"Die Phantasie trainiert man am besten durch juristische Studien. Nie hat ein Dichter die Natur so frei ausgelegt wie ein Jurist die Wirklichkeit" (Jean Giraudoux).

News vom Rande des BER - Frei erfunden und frisch fabuliert

Neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert weniger Einfluss von Bundestag und Bundesrat auf Gesetzgebung

Scharfe Kritik aus dem Bundesverwaltungsgericht

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts Michael Peters hat heute am Rande des Festaktes zur beabsichtigten feierlichen Eröffnung des neuen Großflughafens BER von Bundestag und Bundesrat gefordert, mehr legislative Zurückhaltung zu wahren. Die Verfassung legitimiere Bundestag und Bundesrat nicht dazu, einen derart dominierenden Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, wie es in den vergangenen Jahrzehnten der Fall gewesen sei. Auch wenn es sich bei Bundestag und Bundesrat um Verfassungsorgane handele, sei der Rechtsstaat nicht diesen Institutionen anvertraut, sondern den Gerichten. Das lasse sich eindeutig aus dem Grundgesetz ableiten. Diesem zufolge sei die Rechtsprechung den Richtern anvertraut. Gesetzgebung sei die Verkündung einer Regel aus dazu berufenem Munde und damit Rechtsprechung.

Peters kündigte an, das Bundesverfassungsgericht werde seine legislativen Befugnisse zukünftig in Arbeitsteilung mit den übrigen Gerichten der Bundesrepublik Deutschland extensiver wahrnehmen. Nach den Ereignissen von Köln müsse die bisherige, ohnehin falsch verstandene richterliche Zurückhaltung aufgegeben werden. Zwar fänden sich in der neueren Rechtsprechung schon positive Ansätze, wie z.B. die Ableitung des Gesetzeszweckes aus dem Willen des jeweils erkennenden Richters, mit deren Hilfe es schon derzeit möglich sei, einen klaren Gesetzeswortlaut in das glatte Gegenteil zu verkehren. Diese Ansätze würden jedoch noch nicht mit der nötigen Konsequenz durchgeführt. So gebe es immer noch Urteile, in denen Vorschriften nach dem Willen des Gesetzgebers ausgelegt würden. Peters kündigte als nächste Schritte des Bundesverfassungsgerichts an, die Bindung an den Wortlaut von Gesetzen vollständig aufzugeben und die für Gerichte geltende Dispositionsmaxime durch ein strenges Opportunitätsprinzip zu ersetzen. Das bisherige richterliche Verständnis von richterlicher Unabhängigkeit, das sich allein auf Lage und Umfang der richterlichen Arbeitszeit und den Zeitpunkt der Terminierung unabhängig von Bedeutung und Dringlichkeit eines Rechtsstreits erstreckte, werde den Anforderungen an eine moderne Justiz nicht gerecht. Gerichte könnten ihren legislativen Aufgaben nur dann gerecht werden, wenn sie ohne Bindung an von Parteien oder anderen Dritten vorgegebene Verfahrensgegenstände frei und in richterlicher Unabhängigkeit bestimmen könnten, wann und wozu sie ein Verfahren eröffnen und worüber sie entscheiden.

"Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr's nicht aus, so legt was unter." (Johann Wolfgang von Goethe).

Juristische Methodik und Arbeitsweise

Der Wegeunfall im Beamtenrecht auf dem Weg zum Schafott – ein Musterbeispiel für mangelnden Respekt der Rechtsprechung vor dem Gesetz

Methodische Fehlleistungen, fehlender Realitätsbezug und die Skarabäus-Theorie in Aktion

Eine der Ursachen dafür, dass unser Rechtssystem langsam einen Zustand erreicht, der den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten immer weniger vorhersehbar macht, ist der mangelnde Respekt der Rechtsprechung vor Gesetz und Gesetzgeber. Drückt sich der Gesetzgeber klar und eindeutig aus, findet sich nur allzu oft ein Gericht, das die klare Regelung einschränkend oder erweiternd auslegt, manchmal sogar in ihr Gegenteil verkehrt. Derartiges kann legitim sein, wenn höherrangiges Recht, insbesondere das Verfassungsrecht, dazu drängt. Oft gibt es aber auch restriktive oder erweiternde Auslegungen, die jegliche methodische Anbindung vermissen lassen, bei näherer Betrachtung nur auf den (gesellschafts-)politischen Vorstellungen der Richter beruhen können oder auf Begriffsspielereien, bei denen der Kontakt zur Realität verlorengegangen ist, bei denen es die Richter gar nicht interessiert, wie ihre Auslegung sich in der Lebenswirklichkeit auswirkt. Sie halten das für einen nicht belegten Vorwurf? Dann hier ein Beispiel:

Der Wegeunfall

Es geht um die beamtenrechtliche Unfallfürsorge im Falle eines Wegeunfalls. Ein Wegeunfall ist ein Unfall auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle. Die Unfallfürsorge des Dienstherrn, so nennt man den Arbeitgeber eines Beamten, umfasst Leistungen, die die Folgen dienstbedingter Unfälle ausgleichen sollen, z.B. ärztliche Heilbehandlungen, Aufwendungsersatz, Unfallruhegehalt, Unfallentschädigung etc.

Nur um falschen Vorstellungen vorzubeugen: Unfallfürsorge für Wegeunfälle ist nicht etwa ein unverdientes Privileg für Beamte. Auch Arbeitnehmer erhalten Unfallfürsorge ? allerdings nicht durch den Arbeitgeber, sondern durch die gesetzliche Unfallversicherung.

Klares Gesetz

Die Gesetzeslage ist einfach und überschaubar. Ausgangspunkt ist § 30 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG):

Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt.

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Beitrag zuletzt aktualisiert am 6. April 2016.

Juristische Methodik und Arbeitsweise

Kurze Einführung in die Recherche in Gesetzesmaterialien und in die Suche nach dem Willen des Gesetzgebers

Ein praktischer Beitrag zur Auslegung von Gesetzen

„Der Ausleger kann das Gesetz besser verstehen als seine Schöpfer es verstanden haben, das Gesetz kann klüger sein als seine Verfasser – es muss sogar klüger sein als seine Verfasser“ (Gustav Radbruch).

Einem jeden Jurastudenten werden sie gelehrt, die vier Methoden der Gesetzesauslegung: Die Auslegung nach dem Wortsinn (grammatische Auslegung), nach dem systematischen Zusammenhang der Norm (systematische Auslegung), nach der Gesetzeshistorie (historische Auslegung) und nach Sinn und Zweck der Norm (teleologische Auslegung). Die historische Auslegung trifft sich, soweit sie auf die Entstehungsgeschichte der Norm zurückgreift, mit der teleologischen Auslegung. Es geht nämlich bei der Auslegung nach der Gesetzeshistorie um die Ermittlung des subjektiven Willens des historischen Gesetzgebers, während es bei der teleologischen Auslegung um einen objektiven Sinn und Zweck geht. Letzterer gibt Anlass zu rechtstheoretischen und rechtsphilosophischen Betrachtungen, die hier aber nicht angestellt werden sollen. Hier genügt es, festzuhalten, dass es sinnvoll sein kann, den Willen des historischen Gesetzgebers zu ermitteln. Aber: Wie macht man das?

Relativ einfach wäre es, wenn es sich bei „dem Gesetzgeber“ um nur eine Person handeln würde. Das ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr sind an der Gesetzgebung mehrere Institutionen beteiligt, in denen eine Menge von Personen mit oftmals sehr unterschiedlichen Vorstellungen über das, was geregelt werden soll, handeln. Die Ermittlung des Willens des Gesetzgebers muss deshalb damit anfangen, zu recherchieren, was die an dem Gesetzgebungsvorhaben Beteiligten wollten. Allerdings haben einige der Beteiligten nichts gesagt, dennoch manchmal etwas gewollt und auch gedacht – und das Gedachte und Gewollte manchmal auch mit Bedacht verschwiegen. Aber: Die historische Gesetzesauslegung hat keine Wahl: Sie geht davon aus, dass die am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten redlich waren und gesagt haben, was sie gedacht und gewollt haben.