Ein Gastbeitrag von Rechtsanwältin Gabriele Brandenburg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht
Sie werden Geschäftsführer einer GmbH? Sie tun das nicht nur aus rein ideellen Motiven? Sie wollen auch Cash sehen? Dann stellen Sie sich sicher die Frage: Bin ich als Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig? Darauf gibt es eine klare Juristenantwort: Es kommt darauf an!
Ob die Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers der Sozialversicherungspflicht unterliegt, hängt im Wesentlichen davon ab, ob der Geschäftsführer bei der GmbH eine abhängige Beschäftigung ausübt. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Dabei sind nach Satz 2 dieser Vorschrift die Tätigkeit nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers Anhaltspunkte für eine die Sozialversicherungspflicht auslösende Beschäftigung.
Ein GmbH-Geschäftsführer steht in zwei Rechtsverhältnissen zur GmbH: Zu unterscheiden ist zwischen der Bestellung des GmbH Geschäftsführers und seiner Anstellung bei der GmbH. Die Bestellung des GmbH-Geschäftsführers betrifft ausschließlich die gesellschaftsrechtlichen Rechtsverhältnisse, nämlich als handelndes Organ für die GmbH vertretend tätig zu werden. Das Anstellungsverhältnis dagegen bildet die vertragliche Grundlage für die Beziehungen zwischen Geschäftsführer und GmbH. Im Anstellungsvertrag wird insbesondere die Vergütung geregelt.
Arbeitsrechtlich ist bereits entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH als Organ einer juristischen Person des privaten Rechts, kein Arbeitnehmer ist (§ 2 Abs. 4 des Arbeitsgerichtsgesetzes – ArbGG -) und folglich auch die Anstellung bei der GmbH kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts begründet, was bei Streitigkeiten dazu führt, dass die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nicht gegeben ist und Arbeitnehmerschutzgesetze, wie beispielsweise das Kündigungsschutzgesetz, auf dieses Anstellungsverhältnis keine Anwendung finden.