Einführung in das Ausländerrecht für juristische Laien und Anfänger

Willkommen im Ausländerrecht! Teil I: Einleitung und Zwecke des Ausländerrechts

Über Informationsflut im Ausländerrecht, Begrenzung und Steuerung des Zuzugs von Ausländern, die Ermöglichung und Gestaltung von Zuwanderung sowie die Erfüllung humanitärer Verpflichtungen

Einleitung

Das Ausländerrecht hat sich längst zu einer Rechtsmaterie entwickelt, die nur noch Spezialisten überschauen.

Über 100 völkerrechtliche Verträge, angefangen von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bis hin zum Protokoll zur Durchführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen können ausländerrechtlich relevant werden. Das Recht der europäischen Union enthält etwa 50 ausländerrechtlich relevante Rechtsakte. Das Bundesrecht steuert ca. 15 Gesetze und Verordnungen bei. Hinzu treten Verwaltungsvorschriften, Anwendungshinweise etc.

Daneben tritt eine unübersehbare Flut von Rechtsprechung. Derzeit verzeichnet das juristische Informationssystem juris zu den Suchbegriffen Aufenthaltsgesetz und Asylverfahrensgesetz 58.580 Treffer in der Rechtsprechung. Die Nachweise zu juristischer Literatur belaufen sich auf 2.150 Treffer. Der Katalog der Deutschen Nationalbibliothek umfasst derzeit 442 Werke zum Ausländerrecht, die allerdings auch Ausländerrecht der Schweiz und Österreichs betreffen.

Es ist klar, dass ein auch dem nicht juristisch versierten Laien verständlicher Beitrag im Internet nicht annäherungsweise dieser Informationsflut gerecht werden kann. Aber eine Reihe von Beiträgen kann wenigstens ein paar Schneisen schlagen. Das ist die Aufgabe der Reihe „Willkommen im Ausländerrecht! – Einführung in das Ausländerrecht für juristische Laien und Anfänger“. In loser Folge sollen einzelne Aspekte des Ausländerrechts vereinfacht dargestellt werden. Mit etwas Glück ergibt sich am Ende ein brauchbares Gesamtbild.

Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 7: Die Inhalte einer chaotisierungsfreundlichen Rechtsordnung

Über Regeln und Ausnahmen, unmögliche Voraussetzungen, Beteiligungsrechte und Megaprinzipien

Nun ist es an der Zeit, einige Vorschläge für die Inhalte von Rechtsvorschriften zu geben, damit die Rechtsunsicherheit ihr volles Potential entfalten kann. In Kombination mit dem in Die Auslegungsregeln – Freiraum für kreative Rechtsanwendung und anything goes präsentierten methodischen Handwerkszeug haben Sie alles Nötige beisammen, um die Rechtsordnung ordentlich zu chaotisieren.

Step 21: Keine Regel ohne Ausnahme

An erster Stelle steht: Keine Regel ohne Ausnahmen. Es gibt eine Karikatur von Klaus Stuttmann, in der ein schmaler schwarzer Aktenordner mit der Aufschrift „Mindestlohn-Gesetz“ zu sehen ist und fünf dicke rote Aktenordner mit der Aufschrift „Ausnahmen“. Das ist das richtige Verhältnis von Regel zu Ausnahmen und garantiert eine die Rechtsunsicherheit erhöhende Komplexität. Die Ausnahmen sollten die Regel sein und die Regeln die Ausnahmen.

Step 22: Voraussetzungen regeln, die nicht erfüllt werden können

Schon die alten Römer wussten: „impossibilium nulla est obligatio“ – „Unmögliches muss nicht geleistet werden.“ Aber als Strategen der Rechtsunsicherheit müssen wir uns daran natürlich nicht halten. Schafft der Gesetzgeber oder schafft die Rechtsprechung Voraussetzungen, die nicht erfüllt werden können, bedienen sie sich der Strategie der Überforderung. Es genügt ein Hinweis auf den Hauptmann von Köpenick: Ohne Arbeit keinen Pass. Ohne Pass keine Arbeit. Ein zeitgemäßeres Beispiel ist, dass der Gesetzgeber für eine behördliche Maßnahme eine Voraussetzung verlangt, die die Behörde aber nicht erhalten kann, weil (nach Auffassung des Datenschutzbeauftragten) das Datenschutzrecht entgegensteht. Oder – und das ist die modernere Variante, weil die rechtliche Unmöglichkeit etwas zu tun, doch ziemlich plump und damit auffällig ist – der Gesetzgeber oder die Rechtsprechung stellen für ein bestimmtes Vorhaben des Bürgers oder einer Behörde so viele Regeln, so viele tatsächlich kaum zu bewältigende Hürden auf, dass der Bürger oder die Behörde verzweifelt gegen die Regeln verstößt, also in Kauf nimmt, erwischt und bestraft zu werden, weil anders kein Vorankommen möglich ist. Frei nach der Devise: „Wenn man immer das macht, was erlaubt ist, kommt man zu nichts“. Oder: „Hängen die Hürden besonders hoch, ist es einfacher, darunter durchzuschlüpfen“.

Ausländerrecht, Asylrecht und Flüchtlingsrecht

Der Fremde im Recht im Netz.

Das Ausländerrecht regelt Einreise und Aufenthalt von Ausländern (Visum, Aufenthaltstitel, Ausweisung, Abschiebung, Abschiebungshaft, Duldung etc.). Zentrale Norm des Ausländerrechts ist das Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Daneben spielt das Europäische Gemeinschaftsrecht eine immer größere Rolle. Flüchtlingrecht ist das Ausländerrecht, das Einreise und Aufenthalt ausländischer Flüchtlinge regelt. *Zur Recherche von Rechtsprechung insbesondere der Verwaltungsgerichte zu ausländerrechtlichen Fragen benutzen Sie bitte auch die Seite „Gerichte und Rechtsprechung“ (die dortige Suchfunktion erfasst unter anderem Seiten der Gerichte des Bundes und der Länder).

Ausländerrecht

Auswärtiges Amt
Das Auswärtige Amt informiert allgemeinverständlich zu Einreise und Aufenthalt. Für den Asyl-und Flüchtlingsrechtler interessant sind auch die Länderinformationen.

Bundesministerium des Inneren
Das Bundesministerium des Inneren informiert allgemeinverständlich zu den Themen Migration und Integration.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert kurz und knapp über das Aufenthaltsrecht.

Ausländerrecht für die Polizei
Diese Webseite zweier bekannter Ausländerrechtsautoren bietet Informationen zum internationalen, europäischen und nationalen Ausländerrecht. Im Mittelpunkt stehen die für die Grenzpolizei und die Polizei der Länder wichtigen Regelungen des Ausländerrechts.

Ratgeber Ausländerrecht
Der Ratgeber Ausländerrecht auf 123recht.net besteht aus unstrukturiert dargebotenen Einzelbeiträgen von Rechtsanwälten.

info4alien.de
info4alien.de bietet Gesetzestexte und Informationen zum Ausländer- und Einbürgerungsrecht. Außerdem gibt es ein Forum für alle und ein Forum für Mitarbeiter von Ausländerbehörden.

Migrationsrecht.Net (teilweise abonnementpflichtig)
Dieses Fachportal mit Informationen zum Ausländerrecht bietet Texte, Abhandlungen, Gesetze und Verordnungen sowie ebooks zu vielen Themengebieten rund um das Ausländerrecht.

Internet – Kommentar zur Abschiebungshaft
Geboten werden ein Internet-Kommentar zum Recht der Abschiebungshaft und einschlägige Rechtsprechung.