Einführung in das Ausländerrecht für juristische Laien und Anfänger

Willkommen im Ausländerrecht! Teil I: Einleitung und Zwecke des Ausländerrechts

Über Informationsflut im Ausländerrecht, Begrenzung und Steuerung des Zuzugs von Ausländern, die Ermöglichung und Gestaltung von Zuwanderung sowie die Erfüllung humanitärer Verpflichtungen
Warning: Undefined property: post_teaser::$home_control in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 890 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_disable_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 897 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_disable_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 914 Warning: Undefined property: post_teaser::$home_control in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 924 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_showall_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 927 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_showall_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 943 Warning: Undefined property: post_teaser::$doing_reading_time in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1005 Warning: Undefined property: post_teaser::$doing_counts in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1024 Warning: Undefined property: post_teaser::$blocks in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1067 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1074 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1080 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1082 Warning: Undefined property: post_teaser::$block_stats in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1148

Einleitung

Das Ausländerrecht hat sich längst zu einer Rechtsmaterie entwickelt, die nur noch Spezialisten überschauen.

Über 100 völkerrechtliche Verträge, angefangen von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bis hin zum Protokoll zur Durchführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen können ausländerrechtlich relevant werden. Das Recht der europäischen Union enthält etwa 50 ausländerrechtlich relevante Rechtsakte. Das Bundesrecht steuert ca. 15 Gesetze und Verordnungen bei. Hinzu treten Verwaltungsvorschriften, Anwendungshinweise etc.

Daneben tritt eine unübersehbare Flut von Rechtsprechung. Derzeit verzeichnet das juristische Informationssystem juris zu den Suchbegriffen Aufenthaltsgesetz und Asylverfahrensgesetz 58.580 Treffer in der Rechtsprechung. Die Nachweise zu juristischer Literatur belaufen sich auf 2.150 Treffer. Der Katalog der Deutschen Nationalbibliothek umfasst derzeit 442 Werke zum Ausländerrecht, die allerdings auch Ausländerrecht der Schweiz und Österreichs betreffen.

Es ist klar, dass ein auch dem nicht juristisch versierten Laien verständlicher Beitrag im Internet nicht annäherungsweise dieser Informationsflut gerecht werden kann. Aber eine Reihe von Beiträgen kann wenigstens ein paar Schneisen schlagen. Das ist die Aufgabe der Reihe „Willkommen im Ausländerrecht! – Einführung in das Ausländerrecht für juristische Laien und Anfänger“. In loser Folge sollen einzelne Aspekte des Ausländerrechts vereinfacht dargestellt werden. Mit etwas Glück ergibt sich am Ende ein brauchbares Gesamtbild.

Welchen Zwecken dient das Ausländerrecht?

Eine erste Annäherung an das Ausländerrecht wagen wir über die Zwecke des Ausländerrechts. Und da es hier um rechtliche und nicht um philosophische oder ideologische Fragen geht, orientieren wir uns am Gesetz. Und da haben wir Glück, dass in dem wichtigsten ausländerrechtlichen Gesetz der Bundesrepublik Deutschland, dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Werbung), sich gleich zu Beginn eine Vorschrift findet, die mit „Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich“ überschrieben ist, nämlich § 1 AufenthG, dessen erste drei Sätze lauten:

„(1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland.

Schauen wir uns das mal genauer an:

Was ist Zuzug? Was ist Zuwanderung?

Scharfsinnige Juristen stehen, wenn sie „Begrenzung und Steuerung von Zuzug“ und „Ermöglichung und Gestaltung von Zuwanderung“ nebeneinander lesen, sofort vor einem Auslegungsproblem: Meinen „Zuzug“ und „Zuwanderung“ dasselbe oder verschiedenes? Ganz irritiert ist der Jurist, wenn er dann auch noch sieht, dass das übergeordnete Gesetz, gewissermaßen das Gesetzespaket dessen Bestandteil das Aufenthaltsgesetz ist, „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)“ heißt.

Üblicherweise gilt in der Rechtssprache: Zwei unterschiedliche Begriffe haben unterschiedliche Bedeutungen. Ein Blick in den Duden hilft nicht weiter: Zuzug, Immigration, Einwanderung und Zuwanderung(Werbung) werden synonym verwendet. Das Sprachgefühl findet bei dem Begriff des „Zuzugs“ eine Betonung auf dem tatsächlichen Ortswechsel, während bei der „Zuwanderung“ ein „Kommen, um zu bleiben“ im Vordergrund steht.

Der Begriff des „Zuzugs“ wird auch im AufenthG nur in § 1 Abs. 1 verwendet. Der Begriff der „Zuwanderung“ taucht auch nicht viel häufiger auf: Nach § 75 Nr. 4 AufenthG obliegt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das „Betreiben wissenschaftlicher Forschungen über Migrationsfragen (Begleitforschung) zur Gewinnung analytischer Aussagen für die Steuerung der Zuwanderung“. Und nach § 93 Nr. 8 AufenthG hat der Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration die Aufgabe, „die Zuwanderung ins Bundesgebiet und in die Europäische Union sowie die Entwicklung der Zuwanderung in anderen Staaten zu beobachten“.

Wenn man nun

  1. das Sprachgefühl in Betracht zieht,
  2. auch in Betracht zieht, dass nach dem Aufbau des § 1 Abs. 1 die Regelung über den „Zuzug“ vor der über die „Zuwanderung“ steht, so dass man davon ausgehen kann, dass „Zuzug“ der weitere Begriff ist, der auch „Zuwanderung“ umfasst,
  3. weiterhin in Betracht zieht, dass mit „Zuzug“ der gesamte Regelungsgegenstand des Aufenthaltsgesetzes beschrieben werden sollte,
  4. und annimmt, dass Forschungsgegenstand des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und Beobachtungsgegenstand des Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration sicherlich nicht die Entwicklung von Touristenaufenthalten sein sollte,

dann dürfte „Zuzug“ der Oberbegriff für jede Einreise und jeden Aufenthalt eines Ausländers sein, während „Zuwanderung“ Aufenthalte nicht nur vorübergehender Dauer meint. Aber so richtig klar ist das nicht.

Begrenzung und Steuerung des Zuzugs von Ausländern

Der Gesetzeszweck „Steuerung des Zuzugs von Ausländern“ in § 1 Abs. 1 AufenthG bedeutet dreierlei:

  1. Die Bundesrepublik Deutschland will grundsätzlich die Kontrolle darüber haben, welcher Ausländer zu welchen Zwecken in das Bundesgebiet einreist und sich dort aufhält.
  2. Das bedeutet auch, dass sie den Aufenthalt von Ausländern verhindern können will, indem sie sie an der Einreise hindert ihren Aufenthalt beendet.
  3. Und es bedeutet, dass sich die Steuerung des Zuzugs nicht daran orientiert, möglichst viele Ausländer ins Land zu lassen, sondern nur Ausländer, deren Einreise und Aufenthalt aus bestimmten Gründen erwünscht ist oder hingenommen werden soll.

Manch einem mag es ein Dorn im Auge sein, dass Begrenzung und Steuerung des Zuzugs überhaupt stattfindet, weil er meint, dass jeder Mensch sich aussuchen können solle, wo er nach seinem Glück strebt. Das ist aber nicht die Auffassung des Gesetzgebers und es gibt auch keine anerkannt völkerrechtliche Doktrin, die derartiges vertritt. Vielmehr gehörte es schon immer zum völkerrechtlichen Kernbestand, dass Element der nationalen Souveränität ist, dass jeder Staat darüber selbständig entscheidet, ob er Ausländern Zutritt gewährt oder nicht. Das bedeutet: Völkerrechtlich gibt es kein Recht auf Einreise von Ausländernes sei denn, ein Staat hat sich völkervertragsrechtlich verpflichtet, bestimmten Ausländern oder Ausländern, die bestimmte Bedingungen erfüllen, die Einreise zu gestatten. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine ganze Reihe solcher völkervertragsrechtlicher Verpflichtungen eingegangen. Das ist jedoch kein Verzicht auf nationale Souveränität, sondern Ausdruck derselben. Umgekehrt gehört es ebenfalls zur nationalen Souveränität eines Staates, dass er nach Belieben Ausländern Zutritt gewähren kann. Das ist die Quelle des Asylrechts.

Manch einer würde sicherlich gerne aus dem Ziel der Zuzugsbegrenzung eine zahlenmäßige Limitierung, Obergrenzen ableiten. Dass Zuzugsbegrenzung überhaupt als Gesetzeszweck erwähnt wird, würde nach einer solchen Lesart darauf hindeuten, dass der Gesetzgeber des Aufenthaltsgesetzes im Jahre 2004 davon ausging, dass unter der Geltung des durch das Aufenthaltsgesetz am 1. Januar 2005 abgelösten Ausländergesetzes zu viele Ausländer zugezogen seien. In den Gesetzgebungsmaterialien finden sich Hinweise für eine solche Grundhaltung aber nicht. Eher im Gegenteil: Ziel war es unter anderem, eine bedarfsgerechte Zuwanderung dringend benötigter qualifizierter ausländischer Fachkräfte zu ermöglichen (vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 15/420, S. 60). „Begrenzung des Zuzugs“ soll wohl eher eine gewisse restriktive Grundhaltung zum Ausdruck bringen, die sich am besten so umschreiben lässt, dass der Zuzug von Ausländern auf das Notwendige begrenzt werden, der notwendige Zuzug aber auch ermöglicht werden soll.

Mancher mag auch daran zweifeln, dass die Bundesrepublik Deutschland den Zweck der Begrenzung und Steuerung des Zuzugs überhaupt noch verfolgt, nachdem die Grenzkontrollen an den Bundesgrenzen entfallen sind und nur noch an den Außengrenzen der Schengen-Staaten stattfinden. Aber auch das Schengen-System ist auf Steuerung angelegt.

Ermöglichung und Gestaltung von Zuwanderung

Wenn § 1 Abs. 1 Satz 1 AufenthG festhält, dass das AufenthG „ Zuwanderung ermöglicht und gestaltet“ bedeutet das:

  1. Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich zur Zuwanderung.
  2. Die Bundesrepublik Deutschland will Zuwanderung nicht einfach geschehen lassen, sondern aktiv gestalten.

Obwohl Zuwanderung schon seit mehreren Jahrzehnten faktisch stattfindet, ist das Bekenntnis zur Zuwanderung insofern bemerkenswert, als dieses Bekenntnis Voraussetzung dafür ist, die Zuwanderung aktiv zu gestalten. Jahrzehntelang fand Zuwanderung häufig über Familiennachzug und Flüchtlingsrecht statt, mit der Folge, dass Arbeitsmigration zu einem großen Teil über diese eigentlich nicht dafür gedachten Kanäle gesteuert wurde. Dass die Steuerungsergebnisse damit nicht gerade optimal ausfielen, liegt auf der Hand.

Orientierungspunkte für die Ermöglichung und Gestaltung von Zuwanderung

§ 1 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist im Hinblick auf die Formulierung „unter Berücksichtigung der …“ missverständlich formuliert. Um das nachvollziehen zu können, sei die Norm zunächst noch einmal zitiert:

Das Gesetz „ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“.

Das kann verschiedenes bedeuten:

  • Das Gesetz ermöglicht und gestaltet Zuwanderung so, dass Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen berücksichtigt werden können.
  • Oder: Das Gesetz ermöglicht und gestaltet Zuwanderung. Dabei hat der Gesetzgeber die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt.

Gemeint ist ersteres. Das ergibt sich daraus, wie § 1 Abs. 1 Satz 2 AufenthG im Regierungsentwurf zum Zuwanderungsgesetz (Bundestagsdrucksache 15/420, S. 67) begründet wurde:

In den Sätzen 1 bis 3 sind die politischen Ziele des Aufenthaltsgesetzes dargelegt. Dies sind die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern, die Ermöglichung und Gestaltung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“.

Obwohl es fast so klingt, als sei die Begründung nahezu wortlautidentisch mit dem Gesetzestext, gibt es doch einen kleinen, aber feinen Unterschied: Während im Gesetzestext das Subjekt des Satzes „das Gesetz“ ist, ist Subjekt nunmehr „die politischen Ziele des Aufenthaltsgesetzes“. Mit dieser Formulierung ist die zweite Auslegungsvariante vom Tisch.

§ 1 Abs. 1 Satz 2 AufenthG zählt also Gesichtspunkte auf, die im Rahmen der Ermöglichung und Gestaltung von Zuwanderung berücksichtigt werden müssen. Diese Gesichtspunkte werden für die mit dem Vollzug des Ausländerrechts befassten Behörden relevant, soweit das Gesetz ihnen bei der Gestaltung und Steuerung der Zuwanderung Spielräume überlässt. Sie müssen dann diese Gesichtspunkte in ihre Erwägungen mit einfließen lassen.

Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland gehen Hand in Hand: Aufnahme bezeichnet die Einreise und Unterbringung von Ausländern und deren Versorgung mit dem Lebensnotwendigen, während Integration die Eingliederung in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland meint. Aufnahme geht schnell, Integration ist ein langwieriger Prozess. Natürlich ist es eine politische Bewertung, welche Grenzen die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Bundesrepublik der Zuwanderung setzt – zumal auch politisch entschieden wird, welche Ressourcen die Bundesrepublik für Aufnahme und Integration zur Verfügung stellt. Darüber gehen ja die Meinungen bekanntlich stark auseinander. Der eine meint, das Boot ist voll. Der andere meint, um ein Wort der Bundeskanzlerin abzuwandeln: „Wir schaffen noch mehr!“

Die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland werden traditionell zunächst dahin verstanden, offene Stellen möglichst mit deutschen Staatsangehörigen oder EU-Bürgern oder mit dauerhaft in Deutschland ansässigen Ausländern zu besetzen. Es wäre ja auch zunächst einmal unsinnig, Ausländer anzuwerben, während die ansässige Bevölkerung unter Arbeitslosigkeit leidet und von Sozialleistungen lebt. Allerdings ist die Besetzung von Arbeitsplätzen mit Bewerbern aus der ansässigen Bevölkerung trotz Arbeitslosigkeit heutzutage in vielen Bereichen zunehmend weniger möglich, weil es an der erforderlichen Ausbildung fehlt oder leider oft auch an der Bereitschaft, zu arbeiten oder sich ausbilden zu lassen. Letzteres liegt manchmal wiederum daran, dass die entsprechenden Arbeitsplätze unattraktiv sind. Es handelt sich um ein weites Feld mit weitem Raum für Ideologisierungen jedweder Couleur. Unbesetzte Arbeitsplätze jedenfalls können auf Kosten der Wirtschaftsleistung gehen, die letztlich die Quelle allen wirtschaftlichen Wohlstandes und auch der Leistungsfähigkeit des Staates ist. Auch Herausforderungen der Globalisierung und Innovationsinteressen können in bestimmten Fallkonstellationen gegen ein „germans first“ sprechen.

Ob das mit dem Gesetzeszweck „Ermöglichung und Gestaltung von Zuwanderung“ verbundene Versprechen gestalteter Zuwanderung im AufenthG und in der ausländerrechtlichen Praxis eingelöst ist, ist zu bezweifeln, soll an dieser Stelle aber nicht thematisiert werden.

Kritisch wird zu dem Katalog der bei der Ermöglichung und Gestaltung von Zuwanderung zu berücksichtigenden Gesichtspunkte gefragt, ob dieser unvollständig ist. Befürworter verstärkter Zuwanderung verweisen auf die demographische Entwicklung, die man pointiert so beschreiben kann: Immer weniger junge Menschen müssen für immer mehr alte Menschen die Rente finanzieren. Sie sehen verstärkte Zuwanderung als Chance, dieses Ungleichgewicht zu korrigieren. Gegner verstärkter Zuwanderung bewerten angesichts der demographischen Entwicklung verstärkte Zuwanderung als Gefahr, dass Einflüsse anderer Kulturen überhand nehmen, die deutsche Kultur verloren geht. Die zu diametral entgegengesetzten Positionen geführte öffentliche Debatte ist, wenn man überhaupt noch von einer Debatte reden kann, derzeit zum Teil äußerst ideologiebehaftet, emotionsgeladen und wird mit großer Schärfe und nicht sachangemessenen Äußerungen und Mitteln geführt.

Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland

Mit „Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland“ in § 1 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist das derzeit umstrittenste ausländerpolitische Rechtsfeld angesprochen. Wenn man Ausländer einteilt, in solche, die wir brauchen, und solche, die uns brauchen (die Formulierung geht auf eine Formulierung von Fatina Keilani, Das deutsche Ausländerrecht schadet allen, in Der Tagesspiegel vom 3.6.2014 zurück), geht es bei den humanitären Verpflichtungen vordergründig erst einmal um letztere. Humanitäre Verpflichtungen ergeben sich aus

  • völkerrechtlichen Verträgen, z.B. der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der UN-Kinderrechtskonvention,
  • dem Recht der Europäischen Union und
  • aus dem Verfassungsrecht.

Bei humanitären Verpflichtungen denkt man als erstes an Flüchtlinge, denen Schutz vor Krieg und Verfolgung zu Teil werden soll. Um humanitäre Verpflichtungen im weiteren Sinne geht es aber z.B. auch bei der Familienzusammenführung oder bei der Frage nach der Berücksichtigung des Schutzes von Leib und Leben oder sozialer und wirtschaftlicher Integration im Zusammenhang mit der Aufenthaltsbeendigung.

Spätestens aber, wenn aus einem Ausländer, der uns braucht, ein wirtschaftlich und sozial integrierter geworden ist, könnte es sich um einen Ausländer handeln, den wir auch brauchen. Panta rhei – Alles fließt. Ohne Schnittstellen zur Zuwanderung wird es bei der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen also wohl nicht gehen …

Weiter geht es mit Willkommen im Ausländerrecht! Teil II: Was regelt das Ausländerrecht? Die Regelungsgegenstände des Aufenthaltsgesetzes: Einreise und Aufenthalt, Erwerbstätigkeit und Integration, Aufenthaltsbeendigung, Verfahren und Kontrolle.

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 7: Die Inhalte einer chaotisierungsfreundlichen Rechtsordnung

Über Regeln und Ausnahmen, unmögliche Voraussetzungen, Beteiligungsrechte und Megaprinzipien
Warning: Undefined property: post_teaser::$home_control in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 890 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_disable_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 897 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_disable_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 914 Warning: Undefined property: post_teaser::$home_control in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 924 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_showall_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 927 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_showall_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 943 Warning: Undefined property: post_teaser::$doing_reading_time in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1005 Warning: Undefined property: post_teaser::$doing_counts in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1024 Warning: Undefined property: post_teaser::$blocks in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1067 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1074 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1080 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1082 Warning: Undefined property: post_teaser::$block_stats in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1148

Nun ist es an der Zeit, einige Vorschläge für die Inhalte von Rechtsvorschriften zu geben, damit die Rechtsunsicherheit ihr volles Potential entfalten kann. In Kombination mit dem in Die Auslegungsregeln – Freiraum für kreative Rechtsanwendung und anything goes präsentierten methodischen Handwerkszeug haben Sie alles Nötige beisammen, um die Rechtsordnung ordentlich zu chaotisieren.

Step 21: Keine Regel ohne Ausnahme

An erster Stelle steht: Keine Regel ohne Ausnahmen. Es gibt eine Karikatur von Klaus Stuttmann, in der ein schmaler schwarzer Aktenordner mit der Aufschrift „Mindestlohn-Gesetz“ zu sehen ist und fünf dicke rote Aktenordner mit der Aufschrift „Ausnahmen“. Das ist das richtige Verhältnis von Regel zu Ausnahmen und garantiert eine die Rechtsunsicherheit erhöhende Komplexität. Die Ausnahmen sollten die Regel sein und die Regeln die Ausnahmen.

Step 22: Voraussetzungen regeln, die nicht erfüllt werden können

Schon die alten Römer wussten: „impossibilium nulla est obligatio“ – „Unmögliches muss nicht geleistet werden.“ Aber als Strategen der Rechtsunsicherheit müssen wir uns daran natürlich nicht halten. Schafft der Gesetzgeber oder schafft die Rechtsprechung Voraussetzungen, die nicht erfüllt werden können, bedienen sie sich der Strategie der Überforderung. Es genügt ein Hinweis auf den Hauptmann von Köpenick: Ohne Arbeit keinen Pass. Ohne Pass keine Arbeit. Ein zeitgemäßeres Beispiel ist, dass der Gesetzgeber für eine behördliche Maßnahme eine Voraussetzung verlangt, die die Behörde aber nicht erhalten kann, weil (nach Auffassung des Datenschutzbeauftragten) das Datenschutzrecht entgegensteht. Oder – und das ist die modernere Variante, weil die rechtliche Unmöglichkeit etwas zu tun, doch ziemlich plump und damit auffällig ist – der Gesetzgeber oder die Rechtsprechung stellen für ein bestimmtes Vorhaben des Bürgers oder einer Behörde so viele Regeln, so viele tatsächlich kaum zu bewältigende Hürden auf, dass der Bürger oder die Behörde verzweifelt gegen die Regeln verstößt, also in Kauf nimmt, erwischt und bestraft zu werden, weil anders kein Vorankommen möglich ist. Frei nach der Devise: „Wenn man immer das macht, was erlaubt ist, kommt man zu nichts“. Oder: „Hängen die Hürden besonders hoch, ist es einfacher, darunter durchzuschlüpfen“.

.

Step 23: Verfahren mit vielen Beteiligungen

Ebenfalls nützliches Element der Strategie der Überforderung ist es, Verfahren mit möglichst vielen Beteiligungen anzureichern. In einer fehlerintoleranten Rechtsordnung ist das ein bewährtes Mittel, um insbesondere Staatsorgane in die Verzweiflung zu treiben: Deshalb sollte es ein wichtiges Anliegen eines jeden Strategen der Rechtsunsicherheit sein, den Ausbau der Beteiligungsrechte der Seniorenvertretungen, der Integrationsbeauftragten, der Naturschutzverbände, der Schwerbehindertenbeauftragten, der Frauenvertreterinnen, der Personalvertretungen, des Gesundheitsmanagements, der Arbeitsschutzbeauftragten, der Ergonomiebeauftragten, der Korruptionsbeauftragten, der Tierschutzbeauftragten, der Datenschutzbeauftragte, der Ausschüsse für … , der Elternvertretungen, der Schülervertretungen etc. zu verlangen. Besonders geeignet sind Beteiligungen von Betroffenen. Diese neigen ja bekanntlich dazu, ihre Anliegen mit besonderem Augenmaß zu vertreten. Wichtig ist auch, dass man bei der Konzeption der Beteiligungsrechte darauf achtet, dass diese nicht nur dann eingreifen, wenn ein sichtbarer Sachzusammenhang zwischen dem jeweiligen Vorhaben und den öffentlichen oder privaten Interessen, die der jeweils zu Beteiligende wahren soll, besteht. Nein, es müssen auch die diffizilen Sachzusammenhänge berücksichtigt werden. Denn letztlich hat ja alles irgendwie mit allem zu tun, so dass irgendwie jedes Vorhaben Belange der Senioren, der Menschen mit Migrationshintergrund, des Tierschutzes, des Datenschutzes, der Eltern und der Kinder berührt. Diesem Befund entspricht natürlich nur ein universales Beteiligungsrecht.

Step 24: Die großen Geschütze: Unbestimmte Rechtsbegriffe und Rechtsprinzipien

Die großen Geschütze der Rechtsunsicherheit sind unbestimmte Rechtsbegriffe und Rechtsprinzipien, also Begriffe und Prinzipien, die sehr weit sind und viel Raum für Auslegung und Wertung geben. Diese eignen sich in Verbindung mit den eine kreative Rechtsanwendung ermöglichenden Auslegungsregeln in höchstem Maße, Verunsicherung zu erzeugen. Denn der Rechtsanwender gewinnt viel Raum, um seine eigenen Wertungen einfließen zu lassen.

Besonders schön sind unbestimmte Rechtsbegriffe, die dazu dienen, der Einzelfallgerechtigkeit Vorschub zu leisten. Einer der am weitesten verbreiteten unbestimmten Rechtsbegriffe, die Gerechtigkeit im Einzelfall ermöglichen sollen, ist der der Billigkeit. Dieser Rechtsbegriff findet sich in zahlreichen Vorschriften sowohl des Zivilrechts als auch des Öffentlichen Rechts. Was im jeweiligen Fall und Normzusammenhang der Billigkeit entspricht oder was unbillig ist, entscheidet letztendlich das zuständige Gericht. Und natürlich wird es, soweit z.B. Ehegattenunterhalt von Billigkeitserwägungen abhängt, überhaupt keinen Einfluss haben, ob der streitentscheidende Richter gerade eine unglückliche Trennung hinter sich hat.

Ein wahrer Geniestreich schon der römischen Juristen ist das Prinzip der bona fides, als Prinzip von Treu und Glauben heute in § 242 BGB normiert. Aus der Sicht eines Anhängers der Rechtsunsicherheit ist das Tolle an einem solchen Prinzip, dass man damit ein vom Gesetzgeber austariertes System völlig konterkarieren kann. Da hat sich der Gesetzgeber zum Beispiel Verjährungsregeln ausgedacht. Nach diesen Regeln verjähren Unterhaltsansprüche in drei Jahren. Sind diese Unterhaltsansprüche tituliert, also gibt es z.B. einen gerichtlichen Unterhaltsbeschluss oder einen volltreckbaren Vergleich, dann verjähren Unterhaltsansprüche in 30 Jahren. „Gut“, denkt also der Sohnemann, der gerade den Anspruch gegen seinen Vater tituliert bekommen hat, „der Vater zahlt nicht, aber ich hol mir das Geld später. Ich habe ja dreißig Jahre Zeit“. Leider hat der Sohnemann seine Rechnung ohne den Bundesgerichtshof gemacht. Dieser meint, rückständiger Unterhalt unterliege der Verwirkung – selbst wenn er tituliert ist. Das Prinzip der Verwirkung wird aus dem Prinzip von Treu und Glauben abgeleitet. Es schließt aus, dass Rechte, die illoyal verspätet geltend gemacht werden, noch durchgesetzt werden können. So auch der titulierte Unterhaltsanspruch des Sohnes: Es sei gegenüber dem Vater illoyal, wenn der Anspruch nicht zeitnah geltend gemacht werde. Der Sohnemann hätte also Jahr für Jahr seinen Unterhaltsanspruch geltend machen müssen. Davon steht zwar nichts Im Gesetz. Der Sohnemann hätte darüber durch Lektüre des Bürgerlichen Gesetzbuchs nichts erfahren können. Und es liegt ja auch nicht gerade auf der Hand, dass man eines Anspruchs auch verlustig gehen kann, wenn er gerichtlich tituliert ist. Auch andersherum würde ja ein Schuh draus werden: Lieber Vater, der du aufgrund eines Vollstreckungstitels sehr deutlich vor Augen geführt bekommen hast, dass du zahlen musst, handelst illoyal deinem Sohnemann gegenüber, wenn du nicht zahlst! Aber die Zivilgerichte kennen da keine Gnade. Vielleicht sitzt da eher die Vätergeneration als die Sohnemanngeneration auf der Richterbank… .

Step 25: Die Megawaffen: Megaprinzipien

Aus unbestimmten Rechtsbegriffen lassen sich die allergrößten Geschütze der Rechtsunsicherheit bauen: Die Megaprinzipien. Das sind sozusagen die Megawaffen der Rechtsunsicherheit. Das sind Rechtsprinzipien, die mittels unbestimmter Rechtsbegriffe formuliert werden und auf den höchsten Ebenen eines Rechtssystems ansiedelt werden, also vornehmlich in der Verfassung, aber auch im Völkerrecht- oder im Europarecht. Sie kombinieren große Auslegungs- und Wertungsspielräume mit dem Vorrang vor dem einfachen Recht. Man macht sich hier also die Stufung der Rechtsordnung zu nutze. Der Gesetzgeber kann regeln, was er will: Diese Prinzipien setzen sich durch. Während bei der bloßen Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe auf der Ebene des Gesetzesrechts, wie z.B. bei der Verwirkung, der Gesetzgeber die Rechtsprechung noch korrigieren könnte, indem er z.B. die Verwirkung titulierter Rechte ausdrücklich durch Gesetz ausschlösse, können Megaprinzipien nur durch Verfassungsänderungen korrigiert werden. Diese Hürde ist sehr hoch. Damit steht die gesamte Rechtsordnung unter dem Vorbehalt der Megaprinzipien. Was für eine großartige Verunklarungs- und Vergrämungsstrategie!

Schauen Sie sich mal die ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes an und überspringen alle Artikel, deren Zählung mit einem a endet. Diese Artikel sind kurz und prägnant, werden Sie feststellen, und ohne konkrete Inhalte. Es bedarf unzähliger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, um diese Grundwerte und Grundprinzipien unserer Rechtsordnung so zu konturieren, dass man in der Rechtspraxis damit überhaupt etwas anfangen kann. Im Grunde genügen schon ein, zwei solcher Prinzipien, um es denjenigen, die verbindlich über die Anwendung der Prinzipien entscheiden, zu ermöglichen, die Rechtsordnung ganz nach ihrer Façon zu gestalten. Am geeignetsten sind sicherlich das Verhältnismäßigkeitsprinzip und der Gleichheitssatz.

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist eigentlich ganz einfach: Eine Maßnahme muss geeignet sein, einen legitimen Zweck zu erfüllen, sie darf vom Bürger aber auch nicht mehr verlangen, als zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und Maßnahme und Zweck müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Volkstümlich formuliert: Man soll nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen! Auch der Gleichheitssatz ist eigentlich ganz einfach: Wesentlich gleiches ist gleich und wesentlich ungleiches ist ungleich zu behandeln.

Stellen Sie sich vor: Sie könnten an diesen beiden Maßstäben jetzt alles staatliche Handeln messen! Gesetzgebung und Gesetzesanwendung! Sehen Sie, dass Sie damit alles kaputt machen können? Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsakte … Und warum? Mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und dem Gleichheitssatz feiert das Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit fröhliche Urständ. Und Sie entscheiden, was im Einzelfall gerecht ist! Sie entscheiden, ob hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird oder nicht! Sie entscheiden, was gleich zu behandeln ist und was nicht! Sie sind Gesetz und Gesetzgeber! Bevor Sie jetzt in einen Machtrausch verfallen, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass nicht Sie es sind, der darüber entscheidet, sondern ein paar Auserwählte, genauer gesagt ein paar auserwählte Richter. Aber Sie sind ja ohnehin nur bis hierher gefolgt, weil es Ihnen Spaß macht, zu sehen, wie man eine Rechtsordnung chaotisiert.

Ein gelungenes Beispiel dafür, wie man dem Gesetzgeber mit Hilfe von Megaprinzipien so richtig einen Strich durch die Rechnung machen kann, liefert das Ausweisungsrecht. Die Geschichte des Ausweisungsrechts ist die Geschichte des Versuchs, das Ausweisungsrecht immer rechtssicherer zu gestalten:

Dazu präzisierte und erweiterte man die Voraussetzungen für Ausweisungen und schränkte die Entscheidungsspielräume der Ausländerbehörden ein. Die Entwicklung ging über die Ausländerpolizeiverordnung vom 22. August 1938 (RGBl. I 1053), die im Wesentlichen nur eine Generalklausel für die Ausweisung vorsah. Danach konnte dem Ausländer ein Aufenthaltsverbot erteilt werden, wenn er nach seiner Persönlichkeit und dem Zweck seines Aufenthalts im Bundesgebiet keine Gewähr dafür bot, dass er der ihm gewährten Gastfreundschaft würdig ist. Diese Generalklausel wurde ergänzt um zwei Beispiele, nämlich wenn der Ausländer im Bundesgebiet wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig zu Strafe verurteilt war gegen die auf dem Gebiete der Ausländerpolizei und des Passwesens erlassenen Bestimmungen verstoßen hatte. Das Ausländergesetz vom 28. April 1965 (BGBl. I 353) enthielt bereits einen umfangreichen Katalog von Ausweisungstatbeständen und regelte Ausweisungsschutz. Das Ausländergesetz vom 9. Juli 1990 (BGBl. I 1354) führte unterschiedliche Arten der Ausweisung ein, nämlich die Ist-Ausweisung, die Regelausweisung und die Ermessensausweisung. Wie die Bezeichnungen zeigen, war der Entscheidungsspielraum der Ausländerbehörde dabei bei der Ist-Ausweisung gleich Null: War einer der Ausweisungstatbestände erfüllt, musste sie ausweisen. Bei der Regel-Ausweisung musste sie ausweisen, wenn kein Sonderfall vorlag. Nur bei der Ermessensausweisung hatte sie einen größeren Entscheidungsspielraum. Mit dem Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I 1950) wurde dieses System im Aufenthaltsgesetz weiter entwickelt: Die Voraussetzungen für die nun sogenannte zwingende Ausweisung, die Regel-Ausweisung und die Ermessensausweisung wurden in jeweils einer Vorschrift zusammengefasst, um noch mehr Rechtssicherheit zu erreichen. Nun begann das Bundesverwaltungsgericht mittels menschenrechtlicher und verfassungsrechtlicher Verhältnismäßigkeitserwägungen dieses System in Trümmer zu legen, in dem es auch für zwingende und für Regelausweisungen eine einzelfallbezogene Ermessensausübung forderte – mithin das Gegenteil von dem, was beabsichtigt war. Und mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I 1386) sind wir wieder bei einer Abwägungsentscheidung der Ausländerbehörde, ergänzt um ein paar Leitlinien, welches Gewicht die abzuwägenden Interessen haben, und damit bei der Einzelfallgerechtigkeit.

Dazu führt die Begründung des Gesetzentwurfs (Bundestags-Drucksache 18/4097 S. 49) aus:

Das Ausweisungsrecht wird grundlegend neu geregelt. Anstelle des bisherigen dreistufigen Systems von so genannter Ist-, Regel- und Ermessensausweisung tritt nun eine Ausweisung, die stets auf der umfassenden Abwägung aller Umstände des Einzelfalles beruht. Erforderlich ist künftig eine ergebnisoffene Abwägung des Interesses an der Ausreise mit dem Interesse des Ausländers am weiteren Verbleib im Bundesgebiet. Die Ausweisung wird verfügt, wenn die vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

Diese Änderung trägt der Entwicklung Rechnung, wonach das bisherige dreistufige Ausweisungsrecht durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ohnehin mehr und mehr zu einer Ermessensausweisung mit umfassender Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit modifiziert worden ist: Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012, 1 C 7.11, Urteil vom 2. September 2009, 1 C 2/09, Urteil vom 23. Oktober 2007, 1 C 10/07 jeweils m. w. N.), die auf entsprechende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht, hatte die Rechtsfolge einer zwingenden oder regelmäßigen Ausweisung erheblichen Einschränkungen mit Blick auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention unterworfen. Mit den vorgesehenen Änderungen soll die Ausweisung von Ausländern an diese Entwicklung in der Rechtsprechung angepasst werden.

Jeder Jurist kennt den Ausspruch des Staatsanwaltes Julius von Kirchmann „Drei berichtigende Worte des Gesetzgebers und ganze Bibliotheken werden zu Makulatur“. Hier wird dieser Ausspruch umgekehrt: „Drei berichtigende Worte eines Gerichtes und Gesetze werden zur Makulatur“. Eigentlich sollte es in einer Demokratie doch andersherum gehen. Oder nicht? Wir Strategen der Rechtsunsicherheit aber freuen uns klammheimlich.

 

Weiter geht es mit Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 8:  Die Fehlerregeln einer Rechtsordnung – Jenseits der Mitte lauern Chaos und Agonie.

Diese Seiten könnten Sie auch interessieren:

Ausländerrecht, Asylrecht und Flüchtlingsrecht

Der Fremde im Recht im Netz.
Warning: Undefined property: post_teaser::$home_control in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 890 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_disable_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 897 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_disable_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 914 Warning: Undefined property: post_teaser::$home_control in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 924 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_showall_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 927 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_showall_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 943 Warning: Undefined property: post_teaser::$doing_reading_time in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1005 Warning: Undefined property: post_teaser::$doing_counts in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1024 Warning: Undefined property: post_teaser::$blocks in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1067 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1074 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1080 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1082 Warning: Undefined property: post_teaser::$block_stats in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1148

Das Ausländerrecht regelt Einreise und Aufenthalt von Ausländern (Visum, Aufenthaltstitel, Ausweisung, Abschiebung, Abschiebungshaft, Duldung etc.). Zentrale Norm des Ausländerrechts ist das Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Daneben spielt das Europäische Gemeinschaftsrecht eine immer größere Rolle. Flüchtlingrecht ist das Ausländerrecht, das Einreise und Aufenthalt ausländischer Flüchtlinge regelt. *Zur Recherche von Rechtsprechung insbesondere der Verwaltungsgerichte zu ausländerrechtlichen Fragen benutzen Sie bitte auch die Seite “Gerichte und Rechtsprechung” (die dortige Suchfunktion erfasst unter anderem Seiten der Gerichte des Bundes und der Länder).

Ausländerrecht

Auswärtiges Amt
Das Auswärtige Amt informiert allgemeinverständlich zu Einreise und Aufenthalt. Für den Asyl-und Flüchtlingsrechtler interessant sind auch die Länderinformationen.

Bundesministerium des Inneren
Das Bundesministerium des Inneren informiert allgemeinverständlich zu den Themen Migration und Integration.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert kurz und knapp über das Aufenthaltsrecht.

Ausländerrecht für die Polizei
Diese Webseite zweier bekannter Ausländerrechtsautoren bietet Informationen zum internationalen, europäischen und nationalen Ausländerrecht. Im Mittelpunkt stehen die für die Grenzpolizei und die Polizei der Länder wichtigen Regelungen des Ausländerrechts.

Ratgeber Ausländerrecht
Der Ratgeber Ausländerrecht auf 123recht.net besteht aus unstrukturiert dargebotenen Einzelbeiträgen von Rechtsanwälten.

info4alien.de
info4alien.de bietet Gesetzestexte und Informationen zum Ausländer- und Einbürgerungsrecht. Außerdem gibt es ein Forum für alle und ein Forum für Mitarbeiter von Ausländerbehörden.

Migrationsrecht.Net (teilweise abonnementpflichtig)
Dieses Fachportal mit Informationen zum Ausländerrecht bietet Texte, Abhandlungen, Gesetze und Verordnungen sowie ebooks zu vielen Themengebieten rund um das Ausländerrecht.

Internet – Kommentar zur Abschiebungshaft
Geboten werden ein Internet-Kommentar zum Recht der Abschiebungshaft und einschlägige Rechtsprechung.

Asyl- und Flüchtlingsrecht

“Es widerspricht dem Grundgedanken des Asyls, die Guten von den Schlechten zu trennen, nach dem Motto: Wer ein “echter” Asylsuchender ist, entscheide ich” (Hans Magnus Enzensberger).

Der zentrale Rechtsbereich des Flüchtlingsrechts ist das Asylrecht, das Recht des politisch verfolgten Ausländers. Das Asylrecht ist in Art. 16a des Grundgesetzes verankert: “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht”. Das Anerkennungsverfahren regelt das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG). Neben den Asylbewerbern gibt ea auch Flüchtlinge, die aus anderen Gründen als politischer Verfolgung auf der Flucht sind: Krankheit, Armut, Naturkatastrophen … Im Flüchtlingsrecht spielen Informationen über die Situation in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge eine große Rolle. Deshalb sind hier auch Webseiten verzeichnet, die vor allem Länderinformationen bieten.


Bei Amazon – Juristische Fachliteratur – finden Sie Fachbücher zum Asylrecht und zum Flüchtlingsrecht.

Refugee Law Reader: Cases, Documents and Materials
Der Refugee Law Reader wird vom Ungarischen Helsinki Kommitee herausgegeben, ist als Online-Kurs auf Englisch, Französisch, Spanisch und Russisch zum internationalen Flüchltingsrecht konzipiert und bietet Zugang zu rechtlichen Materialien und Instrumenten sowie Lehrbuchauszügen.

UNHCR
Auf der deutschen Webseite des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen werden sowohl Rechtsinformationen zum internationalen, europäischen und nationalen Asyl- und Flüchlingsrecht als auch Länderinformationen zur Verfügung gestellt.

MILo
Das Informationssystem MILo (Migrations-InfoLogistik) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ermöglicht mittels eines Gastzuganges die Recherche herkunfts- und aufnahmeländerbezogener Fakten und Informationen, aber auch nach Rechtsprechung, aktuellen Presseinformationen und allgemeiner Literatur.

Informationsverbund Asyl
Der Informationsverbund Asyl ist ein mit dem UNHCR kooperierender Zusammenschluss von Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der EKD, PRO ASYL und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Entsprechend umfangreich ist das Informationsangebot. Hervorzuheben ist die Sammlung von Materialien und Rechtsprechung zu verschiedenen Herkunftsstaaten.

ecoi.net
Das European Country of Origin Network sammelt und strukturiert öffentlich zugängliche Herkunftsländerinformationen. Wertvoll ist die Linkliste Unsere Quellen mit weiterführenden Quellen, die für eine Länderrecherche wichtig sind.

Amnesty International Länderberichte
Auf der deutschen Webseite von Amnesty International findet man die Länderberichte – eine unentbehrliche Informationsquelle für jeden, der sich über die Menschenrechtssituation in einem bestimmten Staat informieren will.

Schweizerische Flüchtlingshilfe
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe bietet einen empfehlenswerten Bereich mit Herkunftsländerinformationen.

Flüchtlingsrat Berlin
Der Flüchtlingsrat Berlin informiert zum Ausländerrecht mit den Schwerpunkten Asyl- und Flüchtlinsrecht.

PRO ASYL
PRO ASYL berichtet über und nimmt engagiert Stellung zu asyl- und flüchtlingsrechtsrelevanten Themen.

Diese Seiten könnten Sie auch interessieren: