Das Recht der Europäischen Union, das sogenannte Unions- oder Gemeinschaftsrecht, ist als solches wenig bürgerfreundlich. Sowohl die Rechtsakte selbst als auch ihr Zustandekommen sind für die Unionsbürger kaum verständlich. Die Institutionen der EU geben sich jedoch viel Mühe, den Unionsbürgern die komplexen Strukturen des Unionsrechts und die schwer lesbaren EU-Rechtsakte zu vermitteln. Die höchstrangige Rechtsquelle…
Das Völkerrecht (Werbung) regelt die Beziehungen und den Verkehr der Staaten und der sonstigen Rechtssubjekte des Völkerrechts untereinander. Die primären Völkerrechtsquellen sind die internationalen Verträge (Werbung), das Völkergewohnheitsrecht und die unter den Kulturstaaten anerkannten Rechtsgrundsätze. Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WÜRV), auch Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) genannt, enthält wichtige Grundsätze über völkerrechtliche Verträge,…
Der Begriff „Öffentlicher Dienst“ bezeichnet die Gesamtheit der Beschäftigten öffentlicher Stellen, also die Beamten, Richter und Soldaten die in einem besonderen, unmittelbar durch Gesetz geregelten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, und die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, für die grundsätzlich Arbeitsrecht gilt. Von besonderer Bedeutung sind die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes, die zwischen den öffentlichen Arbeitgebern und den…