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News vom Rande des BER - Frei erfunden und frisch fabuliert

TTIP bleibt auch nach Ratifizierung geheim

EU und USA setzen Maßstäbe für transparente Gesetzgebung

In einer Pressekonferenz im ehemaligen Airport Berlin-Brandenburg stellten die TTIP-Verhandlungsführer John Secret und Lasse Anonymson den weiteren Fahrplan für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vor. EU-Vertreter Lasse Anonymson betonte, die Geheimhaltung um die TTIP-Verhandlungen diene einzig dazu, das Allgemeinwohl vor den Partikularinteressen zu schützen. Würden die Verhandlungsinhalte publik, könnten einzelne Mitgliedsländer, Branchen oder europäische Unternehmen die Verhandlungen torpedieren, weil sie befürchteten, das TTIP werde für sie nur geringe Vorteile oder sogar Nachteile haben. Die Zusammensetzung der Verhandlungskommissionen garantierten ohnehin, dass die Interessen der von den Regelungen des TTIP betroffenen Konzerne sich ihrem wirtschaftlichen Gewicht entsprechend durchsetzen würden. Liege ein Vertragsentwurf vor, werde sich dieser der gesellschaftlichen Debatte stellen müssen. Dann hätten insbesondere auch die Verbraucherschützer, die auch schon formal in den Verhandlungen repräsentiert seien, noch die Möglichkeit, auf den Vertragstext Einfluss zu nehmen.

US-Verhandlungsführer John Secret erläuterte, dass das TTIP noch vor den Präsidentschaftswahlen in den USA am 18. Dezember 2016 in Kraft treten solle. Dazu müsse der ausverhandelte Vertragsentwurf spätestens Ende Oktober 2016 vorliegen. Dann hätten die Vereinigten Staaten, die EU und ihre Mitgliedstaaten noch einen guten Monat Zeit, um das TTIP zu ratifizieren. Bedenken, dass in dieser kurzen Zeit weder eine öffentliche Diskussion des Vertragsentwurfes noch eine Diskussion durch die Parlamentarier möglich sei, teilte John Secret nicht: „Die Inhalte des TTIP sind ohnehin bekannt. Sie sind mit Industrie, Agrarkonzernen und Rüstungslobby ausdiskutiert. Und der Vertragstext wird den Parlamentarieren gar nicht vorgelegt werden, nur eine kurze Inhaltszusammenfassung nebst Ratifizierungsformel“. Auf die Nachfrage einer Journalistin, wie es mit demokratischen Prinzipien vereinbar sei, dass die Parlamente über einen Vertragstext abstimmen sollen, den sie nicht kennen, erklärte John Secret: „Das ist mit den demokratischen Prinzipien sehr gut vereinbar.“ Es entspreche guter westlicher Demokratiepraxis, dass den Abgeordneten in den Parlamenten gesagt werde, wie sie abstimmen sollten. Man gebe den Parlamentariern allenfalls kurze Inhaltsangaben, damit sie nicht das Gefühl hätten, übergangen zu werden. Tatsache sei aber, dass die meisten Abgeordneten mit der Komplexität der Gesetze überfordert seien.

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Neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert weniger Einfluss von Bundestag und Bundesrat auf Gesetzgebung

Scharfe Kritik aus dem Bundesverwaltungsgericht

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts Michael Peters hat heute am Rande des Festaktes zur beabsichtigten feierlichen Eröffnung des neuen Großflughafens BER von Bundestag und Bundesrat gefordert, mehr legislative Zurückhaltung zu wahren. Die Verfassung legitimiere Bundestag und Bundesrat nicht dazu, einen derart dominierenden Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, wie es in den vergangenen Jahrzehnten der Fall gewesen sei. Auch wenn es sich bei Bundestag und Bundesrat um Verfassungsorgane handele, sei der Rechtsstaat nicht diesen Institutionen anvertraut, sondern den Gerichten. Das lasse sich eindeutig aus dem Grundgesetz ableiten. Diesem zufolge sei die Rechtsprechung den Richtern anvertraut. Gesetzgebung sei die Verkündung einer Regel aus dazu berufenem Munde und damit Rechtsprechung.

Peters kündigte an, das Bundesverfassungsgericht werde seine legislativen Befugnisse zukünftig in Arbeitsteilung mit den übrigen Gerichten der Bundesrepublik Deutschland extensiver wahrnehmen. Nach den Ereignissen von Köln müsse die bisherige, ohnehin falsch verstandene richterliche Zurückhaltung aufgegeben werden. Zwar fänden sich in der neueren Rechtsprechung schon positive Ansätze, wie z.B. die Ableitung des Gesetzeszweckes aus dem Willen des jeweils erkennenden Richters, mit deren Hilfe es schon derzeit möglich sei, einen klaren Gesetzeswortlaut in das glatte Gegenteil zu verkehren. Diese Ansätze würden jedoch noch nicht mit der nötigen Konsequenz durchgeführt. So gebe es immer noch Urteile, in denen Vorschriften nach dem Willen des Gesetzgebers ausgelegt würden. Peters kündigte als nächste Schritte des Bundesverfassungsgerichts an, die Bindung an den Wortlaut von Gesetzen vollständig aufzugeben und die für Gerichte geltende Dispositionsmaxime durch ein strenges Opportunitätsprinzip zu ersetzen. Das bisherige richterliche Verständnis von richterlicher Unabhängigkeit, das sich allein auf Lage und Umfang der richterlichen Arbeitszeit und den Zeitpunkt der Terminierung unabhängig von Bedeutung und Dringlichkeit eines Rechtsstreits erstreckte, werde den Anforderungen an eine moderne Justiz nicht gerecht. Gerichte könnten ihren legislativen Aufgaben nur dann gerecht werden, wenn sie ohne Bindung an von Parteien oder anderen Dritten vorgegebene Verfahrensgegenstände frei und in richterlicher Unabhängigkeit bestimmen könnten, wann und wozu sie ein Verfahren eröffnen und worüber sie entscheiden.

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Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Erfolgsaussichten einer Asylklage

Der bundesdurchschnittliche Asylkläger hat eine Chance von 1 zu 4

In der Öffentlichkeit weit verbreitet ist das Bild, dass Asylklagen wenig Erfolg haben. Es sieht so aus, als würden Anwälte und Flüchtlingsorganisationen Flüchtlinge in sinnlose Verfahren treiben. Aber dieses Bild wird durch statistische Analysen relativiert – zumindest was den bundesdurchschnittlichen Asylbewerber angeht.

Im Beitrag „Erfolgsaussichten einer Klage vor den Verwaltungsgerichten: Die Behörde hat fast immer Recht“ wurde die Statistiken des Bundesamtes für Statistik „Rechtspflege – Verwaltungsgerichte 2014 (PDF)“ (Excel-Datei) ausgewertet und festgestellt, dass die Behörde mit 83,5 prozentiger Wahrscheinlichkeit obsiegen wird. Dieses Ergebnis bezog sich auf verwaltungsgerichtliche Streitverfahren ohne Asylklageverfahren und Disziplinar- und berufsgerichtliche Verfahren. Wertet man die Justizstatistiken in Bezug auf Asylklagen aus, stellt man überraschenderweise fest, dass die Erfolgsaussichten eines Asylklägers geringfügig höher sind als die von Klägern in anderen verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat zu 80,09 % Recht. Die Erfolgsaussichten sind 1 zu 4.

Auswertung der Statistiken des Bundesamtes für Statistik

Bundesweit wurden im Jahre 2014 29.307 Asylklagen von den Verwaltungsgerichten erledigt. Im Folgenden wird diese Zahl Gesamtzahl der Verfahren genannt werden. Das ist nicht hundertprozentig korrekt. Denn diese Zahl ist bereinigt um Erledigungen durch Ruhensanordnungen, Verweisungen oder Verbindungen. Solche Erledigungen erfolgen jedoch ohne inhaltliche Prüfung der Klage und sind im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ohne Aussagekraft.

Erfolgsquote bei streitigen Entscheidungen

In 48,83 % der Asylklageverfahren vor den Verwaltungsgerichten werden streitige Entscheidungen gefällt, ergehen also in der Regel Urteile. Dieser Anteil ist erheblich höher als der entsprechende Anteil, nämlich 28,56 %, bei den verwaltungsgerichtlichen Klagen, die nicht Asyl betreffen. Das zeigt, dass das Potential für unstreitige Erledigungen bei Asylklagen erheblich geringer ist als bei anderen Klagen. Das liegt auch auf der Hand, geht es doch für den Asylkläger grundsätzlich um Bleiben oder Nichtbleiben, um eine existenzielle Frage also.