Rechtspolitische Beiträge

Justiz als Co-Alkoholiker

Ein Beispiel für verfehlten Umgang der Justiz mit Alkolismus

Alkoholismus ist eine Volkskrankheit. Ca. 1,8 Millionen Deutsche sind alkoholkrank. Weitere 1,6 Millionen mißbrauchen Alkohol. Alkoholismus ist nach Nikotinsucht und Bluthochdruck die häufigste Todesursache. Er treibt nicht nur den Alkoholiker, sondern auch seine Familie, den Ehepartner und seine Kinder in den Abgrund. Das persönliche Umfeld, die Kollegen des Alkoholikers werden zu Co-Abhängigen. Sie versuchen, dem Alkoholiker die Probleme abzunehmen, die mit seiner Trunksucht verbunden sind. Sie decken und vertuschen die Alkoholkrankheit gegenüber Dritten mit verheerenden Folgen für die eigene Seele.

Auch die Justiz wird mit Alkoholismus konfrontiert: Die Strafrichter haben es mit Trunkenheitstaten zu tun, Arbeitsgerichte beschäftigen sich mit Alkoholismus als Kündigungsgrund, Verwaltungsgerichte bestätigen den Entzug der Fahrerlaubnis, das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Alkholismus eine Krankheit ist. Da die Justiz nichts anderes als ein Abbild der Gesellschaft ist, sind auch viele Richter Alkoholiker. Und welches Gericht hat nicht schon mit alkoholabhängigen Schöffen zu tun gehabt, deren Wasserflasche mit Wodka gefüllt war?

Manchmal geht der Umgang der Justiz mit Alkoholismus schief. So z.B. vor zwei Jahren vor einem Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren: Der Richter ist ein netter Mensch. Nach einigem hin und her fragt er das kleine Mädchen: „Was wünschst du dir denn von deinem Papa?“ Das kleine Mädchen gibt eine Antwort, die um so mutiger erscheint, wenn man bedenkt, über welch riesiges Familientabu es sich hinwegsetzt: „Ich wünsche mir, dass Papa weniger trinkt“. Wird der Hilfeschrei des kleinen Mädchens gehört? Der Richter fragt den Papa: „Wieviel trinken Sie denn so?“ Der Papa antwortet: „So ein, zwei Bier abends“. Der Richter: „Na dann, ich trinke ja auch mein Feierabendbierchen …“. Und überträgt das Sorgerecht dem Papa. Heute wurde das Kind ins Heim gebracht. Papa´s Trunksucht war nicht mehr zu übersehen.

Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Erfolgsaussichten einer Klage vor den Verwaltungsgerichten: Die Behörde hat fast immer Recht

Warum Sie mit 83,5 prozentiger Wahrscheinlichkeit verlieren werden

Ob Ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Erfolg haben wird? Darauf kann ich Ihnen – typisch Jurist – zwei Antworten geben:

Die eine Antwort ist: Ihre Klage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Mit dieser Antwort können Sie natürlich nichts anfangen, weil Sie ja gerade nicht wissen, ob Ihre Klage zulässig und begründet ist. Um das zu wissen, muss Ihre Klage, also Ihr Klageziel und der zugrundeliegende Sachverhalt, rechtlich geprüft und auf rechtliche und tatsächliche Risiken bewertet werden. Dazu müssen Sie Ihren Rechtsanwalt befragen.

Die andere Antwort ist: Wahrscheinlich wird Ihre Klage keinen Erfolg haben. Die Erfolgswahrscheinlichkeit beträgt im bundesweiten Schnitt 16,57 %. Diese Wahrscheinlichkeit kann man aus den Statistiken des Bundesamtes für Statistik „Rechtspflege – Verwaltungsgerichte 2014 (PDF)“ (Excel-Datei), dort aus der Tabelle 1.2.2. ableiten. Die statistische Erfolgswahrscheinlichkeit sagt natürlich nichts über die Erfolgsaussichten in Ihrem konkreten Einzelfall, über die Erfolgsaussichten Ihrer konkreten Klage aus.

Auswertung der Statistiken des Bundesamtes

Die folgende Auswertung der Statistik des Bundesamtes für Statistik hat im Ausgangspunkt einen Schönheitsfehler. Sie basiert nämlich auf der Annahme, dass an jeder Verwaltungsstreitsache eine Behörde auf der Beklagtenseite beteiligt ist. Das entspricht nicht ganz der Realität. Manchmal klagen auch Behörden, manchmal auch untereinander. Die dadurch entstehenden statistischen Verzerrungen sind jedoch gering, da es sich um vergleichsweise wenige Fälle handelt.

Die Auswertung blendet im Übrigen Asylverfahren sowie Disziplinar- und berufsgerichtliche Verfahren aus. Diese Verfahren weisen erhebliche Besonderheiten auf, die für den Bürger, der ein realistisches Bild der statistischen Erfolgsaussichten seiner Klagen haben will, nicht relevant sind. Eine Auswertung der Justizstatistik für Asylklagen finden Sie unter Erfolgsaussichten einer Asylklage – Der bundesdurchschnittliche Asylkläger hat eine Chance von 1 zu 4.

Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Wie lange dauert ein verwaltungsgerichtliches Verfahren?

Eine Prognose für das Jahr 2016 – Sieger und Verlierer 2014

Niemand kann die zu erwartende Verfahrensdauer für ein konkretes verwaltungsgerichtliches Verfahren präzise vorhersagen. Jedes Verfahren verläuft anders. Die Verfahrensdauer variiert von Gericht zu Gericht, von Kammer zu Kammer, von Senat zu Senat. Und ein gestern noch besonders schneller Spruchkörper kann morgen schon durch eine personelle Veränderung zu einer lahmen Ente werden.

Dem Bericht des Statistischen Bundesamtes Rechtspflege – Verwaltungsgerichte für das Jahr 2014 lassen sich immerhin ein paar Hinweise entnehmen, mit welcher Verfahrensdauer Sie 2016 in welchem Bundesland mindestens rechnen müssen. 2014 ist auch für 2016 eine ganz passable Prognosegrundlage, weil sich jedenfalls seit 2004 im Bundesdurchschnitt die durchschnittliche Verfahrensdauer in Hauptsacheverfahren in einem Zeitraum von zwei Jahren maximal um 2 Monate nach oben oder nach unten verändert hat. Seit 2013 steigt die Verfahrensdauer im Bundesschnitt wieder an. Setzt sich diese Tendenz fort, wäre 2016 mit einer etwas längeren Verfahrensdauer zu rechnen.

Im Folgenden wird nach der Verfahrensdauer in Hauptsacheverfahren und in vorläufigen Rechtsschutzverfahren unterschieden. In Hauptsacheverfahren prüft das Gericht abschließend, vollumfänglich und erhebt Beweise. Hauptsacheverfahren dauern erheblich länger als vorläufige Rechtsschutzverfahren. Diese sollen idealtypisch den Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache überbrücken. In vorläufigen Rechtsschutzverfahren trifft das Gericht meist nur eine vorläufige Regelung, prüft nur summarisch und erhebt keine Beweise.

Das Ergebnis vorweg: Sieger ist Rheinland-Pfalz

Wenn man einen Testsieger Verfahrensdauer küren wollte, müsste die Wahl ganz klar auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Rheinland-Pfalz fallen. In Rheinland-Pfalz können Sie schnellen Rechtsschutz sowohl in Eilverfahren als auch in Hauptsacheverfahren über alle Instanzen hinweg erwarten. Der zweite Platz würde schon mit erheblichen Abstrichen dem Saarland gebühren. Auf dem dritten Platz fände sich Sachsen-Anhalt. Vierter Sieger wäre Bayern.