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Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 15: Wissenschaftler, Verlage und Autoren: Die Brunnenvergifter der Rechtssicherheit

Das Dogma der Wissenschaftlichkeit der Rechtsfindung

Während die Verwaltung als die große Vergrämerin des Rechtsstaates in den Strategien der Rechtsunsicherheit ihren festen Platz hat, sitzen Rechtswissenschaftler, juristische Verlage und juristische Autoren an den Wurzeln des Rechtsstaates und der Rechtsordnung und flößen in Rechtsfindung und juristischen Diskurs das Gift der Wissenschaftlichkeit ein.

Step 55: Rechtswissenschaftler als Berater der Prätoren

Geniale Strategen der Rechtsunsicherheit gab es schon im alten Rom. Sie entwickelten die Anwendung des Rechts als Rechtswissenschaft, als Jurisprudenz. Die für die Rechtsprechung zuständigen Prätoren waren juristische Laien und ließen sich von privaten Rechtsgelehrten beraten. Diese sammelten die Prätorenedikte, also die Erklärungen des Prätors zu den Grundsätzen der Anwendung des Rechts, sie sammelten die Entscheidungen der Prätoren, kommentierten und systematisierten sie und schrieben Lehrbücher. Im Grunde ist dieses Geschäft seit zwei Jahrtausenden das gleiche geblieben, wenn auch die Richter heute keine juristischen Laien mehr sind.

Dass Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie und Rechtsvergleichung wissenschaftliche Disziplinen sind, darüber muss man nicht streiten. Dass aber die Rechtsfindung selbst als Wissenschaft behandelt wird und nicht als Handwerkszeug, ist ein so geschickter Schachzug der römischen Strategen der Rechtsunsicherheit, dass wir heutigen Rechtsunsicherheitsstrategen davon noch lange pofitieren. Wir lassen dahingestellt, ob Rechtswissenschaft als sogenannte normative Wissenschaft, die von dem handelt, was sein soll, im Gegensatz zu empirischen Wissenschaften, die sich damit beschäftigen, was ist, überhaupt als Wissenschaft möglich ist. Tatsache ist, dass der Anspruch von Wissenschaftlichkeit an die Rechtsfindung dazu führt, dass Wissenschaftler einen enormen Einfluss auf die Rechtsfindung haben. Wissenschaftler bilden die Rechtswissenschaftler aus, schreiben Lehrbücher und Kommentare, in denen die Rechtspraktiker Orientierung suchen. Umgekehrt bestimmt die dominierende Rolle der Wissenschaftler in der Juristenausbildung und in der rechtswissenschaftlichen Literatur auch das Niveau des Wissenschaftsanspruchs an die Rechtsprechung.

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Abkehr von der Bestenauslese der Bundesbeamten im Wettbewerbsföderalismus

Was Kannibalismus, Tauschversetzungen, Raubernennungen und das Prinzip der Bestenauslese miteinander zu tun haben und die Verfassungswidrigkeit der Kopftauschvereinbarung

Dass ein Berliner Innensenator vom Bundesinnenminister Abkehr von der Bestenauslese der Bundesbeamten fordert, ist merkwürdig. Sollen auf Beamtenstellen nicht immer nur die Besten gesetzt werden, derer man habhaft werden kann? Immerhin kann sich der Innensenator auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufen …

Was ist passiert? Das Land Berlin fühlt sich vom Bund unfair behandelt. Der Tagesspiegel berichtet darüber unter den Schlagzeilen: Henkel wirft Bund „Kannibalisierung“ vor und „Raubernennung“ im Bundeskanzleramt. Kannibalisierung durch den Bund liegt selbstredend keineswegs im Berliner Interesse. Nun wissen Sie als treuer Leser von Justiz-und-Recht.de natürlich, dass Bund und Länder in Wahrheit keine Interessen haben, sondern nur Interessen der Bürger (siehe Mythos der Interessen des Bundes, der Länder oder der Kommunen – und eine Anmerkung zum Wettbewerbsföderalismus). Nichtsdestotrotz: Man könnte schon auf den Gedanken kommen, der Bund sei unfair gegenüber Berlin. Nicht aber gegenüber den Berliner Polizisten. Denn diesen bietet er eine bessere Bezahlung …

Berliner Besoldungsrückstand und Personalrekrutierung in Zeiten des Mangels

Wie allseits bekannt: In Sachen Besoldung ist Berlin Schlusslicht. Wenn Sie ein Beamtenhasser sind, haben Sie natürlich kein Problem damit. Die Berliner Beamten aber schon. In Berlin sitzen in gemeinsamen Behörden der Länder Brandenburg und Berlin zwei Mitarbeiter in einem Raum, tun genau das gleiche, sind genauso qualifiziert, aber einer verdient erheblich weniger, nur weil er im Berliner Landesdienst steht. In Berliner Jobcentern erleben Sie genau das Gleiche, nur dass hier Bundesbedienstete mit Berliner Bediensteten an einem Tisch sitzen. Dabei geht es nicht um Peanuts. Nur zur Illustration: Besoldungsgruppe A9 (z.B. ein Polizeihauptmeister) Grundgehalt in der Endstufe beim Bund: 3.418,58 in Berlin2.906,20. Und wenn das so ist, dann macht man das, was in einem freien Land in einer freien Marktwirtschaft so üblich ist: Man schaut, ob man zu einem lukrativeren Arbeitgeber wechseln kann.

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Amüsantes vom Rande des Rechtsalltags

Wie soll ich mich in der mündlichen Verhandlung verhalten?

Der ultimative Ratgeber für den garantierten Prozesserfolg

Ein der großen ungelösten Fragen der Menschheit lautet: Wie soll ich mich vor Gericht verhalten? Diese Frage wird Sie unweigerlich ereilen, wenn Sie als Partei in einem Zivil-, Verwaltungs- Sozial- oder Finanzgerichtsprozess zur mündlichen Verhandlung geladen werden. Sie müssen sich klarmachen, dass Sie durch geschicktes Auftreten in der mündlichen Verhandlung auch die aussichtsloseste Sache noch zu Ihren Gunsten wenden können.

Wichtig ist, dass Sie dem Gericht in jeder Phase der mündlichen Verhandlung klar machen, welchen Respekt Sie ihm entgegenbringen, dass Sie sich keinesfalls die Führung der Verhandlung aus der Hand nehmen lassen und dass es gar nicht gut Kirschen essen ist mit Ihnen. Nur wenn das Gericht eine solche Grundhaltung bei Ihnen verspürt, verhandeln Sie auf Augenhöhe.

Die gerichtsgeeignete Kleidung

Wie der berühmte Kommunikationswissenschaftler Paul Watzlawick formulierte: „Man kann nicht nicht kommunizieren“. Das bedeutet für eine Gerichtsverhandlung: Auch wenn Sie noch gar nicht den Mund aufgemacht haben, kommunizieren Sie mit dem Gericht durch Ihre Kleidung, Ihre Körperhaltung und durch Ihr Verhalten. Das wiederum bedeutet: Sie müssen die mündliche Verhandlung bereits zu Hause gut vorbereiten. Nämlich vor allem durch die Wahl Ihrer Kleidung: