Justiz-und-Recht-Auszeichnung für juristische Webseiten mit Mehrwert

buzer.de

Eine Bundesrechtsdokumentation, die Maßstäbe setzt

Die Justiz-und-Recht-Auszeichnung 1/2016 für juristische Webseiten mit besonderem Mehrwert geht an

buzer.de.

buzer.de ist eine Datenbank des deutschen Bundesrechts. Sie fragen, wofür brauchen wir noch eine Bundesrechtsdatenbank? Wir haben doch schon die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und der juris GmbH betriebene „offizielle“ Bundesrechtssammlung Gesetze im Internet. Etwas Besseres kann es doch nicht geben.

Die Antwort ist: Es gibt doch etwas Besseres! buzer.de bietet nämlich unglaubliche Funktionalitäten. Die Frage ist: Wie schafft der Betreiber von buzer.de das? Hinter dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und der juris GmbH stehen riesige Apparate. Diese Giganten schaffen es gerade mal, dem Bürger nichts weiter zur Verfügung zu stellen, als eine Sammlung des aktuell geltenden Bundesrechts. Gegenüber steht als kleiner Einzelkämpfer buzer.de und bietet unter anderem:

  • die historischen Fassungen von Bundesgesetzen bis hinein ins Jahr 2006; eine unerlässliche Funktion für alle, die den Rechtszustand zu einem bestimmten Zeitpunkt feststellen müssen;
  • Gegenüberstellungen von verschiedenen Fassungen eines Gesetzes; das erleichtert das Nachvollziehen von Gesetzesänderungen ungemein;
  • Verknüpfungen zu zitierten Rechtsvorschriften (sogar zu EU-Recht!) und Verknüpfungen zu Zitaten der aufgerufenen Rechtsvorschrift; das ermöglicht es z.B. festzustellen, welche Verordnungen aufgrund einer bestimmten Rechtsgrundlage ergangen sind;
  • Verknüpfungen zu Gesetzesmaterialien über das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge des deutschen Bundestages (DIP), eine hervorragende Hilfe für alle, die sich auf die Suche nach dem Willen des Gesetzgebers machen.

Geschenkt, dass buzer.de natürlich die erforderlichen Änderungsnachweise enthält, Qualitätssicherung betreibt, eine Android-App und ein Blog-Plugin zur Verfügung stellt … . Und das alles kostenlos.

Verwaltungsvorschriften

Das verwaltungsinterne Recht im Netz

Verwaltungsvorschriften sind – anders als Gesetze und Verordnungen – keine Rechtsvorschriften. Sie wenden sich nur an die Verwaltung und nicht an den Bürger. Verwaltungsvorschriften sind verwaltungsinterne Regelungen, die Organisation und Handeln der Verwaltung bestimmen. Verwaltungsvorschriften bestimmen das behördliche Handeln in enormem Ausmaß. Es soll sogar Behördenmitarbeiter geben, die gar nicht wissen, welche Gesetzesvorschrift sie anwenden, weil sie sich nur an den Verwaltungsvorschriften orientieren, die die die Gesetzesausführung konkretisieren …

Da Verwaltungsvorschriften eine Verwaltungspraxis begründen oder begründen können, können sie über den Gleichheitssatz auch einen Anspruch des Bürgers auf Behandlung entsprechend der durch die Verwaltungsvorschrift begründeten Verwaltungspraxis vermitteln. Dann kann man von verwaltungsinternem Recht mit Außenwirkung reden.

Während Verwaltungsvorschriften, manchmal auch als Ausführungsvorschriften, Anordnungen, Dienstanweisungen oder Erlasse bezeichnet, die Verwaltung binden, enthalten Rundschreiben lediglich Empfehlungen, die in der behördlichen Praxis jedoch weitgehend als verbindlich behandelt werden.

Die Praxis, ob und wie Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben veröffentlicht werden, divergiert von Land zu Land. Einige Verwaltungen scheinen immer noch der überkommenen Auffassung anzuhängen, Verwaltungsvorschriften als verwaltungsinternes Recht gingen den Bürger nichts an. Zum Glück scheint diese Auffassung immer mehr an Boden zu verlieren.

Bund – Verwaltungsvorschriften im Internet
Verwaltungsvorschriften im Internet wird von der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums des Innern gemeinsamen mit der juris GmbH zur Verfügung. Geboten wird eine komfortable Suche in aktuellen Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden.

Bayern-Recht online – Verwaltungsvorschriften
Das Land Bayern stellt diegeltenden,  im Amtsblatt veröffentlichten Verwaltungsvorschriften in der von der Bayerischen Staatsregierungund der juris GmbH betriebenen Datenbank BAYERN-RECHT online.

Ortsrecht und Stadtrecht

Die kommunalen Rechtsvorschriften: Das Recht der Städte und Gemeinden im Netz

Nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss den Gemeinden das
Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen
Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.
Diesem Recht der Gemeinden und Städte auf kommunale Selbstverwaltung
entspricht es, dass das jeweilige Kommunalrecht, aber auch sonstige
landes- und bundesrechtlichen Vorschriften, die Gemeinden und Städte
ermächtigen oder sogar beauftragen, Rechtsnormen, nämlich Satzungen
und Verordnungen, zur Regelung näher bezeichneter kommunaler
Angelegenheiten zu erlassen. Dieses von Gemeinden und Städten gesetzte
Recht wird Ortsrecht bzw. Stadtrecht genannt. Bekanntestes Beispiel für
ortsrechtliche Vorschriften sind die Bebauungspläne. Daneben gibt es
aber auch Gebührensatzungen, Satzungen über bestimmte Steuern,
Marktordnungen, Straßenreinigungsverordnungen …

Angesichts dessen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland knapp
11.200 Gemeinden gibt, wird hier auf ein Verzeichnis der Web-Fundstellen
der Ortsrechte und Stadtrechte in der Bundesrepublik Deutschland
verzichtet. Die Suche nach Orts- und Stadtrechten wird aber über die
benutzerdefinierte Google-Suche erleichtert: Geben Sie in dem
Suchfenster, das sich über diesem Text befindet, den Namen eines Ortes
oder einer Stadt ein, sollte Google die Web-Fundstelle für das Orts-
oder Stadtrecht des betreffenden Ortes oder der betreffenden Stadt
anzeigen. Sollte das mal nicht der Fall sein, hilft meistens eine Suche
mit einer Kombination aus dem Ortsnamen und dem Begriff „Satzung“ als
Suchbegriffen weiter – so denn das betreffende Orts- oder Stadtrecht
überhaupt im Internet veröffentlich ist.