Rechtspolitische Beiträge

Ausländisches Recht

Ausländische Gesetze, ausländische Gerichte und ihre Entscheidungen sowie Informationsquellen zu ausländischem Recht im Internet

Die Recherche zu ausländischem Recht setzt grundsätzlich Fremdsprachenkenntnisse und ein Grundverständnis des jeweiligen Rechtssystems voraus. Sie ist daher eine Angelegenheit für Spezialisten. Die Rechtsordnungen des kontinentaleuropäischen Rechtskreises, dem Rechtskreis des civil law, haben in starkem Maße das römische Recht rezipiert und sind gekennzeichnet durch eine starke Kodifizierung. Dieser Rechtskreis erstreckt sich nicht nur auf Kontinentaleuropa, sondern auch auf Lateinamerika, Teile des nahen und fernen Ostens sowie Afrikas. Das Recht des anglo-amerikanischen Rechtskreises, der Rechtskreis des common law, der sich vor allem auf England und seine ehemaligen Kolonien erstreckt, ist weniger norm-, als vielmehr präjudizienorientiert. Der islamische Rechtskreis wiederum ist durch eine starke Stellung des religiösen Rechts, der Scharia, gekennzeichnet, die in den verschiedenen islamischen Staaten unterschiedlich ausgeprägt ist. Davon unterscheidet sich wiederum der chinesische Rechtskreis … Einen sozialistischen Rechtskreis gibt es nicht mehr, die ehemals sozialistischen Staaten haben ihre Rechtsordnungen in unterschiedliche Richtungen umgestaltet.

Ausländische Gesetze und Gesetzgebungsorgane

International Documents Collection (Links zu Regierungen und Parlamenten in aller Welt)
International Constitutional Law (Sammlung von Verfassungen aus aller Welt)

Ausländische Gerichte und ihre Entscheidungen

Linkliste des juristischen Internetprojektes Saarbrücken „Gerichte und Entscheidungssammlungen“
Verfassungsgerichte anderer Staaten (Teil der Linkliste des Bundesverfassungsgerichts)
Globalcourts (Links zu den Entscheidungen der „Supreme Courts“ in 129 Staaten)

Andere Informationsquellen zum ausländischen Recht

Germany Trade & Invest (u.a. ausländisches Recht und Zollvorschriften für Investoren im Ausland)
World Law Guide (Links zu juristischen Seiten in aller Welt)
Yale Law School – Foreign & International Research
Public Legal
World Legal Information Institute
HG.org – Worlwide legal directories
GLIN – Global Legal Information Network
Commonwealth Legal Information Institute
Länderinformationen des juristischen Internetprojektes Saarbrücken
Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht
und Völkerrecht

Max-Planck-Institut für ausländisches und inetrnationales Privatrecht
Law Journals: Submissions and Ranking

Gesetze

Recht und Gesetz im Internet

Die Welt wird mit zunehmender Globalisierung nicht einfacher. Genügte es für die Juristengeneration unserer Väter noch, sich im Bundesrecht und im Landesrecht auszukennen, kommt der moderne Jurist ohne fundierte Kenntnisse des Völkerrechts und des Europarechts nicht aus. Und wehe dem, der sich auch noch im Recht anderer Staaten auskennen muss …

Immerhin gibt es zunehmend komfortable Recherchemöglichkeiten im Internet zu den verschiedensten Rechtsquellen, die auch dem Bürger kostenfrei zur Verfügung stehen. Angesichts der Komplexität des modernen Rechts bleibt trotzdem die Recherche oft schwierig. Grundkenntnisse des jeweiligen Rechtsgebietes sind die Voraussetzung, um systematisch recherchieren zu können. Für die unsystematische Recherche sollte man wenigstens die richtigen Suchworte kennen.

Justiz-und-Recht informiert auf den untenstehenden Seiten über Recherchemöglichkeiten im Internet zu geltendem Recht. Dort können Sie auch Webseiten zum Bundesrecht, zum Landesrecht und zum Europarecht durchsuchen.

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Recht der Europäischen Union

Das Unionsrecht im Netz - Recherchemöglichkeiten zum Europarecht

Das Recht der Europäischen Union, das sogenannte Unions- oder Gemeinschaftsrecht, ist als solches wenig bürgerfreundlich. Sowohl die Rechtsakte selbst als auch ihr Zustandekommen sind für die Unionsbürger kaum verständlich. Die Institutionen der EU geben sich jedoch viel Mühe, den Unionsbürgern die komplexen Strukturen des Unionsrechts und die schwer lesbaren EU-Rechtsakte zu vermitteln.

Die höchstrangige Rechtsquelle des Unionsrechts ist der Vertrag über die Europäische Union, sozusagen das Grundgesetz der EU. Weitere wichtige Rechtsquellen sind die Verordnungen, die unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten, und die Richtlinien, die grundsätzlich einer Umsetzung in innerstaatliches Recht durch die Mitgliedstaaten bedürfen.

EUR-Lex
EUR-Lex ist das Rechtsvorschriftenportal der Europäischen Union. Es erschließt das Amtsblatt der Europäischen Union, die Verträge, die Rechtsetzungsakte, die Rechtsprechung und die vorbereitenden Rechtsakte. Unter EU-Recht und damit verbundene Dokumente findet man unter anderem VerträgeInternationale Abkommen und das geltende Gemeinschaftsrecht und das alles auch in konsolidierter Form unter konsolidierte Rechtsakte. Der Zugriff erfolgt über strukturierte Listen und Suchfunktionen.

Die Suche stellt eine breite Auswahl an Suchkriterien zur Verfügung und führt durch die Recherche. Die erweiterte Suche richtet sich an den professionellen Benutzer und stellt diesem viele Such- und Anzeigemöglichkeiten zur Verfügung. Die beiden Suchfunktionen erschließen sämtliche Rechtsakte der EU einschließlich der nicht mehr geltenden Texte. Recherchiert wird im Dokumentenbestand von CELEX (Communitatis europeae lex), dem interinstitutionellen automatisierten Dokumentationssystem für das Gemeinschaftsrecht. CELEX enthält neben den Verträgen, den internationalen Übereinkünften sowie dem Sekundär- und Komplementärrecht auch Dokumente, die dem umfassenden Verständnis des Gemeinschaftsrechts dienen, wie etwa Vorarbeiten, Rechtsprechung und parlamentarische Anfragen.