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Justiz-und-Recht-Auszeichnung für juristische Webseiten mit Mehrwert

buzer.de

Eine Bundesrechtsdokumentation, die Maßstäbe setzt

Die Justiz-und-Recht-Auszeichnung 1/2016 für juristische Webseiten mit besonderem Mehrwert geht an

buzer.de.

buzer.de ist eine Datenbank des deutschen Bundesrechts. Sie fragen, wofür brauchen wir noch eine Bundesrechtsdatenbank? Wir haben doch schon die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und der juris GmbH betriebene „offizielle“ Bundesrechtssammlung Gesetze im Internet. Etwas Besseres kann es doch nicht geben.

Die Antwort ist: Es gibt doch etwas Besseres! buzer.de bietet nämlich unglaubliche Funktionalitäten. Die Frage ist: Wie schafft der Betreiber von buzer.de das? Hinter dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und der juris GmbH stehen riesige Apparate. Diese Giganten schaffen es gerade mal, dem Bürger nichts weiter zur Verfügung zu stellen, als eine Sammlung des aktuell geltenden Bundesrechts. Gegenüber steht als kleiner Einzelkämpfer buzer.de und bietet unter anderem:

  • die historischen Fassungen von Bundesgesetzen bis hinein ins Jahr 2006; eine unerlässliche Funktion für alle, die den Rechtszustand zu einem bestimmten Zeitpunkt feststellen müssen;
  • Gegenüberstellungen von verschiedenen Fassungen eines Gesetzes; das erleichtert das Nachvollziehen von Gesetzesänderungen ungemein;
  • Verknüpfungen zu zitierten Rechtsvorschriften (sogar zu EU-Recht!) und Verknüpfungen zu Zitaten der aufgerufenen Rechtsvorschrift; das ermöglicht es z.B. festzustellen, welche Verordnungen aufgrund einer bestimmten Rechtsgrundlage ergangen sind;
  • Verknüpfungen zu Gesetzesmaterialien über das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge des deutschen Bundestages (DIP), eine hervorragende Hilfe für alle, die sich auf die Suche nach dem Willen des Gesetzgebers machen.

Geschenkt, dass buzer.de natürlich die erforderlichen Änderungsnachweise enthält, Qualitätssicherung betreibt, eine Android-App und ein Blog-Plugin zur Verfügung stellt … . Und das alles kostenlos.

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Gesetzgebung der Freien und Hansestadt Hamburg

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Hamburgische Bürgerschaft
Senat
Senatorische Behörden
Das Gesetzgebungsorgan der Freien und Hansestadt Hamburg ist die Hamburgische Bürgerschaft. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch der Senat. Dieser kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder einer senatorischen Behörde.

Gesetzgebungsverfahren

Bürgerschaft – Aufgaben
Auf dieser Seite stellt die Hamburgische Bürgerschaft ihre Aufgaben, insbesondere das Gesetzgebungsverfahren in der Freien und Hansestadt Hamburg dar.

Gesetzesmaterialien

Parlamentsdatenbank
Die Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft bietet umfangreiche Recherchemöglichkeiten in den Parlamentarischen Materialien der Bürgerschaft ab der 16. Wahlperiode (Beginn 8. Oktober 1997).

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Direkte Demokratie

Volksinitiativen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Netz

Die Bundesrepublik Deutschland ist als repräsentative Demokratie angelegt. Die politischen Entscheidungen werden nicht unmittelbar vom Volk getroffen, sondern von einer Volksvertretung, die auch die Regierung kontrolliert. Die Staatsgewalt geht also zwar vom Volke aus, das Volk übt sie aber grundsätzlich nur durch die Wahl ihrer Volksvertreter aus, im weiteren Sinne auch durch die Mitwirkung in Parteien, Verbänden und Initiativen. Aber es sind auch Formen direkter Demokratie möglich, also Formen unmittelbarer Teilhabe des Volkes an der Staatsgewalt. Es geht um Volksinitiativen, Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Gegenwärtig werden Formen direkter Demokratie als Mittel angesehen, Defizite der repräsentativen Demokratie zu kompensieren. Die repräsentative Demokratie mißtraut dem Volk, indirekte Demokratie seinen Repräsentanten.

Politische Teilhabe
wegweiser-bürgergesellschaft.de stellt die verschiedenen Formen politischer Teilhabe dar.

Mehr Demokratie!
Der Verein Mehr Demokratie e.V. propagiert das Recht auf Volksabstimmung in Gemeinden und Ländern, im Bund und in der Europäischen Union. Auf seiner Webseite informiert er ausführlich über Bürger- und Volksbegehren in Ländern und Gemeinden, aber auch über die Rechtslage und Initiativen in Europa und weltweit.

Informationsstelle Bürgerbegehren
Die Informationsstelle Bürgerbegehren bietet Informationen eine Arbeitshilfe Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und die einschlägigen Rechtsgrundlagen.

Deutsches Institut für Sachunmittelbare Demokratie
Das Deutsche Institut für Sachunmittelbare Demokratie an der technischen Universität Dresden bietet vor allem eine Sammlung von Normen der Bundesländer und der Schweiz.

Volksinitiativen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksentscheide

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Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

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