Rechtspolitische Beiträge

Rechtsetzung in der Europäischen Union

Rechtsetzungsorgane, Rechtssetzungsverfahren, Rechtsetzungsmaterialien und Rechtsetzungstechnik

Bei der Rechtsetzung in der Europäischen Union wirken mehrere Organe mit, insbesondere die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament. Die Rechtsetzungsverfahren werden vom Rat, der aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten besteht, und damit exekutiv dominiert. Allerdings wurden in jüngerer Zeit die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments ausgeweitet und damit dem Defizit an demokratischer Legitimation entgegengewirkt. Es gibt verschiedene Rechtsetzungsverfahren: das Konsultationsverfahren, das Verfahren der Zusammenarbeit, das Mitentscheidungsverfahren und das Zustimmungsverfahren.

Rechtsetzungsorgane

Europäische Kommission
Europäischer Rat
Europäisches Parlament
Wirtschafts- und Sozialauschuss
Ausschuss der Regionen
Die wichtigsten Rechtsetzungsorgane der Europäischen Union sind die Europäische Kommission im Wesentlichen als Initiativorgan, der Europäische Rat und das Europäische Parlament im Wesentlichen als Entscheidungsorgane. Der Rat kann in bestimmten Fällen auch alleine Recht setzen. An den Rechtsetzungsverfahren sind oft auch noch andere Organe der Europäischen Union beteiligt. Von Bedeutung sind als beratende Organe insbesondere der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der und der Ausschuss der Regionen.

Institutionen der Europäischen Union und andere Organe
Auf dieser Webseite stellt die Europäische Kommission die Institutionen und andere Organe der Europäischen Union vor.

Rechtsetzungsverfahren

EUR-LEX – Organe und Verfahren
Hier informiert EUR-Lex über den Dokumentenbestand, das Rechtsetzungsverfahren, die Organe der Europäischen Union und das Gemeinschaftsrecht. Mit Grafiken.

Entscheidungsverfahren der EU
Hier erklärt das Internetportal „Europa“ die Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Union.

Die Legislativbefugnis – Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
Hier stellt das Europäische Parlament das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union vor.

 

Gesetzgebung der Länder

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Justiz-und-Recht informiert auf den folgenden Seiten über Recherchemöglichkeiten im Internet zur Gesetzgebung, zu den Gesetzgebungsorganen und Gesetzgebungsverfahren sowie über die Gesetzgebungsverfahren der Länder:

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Trotz der vielbeschworenen Vielfalt der Länder: Die Gesetzgebungsverfahren der Länder ähneln sich sehr. Grundsätzlich werden Gesetzesanträge durch die jeweilige Landesregierung, aus der Mitte des Parlamentes oder durch Volksbegehren eingebracht. Das Parlament berät sodann in erster Lesung. Wird der Gesetzesantrag nicht schon dort abgelehnt, wird er in einen oder mehrere Ausschüsse des Parlamentes überwiesen. In der zweiten Lesung wird dann unter Berücksichtigung der Egebnisse der Ausschussberatungen erneut beraten und gegebenenfalls beschlossen. Eine dritte Lesung findet nur ausnahmsweise statt. Beschließt das Landesparlament ein Gesetz wird es von der Landesregierung ausgefertigt und verkündet.

Mehr Vielfalt herrscht unter den Internetangeboten der Landesparlamente. Es gibt Minimalangebote, aber auch herausragende Dokumenten-Datenbanken. Viele Portale ermöglichen keinen Zugriff auf die Protokolle der Ausschussberatungen. Das ist schade. Denn dort findet oft die eigentliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gesetzesantrag statt, während im Plenum weitgehend nur das politische Getöse zu hören ist.

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Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

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Das Gesetzgebungsorgan des Freistaates Thüringen ist der Thüringer Landtag in Erfurt. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Landesregierung. Diese kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Ministeriums.

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