Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Erfolgsaussichten einer Asylklage

Der bundesdurchschnittliche Asylkläger hat eine Chance von 1 zu 4

In der Öffentlichkeit weit verbreitet ist das Bild, dass Asylklagen wenig Erfolg haben. Es sieht so aus, als würden Anwälte und Flüchtlingsorganisationen Flüchtlinge in sinnlose Verfahren treiben. Aber dieses Bild wird durch statistische Analysen relativiert – zumindest was den bundesdurchschnittlichen Asylbewerber angeht.

Im Beitrag „Erfolgsaussichten einer Klage vor den Verwaltungsgerichten: Die Behörde hat fast immer Recht“ wurde die Statistiken des Bundesamtes für Statistik „Rechtspflege – Verwaltungsgerichte 2014 (PDF)“ (Excel-Datei) ausgewertet und festgestellt, dass die Behörde mit 83,5 prozentiger Wahrscheinlichkeit obsiegen wird. Dieses Ergebnis bezog sich auf verwaltungsgerichtliche Streitverfahren ohne Asylklageverfahren und Disziplinar- und berufsgerichtliche Verfahren. Wertet man die Justizstatistiken in Bezug auf Asylklagen aus, stellt man überraschenderweise fest, dass die Erfolgsaussichten eines Asylklägers geringfügig höher sind als die von Klägern in anderen verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat zu 80,09 % Recht. Die Erfolgsaussichten sind 1 zu 4.

Auswertung der Statistiken des Bundesamtes für Statistik

Bundesweit wurden im Jahre 2014 29.307 Asylklagen von den Verwaltungsgerichten erledigt. Im Folgenden wird diese Zahl Gesamtzahl der Verfahren genannt werden. Das ist nicht hundertprozentig korrekt. Denn diese Zahl ist bereinigt um Erledigungen durch Ruhensanordnungen, Verweisungen oder Verbindungen. Solche Erledigungen erfolgen jedoch ohne inhaltliche Prüfung der Klage und sind im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ohne Aussagekraft.

Erfolgsquote bei streitigen Entscheidungen

In 48,83 % der Asylklageverfahren vor den Verwaltungsgerichten werden streitige Entscheidungen gefällt, ergehen also in der Regel Urteile. Dieser Anteil ist erheblich höher als der entsprechende Anteil, nämlich 28,56 %, bei den verwaltungsgerichtlichen Klagen, die nicht Asyl betreffen. Das zeigt, dass das Potential für unstreitige Erledigungen bei Asylklagen erheblich geringer ist als bei anderen Klagen. Das liegt auch auf der Hand, geht es doch für den Asylkläger grundsätzlich um Bleiben oder Nichtbleiben, um eine existenzielle Frage also.

Rechtspolitische Beiträge

Justiz als Co-Alkoholiker

Ein Beispiel für verfehlten Umgang der Justiz mit Alkolismus

Alkoholismus ist eine Volkskrankheit. Ca. 1,8 Millionen Deutsche sind alkoholkrank. Weitere 1,6 Millionen mißbrauchen Alkohol. Alkoholismus ist nach Nikotinsucht und Bluthochdruck die häufigste Todesursache. Er treibt nicht nur den Alkoholiker, sondern auch seine Familie, den Ehepartner und seine Kinder in den Abgrund. Das persönliche Umfeld, die Kollegen des Alkoholikers werden zu Co-Abhängigen. Sie versuchen, dem Alkoholiker die Probleme abzunehmen, die mit seiner Trunksucht verbunden sind. Sie decken und vertuschen die Alkoholkrankheit gegenüber Dritten mit verheerenden Folgen für die eigene Seele.

Auch die Justiz wird mit Alkoholismus konfrontiert: Die Strafrichter haben es mit Trunkenheitstaten zu tun, Arbeitsgerichte beschäftigen sich mit Alkoholismus als Kündigungsgrund, Verwaltungsgerichte bestätigen den Entzug der Fahrerlaubnis, das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Alkholismus eine Krankheit ist. Da die Justiz nichts anderes als ein Abbild der Gesellschaft ist, sind auch viele Richter Alkoholiker. Und welches Gericht hat nicht schon mit alkoholabhängigen Schöffen zu tun gehabt, deren Wasserflasche mit Wodka gefüllt war?

Manchmal geht der Umgang der Justiz mit Alkoholismus schief. So z.B. vor zwei Jahren vor einem Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren: Der Richter ist ein netter Mensch. Nach einigem hin und her fragt er das kleine Mädchen: „Was wünschst du dir denn von deinem Papa?“ Das kleine Mädchen gibt eine Antwort, die um so mutiger erscheint, wenn man bedenkt, über welch riesiges Familientabu es sich hinwegsetzt: „Ich wünsche mir, dass Papa weniger trinkt“. Wird der Hilfeschrei des kleinen Mädchens gehört? Der Richter fragt den Papa: „Wieviel trinken Sie denn so?“ Der Papa antwortet: „So ein, zwei Bier abends“. Der Richter: „Na dann, ich trinke ja auch mein Feierabendbierchen …“. Und überträgt das Sorgerecht dem Papa. Heute wurde das Kind ins Heim gebracht. Papa´s Trunksucht war nicht mehr zu übersehen.

Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Erfolgsaussichten einer Klage vor den Verwaltungsgerichten: Die Behörde hat fast immer Recht

Warum Sie mit 83,5 prozentiger Wahrscheinlichkeit verlieren werden

Ob Ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Erfolg haben wird? Darauf kann ich Ihnen – typisch Jurist – zwei Antworten geben:

Die eine Antwort ist: Ihre Klage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Mit dieser Antwort können Sie natürlich nichts anfangen, weil Sie ja gerade nicht wissen, ob Ihre Klage zulässig und begründet ist. Um das zu wissen, muss Ihre Klage, also Ihr Klageziel und der zugrundeliegende Sachverhalt, rechtlich geprüft und auf rechtliche und tatsächliche Risiken bewertet werden. Dazu müssen Sie Ihren Rechtsanwalt befragen.

Die andere Antwort ist: Wahrscheinlich wird Ihre Klage keinen Erfolg haben. Die Erfolgswahrscheinlichkeit beträgt im bundesweiten Schnitt 16,57 %. Diese Wahrscheinlichkeit kann man aus den Statistiken des Bundesamtes für Statistik „Rechtspflege – Verwaltungsgerichte 2014 (PDF)“ (Excel-Datei), dort aus der Tabelle 1.2.2. ableiten. Die statistische Erfolgswahrscheinlichkeit sagt natürlich nichts über die Erfolgsaussichten in Ihrem konkreten Einzelfall, über die Erfolgsaussichten Ihrer konkreten Klage aus.

Auswertung der Statistiken des Bundesamtes

Die folgende Auswertung der Statistik des Bundesamtes für Statistik hat im Ausgangspunkt einen Schönheitsfehler. Sie basiert nämlich auf der Annahme, dass an jeder Verwaltungsstreitsache eine Behörde auf der Beklagtenseite beteiligt ist. Das entspricht nicht ganz der Realität. Manchmal klagen auch Behörden, manchmal auch untereinander. Die dadurch entstehenden statistischen Verzerrungen sind jedoch gering, da es sich um vergleichsweise wenige Fälle handelt.

Die Auswertung blendet im Übrigen Asylverfahren sowie Disziplinar- und berufsgerichtliche Verfahren aus. Diese Verfahren weisen erhebliche Besonderheiten auf, die für den Bürger, der ein realistisches Bild der statistischen Erfolgsaussichten seiner Klagen haben will, nicht relevant sind. Eine Auswertung der Justizstatistik für Asylklagen finden Sie unter Erfolgsaussichten einer Asylklage – Der bundesdurchschnittliche Asylkläger hat eine Chance von 1 zu 4.

Veröffentlicht am Kategorien Justiz, Justizstatistik, Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik, Themen, VerwaltungsrechtTags , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , 2 Kommentare zu Erfolgsaussichten einer Klage vor den Verwaltungsgerichten: Die Behörde hat fast immer Recht

Beitrag zuletzt aktualisiert am 6. April 2016.