"Prozesse verzehren Zeit, Geld, Ruhe und Freunde."

Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Wie lange dauert ein zivilrechtliches Verfahren vor dem Amtsgericht?

Eine Prognose für das Jahr 2017 – Sieger und Verlierer 2015

Niemand kann die zu erwartende Verfahrensdauer für ein konkretes Verfahren vor dem Amtsgericht präzise vorhersagen. Kein Verfahren ist wie das andere. Die Verfahrensdauer variiert von Amtsgericht zu Amtsgericht und von Richter zu Richter. Und ein gestern noch besonders schneller Spruchkörper kann morgen schon durch eine personelle Veränderung zu einer lahmen Ente werden.

Dem Bericht des Statistischen Bundesamtes Rechtspflege – Zivilgerichte für das Jahr 2015 lassen sich immerhin ein paar Hinweise entnehmen, mit welcher Verfahrensdauer Sie 2017 rechnen müssen. Dieser Bericht liefert allerdings nur zusammengefasste Daten zu einzelnen Bundesländern und Oberlandesgerichtsbezirken. Statistische Angaben zur Verfahrensdauer bei den einzelnen Amtsgerichten liefert er nicht. Da aber zumindest die Verfahrensdauer in den Oberlandesgerichtsbezirken eines Bundeslandes nicht weit streut, kann man davon ausgehen, dass die Verfahrensdauer sich bei den einzelnen Amtsgerichten innerhalb eines Bundeslandes nicht besonders weit vom Durchschnittswert des Bundeslandes entfernt. Das erscheint auch plausibel, weil nicht anzunehmen ist, dass die personelle und sachliche Ausstattung der Amtsgerichte innerhalb eines Bundeslandes stark divergiert.

Ausgewertet wurden

  • die Verfahrensdauer insgesamt, also unter Einschluss von Urteilen, Rücknahmen, Erledigungserklärungen, Anerkenntnissen und Vergleichen, und
  • die Verfahrensdauer bei streitiger Erledigung, also durch ein streitiges Urteil.

Die Zahlen plausibilisieren: Für eine streitige Erledigung brauchen die Amtsgerichte erheblich länger, zum Teil mehr als doppelt so lange, wie für eine unstreitige Erledigung.

Das Ergebnis vorweg: Sieger sind Bayern und Baden-Württemberg

Wenn man einen Testsieger Verfahrensdauer küren wollte, müsste die Wahl ganz klar auf die Amtsgerichte der Länder Bayern und Baden-Württemberg fallen. Die folgenden Plätze würden schon mit einigen Abstrichen Berlin, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen gebühren. Klare Testverlierer wären das Saarland und Thüringen, dicht gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen.

"Wer das Recht des Fremden verletzt, der verletzt das Recht Gottes" (Talmud).

Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Erfolgsaussichten einer Asylklage

Der bundesdurchschnittliche Asylkläger hat eine Chance von 1 zu 4

In der Öffentlichkeit weit verbreitet ist das Bild, dass Asylklagen wenig Erfolg haben. Es sieht so aus, als würden Anwälte und Flüchtlingsorganisationen Flüchtlinge in sinnlose Verfahren treiben. Aber dieses Bild wird durch statistische Analysen relativiert – zumindest was den bundesdurchschnittlichen Asylbewerber angeht.

Im Beitrag „Erfolgsaussichten einer Klage vor den Verwaltungsgerichten: Die Behörde hat fast immer Recht“ wurde die Statistiken des Bundesamtes für Statistik „Rechtspflege – Verwaltungsgerichte 2014 (PDF)“ (Excel-Datei) ausgewertet und festgestellt, dass die Behörde mit 83,5 prozentiger Wahrscheinlichkeit obsiegen wird. Dieses Ergebnis bezog sich auf verwaltungsgerichtliche Streitverfahren ohne Asylklageverfahren und Disziplinar- und berufsgerichtliche Verfahren. Wertet man die Justizstatistiken in Bezug auf Asylklagen aus, stellt man überraschenderweise fest, dass die Erfolgsaussichten eines Asylklägers geringfügig höher sind als die von Klägern in anderen verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat zu 80,09 % Recht. Die Erfolgsaussichten sind 1 zu 4.

Auswertung der Statistiken des Bundesamtes für Statistik

Bundesweit wurden im Jahre 2014 29.307 Asylklagen von den Verwaltungsgerichten erledigt. Im Folgenden wird diese Zahl Gesamtzahl der Verfahren genannt werden. Das ist nicht hundertprozentig korrekt. Denn diese Zahl ist bereinigt um Erledigungen durch Ruhensanordnungen, Verweisungen oder Verbindungen. Solche Erledigungen erfolgen jedoch ohne inhaltliche Prüfung der Klage und sind im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ohne Aussagekraft.

Erfolgsquote bei streitigen Entscheidungen

In 48,83 % der Asylklageverfahren vor den Verwaltungsgerichten werden streitige Entscheidungen gefällt, ergehen also in der Regel Urteile. Dieser Anteil ist erheblich höher als der entsprechende Anteil, nämlich 28,56 %, bei den verwaltungsgerichtlichen Klagen, die nicht Asyl betreffen. Das zeigt, dass das Potential für unstreitige Erledigungen bei Asylklagen erheblich geringer ist als bei anderen Klagen. Das liegt auch auf der Hand, geht es doch für den Asylkläger grundsätzlich um Bleiben oder Nichtbleiben, um eine existenzielle Frage also.

"Ich war so dumm und arrogant zu glauben, ich wäre ein harmloser Gelegenheitstrinker und hätte meinen Alkoholkonsum jederzeit im Griff. Das ist Selbstbetrug, den sich jeder Alkoholiker vorgaukelt" (Elizabeth Taylor).

Rechtspolitische Beiträge

Justiz als Co-Alkoholiker

Ein Beispiel für verfehlten Umgang der Justiz mit Alkolismus

Alkoholismus ist eine Volkskrankheit. Ca. 1,8 Millionen Deutsche sind alkoholkrank. Weitere 1,6 Millionen mißbrauchen Alkohol. Alkoholismus ist nach Nikotinsucht und Bluthochdruck die häufigste Todesursache. Er treibt nicht nur den Alkoholiker, sondern auch seine Familie, den Ehepartner und seine Kinder in den Abgrund. Das persönliche Umfeld, die Kollegen des Alkoholikers werden zu Co-Abhängigen. Sie versuchen, dem Alkoholiker die Probleme abzunehmen, die mit seiner Trunksucht verbunden sind. Sie decken und vertuschen die Alkoholkrankheit gegenüber Dritten mit verheerenden Folgen für die eigene Seele.

Auch die Justiz wird mit Alkoholismus konfrontiert: Die Strafrichter haben es mit Trunkenheitstaten zu tun, Arbeitsgerichte beschäftigen sich mit Alkoholismus als Kündigungsgrund, Verwaltungsgerichte bestätigen den Entzug der Fahrerlaubnis, das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Alkholismus eine Krankheit ist. Da die Justiz nichts anderes als ein Abbild der Gesellschaft ist, sind auch viele Richter Alkoholiker. Und welches Gericht hat nicht schon mit alkoholabhängigen Schöffen zu tun gehabt, deren Wasserflasche mit Wodka gefüllt war?

Manchmal geht der Umgang der Justiz mit Alkoholismus schief. So z.B. vor zwei Jahren vor einem Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren: Der Richter ist ein netter Mensch. Nach einigem hin und her fragt er das kleine Mädchen: „Was wünschst du dir denn von deinem Papa?“ Das kleine Mädchen gibt eine Antwort, die um so mutiger erscheint, wenn man bedenkt, über welch riesiges Familientabu es sich hinwegsetzt: „Ich wünsche mir, dass Papa weniger trinkt“. Wird der Hilfeschrei des kleinen Mädchens gehört? Der Richter fragt den Papa: „Wieviel trinken Sie denn so?“ Der Papa antwortet: „So ein, zwei Bier abends“. Der Richter: „Na dann, ich trinke ja auch mein Feierabendbierchen …“. Und überträgt das Sorgerecht dem Papa. Heute wurde das Kind ins Heim gebracht. Papa´s Trunksucht war nicht mehr zu übersehen.

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