Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 18: Cui bono? und Finale

Die geheimen Nutznießer der Rechtsunsicherheit

Cui bono? – Wem nutzt die Rechtsunsicherheit?

Als Stratege der Rechtsunsicherheit sollten Sie sich von Zeit zu Zeit versichern, für wen Sie eigentlich arbeiten. Nicht dass Sie auf einmal alleine als der Bösewicht da stehen …

Vordergründig arbeiten Sie natürlich als Stratege der Rechtsunsicherheit für sich selbst. Wenn Sie Anwalt, Richter, Ministerialbürokrat oder Rechtswissenschaftler sind, dann sichert Rechtsunsicherheit Ihren Arbeitsplatz. „Für die Produzenten und Administratoren“ der Rechtsunsicherheit „ist dieser Zustand … durchaus befriedigend“. So schrieb Hans Magnus Enzensberger 2004 in seinem Essay Von den Vorzügen der Unverständlichkeit.

Aber sind wirklich nur die Produzenten und Administratoren der Rechtsunsicherheit daran interessiert, dieselbe aufrechtzuerhalten? Cui Bono? – Wem zum Vorteil gereicht Rechtsunsicherheit? Recht ist ein Herrschaftsinstrument. Dient es also den Herrschenden?

Wir erinnern uns: Rechtsunsicherheit fußt auf den Strategien der  Verunklarung, der Vergrämung und der Überforderung. Die Strategie der Verunklarung bewirkt, dass man möglichst viel Raum für unterschiedliche Auffassungen darüber schafft, was im jeweiligen Einzelfall gilt. Wer aber kann die durch Verunklarung erzeugten Spielräume am besten für sich nutzen? Nun ja, derjenige, der ein Heer von Anwälten bezahlen kann, um die Spielräume auszuloten. Das sind Wirtschafts- und Finanzkonzerne, finanzstarke Unternehmen, aber auch die großen Privatvermögen. Nach dem Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens verfügen und das mit steigender Tendenz. Das erklärt einiges über das Steuerrecht. Dazu Enzensberger:

Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 17: Strategien gegen eine Vereinfachung der Rechtsordnung

Die Bollwerke der Rechtsunsicherheit: Trägheit, Angst, Mythen und TINA

 

Die Feinde der Strategen der Rechtsunsicherheit sind die Strategen der Rechtsvereinfachung. Wie Sie im Vorangegangenen gesehen haben, sind Politiker, Rechtswissenschaftler, Richter, Rechtsanwälte, Behörden und Ministerien die maßgeblichen Akteure bei der Chaotisierung der Rechtsordnung. Sie sind aus den verschiedensten Gründen nicht sonderlich motiviert, die Rechtsordnung zu vereinfachen. Dadurch werden sie zu Verbündeten der Strategen der Rechtsunsicherheit. Doch immer wieder gibt es Aufsässige, die fragen, ob es nicht auch etwas einfacher ginge. Da ist es gut, wenn wir Strategen der Rechtsunsicherheit ein paar Mittel bei der Hand haben, um den ketzerischen Vorschlägen der Rechtsvereinfacher schnell und wirksam entgegenzutreten.

Step 61: Trägheitsprinzip

Eine Vereinfachung der Rechtsordnung wäre eine Veränderung der Rechtsordnung. Die wirksamste Waffe gegen Veränderungen ist das Trägheitsprinzip. Das Besondere am Trägheitsprinzip ist: Es wirkt, ohne dass man als Stratege der Rechtsunsicherheit nur einen Handschlag dafür tun müsste.

Der Staats- und Verwaltungsrechtler Karl August Bettermann hat „die drei Grundsätze unserer Verwaltung“ formuliert:

  1. Das haben wir immer so gemacht!
  2. Das haben wir noch nie gemacht!
  3. Da könnte ja jeder kommen!

Die ersten beiden Grundsätze beschreiben das Trägheitsprinzip. Es wirkt nicht nur in der Verwaltung, sondern überall – auch in Gesetzgebung und Rechtsprechung und bei den Bürgern. Veränderung kostet Energie und ist mit Verunsicherung verbunden. Je schwerer der Tanker ist, dessen Kurs geändert werden soll, desto größer der Widerstand. Um Rechtsvereinfachung zu erreichen, müssten Millionen Köpfe umgepolt werden. Generationen von Juristen haben gelernt, Einzelfallgerechtigkeit, Abwägung und Differenzierung zu zelebrieren. Und jetzt einfacher? Um diese Kehrtwende zu vollziehen, genügt es nicht, ein Ruder umzulegen. Es müsste massiv Umkehrschub gegeben werden, um dem Tanker der der Rechtsunsicherheit nur ein wenig an Fahrt zu nehmen. Dass ausreichender Gegenschub von Fachleuten aus der juristischen Community allein kommen könnte, ist angesichts dessen, dass die juristische Community in die Mechanismen der Rechtsunsicherheit verstrickt ist, kaum zu befürchten. Auch die Bürger sind träge. Sie haben sich daran gewöhnt, dass die Strukturen nun einmal so sind, wie sie sind.

Justiz-und-Recht-Auszeichnung für juristische Webseiten mit Mehrwert

Fischer im Recht

Der bloggende Bundesrichter

 

Die Justiz-und-Recht-Auszeichnung 3/2016 für juristische Webseiten mit besonderem Mehrwert geht an

Fischer im Recht.

Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer ist der wohl bekannteste Strafrichter Deutschlands. Er ist Autor eines Standardkommentars zum Strafgesetzbuch. Er scheut keine öffentlichen Auftritte und keine drastischen Worte. Gleichzeitig ist er einer der umstrittensten Richter Deutschlands. Die FAZ titelte jüngst „Immer nur um Fischer – Wie „Deutschlands bekanntester Strafrichter“ seine Arbeit macht. Oder auch nicht.“ Und dieser Richter schreibt seit dem 13. Januar 2015 auf ZEIT online eine wöchentliche Kolumne. Eine Auswahl von Texten aus dieser Kolumne veröffentlichte Fischer jüngst auch in Buchform unter dem selbstbewussten Titel: Im Recht – Einlassungen von Deutschlands bekanntestem Strafrichter.

In seiner ersten Kolumne „Fischer im Recht – Der Beginn“ beschreibt Fischer, was er mit seinen Kolumnen bezweckt: Aufklärung, Belehrung und Kritik über Recht, seine „Voraussetzungen und Bedingungen, Formen und Begründungen, Bedeutungen und Ziele, Wege und Wirkungen“. Die Kolumne will Sachkunde vermitteln. Gegen ziellose und dumpfe Empörung über Recht und Justiz setzt Herr Fischer das Credo, „dass man über Regeln und ihre Voraussetzungen nur schimpfen darf, wenn man sich zuvor Mühe gibt, ihren Sinn zu verstehen“. Auf die Frage, ob „ein Bundesrichter eine öffentliche Kolumne über die Bedeutung und die praktische Verwirklichung des Rechts schreiben“ darf, antwortet Fischer: „Es kommt darauf an, die Rolle des Rechts und die Verantwortung derjenigen zu verstehen, denen es, nach den Worten des Grundgesetzes, „anvertraut“ ist“. Fischer wendet sich nicht nur gegen einseitige Angriffe gegen die Justiz von außen, sondern auch „gegen Verteidiger einer bräsigen Selbstgenügsamkeit von innen“.