Rechtspolitische Beiträge

Der Wille des Wählers

Eine Leerformel mit Täuschungspotential

Nach Wahlen (Werbung) hat der „Wille des Wählers“ Hochkonjunktur. Aber was soll das eigentlich sein? Die Antwort ist: Der Wille des Wählers ist eine Fiktion.

Das leuchtet unmittelbar ein: Nimmt an einer Wahl mehr als ein Wähler (Werbung) teil, gibt es nicht den Willen des Wählers, sondern die Willen der – nämlich mehrerer – Wähler. Ist die Zahl der Wähler sehr gering, kann es dazu kommen, dass alle Wähler denselben Willen haben. Dann müsste man allerdings von einem Willen der Wähler sprechen. Von solch einem Sonderfall gehen wir hier nicht aus, auch nicht von Wahlen in gleichgeschalteten Staaten, sondern von Wahlen zum Bundestag oder zum Landtag oder zu einer Kommunalvertretung in der Bundesrepublik Deutschland, also von Wahlen, in denen Wähler unterschiedliche Willen haben.

Der Begriff des Wählerwillens fingiert, dass das Wahlergebnis nicht auf den Entscheidungen vieler beruht, sondern auf der Entscheidung einer einzelnen Person. Das ist schon im Ansatz nicht besonders demokratisch. Denn es verschleiert die Bedeutung der Entscheidung des Einzelnen für das Wahlergebnis. Auch im übrigen ist diese Fiktion nicht nur nicht immer sonderlich sinnvoll, sondern dient in einigen Zusammenhängen der Täuschung und Verschleierung.

Wenig problematisch ist die Rede vom Wählerwillen im verfassungsrechtlichen Zusammenhang der Wahlrechtsgleichheit, genauer gesagt in dem Zusammenhang, dass jede Stimme grundsätzlich den gleichen Erfolgswert haben muss. Dann sagt man, dass sich der Wählerwille in der Zusammensetzung des Parlamentes spiegeln muss.
Sehr problematisch dagegen ist der Wählerwille als Argumentationsfigur in der Analyse von Wahlergebnissen und in der politischen Auseinandersetzung.

Rechtspolitische Beiträge

Das Spiel der Blockierer und Bremser – Wieso Bürokratien sich so schwer mit Neuerungen tun

Und warum flachere Hierarchien sinnvoll sind

Sie wundern sich, dass die öffentliche Verwaltung weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt, die moderne Arbeitsorganisation, Technik und Wissenschaft eröffnen? Sie würden sich noch mehr wundern, wenn sie wüssten, dass auch große Unternehmen weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. Und wenn Sie wüssten, dass dies sogar in Wirtschaftsberatungsnehmen, die anderen Unternehmen erklären, wie sie es besser machen sollen, der Fall ist, dann würden Sie sich noch ein bisschen mehr wundern. Wenn Sie mir das glauben, dann wird schnell klar, dass die Ursache dafür, dass Verwaltungen wie das Schlusslicht der Modernität, der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit an Veränderungen wirken, nicht am fehlenden Unternehmergeist der Beamten liegt. Denn dieser Unternehmergeist ist ja theoriegemäß gerade in der Privatwirtschaft zu Hause. Und doch kämpfen große Unternehmen mit denselben Schwierigkeiten wie Verwaltungen.

Die Ursache für den Modernitätsrückstand von Verwaltungen und großen Unternehmen ist einfach: Es handelt sich um Bürokratien. Bürokratien haben Vorteile und Nachteile. Dazu und zu den Gründen dafür finden Sie einiges unter Messie-Bürokratie – Wenn eine Verwaltung an ihren Regeln erstickt und Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 14: Die Verwaltung als die große Vergrämerin des Rechtsstaates.

Natürlich hat das Phänomen, dass Bürokratien die einfachsten Modernisierungsmaßnahmen nur schwer auf die Reihe bekommen und die schönsten Initiativen in der Schublade verschwinden lassen, viele Ursachen. Hier geht es um eine Ursache, nämlich das Spiel der Blockierer und Bremser in der Hierarchie:

Rechtspolitische Beiträge

Messie-Bürokratie – Wenn eine Verwaltung an ihren Regeln erstickt

Ein Gastbeitrag aus Hilfe! Wir sind alle Messies.

Nicht nur Menschen können Messies sein, sondern auch Bürokratien (Werbung). Paradebeispiel sind öffentliche Verwaltungen. Oft stellt man Bürokratie und freien Markt gegenüber. Das ist jedoch Unsinn. Auch in Privatunternehmen gibt es Bürokratie. Je größer das Unternehmen, desto mehr Bürokratie. Die Mechanismen sind in Bürokratien privater Unternehmen dieselben wie in öffentlichen Verwaltungen. Sogar Wirtschaftsberatungsgesellschaften sind von messiehaften Bürokratien betroffen …

Was ist eine Bürokratie?

Der deutsche Soziologe und Nationalökonom Max Weber (Werbung) ist der Altmeister der Bürokratietheorie. Er beschrieb in seinem posthum 1921 und 1922 veröffentlichten Werk „Wirtschaft und Gesellschaft(Werbung) Bürokratie als idealtypische Form einer legalen und rationalen Herrschaft. Lassen wir ihn ein wenig im Original zu Worte kommen (Quelle: Zeno.org):

Die Grundkategorien der rationalen Herrschaft sind …

  1. ein kontinuierlicher regelgebundener Betrieb von Amtsgeschäften, innerhalb:
  2. einer Kompetenz (Zuständigkeit), welche bedeutet:
  3. a) einen kraft Leistungsverteilung sachlich abgegrenzten Bereich von Leistungspflichten, –
  4. b) mit Zuordnung der etwa dafür erforderlichen Befehlsgewalten und
  5. c) mit fester Abgrenzung der eventuell zulässigen Zwangsmittel und der Voraussetzungen ihrer Anwendung.

Ein derart geordneter Betrieb soll »Behörde« heißen.

»Behörden« in diesem Sinn gibt es in großen Privatbetrieben, Parteien, Armeen natürlich genau wie in »Staat« und »Kirche«. …

  1. das Prinzip der Amtshierarchie, d.h. die Ordnung fester Kontroll- und Aufsichtsbehörden für jede Behörde mit dem Recht der Berufung oder Beschwerde von den nachgeordneten an die vorgesetzten. …
  2. Die »Regeln«, nach denen verfahren wird, können
  3. a) technische Regeln, –
  4. b) Normen sein.

Für deren Anwendung ist in beiden Fällen, zur vollen Rationalität, Fachschulung nötig. …