Rechtspolitische Beiträge

Bundesjustizministerin Zypries: Woran erkennt man ein gutes Gesetz?

Die Bundesjustizministerin hat am 24. Juni 2004 einen lesenswerten Vortrag, der nach dem Wechsel der Ministerin leider auf der Seite des Bundesjustizministeriums nicht mehr zu finden ist, in der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema bessere Gesetzgebung gehalten. Daraus seien einige Passagen zitiert:

Immer wieder hört man den Vorwurf: Die Gesetze sind schlecht. Wenn das zuträfe, wäre es ein vernichtendes Urteil, gerade auch für uns als Bundesjustizministerium, das ja bei allen Gesetzgebungsvorhaben die Rechtsprüfung vornimmt. Aber selbst wenn das Urteil nicht so pauschal zutrifft – einige Kritikpunkte sind sicher berechtigt, und es lohnt sich immer, über noch bessere Gesetze nachzudenken. …

Wer konkret mit Gesetzgebungsarbeit befasst ist, weiß: Jedes Gesetz spiegelt seine Entstehungsgeschichte wider. Da ist zunächst das Ringen um Konzepte und dann um Formulierungen. Wir bewegen uns im Feld des politischen Kräftemessens, mitunter bewegt uns der Blick auf die Medien. Gesetze sind geronnene Politik. Es gibt das Bemühen um Konsens in der Sache und um Sicherung der erforderlichen Mehrheiten, uns plagt der Zeitdruck und so weiter und so fort. All das zeigt: Rechtsnormen sind das Resultat eines demokratischen Prozesses. Gesetze werden eben nicht in der Studierstube oder am Grünen Tisch gemacht. Und in der Folge von alldem bedürfen sie teilweise der Berichtigungen und Nachbesserungen. Manchmal halten sie unter Umständen auch einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht stand. Diese Erkenntnisse sind nicht neu. Aber trotzdem hat die Forderung nach besseren Gesetzen nach wie vor ihre Berechtigung.

Rechtspolitische Beiträge

Föderalismusreform – Pay off bei der Beamtenbesoldung

„Die Befürworter von Lohnsenkungen fordern diese nie für sich, sondern immer für andere“ (Oskar Lafontaine).

Die Föderalismusreform hat im Jahre 2006 als Beitrag zur Stärkung der Eigenständigkeit der Länder die Beamtenbesoldung zurück in die Hände der Länder gelegt -"zurück" deshalb, weil man den zersplitterten Rechtszustand schon einmal hatte und ihn 1970 auflöste, indem man die Gesetzgebungskompetenz in die Hände des Bundes legte. 2006 versprachen sich die ärmeren Länder finanzielle Entlastung, die reicheren zusätzliche Anreize, um die Besten für den Beamtendienst zu gewinnen. Nun ist es auch so gekommen:

Dass Bayern und Baden-Württemberg einen vortrefflich organisierten Staatsapparat haben, weiß jedes Kind. Herumgesprochen hat sich vielleicht auch, dass Berlin seinen Beamten am wenigsten zahlt. Die Gehaltsentwicklung von 2004 bis 2010 spricht Bände. Hier eine Tabelle von Öffentlicher Dienst.Info

Welche Folgen hat das? Nach der sogenannten Equity-Theorie trachten die Menschen in sozialen Beziehungen nach fairen Gegenleistungen für ihre Leistungen. Fehlt es an einer fairen Gegenleistung, wird das entstehende Ungleichgewicht, von dem Betroffenen mittels unterschiedlicher Reaktionen ausgeglichen: Entweder wird das Ungleichgewicht durch einen Ausgleich für die unterbezahlte Person kompensiert oder die unterbezahlte Person wird abgewertet bzw. die überbezahlte Person aufgewertet, um den Status quo psychologisch zu rechtfertigen (Quelle: Wikipedia).

Rechtspolitische Beiträge

Mythos der Interessen des Bundes, der Länder oder der Kommunen – und eine Anmerkung zum Wettbewerbsföderalismus

Oft ist in der politischen Diskussion von Interessen des Bundes, der Länder oder der Kommunen die Rede. So werden sachlich sinnvolle Regelungen deshalb abgelehnt, weil sie zu einer Änderung der Finanzströme z.B. zu Lasten des Bundes führen und deshalb nicht im Interesse desselben lägen. Bei genauerer Betrachtung erweisen sich solche Argumentationsmuster als sehr fragwürdig.

Oftmals dient die Berufung auf das Interesse des Bundes, des Landes oder der Gemeinde nur der Kaschierung des Interesses der jeweiligen Mandatsträger daran, ihre Macht zu erhalten oder zu mehren. Bei Bund, Länder und Gemeinden handelt es sich um Gebietskörperschaften, deren Auftrag einzig und allein darin besteht, bestimmte staatliche Aufgaben im Interesse der Bürger zu erfüllen. Die Frage kann aus Sicht der Bürger eigentlich immer nur lauten: Entspricht eine (beabsichtigte) Regelung unserem Interesse? Natürlich kann man über die Antwort jeweils trefflich streiten, aber das wäre der richtige Ausgangspunkt für die Diskussion.

Dadurch, dass sich die Gebietskörperschaften gegenüber ihren Bürgern verselbständigen, wird es möglich, dass diese von den Bürgerinteressen losgelöste Interessen vertreten können und wie Personen behandelt werden, an die man Kategorien wie z.B. Verschulden anlegen und sie deshalb sogar bestrafen könnte. So wird z.B. hoch verschuldeten Ländern von den weniger verschuldeten Ländern vorgehalten, sie hätten diese Schulden selbst verschuldet und deshalb auch selbst auszubaden – mit zum Teil drastischen Einschnitten in die öffentliche Daseinsvorsorge und entsprechenden Folgen für die Bevölkerung.