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Rechtspolitik, Juristische Methodik und Arbeitsweise, Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Kategorie: Rechtspolitische Beiträge

  • Geschlechtsneutrale Einträge im Geburtsregister und geschlechtsneutrale Vornamen

    Intersexualität In den letzten Jahrzehnten haben sich die Anschauungen zunächst über die Beziehungen zwischen den Geschlechtern, sodann über die Geschlechter selbst erheblich gewandelt. Die Rechtsordnung vollzieht diesen Anschauungswandel nur zögerlich nach. War Homosexualität bis 1994 noch strafbar, gibt es heute die Lebenspartnerschaft als Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Diskutiert wird die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche…

  • Grippe, Schnupfen und Erkältung – Massendelikte in der U-Bahn

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Was ist die häufigste Straftat, die nicht geahndet wird? Es ist die Körperverletzung durch Erkältung, Grippe und Schnupfen. Sie kennen das: Sie sitzen morgens friedlich in der U-Bahn. Nächster Halt. Die Tür geht auf. Weitere Fahrgäste steigen ein. Und da setzt er sich Ihnen gegenüber. Der Verbrecher. Verrotzt setzt er sich…

  • Die Güte eines Gesetzes – Voraussetzungen wirksamer Gesetzgebung

    Ein gutes Gesetz soll die Wirklichkeit verändern. Das gelingt den Gesetzen in unterschiedlichem Maße. Welche Voraussetzungen muss ein Gesetz haben, um möglichst effektiv zu wirken? Der Berliner Senat hatte – zur Organisationsgesetzgebung – vor mehr als 50 Jahren eine konkrete Vorstellung davon: „Jede tiefergreifende Organisationsgesetzgebung bringt naturgemäß Anlaufschwierigkeiten mit sich. Wie groß diese sind und…

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