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Rechtspolitik

Die Seiten zur Rechtspolitik enthalten Links zur Rechtspolitik, beschäftigen sich mit dem Recht als geronnener und gerinnender Politik und mit den Instrumenten rechtspolitischer Analyse.

Einführung und Linksammlungen zu Rechtspolitik und Politik

Rechtspolitische Beiträge

Die Reihe „Rechtspolitische Beiträge“ enthält kurze Hinweise zu rechtspolitischen Themen verschiedenster Art:

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Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Die Fuß-in-der-Tür-Gesetzgebung

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse

Die Chinesen nennen es „Hinter dem Lächeln den Dolch verbergen“. Dahinter steht die Taktik: Etwas vortäuschen, um in Wahrheit etwas anderes tun zu können. Die Mogelpackung in Verbindung mit der Salami-Taktik ist die Strategie der Fuß-in-der-Tür-Gesetzgebung. Manchmal will der Gesetzgeber etwas, von dem er weiß, dass es auf große Widerstände stoßen könnte. Z.B. die Privatisierung von Bundesfernstraßen. Was also kann er tun? Er kann sein Vorhaben in kleine, für die Bürger verdauliche Schritte aufteilen. Und die Motivation für die Schritte durch Vortäuschung anderer Motive verschleiern, bis es kein Zurück mehr gibt, weil (angebliche) Sachzwänge zwingen weiterzumachen.

Z.B. könnte der erste Schritt zur Privatisierung der Bundesfernstraßen sein, die KfZ-Steuer aufzuspalten in einen Anteil für die Finanzierung der Bundesfernstraßen (z.B. durch eine Infrastrukturabgabe, andere würden es „Maut“ nennen) und in einen Steuer-Anteil. Als Vorwand dient die Beseitigung der Ungerechtigkeit, dass die „Halter von nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Fahrzeugen, die das deutsche Bundesfernstraßennetz nutzen, bislang nicht an der Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus des Netzes beteiligt“ sind. Damit kein Bürger aufschreit „Das wird teuer!“ wird diese Aufspaltung der bisherigen KfZ-Steuer natürlich kostenneutral vorgenommen. Und damit man auch sonst nichts merkt, wird „die Infrastrukturabgabe … als elektronische Vignette (E-Vignette) erhoben. Die Fahrtberechtigung ist mit dem amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen verknüpft, das nach Entrichtung der Infrastrukturabgabe im System freigeschaltet wird“. Das Wort „Privatisierung“ taucht an keiner Stelle auf. Allerdings soll „die Errichtung und der Betrieb des Systems zur Erhebung der Infrastrukturabgabe … einem privaten Betreiber übertragen werden“. Nicht so schlimm, denkt der Bürger. „Solange die Bundesfernstraßen nicht privatisiert werden …“. Und das Geld kommt ja auch einem guten Zweck zugute, denn es soll im Wesentlichen „dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet“ werden. Und gewöhnt sich schon mal daran, dass er für die Nutzung der Bundesfernstraßen Geld für deren Bau und Betrieb an einen Privaten entrichtet. Und bei diesem verbleiben derweil schon mal eine Vergütung in Höhe von „rund 335 Mio. Euro für die Errichtung (einmalig) und rund 164 Mio. Euro pro Jahr für den Betrieb“, während der Bürger sich gewöhnt und gewöhnt, bis er für den nächsten Schritt reif ist.

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Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Mikrosoziale Analyse des Rechts

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse - Wer nicht arbeitet, soll nicht essen, und das Manna-Prinzip.

Gerechtigkeit gehört zu den Werkzeugen für die rechtspolitische Analyse. Es gibt unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen. Dazu wurde unter Gerechtigkeit schon ein wenig ausgeführt. Welche Gerechtigkeitsvorstellung die – jeweils – adäquate ist, ist oft nicht leicht zu beantworten. Um Stellung zu einem bestimmten Gesetz oder Gesetzesvorhaben zu beziehen, ist es jedoch nicht erforderlich, sich mit den Werken der großen Rechtsphilosophen auseinanderzusetzen. Für praktische Zwecke kann oft die mikrosoziale Analyse helfen. Sie gehört in den Werkzeugkoffer für die rechtspolitische Analyse.

Recht ist abstrakt betrachtet eine Reihe von Regeln, die in einer Gruppe gelten. In einer Gruppe können die Regeln von außen oder von einem oder mehreren dominanten Mitgliedern oder von der Mehrheit der Mitglieder der Gruppe aufgezwungen worden sein. Die Regeln können aber auch ausverhandelt worden sein. Wie auch immer: Staatliches Recht beinhaltet nicht mehr und nicht weniger als Regeln, die in einer besonderen meist territorial, zum Teil auch staatsbürgerschaftlich definierten Gruppe gelten. Die Besonderheit dieser Gruppe ist, dass sie eine sehr große Anzahl von Mitgliedern umfasst. Gruppen mit einer großen Anzahl von Mitgliedern neigen zu starken Binnendifferenzierungen, also dazu, viele, sich überschneidende Untergruppen zu bilden, die sich nach den verschiedensten Gesichtspunkten organisieren, nämlich im Grunde nach Interessen. Solche großen Gruppen neigen dementsprechend auch dazu, entsprechend ausdifferenzierte und deshalb komplexe Regeln zu bilden. Komplexes staatliches Recht in komplexen staatlichen Gesellschaften tendiert dazu, die dahinter stehenden Interessen zu verschleiern. Es ist oft schon kaum mehr möglich, das Recht überhaupt zu verstehen, viel weniger noch, die unterschiedlichen Auswirkungen des äußerlich für alle gleich geltenden Rechts auf die unterschiedlichen Gruppen in einem Staat nachzuvollziehen.