Mit zu den Werkzeugen rechtspolitischer Analyse sollten die sozialpsychologischen Auswirkungen von Gesetzen gehören. Ein entsprechender Forschungsbereich könnte die bislang auf ökonomische Aspekte beschränkte Gesetzesfolgenabschätzung bereichern. Welche Folgen hat ein bestimmtes Gesetz auf die Psyche von Menschen? Im Vordergrund müssten dabei zunächst die Menschen, die von dem Gesetz betroffen sind, stehen. Gesetze können aber auch Auswirkungen…
Nicht zu unterschätzen bei der rechtspolitischen Analyse sind die Ressortinteressen, also die Interessen der an einem Gesetzgebungsvorhaben beteiligten Ressorts. Zu unterscheiden ist zwischen den Interessen, die ein Ressort wahrzunehmen hat, und den Eigeninteressen des Ressorts. Während erstere Ausdruck der Gemeinwohlorientierung des Staates sind, sind letztere Ausdruck des Egoismus des Ressorts. Und diese können erheblichen Einfluss…
Recht und Gerechtigkeit sind nicht dasselbe. Und vor Gericht bekommt man zwar Recht, aber oft nicht Gerechtigkeit. Der Ruf nach Gerechtigkeit durch Recht, Gesetz und Gerichte zeigt, dass Kriterium für richtiges Recht die Gerechtigkeit sein soll. Ungerecht empfundenes Recht nährt Unzufriedenheit und löst manchmal gar Revolutionen aus. Deshalb gehört Gerechtigkeit zu den Werkzeugen für die…