Rechtspolitische Beiträge

Verwaltungsreform ist immer und überall

Ein Streifzug durch Verwaltungsreformen – Über die Schwierigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Fachlichkeit, Effizienz und Bürgerwillen unter einen Hut zu bringen

Verwaltungsreform geht uns alle an. Weil uns die öffentliche Verwaltung alle und immer betrifft. Vom ersten Atemzug bis zum letzten werden wir von der öffentlichen Verwaltung begleitet. Die öffentliche Verwaltung erzeugt ein Bruttoinlandsprodukt, das größer ist, als das, das im Dienstleistungssektor erzeugt wird. Wir fahren auf von der Verwaltung gebauten Straßen, unsere Kinder besuchen von der Verwaltung betriebene Schulen, die Verwaltung sorgt in Form der Polizei für unsere Sicherheit und unseren Schutz. Wir zahlen mit einem beträchtlichen Teil unseres Einkommens dafür. Deshalb sollten wir alle ein großes Interesse daran haben, dass unsere Verwaltung effizient und bürgerfreundlich arbeitet.

Es gibt nicht die Verwaltungsreform, sondern einzelne Reformprojekte oder Reformbewegungen in Bund, Ländern und Kommunen. Das Bundesministerium des Innern betreibt das Portal „verwaltung-innovativ.de“. Dort können Sie sich einen Eindruck verschaffen, was auf Bundesebene gerade in Sachen Verwaltungsmodernisierung läuft. Und was nicht läuft: Wenn Sie dort auf die Karte Nationale Prozessbibliothek klicken, finden Sie den Hinweis: „Die Nationale Prozessbibliothek wird ab dem 01.07.2015 ihren Betrieb einstellen. Grund hierfür ist, dass nach langem Bemühen die angestrebte föderale Gesamt-Finanzierung nicht gesichert werden konnte“.

Verwaltungsreform ist immer

Verwaltungsreform findet statt, seitdem es Verwaltung gibt. Verwaltung wird verändert durch gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Veränderungen und ist umgekehrt auch Motor solcher Veränderungen. Verwaltungsreformen spiegeln Zeitgeist und können auch Zeitgeist beeinflussen.

Rechtspolitik

Die Seiten zur Rechtspolitik enthalten Links zur Rechtspolitik, beschäftigen sich mit dem Recht als geronnener und gerinnender Politik und mit den Instrumenten rechtspolitischer Analyse.

Einführung und Linksammlungen zu Rechtspolitik und Politik

Rechtspolitische Beiträge

Die Reihe “Rechtspolitische Beiträge” enthält kurze Hinweise zu rechtspolitischen Themen verschiedenster Art:

Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Was ist Rechtspolitik?

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse

“Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich. Daher ist die Unwahrheit das eigentliche Böse, jeden Frieden Vernichtende: die Unwahrheit von der Verschleierung bis zur blinden Lässigkeit , von der Lüge bis zur inneren Verlogenheit, von der Gedankenlosigkeit bis zum doktrinären Wahrheitsfanatismus, von der Unwahrhaftigkeit des einzelnen bis zur Unwahrhaftigkeit des öffentlichen Zustandes” (Carl Jaspers).

Eine verbindliche Definition des Begriffes “Rechtspolitik” gibt es nicht.

Die Duden-Definition “Politik im Bereich des Rechtswesens” reduziert Rechtspolitik auf die klassische Justizpolitik. Auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz heißt es: “Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung von Gesetzesänderungen oder Gesetzesaufhebungen.”

Ist Rechtspolitik das, was in die Zuständigkeit der Justizministerien fällt? Also das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht, das Prozessrecht, die Rechtspflege (Gerichte und Staatsanwaltschaften), schließlich die Mitwirkung bei Gesetz- und Verordnungsentwürfen anderer Ressorts im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung und der Rechtsordnung insgesamt sowie im Hinblick auf eine einheitliche formale Gestaltung?

Das auch, aber sicherlich mehr. Rechtspolitik kann auch als Wissenschaft verstanden werden. Fromme weist in seinem Aufsatz “Rechtspolitik und Medien” darauf hin, dass die „Zeitschrift für Rechtspolitik“ sich in Duktus und Intention jedenfalls auf den ersten Blick von sonstigen juristischen Fachzeitschriften, auch solchen politikwissenschaftlicher Art nicht unterscheidet. Ist Gegenstand der Rechtspolitik also das gesamte Recht, die gesamte Politik? Fromme beschreibt auch, dass es der Rechtspolitik um Anzustrebendes, Wünschenswertes gehe, mithin um ein Werden, nicht um ein Sein.