"Nicht alle Reformen kosten Geld, und nicht alles, was Geld kostet, ist deshalb schon eine Reform" (Helmut Schmidt).

Rechtspolitische Beiträge

Verwaltungsreform ist immer und überall

Ein Streifzug durch Verwaltungsreformen – Über die Schwierigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Fachlichkeit, Effizienz und Bürgerwillen unter einen Hut zu bringen

Verwaltungsreform geht uns alle an. Weil uns die öffentliche Verwaltung alle und immer betrifft. Vom ersten Atemzug bis zum letzten werden wir von der öffentlichen Verwaltung begleitet. Die öffentliche Verwaltung erzeugt ein Bruttoinlandsprodukt, das größer ist, als das, das im Dienstleistungssektor erzeugt wird. Wir fahren auf von der Verwaltung gebauten Straßen, unsere Kinder besuchen von der Verwaltung betriebene Schulen, die Verwaltung sorgt in Form der Polizei für unsere Sicherheit und unseren Schutz. Wir zahlen mit einem beträchtlichen Teil unseres Einkommens dafür. Deshalb sollten wir alle ein großes Interesse daran haben, dass unsere Verwaltung effizient und bürgerfreundlich arbeitet.

Es gibt nicht die Verwaltungsreform, sondern einzelne Reformprojekte oder Reformbewegungen in Bund, Ländern und Kommunen. Das Bundesministerium des Innern betreibt das Portal „verwaltung-innovativ.de“. Dort können Sie sich einen Eindruck verschaffen, was auf Bundesebene gerade in Sachen Verwaltungsmodernisierung läuft. Und was nicht läuft: Wenn Sie dort auf die Karte Nationale Prozessbibliothek klicken, finden Sie den Hinweis: „Die Nationale Prozessbibliothek wird ab dem 01.07.2015 ihren Betrieb einstellen. Grund hierfür ist, dass nach langem Bemühen die angestrebte föderale Gesamt-Finanzierung nicht gesichert werden konnte“.

Verwaltungsreform ist immer

Verwaltungsreform findet statt, seitdem es Verwaltung gibt. Verwaltung wird verändert durch gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Veränderungen und ist umgekehrt auch Motor solcher Veränderungen. Verwaltungsreformen spiegeln Zeitgeist und können auch Zeitgeist beeinflussen.

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Beitrag zuletzt aktualisiert am 25. September 2017.

Rechtspolitik

Die Seiten zur Rechtspolitik enthalten Links zur Rechtspolitik, beschäftigen sich mit dem Recht als geronnener und gerinnender Politik und mit den Instrumenten rechtspolitischer Analyse.

Einführung und Linksammlungen zu Rechtspolitik und Politik

Rechtspolitische Beiträge

Die Reihe „Rechtspolitische Beiträge“ enthält kurze Hinweise zu rechtspolitischen Themen verschiedenster Art:

"Es ist in der Politik wie im Krieg: Der verlorene Augenblick kommt nicht mehr zurück" (Napoleon Bonaparte).

Rechtspolitik – Linkliste

Die besten Webseiten zur Rechtspolitik im Netz.

Rechtspolitik ist einerseits die klassische Justizpolitik, andererseits auch eine Wissenschaft, die Rechtsetzung als gerinnende Politik begleitet und Recht als geronnene Politik kritisch analysiert. Und sie will der Justitia ein wenig die Binde von den Augen reißen. Siehe Näheres dazu unter Was ist Rechtspolitik?

Webseiten zur Rechtspolitik als Wissenschaft sind rar. Aber was nicht ist, kann ja noch werden …

Rechtspolitik

recht+politk – unabhängiges Forum für gute Rechtspolitik
Auf recht+politik veröffentlicht ein Fachmann auf hohem Niveau regelmäßig Beiträge zu aktuellen rechtspolitischen Themen.

Gesellschaft für Rechtspolitik
Die Gesellschaft für Rechtspolitik veranstaltet zusammen mit dem Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier (IRP) die Bitburger Gespräche, ein Forum wissenschaftlicher und politischer Erörterung aktueller rechtspolitischer Fragen.

Universitätsinstitute

Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier (IRP)
Zentrum für europäische Rechtspolitik an der Universität Bremen
Seminar für Staatsphilosophie und Rechtspolitik an der Universität Köln

Justizministerien

Die Justizministerien des Bundes und der Länder informieren auf ihren Webseiten zu Rechtspolitik, natürlich entsprechend der Ressortzuständigkeit im Sinne der klassischen Justizpolitik.

Politische Parteien

Die politischen Parteien informieren auf ihren Seiten zur Rechtspolitik, gemeint ist auch hier Rechtspolitik im Sinne der klassischen Justizpolitik.

CDU/CSU
CDU – Innere Sicherheit und Rechtspolitik
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag – Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz
Bundesarbeitskreis christlich demokratischer Juristen (BACDJ)
CSU Arbeitskreis Juristen (AKJ)

SPD
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokarischer Juristinnen und Juristen (ASJ)
SPD-Fraktion im Bundestag – Arbeitsgruppe Rechtspolitik

Bündnis 90 Die Grünen
Bündnis 90 Die Grünen-Fraktion im Bundestag – Die Grüne Position: Rechtspolitik