Der Messie im Spiegel der Rechtsprechung

Über den Umgang der Justiz mit dem Messie-Syndrom

Rechtsprechung ist immer auch ein Spiegel gesellschaftlicher Probleme und persönlicher Tragik. Falls Sie unter dem Messie-Syndrom (Werbung) leiden oder ein angehender Messie sind, kann Rechtsprechung aber auch ein Spiegel dessen sein, was Sie erwartet …

Messies irren durch viele Rechtsgebiete, besonders aber durch das Immobilienrecht. Die vermüllte Wohnung ist das Sinnbild für einen Menschen mit Messie-Syndrom. Horten, Sammeln und Verwahrlosen beschreiben das Messie-Syndrom allerdings nur unzureichend. Horten, Sammeln und Verwahrlosen sind aber die Symptome des Messie-Syndroms, die am sichtbarsten sind und für die meisten Reibungsflächen mit den Mitmenschen sorgen.

Messies werfen auch ordnungsrechtliche, familienrechtliche, beamtenrechtliche, sozialrechtliche und steuerrechtliche Fragen auf. Das zeigt, wer durch Messie-Verhalten betroffen wird: Familienangehörige, Nachbarn, Arbeitgeber und die Allgemeinheit. Und nach dem Tode des Messies müssen die Erben sehen, wie sie mit dem Erbe klar kommen.

Im Folgenden werden Sie auch unappetitliche Einzelheiten aus den Entscheidungsgründen finden. Das dient nicht dem Voyeurismus des geschätzten Lesers, sondern um das Ausmaß und die Tragik des Messie-Syndroms spürbar zu machen.

Der Kampf um die Messie-Wohnung

Messies können grundsätzlich mit ihrer Wohnung machen, was sie wollen. Nachbarn, seien es Mitmieter oder Grundstücksnachbarn können nicht verlangen, dass der Messie ihr ästhetisches Empfinden nicht beeinträchtigt. Vermieter, Wohnungseigentümergemeinschaften und Nachbarn können jedoch verlangen, dass von dem Messieverhalten keine Gefahren oder unzumutbare Belästigungen ausgehen. Das bloße Sammeln von Dingen ohne Gefährdung der Substanz der Wohnung oder des Gebäudes, ohne Beeinträchtigung des Zugangs zur Wohnung und zu wichtigen Installationen und ohne Immissionen ist also rechtlich unproblematisch. Der Zeitungssammler, der seine Zeitungen ohne Gefährdung der Statik und ohne Verursachung von Brandgefahren stapelt, hat nichts zu befürchten. Nur bleibt es oft nicht dabei …

Krank ohne Entgeltfortzahlung und Krankengeld?

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwältin Gabriele Brandenburg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht

Im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt und weder Arbeitgeber noch Krankenkasse zahlen. Kann das sein?

Gemäß § 44 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie beispielweise auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus untergebracht sind. Der Anspruch auf Krankengeld entsteht dabei bei Krankenhausbehandlung von Beginn an, in den Übrigen Fällen von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (§46 SGB V). Dieser Anspruch auf Krankengeld ruht nach § 49 Abs. 1 Ziffer 1 SGB V allerdings, soweit und solange Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erhalten. Auf der Grundlage von § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz hat ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit bis zu maximal 6 Wochen. Dieser Anspruch des Arbeitnehmers entsteht allerdings erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Erkrankt der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb dieser vierwöchigen Wartefrist, greift das Entgeltfortzahlungsgesetz (noch) nicht ein und er erhält eine Entgeltfortzahlung und damit kein Arbeitsentgelt vom Arbeitgeber. Somit ist der Ruhenstatbestand des § 49 Abs. 1 Ziffer 1 SGB V nicht erfüllt und die Krankenkasse tritt mit der Zahlung von Krankengeld ein. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beschäftigte mit einem Krankengeldanspruch bei der jeweiligen Krankenkasse versichert ist. Also nicht als geringfügig Beschäftigter (Minijob) oder arbeitender (Alters-)Rentner.

Übrigens: Auch wenn Arbeitgeber eigentlich verpflichtet wären, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle zu leisten, dies aber nicht tun, ist die Krankenkasse vorleistungspflichtig und holt sich das verauslagte Krankengeld im Wege des Forderungsüberganges vom Arbeitgeber wieder.

Bildungsrecht

Das Recht der Schulen und Hochschulen im Netz

Der Begriff Bildungsrecht umfasst das Recht aller Bildungsbereiche (Elementarbildung, Schule, berufliche Ausbildung, Hochschule, Weiterbildung, Erwachsenenbildung und Bildung für Menschen mit Behinderung) und Bildungsinstitutionen. Bildung ist ein Menschenrecht: „Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen“ (Artikel 26 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte).

Kultusministerkonferenz

Kultusministerkonferenz
Die Webseite der Kultusministerkonferenz ist die wichtigste Rechercheressource zum deutschen Bildungsrecht. Sie bietet einen Überblick über das Bildungswesen in der Bundesrepublik Deutschland, über die Schulgesetze der Länder und die Hochschulgesetze der Länder, eine Übersicht zu den Lehramtsprüfungen und -befähigungen in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland sowie eine Lehrplandatenbank. Außerdem kann in der Rechtsnormen-Datenbank der Kultusministerkonferenz das gesamte Bildungsrecht des Bundes und der Länder recherchiert werden.

Schulrecht

„Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung“ (John F. Kennedy).

Jedem Land sein eigenes Schulsystem und sein eigenes Schulrecht … Das Schulrecht regelt die Rechtsverhältnisse der Schüler, Lehrer, Eltern, Elternvertretungen und Schülervertretungen im Schulbetrieb. Hier findet man die rechtlichen Grundlagen der Schulpflicht, der schulischen Ordnungsmaßnahmen, der Benotung, der Versetzung etc. Bei aller föderalen Vielfalt des Schulrechts versucht die Kultusministerkonferenz doch, die Übereinstimmung oder Vergleichbarkeit von Zeugnissen und Abschlüssen zu vereinbaren.

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Schulrecht
Der Deutsche Bildungsserver bietet eine umfangreiche Linksammlung zum Schulrecht.