Der Buchtipp

Thorsten Siegel/Christian Waldhoff: Öffentliches Recht in Berlin – Verfassungs- und Organisationsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Öffentliches Baurecht

Ausbildungsliteratur für Berliner Studenten und Rechtsreferendare

Literatur zum Berliner Landesrecht ist Mangelware. Insofern stößt das Buch „Öffentliches Recht in Berlin(Werbung) tatsächlich in eine Lücke. Kein Wunder, dass es weniger als zwei Jahre nach der Erstveröffentlichung schon in zweiter Auflage vorliegt.

Ausweislich des Vorworts versteht sich das Buch „als Ausbildungsliteratur und stellt den Stoff des Landesverfassungs-, Organisations-, Polizei- und Ordnungsrechts einschließlich des Versammlungsrechts sowie des Bauplanungs- wie Bauordnungsrechts in einer Breite und Tiefe dar, wie sie in der Ersten Prüfung verlangt wird“. Dass das Buch diesem Anspruch gerecht wird, wird dadurch garantiert, dass es aus der Feder zweier Berliner Hochschullehrer, nämlich

  • Herrn Univ.-Prof. Dr. Thorsten Siegel(Werbung), Professur für öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, an der Freien Universität Berlin und
  • Herrn Prof. Dr. Christian Waldhoff(Werbung), Lehrstuhl für öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität

stammt, die als Prüfer auch dafür verantwortlich zeichnen, welche Breite und Tiefe in Berlin in der ersten juristischen Staatsprüfung verlangt wird.

Dementsprechend wendet sich das 342seitige Werk zum Preis von 38,80 EUR in erster Linie an Jurastudenten, in zweiter Linie an Rechtsreferendare und erst in dritter Linie an „Vertreter der Praxis“, denen es „einen ersten schnellen Zugriff auf die Materien ermöglichen“ soll. Letzteren bietet das Buch tatsächlich nicht mehr als einen ersten Zugriff. Das Buch geht nicht in die Tiefe. Probleme reißt es lediglich an. Die argumentative Auseinandersetzung bleibt rudimentär, beschränkt sich oft auf Nachweise aus Literatur und Rechtsprechung. Wo die Autoren selbst Position beziehen, beschränken sie sich im Wesentlichen auf das Ergebnis ihrer Überlegungen. Das ist für ein Buch, das nur einen Überblick geben will, akzeptabel. Ob diese Art der Darstellung juristisches Denken schult, steht auf einem anderen Blatt.

Rechtspolitische Beiträge

Der Wille des Wählers

Eine Leerformel mit Täuschungspotential

Nach Wahlen (Werbung) hat der „Wille des Wählers“ Hochkonjunktur. Aber was soll das eigentlich sein? Die Antwort ist: Der Wille des Wählers ist eine Fiktion.

Das leuchtet unmittelbar ein: Nimmt an einer Wahl mehr als ein Wähler (Werbung) teil, gibt es nicht den Willen des Wählers, sondern die Willen der – nämlich mehrerer – Wähler. Ist die Zahl der Wähler sehr gering, kann es dazu kommen, dass alle Wähler denselben Willen haben. Dann müsste man allerdings von einem Willen der Wähler sprechen. Von solch einem Sonderfall gehen wir hier nicht aus, auch nicht von Wahlen in gleichgeschalteten Staaten, sondern von Wahlen zum Bundestag oder zum Landtag oder zu einer Kommunalvertretung in der Bundesrepublik Deutschland, also von Wahlen, in denen Wähler unterschiedliche Willen haben.

Der Begriff des Wählerwillens fingiert, dass das Wahlergebnis nicht auf den Entscheidungen vieler beruht, sondern auf der Entscheidung einer einzelnen Person. Das ist schon im Ansatz nicht besonders demokratisch. Denn es verschleiert die Bedeutung der Entscheidung des Einzelnen für das Wahlergebnis. Auch im übrigen ist diese Fiktion nicht nur nicht immer sonderlich sinnvoll, sondern dient in einigen Zusammenhängen der Täuschung und Verschleierung.

Wenig problematisch ist die Rede vom Wählerwillen im verfassungsrechtlichen Zusammenhang der Wahlrechtsgleichheit, genauer gesagt in dem Zusammenhang, dass jede Stimme grundsätzlich den gleichen Erfolgswert haben muss. Dann sagt man, dass sich der Wählerwille in der Zusammensetzung des Parlamentes spiegeln muss.
Sehr problematisch dagegen ist der Wählerwille als Argumentationsfigur in der Analyse von Wahlergebnissen und in der politischen Auseinandersetzung.

Juristische Methodik und Arbeitsweise

Wehrhafte Demokratie ohne Vornewegverteidigung: Das Bundesverfassungsgericht im NPD-Parteiverbotsverfahren

Mit fragwürdiger Methodik zu einem fragwürdigen Ergebnis

Seit Dezember 2013 kreist der Berg, kommt 2017 hernieder und gebiert ein seltsames Ergebnis: Die NPD ist Verfassungsfeind und wird nicht verboten, weil sie zu schwach und zu unbedeutend sei, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht (Werbung) hat im zweiten NPD-Parteiverbotsverfahren entschieden (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13 –). Und das mit dem unverhohlenen Hinweis, der NPD doch im Wege der Verfassungsänderung die Parteienfinanzierung zu entziehen.

Kritische Stimmen zu dem Ergebnis gibt es viele. Z.B. titelt Spiegel-Online: NPD-Urteil Narrenfreiheit für die Extremisten. Oder Focus online: Warum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein falsches Signal ist. Der Deutschlandfunk meint: Ein NPD-Verbot wäre besser gewesen. Und Zeit Online: Kein leichtes Urteil.

Hier soll erklärt werden, mit welchen methodischen Kniffen das Bundesverfassungsgericht zu einem solchen Ergebnis kommen konnte. Und was von diesen methodischen Kniffen zu halten ist. Wundern Sie sich aber nicht: Falls Sie in dem Glauben aufgewachsen sind, Rechtsstaat bedeute Bindung an das Recht und damit an den Willen des Gesetzgebers, könnte dieser Glaube Risse bekommen. Nicht zum ersten Mal agiert das Bundesverfassungsgericht nicht als Hüter, sondern als Herr der Verfassung. Es löst sich vom Willen der Väter des Grundgesetzes und macht den Gestaltungswillen seiner Mitglieder zur Leitschnur verfassungsändernder Rechtsprechung – im NPD-Parteiverbotsverfahren unter dem Deckmantel, es handele sich um Auslegung der Verfassung.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Parteiverbotsverfahren

Um eine Entscheidung zu verstehen, müssen Sie sie lesen. Kein Problem. Das Urteil hat nur 298 Seiten. Wenn Sie damit fertig sind oder keine Lust auf die Lektüre haben, dann lesen Sie jetzt hier als Kurzfassung das Wesentliche aus den Leitsätzen des Urteils: