Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Erfolgsaussichten einer Klage vor den Verwaltungsgerichten: Die Behörde hat fast immer Recht

Warum Sie mit 83,5 prozentiger Wahrscheinlichkeit verlieren werden
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Ob Ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Erfolg haben wird? Darauf kann ich Ihnen – typisch Jurist – zwei Antworten geben:

Die eine Antwort ist: Ihre Klage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Mit dieser Antwort können Sie natürlich nichts anfangen, weil Sie ja gerade nicht wissen, ob Ihre Klage zulässig und begründet ist. Um das zu wissen, muss Ihre Klage, also Ihr Klageziel und der zugrundeliegende Sachverhalt, rechtlich geprüft und auf rechtliche und tatsächliche Risiken bewertet werden. Dazu müssen Sie Ihren Rechtsanwalt befragen.

Die andere Antwort ist: Wahrscheinlich wird Ihre Klage keinen Erfolg haben. Die Erfolgswahrscheinlichkeit beträgt im bundesweiten Schnitt 16,57 %. Diese Wahrscheinlichkeit kann man aus den Statistiken des Bundesamtes für Statistik „Rechtspflege – Verwaltungsgerichte 2014 (PDF)“ (Excel-Datei), dort aus der Tabelle 1.2.2. ableiten. Die statistische Erfolgswahrscheinlichkeit sagt natürlich nichts über die Erfolgsaussichten in Ihrem konkreten Einzelfall, über die Erfolgsaussichten Ihrer konkreten Klage aus.

Auswertung der Statistiken des Bundesamtes

Die folgende Auswertung der Statistik des Bundesamtes für Statistik hat im Ausgangspunkt einen Schönheitsfehler. Sie basiert nämlich auf der Annahme, dass an jeder Verwaltungsstreitsache eine Behörde auf der Beklagtenseite beteiligt ist. Das entspricht nicht ganz der Realität. Manchmal klagen auch Behörden, manchmal auch untereinander. Die dadurch entstehenden statistischen Verzerrungen sind jedoch gering, da es sich um vergleichsweise wenige Fälle handelt.

Die Auswertung blendet im Übrigen Asylverfahren sowie Disziplinar- und berufsgerichtliche Verfahren aus. Diese Verfahren weisen erhebliche Besonderheiten auf, die für den Bürger, der ein realistisches Bild der statistischen Erfolgsaussichten seiner Klagen haben will, nicht relevant sind. Eine Auswertung der Justizstatistik für Asylklagen finden Sie unter Erfolgsaussichten einer Asylklage – Der bundesdurchschnittliche Asylkläger hat eine Chance von 1 zu 4.

Bundesweit wurden ohne Asylverfahren und ohne Disziplinar- und berufsgerichtliche Verfahren im Jahre 2014 82.443 Verfahren von den Verwaltungsgerichten erledigt. Im Folgenden wird diese Zahl Gesamtzahl der Verfahren genannt werden. Das ist nicht hundertprozentig korrekt. Denn diese Zahl ist bereinigt um Erledigungen durch Ruhensanordnungen, Verweisungen oder Verbindungen. Solche Erledigungen erfolgen jedoch ohne inhaltliche Prüfung der Klage und sind im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ohne Aussagekraft.

Erfolgsquote bei streitigen Entscheidungen

In 28,56 % der Verfahren vor den Verwaltungsgerichten werden streitige Entscheidungen gefällt, ergehen also in der Regel Urteile. Davon wiederum hat die Klägerseite, also regelmäßig der eine Behörde verklagende Bürger oder das eine Behörde verklagende Unternehmen

  • voll obsiegt in 15,6 %,
  • teilweise in 6,71 %,
  • voll verloren in 81,04 %

der durch streitige Entscheidung erledigten Verfahren. Geht man davon aus, dass das Gewinn-Verlust-Verhältnis beim teilweisen Unterliegen 50 % beträgt, dann beträgt die Obsiegensquote der Kläger 18,96% und die Unterliegensquote 81,04 % der durch streitige Entscheidung erledigten Verfahren. Was sagt uns das? Nicht einmal jeder Fünfte, der sein Verfahren gegen eine Behörde in der ersten Instanz bis zur streitigen Entscheidung durchzieht, gewinnt!

Bezogen auf die Gesamtzahl der Verfahren stellen sich die Erfolgsquoten der Kläger wie folgt dar: Die Klägerseite hat durch streitige Entscheidung

  • voll obsiegt in 4,46 %,
  • teilweise in 1,92 %,
  • voll verloren in 22,19 %

der Gesamtzahl der Verfahren. Geht man davon aus, dass das Gewinn-Verlust-Verhältnis beim teilweisen Unterliegen 50 % beträgt, haben die Kläger also in Bezug auf alle Verfahren durch streitige Entscheidung zu 5,41 % obsiegt und waren zu 18,96 % unterlegen.

Erfolgsquote bei unstreitigen Erledigungen

Etwa zwei Drittel aller Verfahren werden im Bundessschnitt nicht durch eine streitige Entscheidung, sondern unstreitig erledigt. Relevant sind insofern der Prozessvergleich, die Rücknahme und die Hauptsachenerledigung.

Da es bei den unstreitigen Erledigungen keine streitige Entscheidung gibt, gibt es auch keine Daten über den Erfolg der unstreitig erledigten Verfahren. Unstreitigen Erledigungen liegen allerdings zuweilen inhaltliche Erfolge zugrunde, weil die Behörde ganz oder zumindest teilweise nachgegeben hat. Deshalb bedarf es insofern fiktiver Erfolgsquoten, die die Genauigkeit der Auswertung beeinträchtigen, aber in die richtige Richtung gehen dürften.

Für die 5,7 % der Verfahren, die durch Prozessvergleich beendet werden, kann von gegenseitigem Nachgeben ausgegangen werden, so dass sich daraus eine Obsiegensquote von 2,8 % ergibt.

Die meisten Verfahren, nämlich 44,75 % werden durch Rücknahme beendet. Formal ist eine Rücknahme ein Sieg der beklagten Behörde. Allerdings beruht ein gewisser Teil von Rücknahmen auch auf behördlichem Entgegenkommen. Das hat in der überwiegenden Zahl der Fälle damit zu tun, dass die Behörde rechtliche Risiken sieht. Deshalb und da es keinen Grund dafür gibt, eine andere Verteilung der Erfolgsquoten bei den zurückgenommenen Klagen als bei den streitig entschiedenen Klagen anzunehmen,  wird hier davon ausgegangen, dass bei Rücknahmen die Quote der Verfahren, in denen die Behörde dem Kläger Zugeständnisse gemacht hat, 18,96 % bezogen auf die Zahl der zurückgenommenen Klagen beträgt. Da es sich gewöhnlicher Weise aber nur um teilweises Entgegenkommen der Behörden handelt, kann man davon ausgehen, dass das behördliche Nachgeben maximal 50 % beträgt. Daraus errechnet sich für die Rücknahmen dann eine fiktive Obsiegensquote der Kläger von 4,24 % bezogen auf die Gesamtzahl der Verfahren.

Weitere 21,14 % der Verfahren werden durch Hauptsachenerledigung erledigt. Grund dafür ist in der Praxis oft wiederum ein Nachgeben der Behörde. Mangels anderer Anhaltspunkte wird auch hier davon ausgegangen, dass der behördliche Nachgebensanteil der entsprechenden Quote bei den streitigen Erledigungen entspricht. Weil Behörden sich auf eine Erledigungserklärung zur gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits wegen der Kostenfolgen nur dann einlassen, wenn ihre Karten schlecht sind, wird insofern von einem vollen Nachgeben der Behörden ausgegangen. Hinsichtlich des verbleibenden Restes kann angenommen werden, dass die Obsiegens- und Unterliegensquoten den summierten Quoten von Rücknahmen und streitigen Entscheidungen entsprechen. Daraus ergibt sich dann für die Kläger für die Hauptsachenerledigungen eine fiktive Obsiegensquote der Kläger von 4,09 % bezogen auf die Gesamtzahl der Verfahren.

Ergebnis: Erfolgsaussichten in erster Instanz vor den Verwaltungsgerichten

In der Addition ergibt sich daraus, dass im bundesweiten Schnitt im Jahre 2014 die Erfolgswahrscheinlichkeit, in erster Instanz vor den Verwaltungsgerichten zu obsiegen, gerade einmal 16,57% betrug. Die Behörden hatten zu 83,53% Recht.

Erfolgsaussichten vor den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen in zweiter Instanz

Wer jetzt denkt, das Blatt würde sich vor den Oberverwaltungsgerichten und den Verwaltungsgerichtshöfen zugunsten der Kläger wenden, wird durch einen Blick in die Tabelle 3.2.1.2 der Statistik „Rechtspflege – Verwaltungsgerichte 2014 (PDF)“ (Excel-Datei) eines Besseren belehrt: Im Bundesschnitt haben nur 15,6 % der Rechtsmittel in Hauptsacheverfahren vor den Oberverwaltungsgerichten und den Verwaltungsgerichtshöfen vollen, 1,6 % wenigstens teilweisen Erfolg.

Erfolgsaussichten vor dem Bundesverwaltungsgericht

Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht sieht die Erfolgsbilanz der Bürger nicht besser aus. Tabelle 4.2.1.3 der Statistik „Rechtspflege – Verwaltungsgerichte 2014 (PDF)“ (Excel-Datei) : Von Bürgern eingelegte Rechtsmittel haben zu 15 %, von Behörden eingelegte Rechtsmittel haben zu 33 % Erfolg.

Folgerungen und offene Fragen

Die geringen Erfolgsaussichten der Kläger vor den Verwaltungsgerichten werfen eine Reihe von Fragen auf:

Ist das ein Qualitätssiegel für die Behörden? Diese Frage ist schwer zu beantworten. Leitete man aus der gerichtlichen Unterliegensquote ab, dass 16 % allen Verwaltungshandelns fehlerhaft seien, dann wäre dies für einen Rechtsstaat ein unwürdiges Ergebnis. Allerdings wäre eine bloße Hochrechnung der gerichtlichen Unterliegensquote methodisch kaum haltbar. Prozesse gegen die Verwaltung werden ja meistens nicht zufällig angestrengt, sondern gerade in den Fällen, in denen zumindest aus Sicht der Kläger das Behördenhandeln rechtlich problematisch ist. Insofern könnte man meinen, dass vor allem „kritische Fälle“ der gerichtlichen Überprüfung unterstellt werden, also Fälle, in denen immerhin einiges dafür spricht, dass das Verwaltungshandeln rechtswidrig ist. Klar wäre, dass die Unterliegensquote der Behörden bei „kritischen Fällen“ erheblich höher wäre, als bei “normalen Fällen“, die das Gros des Verwaltungshandelns ausmachen. In welchem Ausmaß jedoch tatsächlich gerade die „kritischen Fälle“ die Verwaltungsgerichte erreichen, darüber kann man nur spekulieren.

Werden die Kläger von ihren Anwälten im Vorfeld der Klagen immer so beraten, dass sie die Erfolgsaussichten der Klagen realistisch abschätzen konnten? Berücksichtigt man, dass fast 80 % aller Verfahren auf Klägerseite von Rechtsanwälten geführt werden, dann spricht eine derartig niedrige Erfolgsquote nicht für eine hohe durchschnittliche anwaltliche Beratungsqualität in Verwaltungssachen. Interessant wäre natürlich eine Statistik, aus der man ableiten könnte, inwieweit die Vertretung durch einen Anwalt überhaupt die Wahrscheinlichkeit des Obsiegens des Bürgers vor den Verwaltungsgerichten erhöht. Da in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Beweisaufnahmen kaum eine Rolle spielen, kann die niedrige Erfolgsquote nicht mit Beweisrisiken erklärt werden. Vielmehr müssen Fehleinschätzungen im Hinblick auf die richtige rechtliche Beurteilung zu Grunde liegen.

Oder ist die niedrige Erfolgsquote ein Indiz dafür, dass die Bürger besonders unzufrieden mit der Verwaltung sind und sich deshalb auch zu aussichtslosen Prozessen hinreißen lassen? Liegt das vielleicht daran, dass das Verwaltungshandeln intransparent und kaum nachvollziehbar ist? Oder handelt es sich um Querulanten, die entgegen anwaltlichem Rat Klage erheben? Und welche Rolle spielen Rechtsschutzversicherungen dabei?

Diese Fragen sind alle einer wissenschaftlichen Analyse wert. Eine solche Analyse würde sicherlich einiges über den Zustand unseres Rechtsstaates verraten.

Noch ein Wort zu regionalen Besonderheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz

Die oben stehenden Berechnungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeit wurden auf der Basis der Tabelle 1.2.2 der Statistik „Rechtspflege – Verwaltungsgerichte 2014 (PDF)“ (Excel-Datei) des Statistischen Bundesamtes auch für die einzelnen Bundesämter durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Berechnungen können Sie der Tabelle Erfolgsaussichten einer verwaltungsgerichtlichen Klage 2014 (PDF)  (Excel-Datei) entnehmen.

Auffällig ist, dass der Anteil der streitigen Entscheidungen in Rheinland-Pfalz mit 43,74 % weit über dem Bundesdurchschnitt von 28,56 % liegt. Wie im Beitrag „Wie lange dauert ein verwaltungsgerichtliches Verfahren?“ dargestellt, ist Rheinland-Pfalz auch das Bundesland, in dem die Verfahrensdauer am kürzesten ist. Vielleicht bleibt in Rheinland-Pfalz nicht genug Zeit, dass sich ein Verfahren unstreitig erledigt? Die wenigsten streitigen Entscheidungen gibt es dagegen in Niedersachsen mit 21,97 %.

Hinsichtlich der Obsiegensquote der Kläger ist auffällig, dass in Berlin diese Quote mit 8,55 % gegenüber dem Bundesschnitt von 16,57 % signifikant am niedrigsten ist. Die niedrige Obsiegensquote mag ihre Erklärung in der besonders hohen Klagequote finden. In Berlin kommen auf 1000 Einwohner 2,18 Klagen vor den Verwaltungsgerichten, gegenüber einem Bundesschnitt von 1,02 Klagen. Die hohe Klagequote mag zum Teil mit Hauptstadtfunktionen (Bundesbehörden) zusammenhängen. Im Übrigen scheint der Berliner schlichtweg klagefreudiger zu sein.

In Sachsen-Anhalt ist die Obsiegensquote der Kläger mit 38,5 % am höchsten. Die dort unterdurchschnittliche Klagequote vermag dies nicht zu erklären, wie der Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt, deren Klagequote relativ niedrig ist. Angesichts der insgesamt in Sachsen-Anhalt geringen Fallzahlen liegt die Annahme nahe, dass die hohe Obsiegensquote dort auf einem Sondersachverhalt beruht.

Die niedrigsten Klagequoten weisen übrigens das Saarland mit 0,52 und Baden-Württemberg mit 0,56 Klagen. Offenbar gibt es dort die bürgerfreundlichsten Behörden.

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Niemand kann die zu erwartende Verfahrensdauer für ein konkretes verwaltungsgerichtliches Verfahren präzise vorhersagen. Jedes Verfahren verläuft anders. Die Verfahrensdauer variiert von Gericht zu Gericht, von Kammer zu Kammer, von Senat zu Senat. Und ein gestern noch besonders schneller Spruchkörper kann morgen schon durch eine personelle Veränderung zu einer lahmen Ente werden.

Dem Bericht des Statistischen Bundesamtes Rechtspflege – Verwaltungsgerichte für das Jahr 2014 lassen sich immerhin ein paar Hinweise entnehmen, mit welcher Verfahrensdauer Sie 2016 in welchem Bundesland mindestens rechnen müssen. 2014 ist auch für 2016 eine ganz passable Prognosegrundlage, weil sich jedenfalls seit 2004 im Bundesdurchschnitt die durchschnittliche Verfahrensdauer in Hauptsacheverfahren in einem Zeitraum von zwei Jahren maximal um 2 Monate nach oben oder nach unten verändert hat. Seit 2013 steigt die Verfahrensdauer im Bundesschnitt wieder an. Setzt sich diese Tendenz fort, wäre 2016 mit einer etwas längeren Verfahrensdauer zu rechnen.

Im Folgenden wird nach der Verfahrensdauer in Hauptsacheverfahren und in vorläufigen Rechtsschutzverfahren unterschieden. In Hauptsacheverfahren prüft das Gericht abschließend, vollumfänglich und erhebt Beweise. Hauptsacheverfahren dauern erheblich länger als vorläufige Rechtsschutzverfahren. Diese sollen idealtypisch den Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache überbrücken. In vorläufigen Rechtsschutzverfahren trifft das Gericht meist nur eine vorläufige Regelung, prüft nur summarisch und erhebt keine Beweise.

Das Ergebnis vorweg: Sieger ist Rheinland-Pfalz

Wenn man einen Testsieger Verfahrensdauer küren wollte, müsste die Wahl ganz klar auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Rheinland-Pfalz fallen. In Rheinland-Pfalz können Sie schnellen Rechtsschutz sowohl in Eilverfahren als auch in Hauptsacheverfahren über alle Instanzen hinweg erwarten. Der zweite Platz würde schon mit erheblichen Abstrichen dem Saarland gebühren. Auf dem dritten Platz fände sich Sachsen-Anhalt. Vierter Sieger wäre Bayern.

Klare Testverlierer über alle Disziplinen wären Sachsen und Thüringen, dicht gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Bremen und Brandenburg. Das gesamte Ranking finden Sie am Ende dieses Beitrags.

Verfahrensdauer in Hauptsacheverfahren

Durchschnittliche Verfahrensdauer verwaltungsgerichtlicher Hauptsacheverfahren (1. Instanz)

Ein verwaltungsgerichtliches Hauptsacheverfahren dauert in Deutschland im Durchschnitt 10,3 Monate. Dabei ist die Verfahrensdauer von Asylverfahren nicht berücksichtigt. Asylverfahren weisen Besonderheiten auf, die sich auf die Verfahrensdauer auswirken. Sie dauern kürzer: Im Bundesdurchschnitt 8,6 Monate.

Zwischen den einzelnen Bundesländern differiert die Verfahrensdauer stark. Es ergibt sich folgendes Ranking nach der Verfahrensdauer in Monaten (ohne Asyl):

1.Rheinland-Pfalz5,8
2.Bayern7,8
3.Niedersachsen8,4
4.Hessen8,5
5.Baden-Württemberg9,1
6.Nordrhein-Westfalen9,5
7.Saarland10,2
8.Sachsen-Anhalt10,4
9.Berlin10,8
10.Schleswig-Holstein11,2
11.Thüringen13,3
12.Bremen13,5
13.Hamburg13,9
14.Brandenburg17,0
15.Sachsen18,1
16.Mecklenburg-Vorpommern19,5

Durchschnittliche Verfahrensdauer erstinstanzlicher verwaltungsgerichtlicher Hauptsacheverfahren, die durch Urteil beendet werden

Neben der reinen Durchschnittsdauer von Hauptsacheverfahren ist von Interesse, wie lange Hauptsachverfahren dauern, die durch Urteil beendet werden. Denn in die reine Durchschnittsdauer von Hauptsacheverfahren fließen auch Verfahrensbeendigungen wieder, bei denen die Gerichte weniger Arbeit und damit auch Zeitaufwand hatten, weil es einer Entscheidung durch Urteil nicht bedurfte, sondern die Klage zurückgenommen, für erledigt erklärt oder ein Vergleich geschlossen wurde. Bei durch Urteil beendeten Verfahren hat das Gericht dagegen gewissermaßen das volle Programm durchlaufen. Kein Wunder also, das die durchschnittliche Verfahrensdauer verwaltungsgerichtlicher Hauptsacheverfahrens, die durch Urteil beendet werden, erheblich über der reinen Durchschnittsdauer von Hauptsacheverfahren liegt: Im Bundesdurchschnitt bei 15,1 Monaten. Das Ranking zwischen den Bundesländern verändert sich zwar auf den beiden Top-Positionen und den beiden Schlusslichtern nicht, dazwischen aber erheblich:

1.Rheinland-Pfalz6,9
2.Bayern10,4
3.Hessen13,3
4.Berlin14,2
5.Sachsen-Anhalt14,3
6.Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen14,4
7.
8.Saarland14,7
9.Niedersachsen16,3
10.Hamburg17,7
11.Schleswig-Holstein18,0
12.Thüringen18,4
13.Brandenburg21,4
14.Bremen, Mecklenburg-Vorpommern23,9
15.
16.Sachsen24,0

Durchschnittliche Verfahrensdauer von Hauptsacheverfahren 2. Instanz vor den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen

Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe fungieren in bestimmten Verfahren als Gerichte 1. Instanz. Diese Verfahren sind allerdings rein quantitativ von geringerer Bedeutung als die Verfahren, in denen Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe als 2. Instanz fungieren. Deshalb geht es hier nur um die Verfahrensdauer als Rechtsmittelgericht. Diese beträgt, wiederum ohne Asylverfahren, im Bundesschnitt 11,1 Monate. Asylverfahren dauern dagegen im Bundesschnitt vor Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen 7,2 Monate.

Hinsichtlich der durchschnittlichen Verfahrensdauer in zweiter Instanz ergibt sich (ohne Asyl) folgendes Ranking:

1.Rheinland-Pfalz4,0
2.Saarland5,4
3.Baden-Württemberg6,2
4.Schleswig-Holstein6,5
5.Niedersachsen8,9
6.Sachsen-Anhalt9,1
7.Hessen9,5
8.Nordrhein-Westfalen10
9.Bayern10,6
10.Hamburg11,7
11.Berlin-Brandenburg14,7
12.Sachsen15,5
13.Bremen18,6
14.Mecklenburg-Vorpommern22,4
15.Thürigen23,6
16.

Durchschnittliche Verfahrensdauer von Hauptsacheverfahren 2. Instanz vor den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen, die durch Urteil beendet werden

Interessant ist auch hinsichtlich der 2. Instanz die Verfahrensdauer, wenn das Oberverwaltungsgericht bzw. der Verwaltungsgerichtshof das gesamte Programm durchlaufen, also das Verfahren durch Urteil beenden muss. Die meisten zweitinstanzlichen Verfahren scheitern bereits daran, dass es an einem sogenannten Berufungszulassungsgrund fehlt. Dann kommt es nicht zu einem Berufungsurteil. Nur die Verfahren, die die Zulassungshürde genommen haben, können das Maximalprogramm für das Oberverwaltungsgericht bzw. den Verwaltungsgerichtshof auslösen. Aber auch von diesen Verfahren erledigen sich einige noch ohne Urteil.

Leider sind die folgenden Zahlen nicht uneingeschränkt kompatibel mit denen der vorangehenden Tabelle. Denn Zahlen ohne Asylverfahren liegen nicht vor. Also: Die durchschnittliche Verfahrensdauer von Hauptsacheverfahren 2. Instanz vor den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen, die durch Urteil beendet werden, beträgt im Bundesschnitt (mit Asylverfahren) 17,5 Monate. Würden die Asylverfahren herausgerechnet, läge dieser Durchschnitt noch um einiges höher.

1.Rheinland-Pfalz6,8
2.Saarland8,7
3.Sachsen-Anhalt11,4
4.Nordrhein-Westfalen13,8
5.Baden-Württemberg14,6
6.Bayern, Schleswig-Holstein15,2
7.
8.Hessen16,4
9.Niedersachsen17,0
10.Sachsen19,7
11.Berlin/Brandenburg23,4
12.Bremen26,8
13.Hamburg30,7
14.Bremen, Mecklenburg-Vorpommern32,8
15.Thüringen47,8
16.

Durchschnittliche Gesamtdauer von Hauptsacheverfahren über die 1. und die 2. Instanz

Die durchschnittliche Gesamtdauer von Hauptsacheverfahren über die 1. und die 2. Instanz gibt Aufschluss darüber, was Sie als „Durchschnittspartei“ über 2. Instanzen hinweg erwartet. Der Bundesschnitt dieser Gesamtdauer beträgt (ohne Asyl) 32,7 Monate. Im Einzelnen:

1.Rheinland-Pfalz16,7
2.Saarland23,0
3.Bayern, Hessen26,4
4.
5.Sachsen-Anhalt28,2
6.Schleswig-Holstein28,6
7.Niedersachsen29,1
8.Nordrhein-Westfalen30,8
9.Baden-Württemberg, Hamburg33,3
10.
11.Berlin/Brandenburg36,9
12.Bremen48,8
13.Sachsen49,9
14.Thüringen51,9
15.Mecklenburg-Vorpommern52,3
16.

Durchschnittliche Gesamtdauer von Hauptsacheverfahren über die 1. und die 2. Instanz, wenn die 2. Instanz durch Urteil entschieden wird

Die durchschnittliche Gesamtdauer von Hauptsacheverfahren über die 1. und die 2. Instanz, wenn die 2. Instanz durch Urteil entscheiden wird, informiert über die zu erwartende Verfahrensdauer, wenn 1. und 2. Instanz das Maximalprogramm durchziehen müssen. Diese Durchschnittsdauer ist die, die Leistungsfähigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit eines Landes am besten spiegelt. Sie beantwortet die Frage, wie lange es üblicherweise (die wenigsten Fälle werden bis in die dritte Instanz getrieben, 1256 Eingängen bei den Revisionssenaten des Bundesverwaltungsgerichts stehen 13077 durch Urteile beendete Verfahren 2. Instanz gegenüber) dauert, bis der Bürger sein Recht gegen eine Behörde, die nicht nachgeben will, gerichtlich durchgesetzt hat. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine gerichtliche Entscheidung und auch einen Anspruch auf eine zweitinstanzliche Entscheidung. Er muss sich grundsätzlich nicht mit einem richterlichen Hinweis oder einem Vergleich begnügen.

Leider sind auch hier die folgenden Zahlen nicht voll kompatibel mit denen der vorangehenden Tabelle, weil Zahlen ohne Asylverfahren nicht vorliegen. Die durchschnittliche Gesamtdauer von Hauptsacheverfahren über die 1. und die 2. Instanz, wenn die 2. Instanz durch Urteil entscheiden wird,, beträgt im Bundesschnitt (mit Asylverfahren) 45,7 Monate. Auch hier gilt: Würden die Asylverfahren herausgerechnet, läge dieser Durchschnitt noch um einiges höher.

1.Rheinland-Pfalz21,0
2.Saarland30,0
3.Sachsen-Anhalt33,6
4.Baden-Württemberg34,7
5.Schleswig-Holstein36,3
6.Bayern38,5
7.Hessen39,0
8.Nordrhein-Westfalen41,8
9.Niedersachsen44,9
10.Hamburg50,2
11.Berlin/Brandenburg50,8
12.Bremen61,9
13.Sachsen71,2
14.Mecklenburg-Vorpommern71,4
15.Thüringen99,4
16.

Durchschnittliche Dauer der Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und der Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Ebenso wie die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe wird auch das Bundesverwaltungsgericht in einigen Fallkonstellationen als Gericht erster Instanz tätig. Strukturell ist das Bundesverwaltungsgericht jedoch ein Rechtsmittelgericht. Der Zugang zum Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgericht wird nur bei Vorliegen eines sogenannten Revisionsgrundes ermöglicht. Ob ein solcher Grund vorliegt, entscheidet grundsätzlich die 2. Instanz. Hat die 2. Instanz die Revision nicht zugelassen, kann man dagegen eine Nichtzulassungsbeschwerde erheben. Die Nichtzulassungsbeschwerden beschäftigen sich nur mit der Frage, ob die 2. Instanz das Vorliegen eines solchen Grundes zu Unrecht verneint hat. 94,5 % aller Nichtzulassungsbeschwerden erledigt das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss binnen eines Jahres. Hatte die 2. Instanz die Revision zugelassen oder die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg, dann wird ein sogenanntes Revisionsverfahren durchgeführt. Muss das Gericht das Maximalprogramm durchziehen, endet dieses Verfahren durch Urteil. 95,6 % der durch Urteil beendeten Revisionen werden binnen zwei Jahren erledigt.

Verfahrensdauer in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Durchschnittliche Verfahrensdauer verwaltungsgerichtlicher Eilverfahren in 1. Instanz

Wegen des weitaus geringeren Prüfungsumfangs liegt die Verfahrensdauer bei vorläufigen Rechtsschutzverfahren erwartungsgemäß weit unter der der Hauptsacheverfahren. Die Dauer vorläufiger Rechtsschutzverfahren vor den Verwaltungsgerichten beträgt im Bundessschnitt (ohne Asyl und ohne numerus-clausus-Verfahren) 2,0 Monate. Aber auch hier bestehen zwischen den verschiedenen Ländern große Unterschiede.

1.Rheinland-Pfalz1,1
2.Schleswig-Holstein1,3
3.Saarland1,5
4.Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt1,6
5.
6.
7.Berlin, Nordrhein-Westfalen1,8
8.
9.Hessen2,1
10.Bayern, Sachsen2,2
11.
12.Bremen, Baden-Württemberg2,3
13.
14.Mecklenburg-Vorpommern2,7
15.Thüringen3,1
16.Brandenburg3,8

Durchschnittliche Verfahrensdauer verwaltungsgerichtlicher Eilverfahren in 2. Instanz vor den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen

Die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe benötigen in 2. Instanz in vorläufigen Rechtsschutzverfahren etwas länger (widerum ohne Asyl und numerus clausus), nämlich im Bundesschnitt 2,8 Monate.

1.Rheinland-Pfalz, Niedersachsen1,7
2.
3.Saarland1,8
4.Schleswig-Holstein2,0
5.Mecklenburg-Vorpommern2,1
6.Baden-Württemberg, Hessen, NRW, Sachsen-Anhalt2,2
7.
8.
9.
10.Bayern2,4
11.Hamburg2,7
12.Bremen3,1
13.Sachsen3,3
14.Berlin/Brandenburg4,9
15.Thüringen8,8
16.

Durchschnittliche Gesamtdauer verwaltungsgerichtlicher Eilverfahren über die 1. und die 2. Instanz

Die Gesamtdauer 1 und 2. Instanz in verwaltungsgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahren (ohne Asyl- und numerus-clausus-Verfahren) beträgt 5,6 Monate. Im Einzelnen:

1.Rheinland-Pfalz3,6
2.Schleswig-Holstein3,9
3.Niedersachsen4,2
4.Sachsen-Anhalt4,5
5.Saarland4,6
6.Hamburg4,8
7.Nordrhein-Westfalen4,9
8.Bayern5,0
9.Hessen, Mecklenburg-Vorpommern5,4
10.
11.Baden-Württemberg5,6
12.Bremen6,1
13.Sachsen6,2
14.Berlin/Brandenburg7,9
15.Thüringen13,5
16.

Zusammenfassende Rankings Verfahrensdauer

Ranking Dauer der Hauptsachverfahren

Das Ranking Hauptsacheverfahren ergibt sich aus dem Schnitt der oben dargestellten Durchschnittverfahrensdauern für Hauptsacheverfahren (ohne Bundesverwaltungsgericht).

  1. Rheinland-Pfalz
  2. Saarland
  3. Bayern
  4. Sachsen-Anhalt
  5. Baden-Württemberg
  6. Hessen
  7. Nordrhein-Westfalen
  8. Niedersachsen
  9. Schleswig-Holstein
  10. Berlin
  11. Brandenburg
  12. Hamburg
  13. Bremen
  14. Thüringen
  15. Sachsen
  16. Mecklenburg-Vorpommern

Ranking Dauer vorläufiger Rechtsschutz-Verfahren

Das Ranking vorläufiger Rechtsschutz ergibt sich aus dem Schnitt der oben dargestellten Durchschnittverfahrensdauern für Eilverfahren.

  1. Rheinland-Pfalz
  2. Schleswig-Holstein
  3. Niedersachsen
  4. Saarland
  5. Sachsen-Anhalt
  6. Nordrhein-Westfalen
  7. Hamburg
  8. Hessen
  9. Bayern
  10. Mecklenburg-Vorpommern
  11. Baden-Württemberg
  12. Berlin, Bremen
  13. Sachsen
  14. Brandenburg
  15. Thüringen

Gesamtranking

Das Gesamtranking ergibt sich aus dem Ranking-Schnitt der beiden vorstehenden Rankings, wobei das Ranking für Hauptsacheverfahren zu zwei Dritteln, das für Eilverfahren zu einem Drittel einfließt.

  1. Rheinland-Pfalz
  2. Saarland
  3. Sachsen-Anhalt
  4. Bayern
  5. Niedersachsen
  6. Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein
  7. Baden-Württemberg
  8. Hamburg
  9. Berlin
  10. Brandenburg
  11. Bremen
  12. Mecklenburg-Vorpommern
  13. Sachsen, Thüringen

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Der Wegeunfall im Beamtenrecht auf dem Weg zum Schafott – ein Musterbeispiel für mangelnden Respekt der Rechtsprechung vor dem Gesetz

Methodische Fehlleistungen, fehlender Realitätsbezug und die Skarabäus-Theorie in Aktion
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Eine der Ursachen dafür, dass unser Rechtssystem langsam einen Zustand erreicht, der den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten immer weniger vorhersehbar macht, ist der mangelnde Respekt der Rechtsprechung vor Gesetz und Gesetzgeber. Drückt sich der Gesetzgeber klar und eindeutig aus, findet sich nur allzu oft ein Gericht, das die klare Regelung einschränkend oder erweiternd auslegt, manchmal sogar in ihr Gegenteil verkehrt. Derartiges kann legitim sein, wenn höherrangiges Recht, insbesondere das Verfassungsrecht, dazu drängt. Oft gibt es aber auch restriktive oder erweiternde Auslegungen, die jegliche methodische Anbindung vermissen lassen, bei näherer Betrachtung nur auf den (gesellschafts-)politischen Vorstellungen der Richter beruhen können oder auf Begriffsspielereien, bei denen der Kontakt zur Realität verlorengegangen ist, bei denen es die Richter gar nicht interessiert, wie ihre Auslegung sich in der Lebenswirklichkeit auswirkt. Sie halten das für einen nicht belegten Vorwurf? Dann hier ein Beispiel:

Der Wegeunfall

Es geht um die beamtenrechtliche Unfallfürsorge im Falle eines Wegeunfalls. Ein Wegeunfall ist ein Unfall auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle. Die Unfallfürsorge des Dienstherrn, so nennt man den Arbeitgeber eines Beamten, umfasst Leistungen, die die Folgen dienstbedingter Unfälle ausgleichen sollen, z.B. ärztliche Heilbehandlungen, Aufwendungsersatz, Unfallruhegehalt, Unfallentschädigung etc.

Nur um falschen Vorstellungen vorzubeugen: Unfallfürsorge für Wegeunfälle ist nicht etwa ein unverdientes Privileg für Beamte. Auch Arbeitnehmer erhalten Unfallfürsorge ‑ allerdings nicht durch den Arbeitgeber, sondern durch die gesetzliche Unfallversicherung.

Klares Gesetz

Die Gesetzeslage ist einfach und überschaubar. Ausgangspunkt ist § 30 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG):

Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt.

Juristisch Vorgebildete erkennen bei der Lektüre des § 30 Abs. 1 BeamtenVG sofort: Wenn Unfallfürsorge für einen Wegeunfall geleistet werden soll, setzt das voraus, dass es sich bei dem Wegeunfall um einen Dienstunfall handelt. Was also ist ein Dienstunfall? § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG hilft mit einer Definition:

Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.

Fortgeschrittene juristische Vorgebildete fragen sofort: Ist ein Unfall auf dem Weg zum Dienst ein Unfall, der „infolge des Dienstes“ eingetreten ist? Bevor Sie nun, um diese Frage zu beantworten, in tiefe philosophische Überlegungen einsteigen, sollte Sie das tun, was ein guter Jurist öfters tun sollte: Den Paragraphen weiter lesen. Dort findet sich § 31 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz BeamtVG:

Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle“.

Beim ersten Durchlesen fällt es schwer, diesen Vorschriften größere Auslegungsprobleme zuzuschreiben. Natürlich gibt es einige Probleme, aber auch relativ einfache Lösungen. Man kann es sich – und anderen ‑ aber auch sehr schwer machen …

Klare Rechtsprechung: Das Bundesverwaltungsgericht 1967

Es beginnt mit der Frage: Wo beginnt der Weg zum Dienst?

Stellen Sie sich vor, Sie haben die Schuhe schon angezogen, gehen den Flur entlang Richtung Wohnungstür und dann fallen Sie, bevor Sie die Klinke erreicht haben, über das Spielzeug, das Ihr Kind dort liegenlassen hat. Waren Sie damit schon auf dem Weg zum Dienst?

1967 gab es offenbar kernige Typen beim Bundesverwaltungsgericht, die mit der Faust auf den Tisch schlugen, und sagten: Wir wollen es einfach und rechtssicher. Und so kam es, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Oktober 1967 (– VI C 29.65 –, BVerwGE 28, 105) klar und eindeutig statuierte, dass „der Weg nach und von der Dienststelle an der Haustür beginnt und endet“. Man möchte fast hinzufügen: Und basta! Der Unfall im eigenen Wohnungsflur ist damit kein Wegeunfall.-Diese rein örtliche und schematische Abgrenzung mochte zwar – wie das Bundesverwaltungsgericht ausführte – „nicht in allen Fällen voll der Verkehrsanschauung entsprechen“, hatte aber den Vorteil der „einfachen Abgrenzung“ und damit der „Rechtssicherheit“. Kleinteiligen Betrachtungen mit Differenzierungen nach Mehrfamilienhäusern, Einfamilienhäusern, Gehöften, städtischen oder ländlichen Verhältnissen bei Unfällen im Treppenhaus, Boden, Keller, Hausflur, Garten, Vorgarten, Hofraum etc. war damit ein Riegel vorgeschoben. Der Praktiker konnte damit gut leben. Das entsprach übrigens auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur gesetzlichen Unfallversicherung. So weit so gut – fast 40 Jahre lang.

Schwelgen im Sphärendenken: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 2004

Mehrere Richtergenerationen später setzte sich an den Verwaltungsgerichten wohl eher ein durch die wissenschaftliche Hochschulausbildung geprägter wissenschaftlicherer Richtertypus durch, der Spaß an sogenannten teleologischen Überlegungen hat, also nach Sinn und Zweck von Vorschriften fragt, und gerne mit Differenzierungen und Begriffen auf höherer Abstraktionsebene spielt, Einzelfallgerechtigkeit für das Höchste aller Güter hält und dabei auch mal die Praxistauglichkeit aus dem Blick verliert.

So ausgerüstet, traf es sich, dass sich dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Jahre 2004 (im Anschluss an eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen) die Gelegenheit bot, das Langbewährte, Handfeste und Realitätsnahe über den Haufen werfen zu können – eine Gelegenheit, die es ohne zu zögern, beim Schopf ergriff (Urteil vom 28. Januar 2004 – 1 A 228/01 –). Es ging um einen Postbeamten, der in seiner 60 Meter vom Wohngebäude entfernt liegenden privaten Garage ausstieg, dabei umknickte und sich die Ferse brach.

Das Oberverwaltungsgericht konzediert, dass die bisherige Rechtsprechung Rechtssicherheit bot: „Dieser Ansatz erlaubt zwar zweifellos eine klare Zuordnung der einschlägigen Fälle unter dem Blickwinkel der oben näher dargelegten räumlichen Komponente“. Und es stellt klar, dass Rechtssicherheit hinter Sinn und Zweck des Gesetzes zurückstehen muss: Dieser Ansatz „vernachlässigt aber, dass nach Sinn und Zweck der Unfallfürsorge für das Greifen eines Unfallschutzes zugleich ein besonderer funktionaler Zusammenhang mit dem Dienst bestehen muss“. Dagegen ist abstrakt erst einmal nichts einzuwenden.

Nun ist es mit der Ermittlung von Sinn und Zweck eines Gesetzes so eine Sache. Sinnvoll erscheint es, zunächst den „subjektiven“ Willen des historischen Gesetzgebers zu ermitteln, also danach zu fragen, was der Gesetzgeber wollte, bevor man sich auf die Suche nach einem darüber hinausgehenden „objektiven“ Willen des Gesetzes macht. Warum? Um des Respektes gegenüber dem Gesetzgeber willen. Diesem ist es überantwortet, die Gesetze zu machen. Wenn der Gesetzgeber nicht ein völliger Trottel ist, dann verfolgt er mit einem Gesetz auch einen Sinn und Zweck. Es ist deshalb nur konsequent, dass man, wenn man Sinn und Zweck eines Gesetzes feststellt, die Vorstellungen der Gesetzgebungsorgane ermittelt, von denen sie sich bei der Schaffung eines Gesetzes haben leiten lassen, bevor man dem Gesetz nach eigenen Vorstellungen einen Sinn und Zweck unterlegt. Die historische Auslegung ist allerdings ein schwieriges Unterfangen. Wer Näheres dazu wissen will, mag den Beitrag Kurze Einführung in die Recherche in Gesetzesmaterialien und in die Suche nach dem Willen des Gesetzgebers lesen.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen spart sich die Ermittlung des Willens des historischen Gesetzgebers gleich ganz und behauptet:

Es soll das Risiko abgedeckt werden, dem sich der Beamte aussetzt, wenn er aus Anlass der von ihm geschuldeten Dienstleistung den seiner Einflussnahme unterliegenden persönlichen privaten Lebensbereich verlässt“.

Bei flüchtiger Lektüre hört sich das ganz plausibel an. Bei näherer Betrachtung ist es ein Geniestreich, weil das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen den Gesetzeszweck genau so definiert, dass er das abzuleitende Auslegungsergebnis ermöglicht. Das ist eine beliebte und weit verbreitete Auslegungsmethode, methodisch ein Zirkelschluss.

Schauen wir uns also mal im Einzelnen an, wie das Oberverwaltungsgericht den Sinn und Zweck der Unfallfürsorge für Wegeunfälle beschrieben hat: Zunächst wird man mit Fug und Recht davon ausgehen können, dass mit der Definition des Wegeunfalls als Dienstunfall der Gesetzgeber ein Risiko abdecken wollte, und ebenso, dass sich der Beamte auf dem Weg, auf dem er verunfallte, aus dienstlichem Anlass befunden haben muss. Wieso aber sollte es darauf ankommen, dass der Beamte „den seiner Einflussnahme unterliegenden persönlichen privaten Lebensbereich“ verlassen hat? Hätte es nicht genügt, dass der Beamte sich auf dem Weg vom oder zum Dienst befand – gleich ob in seinem persönlichen Lebensbereich oder nicht?

Dahinter steckt die Frage, wann der Weg zum Dienst beginnt bzw. endet. Es muss irgendwo eine Grenze gezogen werden. Darauf, ob der Beamte einen Schritt getan hat, der ihn seinem Dienst näher gebracht, oder gar darauf, ob der Beamte einen Schritt in dieser Absicht getan hat, kann es nicht ankommen. Denn dann würde der Wegeunfall uferlos werden. Schon der erste Schritt des Beamten aus dem Bett könnte bereits zum Weg zum Dienst gehören, da ja auch des Beamten erster Gedanke beim Aufstehen der Dienst ist. Um uferloser Ausdehnung des Wegeunfalls zu entgehen, könnte man natürlich auf die Verkehrsanschauung abstellen. Danach wäre der Beamte auf dem Weg zum Dienst, wenn sein kleiner Sohn sagen würde: Papa ist auf dem Weg ins Büro. Wenn Papa sich noch die Schuhe zubindet, dann bereitet er sich noch auf den Weg zum Büro vor. Wenn Papa die Tür hinter sich zugemacht hat, dann hat er – um es mit den Strafrechtlern zu sagen – die Grenze zum „Jetzt-geht-es-los!“ überschritten – egal, ob er noch in die Garage muss oder nicht. Das würde im Übrigen dafür sprechen, nicht die Haustür, sondern die Wohnungstür als Abgrenzungskriterium zu nehmen. Aber die Verkehrsanschauung hatte ja das Bundesverwaltungsgericht 1967 ohnehin als nicht besonders rechtssicher gebrandmarkt.

Nun greift das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen also auf den persönlichen privaten Lebensbereich zurück und sagt sinngemäß: Das Risiko des Beamten im persönlichen privaten Lebensbereich zu verunfallen, wollte das Gesetz nicht im Rahmen der Unfallfürsorge übernehmen. Das Oberverwaltungsgericht teilt die Welt, die man auf dem Weg zum Dienst durchschreitet, in zwei Sphären: den persönlichen privaten Lebensbereich und die wilde weite Welt da draußen. Aber warum sollte es Sinn und Zweck des Gesetzes sein, jemandem, der sich auf den Weg zum Dienst gemacht hat, keine Unfallfürsorge zu gewähren, weil er noch in seinem privaten Lebensbereich verunfallt? Wieso dieses Denken in Sphären? Wie wir gesehen haben, kann man uferloser Ausdehnung des Weges von und zum Dienst ja auch einfacher und rechtsicherer begegnen. Es wäre zu einfach, zu antworten, das Sphärendenken war damals gerade in Mode. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat dafür auch eine Begründung, die seltsamerweise schon in seiner Vorstellung von Sinn und Zweck des Gesetzes auftaucht: Es meint, die private Lebenssphäre unterliege dem Einfluss des Beamten.

Offenbar ist das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen der Auffassung, dass der Beamte, der in seinem privaten Lebensbereich verunglückt, diesen so hätte gestalten können, dass er den Unfall hätte vermeiden können. Das sagt das Gericht auch ganz offen: „Entscheidend ist vielmehr, ob die regelmäßige Nutzung der Örtlich- bzw. Räumlichkeit eigenwirtschaftlich geprägt ist und vorhandene Gefahrenquellen der Kenntnis und Verantwortung des Beamten unterstehen“. Entsprechend heißt es an anderer Stelle: „Bei einer Garage handelt es sich um eine Räumlichkeit, die zum typischen privaten Lebensbereichs gehört. Die dort vorhandenen Gefahrenquellen kann der Kläger ohne weiteres erkennen und aus eigenem Recht beseitigen“.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen greift damit auf die Rechtsfigur von Verantwortungssphären zu. Der privaten Sphäre des Beamten entspricht auch ein entsprechend allein beherrschbarer und damit privat zu verantwortender Bereich.

Das überzeugt aus zwei Gründen nicht. Der erste Grund ist die damit verbundene Realitätsblindheit. Es geht bei der Unfallfürsorge für Wegeunfälle nicht ausschließlich um Gefahren, die spezifisch von dem jeweiligen (Verkehrs-)Raum ausgehen. Vielmehr werden auch Gefahren erfasst, die unabhängig vom (Verkehrs-)Raum sind Das zeigt schon der zugrundeliegende Fall: Ob jemand beim Aussteigen aus seinem PKW mit dem Fuß umknickt, hängt in den seltensten Fällen von der Beschaffenheit der Garage oder des Parkplatzes ab, sondern davon, wie geschickt oder ungeschickt man sich beim Aussteigen anstellt. Welche Vorkehrungen kann denn ein Beamter treffen, damit er in seiner Garage nicht umknickt? Natürlich sollte er die Garage nicht mit einem unebenen Boden versehen und keine Bananenschalen liegen lassen. Aber wenn nicht das, sondern schlichtweg eigene Unachtsamkeit die Unfallursache ist? Was hätte der Beamte in seinem eigenen privaten Lebensbereich besser machen können, was er nicht auch auf der Straße hätte besser machen können? Sicht in Acht nehmen gilt ja wohl nicht nur zu Hause.

Und wenn der Unfall doch gerade durch die Beschaffenheit oder die Eigenarten des privaten (Verkehrs-)Raumes verursacht sein sollte: Auf Verschulden kommt es im Beamtenversorgungsrecht, mit Ausnahme des Vorsatzes des Beamten, der nach § 44 Abs. 1 BeamtVG die Unfallfürsorge ausschließt, gerade nicht an. Das ist der zweite Grund, warum dieses Sphärendenken verfehlt ist. Damit wird ein Verschuldensprinzip durch die Hintertür eingeführt: Jeglicher Unfall, der dem Beamten in von ihm privat bewirtschafteten Räumen widerfährt, verschuldet er. Das Gericht spricht zwar von „Verantwortung“, aber eigentlich geht es um ein Verschulden gegen sich selbst, wenn davon die Rede ist, dass der Beamte die Gefahrenquelle ja „ohne weiteres erkennen und aus eigenem Recht beseitigen“ kann.

Vielleicht wollte das Oberverwaltungsgericht mit dem Sphärendenken an ältere Rechtsprechung anknüpfen. Es führt nämlich aus: „Risiken, denen sich der Beamte aus sog. eigenwirtschaftlichen oder sonstigen persönlichen Gründen unterwirft, und die den erforderlichen wesentlichen Zusammenhang mit dem Dienst lösen, werden demgegenüber nicht erfasst“. Diese Ausführungen sind zwar nicht falsch. Sie stammen aus der Rechtsprechung zur Unterbrechung des Dienstweges. So hatte das Bundesverwaltungsgericht 1970 entschieden (Urteil vom 4. Juni 1970 – II C 39.68 –, BVerwGE 35, 234), dass durch das Aufsuchen eines Metzgergeschäftes für wenige Minuten der Weg von der Dienststelle zur regelmäßigen häuslichen Unterkunft zwar unterbrochen, aber der ursächliche Zusammenhang mit dem Dienst mit dem Verlassen des Geschäftes durch Fortsetzung des Heimwegs wiederhergestellt wird und stellte zur Begründung darauf ab, dass der Beamte auf anderen Wegen als „dem unmittelbaren Weg zwischen seiner Dienststelle und seiner regelmäßigen häuslichen Unterkunft (Familienwohnung)“ „im Normalfall nicht Gefahren ausgesetzt „ist“, die in einem wesentlichen Zusammenhang mit seinem Dienst stehen, sondern Gefahren, denen er sich aus persönlichen oder eigenwirtschaftlichen Gründen aussetzt und die den erforderlichen wesentlichen Zusammenhang mit dem Dienst lösen“. Allerdings ging es hierbei um den inneren Zusammenhang mit dem Dienst, indem der Beamte auf dem Weg andere Zwecke verfolgte, als zum Dienst oder vom Dienst schnurstracks nach Hause zu gehen, und nicht darum die Welt zu teilen in einen der „Einflussnahme“ des Beamten „unterliegenden persönlichen privaten Lebensbereich“ und in das wilde weite Draußen, das allein dem Einfluss des Beamten entzogen und damit wegeunfallfähig ist.

Schlichtweg ratlos hinterlässt den Leser dieser Satz: Der funktionale Zusammenhang mit dem Dienst „endet indes immer dann, wenn die dem Verantwortungsbereich des Beamten überantwortete Privatsphäre in einer Weise erreicht wird, die eine Lösung der Verantwortlichkeit des Dienstherrn bei insoweit notwendig wertender Betrachtung der Verhältnisse im Einzelfall nahe legt“. Das bedeutet schlichtweg: Wenn es nach Wertung des Richters im Einzelfall nicht gerechtfertigt ist, Unfallfürsorge zu gewähren, dann gehört der Unfallort nicht zum Weg zum Dienst.

Was war das Ergebnis im konkreten Fall: Ein Beamter, der seine 60m von seiner Wohnung befindliche Garage betritt, unterbricht seinen Weg zum Dienst. Knickt er dort um, handelt es sich um keinen Dienstunfall.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Musterbeispiel dafür, wie Sphärendenken zu realitätsfernen Betrachtungen und rechtlichen Bewertungen selbst alltäglichster Dinge verführen kann.

Auslegung mit der Machete: Das Bundesverwaltungsgericht 2005

Zu Recht wollte der vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen unterlegene Kläger dieses korrigiert wissen und wandte sich an das Bundesverwaltungsgericht. Der Kläger kannte jedoch die Skarabäus-Theorie noch nicht: Der Skarabäus rollt eine Kugel-Mist vor sich her. Und diese Kugel wird immer größer. Die Skarabäus-Theorie besagt: Wenn eine man eine Sache schief anfängt und sie weiterbetreibt, dann wird die Schieflage immer größer, bis sie schließlich unbeherrschbar wird. Und genau das geschah:

Anstatt dem Spuk ein Ende zu machen, setzte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 – 2 C 7/04 –, BVerwGE 122, 360) noch einiges drauf – und zwar in einer Weise, die ‑ gelinde gesagt ‑ inhaltlich und methodisch nicht überzeugt. . Schauen wir uns einmal die zentrale Aussage der Begründung an:

Der Gesetzgeber hat den Wegeunfall dem Dienstunfall lediglich gleichgestellt und damit zu erkennen gegeben, dass der Weg zwischen Dienststelle und Familienwohnung – wie vor der Einführung des Wegeunfallschutzes – im beamtenrechtlichen Sinne kein Dienst ist. Die Gleichstellung ist eine sozialpolitisch motivierte zusätzliche Leistung des Dienstherrn. Da der Wortlaut der Vorschrift sich zu den Kriterien dieses – erweiterten – Unfallschutzes nicht verhält, muss § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG nach Sinn und Zweck ausgelegt werden. Danach dient die Gleichstellung des Wegeunfalls mit dem Dienstunfall der Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die außerhalb der eigenen Wohnung herrschenden Gefahren des allgemeinen Verkehrs. Denn die dortigen Gefahren können weder der Beamte noch der Dienstherr im Wesentlichen beherrschen oder beeinflussen. Die gesetzestechnische Konstruktion der Gleichstellung durch eine gesetzliche Fiktion in § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG, ferner Sinn und Zweck sowie die Konzeption dieser Vorschrift als Ausnahmeregelung lassen jedoch erkennen, dass es nicht zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Ausdehnung der Unfallfürsorge auf die im Wesentlichen vom Beamten beherrschten privaten Lebensbereiche kommen soll. Das zwingt zur restriktiven Auslegung der Vorschrift mit der Folge, dass grundsätzlich sämtliche Bereiche nicht vom Dienstunfallschutz erfasst sind, in denen der Beamte die dort gegebene Unfallgefahr im Wesentlichen selbst beherrschen und beeinflussen kann“.

Und nun schauen wir uns das mal im Detail an. Zunächst fällt auf, dass das Bundesverwaltungsgericht die Formulierung des Sinnes und Zweckes der Unfallfürsorge durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Wesentlichen übernimmt. Nur die Gefahren, die dem Beamten drohen, wenn er die eigene Wohnung verlässt, präzisiert es: Der Beamte setzt sich den Gefahren des allgemeinen Verkehrs aus, die weder er noch der Dienstherr im Wesentlichen beherrschen oder beeinflussen können. Damit führt das Bundesverwaltungsgericht eine weitere Sphäre ein: Es gibt nicht nur die vom Beamten beherrschbare private Sphäre des Beamten und die von niemandem beherrschbare Sphäre der Welt da draußen, sondern auch die vom Dienstherrn beherrschbare Sphäre des Dienstherrn. Dass die Erwägung, ob der Beamte und jetzt auch der Dienstherr eine Sphäre – nunmehr: „im Wesentlichen“ ‑ beherrschen kann, eine Abgrenzung von Sphären, für die Unfallfürsorge geleistet wird oder nicht, nicht legitimieren kann, haben wir bereits gesehen.

Aber das ist nicht der Clou der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, sondern: Aus den Gefahren der Welt da draußen werden die des allgemeinen Verkehrs. Und nur diese Gefahren sind es, um derer willen das BeamtVG die Unfallfürsorge auf Wegeunfälle erweitert. Damit wird Sinn und Zweck der Unfallfürsorge für Wegeunfälle auf die Fürsorge für die Unfallgefahren des allgemeinen Verkehrs eingeschränkt. Das ist noch weniger als das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zugestehen wollte. Auf dem Weg zum Dienst kann man auch anderen Gefahren als denen des allgemeinen Verkehrs ausgesetzt sein. Wenn Sie zum Beispiel einer Wildschweinhorde begegnen, handelt es sich dann um eine Gefahr des allgemeinen Verkehrs? Oder Sie werden auf der Straße vom Blitz getroffen: Gefahr des allgemeinen Verkehrs? Und wenn Sie vom Blitz in Ihrem Vorgarten getroffen werden, dann ist es keine Gefahr des allgemeinen Verkehrs?

Dagegen sind die gleichen Einwände zu erheben, wie gegen den Ausschluss von Unfallgefahren im privaten Bereich des Beamten aus der Unfallfürsorge für Wegeunfälle durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Das Gesetz sagt nichts davon, dass es die Unfallfürsorge für Wegeunfälle auf die Gefahren des allgemeinen Verkehrs begrenzen wollte ‑ was der Gesetzgeber ja ohne weiteres so hätte formulieren können, wenn er das so gewollt hätte. Das Bundesverwaltungsgericht versucht auch gar nicht erst, den Willen des historischen Gesetzgebers zu ermitteln. Und es formuliert den Sinn und Zweck des Gesetzes genau so, dass das gewünschte Auslegungsergebnis herauskommt.

Aber der Skarabäus rollt die Kugel noch weiter: Das Bundesverwaltungsgericht benutzt die Auslegungsregel, dass eine Ausnahmeregelung eng auszulegen ist – zumal, wenn sie in Form einer Fiktion daherkommt. Dass Ausnahmeregelungen eng auszulegen sind, wird oft behauptet, ist aber als allgemeiner Auslegungsgrundsatz Unsinn. Es hängt schlichtweg von Sinn und Zweck der Regel und der Ausnahme ab, ob diese und in welcher Hinsicht diese eng oder weit auszulegen ist.

Methodisch interessant ist, dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorschrift über den Wegeunfall überhaupt als Ausnahme von einer Regel ansieht. Die Regel ist ja bei üblicher Betrachtungsweise die Unfallfürsorge für den Dienstunfall und eine Ausnahme davon wäre eine Regelung, der zufolge ein Sachverhalt, der nach der gesetzlichen Definition eigentlich ein Dienstunfall wäre, entweder nicht als Dienstunfall zu werten ist oder der sonst von der Unfallfürsorge ausgeschlossen wird. Hier aber geht um eine Erweiterung einer gesetzlichen Regel, nämlich der Unfallfürsorge für den Dienstunfall auf einen Wegeunfall und damit gerade nicht um eine Ausnahme. Vielleicht hatte das Bundesverwaltungsgericht eine negative Regel vor Augen: Alles was nicht Dienstunfall ist, dafür gibt es keine Unfallfürsorge. Rechtsmethodisch überzeugt das nicht. Wenn ein solcher Ansatz richtig wäre, dann wäre Immer, wenn das Gesetz eine Leistung gewährt, das zugleich eine Ausnahme. Weil die Regel ja lautete: Alle, die die Voraussetzungen, die das Gesetz für die Leistung verlangt, nicht erfüllen, erhalten die Leistung nicht. Dadurch würde die Vorschrift, die die Leistung vorsieht, zur Ausnahmevorschrift und wäre daher eng auszulegen. Das wäre absurd. Oder nicht?

Aber nicht genug damit: Das Bundesverwaltungsgericht erfindet eine neue Auslegungsregel. Die Gleichstellung mittels einer gesetzlichen Fiktion lege eine restriktive Auslegung nahe. Eine Begründung dafür wäre nicht schlecht gewesen. Üblicherweise bewirkt eine Fiktion, dass ein Sachverhalt genauso behandelt wird, wie das Fingierte. Da man bei einem Dienstunfall nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, also dem klassischen Dienstunfall auch nicht danach differenziert, ob sich eine Gefahr des allgemeinen Verkehrs realisiert oder nicht, läge es ja wohl eher nahe, dies auch beim Wegeunfall zu tun.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Musterbeispiel für Rechtsprechung mit der Machete. Das Bundesverwaltungsgericht holzt alles ab, insbesondere das übliche juristische Handwerkszeug, was dem Auslegungsergebnis, das es ins Auge gefasst hat, im Wege steht. Warum, darüber kann man nur spekulieren. Vielleicht schmeckt es dem Bundesverwaltungsgericht schlichtweg nicht, dass es sich bei der Unfallfürsorge für Wegeunfälle um eine „sozialpolitisch motivierte zusätzliche Leistung des Dienstherrn“ handelt.

Der Dienstunfall wird skelletiert: Das Bundesverwaltungsgericht 2013

Weitere 8 Jahre hat es gedauert, bis es dem Bundesverwaltungsgericht gelungen in seinem Urteil vom 26. November 2013 ‑ 2 C 9/12 ‑ gelungen ist, den Anwendungsbereich der Unfallfürsorge für Wegeunfälle durch konsequente Weiterentwicklung seiner methodisch unzulänglich begründeten Rechtsprechung zu einem Torso zusammenzustutzen. Es ging wieder einmal um einen Parkhausunfall. Eine Studienrätin stürzte in einem von einem Dritten betriebenen privaten Parkhaus und erlitt einen Beinbruch.

Zunächst referiert das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung aus dem Jahre 2005, allerdings mit einer kleinen Modifikation: „Nach dem Normzweck des § 31 Abs. 2 BeamtVG hat der Gesetzgeber die Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die Gefahren des allgemeinen Verkehrs erweitert, denen sich der Beamte aussetzt, um seinen Dienst zu verrichten. Die Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs können weder vom Dienstherrn noch vom Beamten beherrscht oder beeinflusst werden“. Man halte fest: Aus den „Gefahren des allgemeinen Verkehrs“ werden die „Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs“. Der Begriff „allgemeiner Verkehr“ stammt aus dem Recht der Öffentlichen Sachen und bezeichnet die jedermann zugängliche Nutzung von Öffentlichen Sachen. Wenn sich der Begriff nunmehr auf die „Gefahren des Straßenverkehrs“ verengt, dann impliziert das einen noch engeren Anwendungsbereich der Unfallfürsorge für Wegeunfälle, indem nämlich Unfälle auf anderen Verkehrswegen als Straßen ausgeschlossen werden. Aber vielleicht ist ja eine solche Einengung nicht gemeint, sondern ist die Erwähnung des Straßenverkehrs nur dem Anlassfall geschuldet. Zu einer weiteren Einengung des Begriffs „allgemeiner Verkehr“ kommen wir noch …

Lassen wir das beiseite und lesen weiter:

„Aus den vorstehenden Gründen können aber auch Schadensereignisse auf solchen Verkehrsflächen nicht als Wegeunfall angesehen werden, über deren Nutzung ein Dritter alleinverantwortlich entscheidet. Dies gilt auch, wenn sich ihre Benutzung nach den Umständen des Einzelfalls als Teil des Wegs zwischen Dienststelle und Wohnung darstellt. Auf solchen Flächen findet kein allgemeiner Verkehr statt, dessen Gefahren die Unfallfürsorge nach § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG erfassen will. Der Verfügungsberechtigte kann die Nutzung einer solchen Fläche durch Verkehrsteilnehmer jederzeit beenden und sie anderweitig nutzen.

Damit sind gleichfalls etwa private Parkhäuser oder Parkplätze, unabhängig davon, ob sie der Verfügungsberechtigte für jedermann oder einen beschränkten Nutzerkreis geöffnet hat, aber auch sonstige private Flächen, die von Fußgängern oder Fahrzeugen aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Eigentümers genutzt werden können, vom Dienstunfallschutz des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG ausgeschlossen. Dasselbe gilt für Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand oder von ihr gewerblich betriebene Parkhäuser und –plätze“.

Nunmehr schließt das Bundesverwaltungsgericht also vom Wegeunfall nicht nur Unfälle auf Flächen, über die der Beamten privat verfügt, aus, sondern auch Unfälle auf Flächen, über die irgendjemand Drittes verfügt – sei es ein Privater oder die öffentliche Hand. Damit führt das Bundesverwaltungsgericht eine weitere Sphäre ein, nämlich die Sphäre, für die irgendjemand verantwortlich ist – und man müsste in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung sagen: in der irgendjemand, der verfügungsberechtigt ist, die Gefahren beherrschen oder beeinflussen kann.

Obwohl von der Beherrschung der Gefahren noch dort, wo das Bundesverwaltungsgericht seine vorangegangene Rechtsprechung wiedergibt, die Rede ist, erwähnt das Bundesverwaltungsgericht jedoch die Beherrschbarkeit und Beeinflussbarkeit der Gefahren nicht mehr. Das ist nur konsequent, weil die Beherrschbarkeit und Beeinflussbarkeit der Gefahren durch irgendjemanden der verfügungsberechtigt ist, auf öffentlichen Verkehrswegen strukturell nicht mehr oder weniger gegeben ist, als auf anderen, wenngleich privaten Flächen, die auf dem Weg zum Dienst durchquert werden. Nun haben wir ja oben bereits schonfestgestellt, dass der Gesichtspunkt von Beherrsch- und Beeinflussbarkeit der Gefahren ohnehin nicht tauglich ist, um den Bereich der der Unfallfürsorge zugänglichen Wegeunfälle abzustecken, und müssten es deshalb begrüßen, wenn das Bundesverwaltungsgericht diesen Argumentationsstrang aufgibt. Aber begrüßen würde nur Sinn machen, wenn an die Stelle dessen, was ging, etwas Besseres käme …

Gekommen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht nunmehr den Begriff des allgemeinen Verkehrs einengend versteht: Während man etwa im Straßenverkehrsrecht für die Teilnahme am Straßenverkehr genügen lässt, dass die Fläche, auch wenn sie nicht zu den als öffentliche Straße gewidmeten Straßen gehört, dem Jedermannverkehr tatsächlich eröffnet ist, beschränkt das Bundesverwaltungsgericht den Begriff des allgemeinen Verkehrs im Dienstunfallrecht auf Flächen, die dem allgemeinen Verkehr öffentlich-rechtlich gewidmet sind. Das sagt das Bundesverwaltungsgericht zwar nicht ausdrücklich. Das ergibt sich jedoch daraus, dass allgemeiner Verkehr nicht auf Flächen stattfindet, „über deren Nutzung ein Dritter alleinverantwortlich enscheidet“. Entscheidend ist, ob der Verfügungsberechtigte die Jedermannnutzung „jederzeit beenden und … anderweitig nutzen“ kann. Wieso es nun im Dienstunfallrecht darauf ankommen sollte, begründet das Bundesverwaltungsgericht erst gar nicht, sondern stellt es dem Leser der Entscheidung anheim, das aus seiner vorangegangenen Rechtsprechung abzuleiten. Da es aber keinen Anknüpfungspunkt gibt, aus dem man eine solche Auslegung ableiten könnte, außer der – wie dargestellt: fehlerhaften – Erwägung, der Begriff des Wegeunfalls müsse restriktiv ausgelegt werden, ist der Versuch einer Ableitung zum Scheitern verurteilt.

Ergebnis der Entscheidung: Die Studienrätin geht leer aus. Denn: „Das Parkhaus, in dem das schädigende Ereignis eintrat,“ war „keine Verkehrsfläche, auf der allgemeiner Verkehr stattfand. Über die Nutzung des Parkhauses entschied vielmehr einseitig der Verfügungsberechtigte. Lediglich die Mieter der jeweiligen Parkflächen und deren Besucher hatten – aufgrund privatrechtlicher Verträge – berechtigten Zugang zum Parkhaus. Aber selbst wenn der Verfügungsberechtigte es für einen unbeschränkten Nutzerkreis geöffnet hätte, unterbrach die Klägerin mit der Einfahrt in das Parkhaus den Unfallschutz des § 31 Abs. 2 Satz 1 HS. 1 BeamtVG“. Keine Unfallfürsorge mehr für Beamte bei Unfällen auf Privatwegen, privaten Parkplätzen, Parkhäusern etc. Auch nicht auf öffentlichen Parkplätzen, wenn sie nicht öffentlich-rechtlich dem allgemeinen Verkehr gewidmet sind. Und auch nicht auf Parkplätzen des Dienstherrn für seine Beschäftigten.

Wir dürfen gespannt sein, wie das Bundesverwaltungsgericht die Kugel weiterrollt. Werden demnächst auch Unfälle in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Bahnhöfen, bei der Nutzung von Taxis von der Unfallfürsorge ausgenommen? Das methodische Rüstzeug des Zweiten Senates des Bundesverwaltungsgerichts steht bereit …

Was kann der Gesetzgeber tun?

Erinnern wir uns daran: Am Anfang stand: „Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle“. Dank Bundesverwaltungsgericht gilt: „Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges auf dem dem allgemeinen Verkehr gewidmeten Flächen.“

Wenn die Rechtsprechung sich derart an einer Norm vergeht, dann rechtfertigt sie das nach einem gewissen Zeitraum damit, dass der Gesetzgeber auf die ihm bekannte Rechtsprechung nicht reagiert hat, was er ja wohl getan hätte, wenn er mit der Rechtsprechung nicht einverstanden wäre.

Im Recht des Dienstunfalls dürfte es natürlich kein Bedürfnis der Gesetzgeber in Bund und Ländern geben, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu korrigieren. Denn trotz der verbal betonten Wertschätzung für die Beamten entspricht es dem Zeitgeist, den vermeintlich auch heute noch privilegierten Beamten bei jeder sich bietenden Gelegenheit möglichst etwas von ihren Ansprüchen abzuknapsen. Unterstellen wir aber trotzdem mal, der Gesetzgeber hielte die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für falsch. Was soll er tun?

Der Gesetzgeber müsste regeln: „Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle. Das gilt auch, wenn der Weg oder Teile des Weges außerhalb der dem allgemeinen Verkehr gewidmeten Flächen zurückgelegt werden.“ Eine solche Regelung würde von einem systematisch denkenden Leser so verstanden werden, als ob grundsätzlich zum „Weg nach und von der Dienststelle“ nur der Weg auf den dem allgemeinen Verkehr gewidmeten Flächen gehörte und der zweite Satz der Vorschrift eine Erweiterung davon regeln würde. Dass ein korrigierendes Gesetz so verstanden werden müsste, zeigt, dass die Auslegung des Wegeunfalles im Recht der Dienstunfallfürsorge durch das Bundesverwaltungsgericht den Respekt vor dem Gesetz und dem Gesetzgeber vermissen lässt. Sie zwingt den Gesetzgeber, Regelungen zu schaffen, die er so nie wollte.

Was kann die Rechtsprechung tun?

In einer rechtsstaatlich verfassten Demokratie muss es umgekehrt laufen: Merkt der Gesetzgeber, dass er mit dem Gesetzeswortlaut nicht das ausgedrückt hat, was er wollte, dann kann er das Gesetz korrigieren. Die Rechtsprechung sollte schlichtweg die Finger davon lassen, in die Rolle des Gesetzgebers zu schlüpfen.

1.9.2015

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