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Der Buchtipp

Thorsten Siegel/Christian Waldhoff: Öffentliches Recht in Berlin – Verfassungs- und Organisationsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Öffentliches Baurecht

Ausbildungsliteratur für Berliner Studenten und Rechtsreferendare

Literatur zum Berliner Landesrecht ist Mangelware. Insofern stößt das Buch „Öffentliches Recht in Berlin(Werbung) tatsächlich in eine Lücke. Kein Wunder, dass es weniger als zwei Jahre nach der Erstveröffentlichung schon in zweiter Auflage vorliegt.

Ausweislich des Vorworts versteht sich das Buch „als Ausbildungsliteratur und stellt den Stoff des Landesverfassungs-, Organisations-, Polizei- und Ordnungsrechts einschließlich des Versammlungsrechts sowie des Bauplanungs- wie Bauordnungsrechts in einer Breite und Tiefe dar, wie sie in der Ersten Prüfung verlangt wird“. Dass das Buch diesem Anspruch gerecht wird, wird dadurch garantiert, dass es aus der Feder zweier Berliner Hochschullehrer, nämlich

  • Herrn Univ.-Prof. Dr. Thorsten Siegel(Werbung), Professur für öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, an der Freien Universität Berlin und
  • Herrn Prof. Dr. Christian Waldhoff(Werbung), Lehrstuhl für öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität

stammt, die als Prüfer auch dafür verantwortlich zeichnen, welche Breite und Tiefe in Berlin in der ersten juristischen Staatsprüfung verlangt wird.

Dementsprechend wendet sich das 342seitige Werk zum Preis von 38,80 EUR in erster Linie an Jurastudenten, in zweiter Linie an Rechtsreferendare und erst in dritter Linie an „Vertreter der Praxis“, denen es „einen ersten schnellen Zugriff auf die Materien ermöglichen“ soll. Letzteren bietet das Buch tatsächlich nicht mehr als einen ersten Zugriff. Das Buch geht nicht in die Tiefe. Probleme reißt es lediglich an. Die argumentative Auseinandersetzung bleibt rudimentär, beschränkt sich oft auf Nachweise aus Literatur und Rechtsprechung. Wo die Autoren selbst Position beziehen, beschränken sie sich im Wesentlichen auf das Ergebnis ihrer Überlegungen. Das ist für ein Buch, das nur einen Überblick geben will, akzeptabel. Ob diese Art der Darstellung juristisches Denken schult, steht auf einem anderen Blatt.

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Der Messie im Spiegel der Rechtsprechung

Über den Umgang der Justiz mit dem Messie-Syndrom

Rechtsprechung ist immer auch ein Spiegel gesellschaftlicher Probleme und persönlicher Tragik. Falls Sie unter dem Messie-Syndrom (Werbung) leiden oder ein angehender Messie sind, kann Rechtsprechung aber auch ein Spiegel dessen sein, was Sie erwartet …

Messies irren durch viele Rechtsgebiete, besonders aber durch das Immobilienrecht. Die vermüllte Wohnung ist das Sinnbild für einen Menschen mit Messie-Syndrom. Horten, Sammeln und Verwahrlosen beschreiben das Messie-Syndrom allerdings nur unzureichend. Näheres dazu finden Sie unter Messies, Messieverhalten und Messie-Syndrom. Horten, Sammeln und Verwahrlosen sind aber die Symptome des Messie-Syndroms, die am sichtbarsten sind und für die meisten Reibungsflächen mit den Mitmenschen sorgen.

Messies werfen auch ordnungsrechtliche, familienrechtliche, beamtenrechtliche, sozialrechtliche und steuerrechtliche Fragen auf. Das zeigt, wer durch Messie-Verhalten betroffen wird: Familienangehörige, Nachbarn, Arbeitgeber und die Allgemeinheit. Und nach dem Tode des Messies müssen die Erben sehen, wie sie mit dem Erbe klar kommen.

Im Folgenden werden Sie auch unappetitliche Einzelheiten aus den Entscheidungsgründen finden. Das dient nicht dem Voyeurismus des geschätzten Lesers, sondern um das Ausmaß und die Tragik des Messie-Syndroms spürbar zu machen.

Der Kampf um die Messie-Wohnung

Messies können grundsätzlich mit ihrer Wohnung machen, was sie wollen. Nachbarn, seien es Mitmieter oder Grundstücksnachbarn können nicht verlangen, dass der Messie ihr ästhetisches Empfinden nicht beeinträchtigt. Vermieter, Wohnungseigentümergemeinschaften und Nachbarn können jedoch verlangen, dass von dem Messieverhalten keine Gefahren oder unzumutbare Belästigungen ausgehen. Das bloße Sammeln von Dingen ohne Gefährdung der Substanz der Wohnung oder des Gebäudes, ohne Beeinträchtigung des Zugangs zur Wohnung und zu wichtigen Installationen und ohne Immissionen ist also rechtlich unproblematisch. Der Zeitungssammler, der seine Zeitungen ohne Gefährdung der Statik und ohne Verursachung von Brandgefahren stapelt, hat nichts zu befürchten. Nur bleibt es oft nicht dabei …

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Verwaltung und Öffentlicher Dienst

Die Administration und ihre Mitarbeiter

Wenn der Staat dem Bürger unmittelbar gegenübertritt, dann meist in Form der Verwaltung. Dort begegnet der Bürger den Beamten. „Die Beamten laufen bleich und übelriechend herum, weil die Arbeitsbelastung so hoch ist“, so beschrieb der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (Werbung)die Zustände in den Behörden. Ob das bei „Ihren“ Behörden auch so ist, davon sollten Sie sich selbst ein Bild machen. Jedenfalls sind moderne Verwaltungen mehr als ein Haufen Schnarchnasen und die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes erbringen mehr und weit engagierter Dienstleistungen als man manchmal so denkt … .

Justiz-und-Recht informiert auf folgenden Seiten zu Themen der Verwaltung: