Der Messie im Spiegel der Rechtsprechung

Über den Umgang der Justiz mit dem Messie-Syndrom

Rechtsprechung ist immer auch ein Spiegel gesellschaftlicher Probleme und persönlicher Tragik. Falls Sie unter dem Messie-Syndrom (Werbung) leiden oder ein angehender Messie sind, kann Rechtsprechung aber auch ein Spiegel dessen sein, was Sie erwartet …

Messies irren durch viele Rechtsgebiete, besonders aber durch das Immobilienrecht. Die vermüllte Wohnung ist das Sinnbild für einen Menschen mit Messie-Syndrom. Horten, Sammeln und Verwahrlosen beschreiben das Messie-Syndrom allerdings nur unzureichend. Horten, Sammeln und Verwahrlosen sind aber die Symptome des Messie-Syndroms, die am sichtbarsten sind und für die meisten Reibungsflächen mit den Mitmenschen sorgen.

Messies werfen auch ordnungsrechtliche, familienrechtliche, beamtenrechtliche, sozialrechtliche und steuerrechtliche Fragen auf. Das zeigt, wer durch Messie-Verhalten betroffen wird: Familienangehörige, Nachbarn, Arbeitgeber und die Allgemeinheit. Und nach dem Tode des Messies müssen die Erben sehen, wie sie mit dem Erbe klar kommen.

Im Folgenden werden Sie auch unappetitliche Einzelheiten aus den Entscheidungsgründen finden. Das dient nicht dem Voyeurismus des geschätzten Lesers, sondern um das Ausmaß und die Tragik des Messie-Syndroms spürbar zu machen.

Der Kampf um die Messie-Wohnung

Messies können grundsätzlich mit ihrer Wohnung machen, was sie wollen. Nachbarn, seien es Mitmieter oder Grundstücksnachbarn können nicht verlangen, dass der Messie ihr ästhetisches Empfinden nicht beeinträchtigt. Vermieter, Wohnungseigentümergemeinschaften und Nachbarn können jedoch verlangen, dass von dem Messieverhalten keine Gefahren oder unzumutbare Belästigungen ausgehen. Das bloße Sammeln von Dingen ohne Gefährdung der Substanz der Wohnung oder des Gebäudes, ohne Beeinträchtigung des Zugangs zur Wohnung und zu wichtigen Installationen und ohne Immissionen ist also rechtlich unproblematisch. Der Zeitungssammler, der seine Zeitungen ohne Gefährdung der Statik und ohne Verursachung von Brandgefahren stapelt, hat nichts zu befürchten. Nur bleibt es oft nicht dabei …

Rückforderung von Zuwendungen an die Eltern der nichtehelichen Lebenspartnerin – Ausgleichsansprüche und die aktuelle Rechtslage

Ein Gastbeitrag von Aleksandra Janevska

Nicht selten kommt es vor, dass umfangreiche Umbauten an dem eigenen Heim vorgenommen werden, um sich und seiner Familie eine schönere Lebenssituation zu schaffen, daraufhin die Partnerschaft aber dennoch endet und man getrennte Wege geht.

Noch komplizierter, jedoch in der Praxis ebenfalls häufig vorkommend, gestaltet sich dies, wenn es sich um die Immobilie der Eltern des Partners handelt.

Insbesondere ist die Rechtslage umstritten bei unverheirateten Partnern, die in einer sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben.

So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich in seinem Urteil vom 04.03.2015 mit der Frage zu befassen, ob nach der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche gegen die Eltern der Partnerin bestehen, wenn in deren Immobilie erhebliche Arbeits- und Sachleistungen erbracht wurden, mit dem Zweck selbst mit seiner Familie dort zu wohnen (BGH, Urt. v. 04.03.2015 – XII ZR 46/13).

Zum Fall

In dem zu entscheidenden Fall verlangte der Kläger von den Eltern seiner ehemaligen Lebenspartnerin, denen die Immobilie gehörte und welche er gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin und dem gemeinsamen Kind bewohnte, Ausgleichsansprüche für getätigte Arbeitsleistungen an der Immobilie.

Nach Beendigung der Lebensgemeinschaft zog der Kläger aus der Wohnung aus, welche weiterhin von der ehemaligen Lebenspartnerin und dem Kind genutzt wird.

Der Kläger machte dabei über 2.000 Arbeitsstunden und über 3.000 EUR Materialkosten geltend. Außerdem wurde zur Finanzierung der Umbauten ein Kredit von den Eltern aufgenommen, wovon der Kläger ein Jahr lang die Zahlung der monatlichen Darlehensraten trug und diese mithin ebenfalls zurück forderte.

Mögliche vertragliche Ansprüche?

Rechtspolitische Beiträge

Geschlechtsneutrale Einträge im Geburtsregister und geschlechtsneutrale Vornamen

Intersexualität im Personenstandsrecht und im Namensrecht – Ein Beitrag zur Queer-Politik

Intersexualität

In den letzten Jahrzehnten haben sich die Anschauungen zunächst über die Beziehungen zwischen den Geschlechtern, sodann über die Geschlechter selbst erheblich gewandelt. Die Rechtsordnung vollzieht diesen Anschauungswandel nur zögerlich nach. War Homosexualität bis 1994 noch strafbar, gibt es heute die Lebenspartnerschaft als Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Diskutiert wird die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner. Diskutiert wird auch ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.

Im Hinblick auf das Geschlecht selbst haben sich zunächst die mit der Zugehörigkeit zum „starken“ oder zum „schwachen Geschlecht“ verbundenen Rollenbilder und damit verbundenen Chancen in der Gesellschaft gewandelt. Die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht determiniert nicht mehr zwangsläufig die Chancen des Einzelnen in der Gesellschaft.

Aber auch unser Bild von Geschlecht hat sich gewandelt. Während es früher nur Männer und Frauen gab und die Zuordnung zu einem Geschlecht anhand der Geschlechtsmerkmale erfolgte, respektiert man heutzutage den Wunsch, das Geschlecht zu wechseln – sei es mit oder ohne Operation. Die Gender-Forschung lehrt uns, dass Geschlecht nicht nur ein biologisches, sondern auch ein soziales Konstrukt ist. Lange Zeit war in der Öffentlichkeit kaum bekannt, dass die Geschlechtszuordnung anhand körperlicher Merkmale nach der Geburt manchmal nicht möglich ist und Menschen unter Inkaufnahme extremer Traumatisierungen durch Operationen, Hormonbehandlungen und Erziehung körperlich und seelisch in ein bestimmtes Geschlecht gepresst werden sollen. Breite öffentliche Aufmerksamkeit hat dieses Thema durch den 2012 erstmal ausgestrahlten Tatort „Skalpell“ erhalten. Seitdem dringt zunehmend in das Bewusstsein, dass es, unabhängig davon, ob ihnen aus medizinischer Sicht ein Geschlecht zugeordnet werden kann, viele Menschen gibt, die sich gar keinem Geschlecht zugehörig fühlen, sich als zwischen den Geschlechtern stehend oder als einem dritten Geschlecht zugehörig fühlen und psychisch erheblich daran leiden, dass sie einem Geschlecht zugeordnet werden. Ihnen geht es nicht darum, das Geschlecht zu wechseln, sondern darum, gar keinem Geschlecht zugeordnet zu werden. Wer mehr zu diesem Themenkomplex wissen will, dem sei das Dossier Geschlechtsidentität auf den Seiten der Bundeszentrale für Politische Bildung empfohlen.