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Einführung in das Ausländerrecht für juristische Laien und Anfänger

Willkommen im Ausländerrecht! Teil V: Die Passpflicht des Ausländers – Kein Einlass ohne Pass …

Über Pässe, Passersatzpapiere, Passhoheit, Passlosigkeit, Passbeschaffungspflicht, Passüberlassung, Rücknahmeversprechen und Einreisegarantie sowie das Verschwindenlassen von Pässen

 

Wer Einreise und Aufenthalt von Ausländern steuern will, muss die Identität der Ausländer kennen, die kommen und die da sind. Die einfachste Methode die Identität eines Ausländers festzustellen, ist, dass dieser ein amtliches Papier über seine Identität vorlegt. Kein Wunder also, dass zentrale Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzung des Aufenthaltsrechts(Werbung) die Erfüllung der Passpflicht ist.

Die Passpflicht

  • 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) lautet:

(1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2).

(2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.

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Nun sitzen Sie also zu Hause, beschmieren ein Stück Papier mit Ihrem Namen, schreiben „Pass der demokratischen Republik Freizügistan“ drauf, erscheinen an der Grenze und sagen: „Das ist mein Pass.“ Der Grenzbeamte sagt: „So sieht ein Pass aber nicht aus.“ Und Sie sagen: „Steht doch nirgendwo drin, wie ein Pass auszusehen hat …“.

Inhalte und Funktionen eines Passes

Richtig, aber es gibt eine Staatenpraxis darüber, wie ein Pass auszusehen und welche Funktionen er zu erfüllen hat:

Einführung in das Ausländerrecht für juristische Laien und Anfänger

Willkommen im Ausländerrecht! Teil IV: Die Einreise – Das ordnungsrechtliche Modell der Steuerung der Einreise

Zwischen präventivem Einreiseverbot mit Erlaubnisvorbehalt und erlaubnisfreier Einreise mit Verbotsvorbehalt

Grundfragen der Steuerung der Einreise von Ausländern

Wer sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten will, muss erst mal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Die Einreise(Werbung) in die Bundesrepublik hat zwei grundsätzliche Aspekte:

  1. Unter welchen Voraussetzungen darf ein Ausländer in das Bundesgebiet einreisen?
  2. Wie sichert die Bundesrepublik Deutschland die Einhaltung dieser Voraussetzungen?

In diesen und den folgenden Beiträgen soll gezeigt werden, wie das Ausländerrecht diese Aspekte bewältigt. Dabei werden Sie sehen, dass das System so verflochten ist, dass sich manchmal beide Aspekte nicht auseinanderhalten lassen.

Ordnungsrechtliche Modelle für die Steuerung der Einreise

Das Ausländerrecht ist Ordnungsrecht(Werbung), also ein Rechtsgebiet, das strukturell darauf ausgerichtet, eine Beeinträchtigung öffentlicher (und zum Teil auch privater) Belange zu verhindern. Und das Ordnungsrecht kennt ein paar Modelle, die man bei der Steuerung der Einreise von Ausländern fruchtbar machen kann:

Stellen Sie sich ein kleines Land im Mittelalter vor. Um dieses Ländchen herum gibt es eine Mauer. In jeder Himmelsrichtung gibt es ein Tor. Davor stehen jeweils einige mit üblen Waffen ausgestattete Wächter. Die Wächter haben den Auftrag: Lasse niemanden herein, der eine Gefahr für das Land darstellt! Das ist eine typische Gefahrenabwehraufgabe, die unterschiedlich definiert und mit verschiedenen Mitteln erfüllt werden kann:

  1. Die Wächter schauen dem Treiben der in das Land ein- und ausgehenden Menschen zu und greifen nur ein, wenn sie den Verdacht haben, dass da jemand das Land betreten will, der Böses im Schilde führt, z.B., weil er eine Waffe mit sich führt. Verwaltungsrechtlich wäre das das Modell eines grundsätzlich erlaubnisfreien Handelns mit Verbotsvorbehalt. Das heißt, grundsätzlich ist die Einreise in das Land erwünscht oder jedenfalls nicht unerwünscht, nur in bestimmten Fällen soll sie verhindert werden.
Einführung in das Ausländerrecht für juristische Laien und Anfänger

Willkommen im Ausländerrecht! Teil III: Wer ist eigentlich Ausländer?

Ausländer, Migranten, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen nichtdeutscher Herkunft, Statusdeutsche, Staatenlose, Doppelstaatler und DDR-Bürger

Wenn man sich mit dem Ausländerrecht beschäftigt, sollte man eine Vorstellung haben, wer überhaupt ein „Ausländer“ ist.

  • Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG)(Werbung) regelt „die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern“ (§ 1 Abs. 1 Satz 4 AufenthG).
  • Das Asylgesetz (AsylG)(Werbung)gilt für Ausländer, …“ (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylG).
  • Und das Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU)(Werbung) gilt ebenfalls für Ausländer, nämlich für Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und ihre Familienangehörigen (§ 1 FreizügG/EU).

Ausländer im Sinne des Ausländerrechts

Das AufenthG macht es sich einfach mit der Definition des Begriffs „Ausländer“:Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist“ (§ 2 Abs. 1 AufenthG).

Da die wenigsten von uns das Grundgesetz – GG – auswendig können: Art. 116 Abs. 1 GG lautet:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat“.

Demnach ist Ausländer, wer

  • weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
  • noch als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat (sogenannte Statusdeutsche).
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Das ist insofern interessant, als es mit den Statusdeutschen offenbar Personen gibt, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, zugleich aber auch nicht Ausländer sind. Dazu im übernächsten Abschnitt.