Öffentlicher Dienst

Die Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und der Beamten des Öffentlichen Dienstes

Der Begriff „Öffentlicher Dienst“ bezeichnet die Gesamtheit der Beschäftigten öffentlicher Stellen, also die Beamten, Richter und Soldaten die in einem besonderen, unmittelbar durch Gesetz geregelten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, und die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, für die grundsätzlich Arbeitsrecht gilt. Von besonderer Bedeutung sind die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes, die zwischen den öffentlichen Arbeitgebern und den Gewerkschaften geschlossen werden.

Zur Recherche von Rechtsprechung insbesondere der Verwaltungsgerichte zu beamten- und personalvertretungsrechtlichen Fragen und der Arbeitsgerichte zu Fragen der Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes benutzen Sie bitte auch die Seite Rechtsprechung.

Bundesministerium des Innern: Öffentlicher Dienst
Das Bundesministerium des Innern informiert allgemeinverständlich über den öffentlichen Dienst.

dbb Beamtenbund und Tarifunion
Auf der Webseite des dbb werden Informationen zu vielen Themen.des öffentlichen Dienstes geboten.

Der öffentliche Sektor
Diese von dem Deutschen Beamtenwirtschaftsring e.V. (DBW) und der BBBank (Bank für Beamte und den öffentlichen Dienst) herausgegebene Webseite informiert unter anderem zu vielen Themen des Beamtenrechts und zum Tarifrecht für den öffentlichen Dienst.

Öffentlicher Dienst.info
Öffentlicher Dienst.info bietet Informationen zu Besoldung und Entgelten im öffentlichen Dienst des Bundes, der Länder, dfer Europäischen Union, aber auch der Kirchen und Wohlfahrtsverbände, bei den Sozialversicherungsträgern sowie Post, Bahn und Telekom. Mit dem Gehaltsrechner kann man sich Brutto- und Nettogehälter ausrechnen.

Beamtenrecht

“So ist es die besondere Aufgabe des Beamten, zu erkennen, dass er den Staat verkörpert und verpflichtet ist, für seine Würde und seine Ehre einzustehen, die Gesetze zu bewahren, Rechtsnormen festzulegen und daran zu denken, dass diese Dinge seiner besonderen Obhut anvertraut sind” (Marcus Tullius Cicero).

Stellenangebote Öffentlicher Dienst

Die wichtigsten Seiten für die Stellensuche im Öffentlichen Dienst

Das Manko der meisten Stellenportale, die über Stellenangebote im Öffentlichen Dienst unterrichten, ist, dass ihre Bestückung von der Praxis der jeweiligen Einstellungsbehörde abhängt. Die Portale des Bundes und der Länder unterrichten recht zuverlässig über Stellenangebote im unmittelbaren Bundes- oder Landesdienst. Stellenangebote bei Anstalten oder Körperschaften, bei Mittelbehörden, Landkreisen und insbesondere bei den Kommunen sind in den zentralen Portalen jedoch meist nur fragmentarisch verzeichnet. Erste Wahl ist das Portal Bund.de, das sich hoffentlich zu einem auch von den kommunalen Körperschaften intensiv genutzen zentralen Stellenangebotspool für den gesamten Öffentlichen Dienst in Deutschland entwickelt. Konkurrenz erhält dieses Portal neuerdings von Interamt. Ein sicheres Bild der Angebotslage erhält man derzeit aber nur, wenn man auch die Stellenangebote der in Frage kommenden Anstalten und Körperschaften, insbesondere auch die der Landkreise und Kommunen recherchiert. Leider ein mühsames Geschäft …

Die Stellenangebote, die den Mitarbeitern der jeweiligen Körperschaft vorbehalten sind, sind meist nicht öffentlich zugänglich, sondern finden sich nur auf den entsprechenden Intranet-Seiten.

Im Folgenden finden Sie Stellenportale für Bund, Länder und die größten Städte Deutschlands. Hier können nicht alle Kreise, Städte und Gemeinden dokumentiert werden. Stellenangebote bestimmter Gemeinden, Städte und Kreise können durch Eingabe entsprechender Suchbegriffe im Behördenfinder recherchiert werden. Die Internetadressen der Landkreise können über den Kreisnavigator des Deutschen Landkreistages, die der Städte unter Stadt-Verzeichnis.de ermittelt werden.

Der Beitrag Berufswahl Öffentlicher Dienst macht Sie auf einige Aspekte zum Öffentlichen Dienst aufmerksam, die nicht auf den Rekrutierungsseiten der Behörden stehen, über die Sie aber nachgedacht haben sollten, bevor Sie sich für eine berufliche Laufbahn im Öffentlichen Dienst entscheiden.
Juristische Methodik und Arbeitsweise

Kurze Einführung in die Recherche in Gesetzesmaterialien und in die Suche nach dem Willen des Gesetzgebers

Ein praktischer Beitrag zur Auslegung von Gesetzen

“Der Ausleger kann das Gesetz besser verstehen als seine Schöpfer es verstanden haben, das Gesetz kann klüger sein als seine Verfasser – es muss sogar klüger sein als seine Verfasser” (Gustav Radbruch).

Einem jeden Jurastudenten werden sie gelehrt, die vier Methoden der Gesetzesauslegung: Die Auslegung nach dem Wortsinn (grammatische Auslegung), nach dem systematischen Zusammenhang der Norm (systematische Auslegung), nach der Gesetzeshistorie (historische Auslegung) und nach Sinn und Zweck der Norm (teleologische Auslegung). Die historische Auslegung trifft sich, soweit sie auf die Entstehungsgeschichte der Norm zurückgreift, mit der teleologischen Auslegung. Es geht nämlich bei der Auslegung nach der Gesetzeshistorie um die Ermittlung des subjektiven Willens des historischen Gesetzgebers, während es bei der teleologischen Auslegung um einen objektiven Sinn und Zweck geht. Letzterer gibt Anlass zu rechtstheoretischen und rechtsphilosophischen Betrachtungen, die hier aber nicht angestellt werden sollen. Hier genügt es, festzuhalten, dass es sinnvoll sein kann, den Willen des historischen Gesetzgebers zu ermitteln. Aber: Wie macht man das?

Relativ einfach wäre es, wenn es sich bei “dem Gesetzgeber” um nur eine Person handeln würde. Das ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr sind an der Gesetzgebung mehrere Institutionen beteiligt, in denen eine Menge von Personen mit oftmals sehr unterschiedlichen Vorstellungen über das, was geregelt werden soll, handeln. Die Ermittlung des Willens des Gesetzgebers muss deshalb damit anfangen, zu recherchieren, was die an dem Gesetzgebungsvorhaben Beteiligten wollten. Allerdings haben einige der Beteiligten nichts gesagt, dennoch manchmal etwas gewollt und auch gedacht – und das Gedachte und Gewollte manchmal auch mit Bedacht verschwiegen. Aber: Die historische Gesetzesauslegung hat keine Wahl: Sie geht davon aus, dass die am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten redlich waren und gesagt haben, was sie gedacht und gewollt haben.