Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 3: Der Aufbau von Rechtsvorschriften

Über gehirnunfreundlichen Normaufbau und raffinierte Verweisungstechniken

Nachdem wir in der vorangegangenen Folge dieser Reihe „Die Sprache des Rechts – Über die Zweideutigkeit der Rechtssprache, gehirnfeindliche Normen und Gendern“ gesehen haben, wie wir die Rechtssprache als Gegenmittel gegen zu viel Rechtssicherheit benutzen können, werden wir im Folgenden sehen, wie man Rechtsvorschriften so aufbauen kann, dass sie zu wirksamen Instrumenten der Rechtsunsicherheit werden.

Step 5: Verweisungstechnik

An erster Stelle steht die Verweisungstechnik. Verweisen auf andere Normen ist nicht besonders gehirnfreundlich und kann deshalb gut zur Vergrämung, aber auch zur Verunklarung genutzt werden. Es gibt verschiedene Varianten:

Noch relativ gehirnfreundlich ist die Verweisung auf einen bestimmten Satz in derselben Vorschrift. Um die Gehirnfreundlichkeit der Verweisung zu reduzieren, sollte die Norm möglichst viele Sätze haben, die nicht nummeriert sind, so dass man, um den Satz, auf den verwiesen wird, durch Zählen der Sätze mühsam ermitteln muss. Außerdem bietet es sich an, gleichzeitig auf mehrere Sätze zu verweisen, und zwar am besten mehrmals hintereinander mit je leichten Variationen. Eine zusätzliche Reduzierung der Gehirnfreundlichkeit ist möglich, wenn die Norm auch Verweisungen auf Absätze enthält, die erst noch folgen. Dann muss man sich etwas merken, was man noch nicht verstehen kann, weil noch etwas fehlt, und wenn man endlich beim Fehlenden angekommen ist, dann hat man schon wieder vergessen, wofür man es braucht …

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Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 2: Die Sprache des Rechts

Über die Zweideutigkeit der Rechtssprache, gehirnfeindliche Normen und Gendern

Nachdem wir im ersten Beitrag „Auftakt und die drei Strategien“ unsere Reise zu den Quellen der Rechtsunsicherheit damit begonnen haben, die drei Strategien der Rechtsunsicherheit kennenzulernen, geht es nun um deren Anwendung. Dazu werden wir uns anschauen, wie Rechtsvorschriften formuliert werden, und erkunden, wie wir die Sprache des Rechts dazu nutzen können, Rechtsunsicherheit zu erzeugen.

Der Anfang aller Rechtsunsicherheit und Step 1: Vom einfachen zum konditionierten Befehl

Am Anfang ist alles ganz einfach. Eine Rechtsordnung besteht aus Befehlen. Ein einfacher Befehl ist: „Sitz!“ So einen Befehl geben Sie Ihrem Hund. Ein Mensch wird ihn kaum falsch verstehen. Ob der Hund ihn versteht, ist Erziehungsfrage. Auch die zehn Gebote bestehen aus solchen einfachen Befehlen, z.B. „Du sollst nicht stehlen“.

Eine auf einfachen Befehlen gründende Rechtsordnung ist wenig geeignet, fehleranfällig und so rechtsunsicher ausgestaltet zu werden. Deshalb, aber nicht nur deshalb, bestehen moderne Rechtsvorschriften aus konditionierten Befehlen, also aus Befehlen, die unter mindestens einer Bedingung stehen: „Wenn die Ampel rot ist, sitz!“ Oder: „Wer stiehlt, der wird ins Gefängnis geworfen.“ Abstrakt formuliert: „Wenn A, dann X“. „Wenn A“ ist der sogenannte Tatbestand einer Norm. „dann X“ ist die sogenannte Rechtsfolge der Norm. Das ist die Grundstruktur unserer Rechtsordnung.

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Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 1: Auftakt und die drei Strategien

Eine Reise zu den Quellen der Rechtsunsicherheit

 

Ich möchte Sie einladen auf eine Reise in eine Welt von Mechanismen, mit deren Hilfe man nicht nur einzelne Sterbliche, sondern eine ganze Gesellschaft in den Wahnsinn treiben kann. Es gibt viele Methoden, andere in den Wahnsinn zu treiben. Die meisten davon sind brutal. Die Mechanismen, die Sie hier kennenlernen werden, sind sanft. So sanft, dass die Opfer glauben, sie lebten in der besten aller Welten.

 

Sie werden hier die Mechanismen des modernen Rechtsstaates kennen lernen. Dieser zieht alle Register der Rechtsunsicherheit und entzieht so den Menschen, die er schützen und denen er festen Halt geben soll, den festen Boden unter den Füßen. Anfangs glaubt sich der Bürger auf sicherem Weg. Doch nichts ist, wie es scheint. Die Treibsandflächen werden größer und größer.

 

Sie sind Opfer von Rechtsunsicherheit? Was immer Ihnen auch widerfahren ist, ich werde Ihnen keinen Ausweg zeigen. Das System der Rechtsunsicherheit ist wie ein ständig sich entwickelnder Virus, der resistent ist gegen alle Medikamente, ja die Medikamente sogar noch für seine Zwecke nutzt.

 

Sie wollen sich nicht daran beteiligen, andere Menschen in den Wahnsinn zu treiben? Das ist nett, hilft aber nichts, weil Sie sich dem System nicht entziehen können.