Wenn der Staat dem Bürger unmittelbar gegenübertritt, dann meist in Form der Verwaltung. Dort begegnet der Bürger den Beamten. “Die Beamten laufen bleich und übelriechend herum, weil die Arbeitsbelastung so hoch ist”, so beschrieb der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (Werbung)die Zustände in den Behörden. Ob das bei “Ihren” Behörden auch so ist, davon sollten…
Behörden Behörden können in ganz anderer Art und Weise zur Rechtsunsicherheit beitragen als Rechtsanwälte, Gerichte und die Ministerialverwaltung. Anders als die Anwaltschaft als Profiteur der Rechtsunsicherheit sind Behörden die großen Verlierer. Trotzdem sind sie Täter zugleich. Sie sind wesentliche Akteure der Vergrämungsstrategie. Sie erinnern sich: Das ist die Strategie, die darauf setzt, dem Bürger die…
Verwaltungsvorschriften sind – anders als Gesetze und Verordnungen – keine Rechtsvorschriften. Sie wenden sich nur an die Verwaltung und nicht an den Bürger. Verwaltungsvorschriften sind verwaltungsinterne Regelungen, die Organisation und Handeln der Verwaltung bestimmen. Verwaltungsvorschriften bestimmen das behördliche Handeln in enormem Ausmaß. Es soll sogar Behördenmitarbeiter geben, die gar nicht wissen, welche Gesetzesvorschrift sie anwenden,…