"Nicht alle Reformen kosten Geld, und nicht alles, was Geld kostet, ist deshalb schon eine Reform" (Helmut Schmidt).

Rechtspolitische Beiträge

Verwaltungsreform ist immer und überall

Ein Streifzug durch Verwaltungsreformen – Über die Schwierigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Fachlichkeit, Effizienz und Bürgerwillen unter einen Hut zu bringen

Verwaltungsreform geht uns alle an. Weil uns die öffentliche Verwaltung alle und immer betrifft. Vom ersten Atemzug bis zum letzten werden wir von der öffentlichen Verwaltung begleitet. Die öffentliche Verwaltung erzeugt ein Bruttoinlandsprodukt, das größer ist, als das, das im Dienstleistungssektor erzeugt wird. Wir fahren auf von der Verwaltung gebauten Straßen, unsere Kinder besuchen von der Verwaltung betriebene Schulen, die Verwaltung sorgt in Form der Polizei für unsere Sicherheit und unseren Schutz. Wir zahlen mit einem beträchtlichen Teil unseres Einkommens dafür. Deshalb sollten wir alle ein großes Interesse daran haben, dass unsere Verwaltung effizient und bürgerfreundlich arbeitet.

Es gibt nicht die Verwaltungsreform, sondern einzelne Reformprojekte oder Reformbewegungen in Bund, Ländern und Kommunen. Das Bundesministerium des Innern betreibt das Portal „verwaltung-innovativ.de“. Dort können Sie sich einen Eindruck verschaffen, was auf Bundesebene gerade in Sachen Verwaltungsmodernisierung läuft. Und was nicht läuft: Wenn Sie dort auf die Karte Nationale Prozessbibliothek klicken, finden Sie den Hinweis: „Die Nationale Prozessbibliothek wird ab dem 01.07.2015 ihren Betrieb einstellen. Grund hierfür ist, dass nach langem Bemühen die angestrebte föderale Gesamt-Finanzierung nicht gesichert werden konnte“.

Verwaltungsreform ist immer

Verwaltungsreform findet statt, seitdem es Verwaltung gibt. Verwaltung wird verändert durch gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Veränderungen und ist umgekehrt auch Motor solcher Veränderungen. Verwaltungsreformen spiegeln Zeitgeist und können auch Zeitgeist beeinflussen.

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Beitrag zuletzt aktualisiert am 25. September 2017.

"Bei der Eroberung des Weltraums sind zwei Probleme zu lösen: die Schwerkraft und der Papierkrieg. Mit der Schwerkraft wären wir fertig geworden" (Wernher von Braun).

Rechtspolitische Beiträge

Messie-Bürokratie – Wenn eine Verwaltung an ihren Regeln erstickt

Ein Gastbeitrag aus Hilfe! Wir sind alle Messies.

Nicht nur Menschen können Messies sein, sondern auch Bürokratien (Werbung). Paradebeispiel sind öffentliche Verwaltungen. Oft stellt man Bürokratie und freien Markt gegenüber. Das ist jedoch Unsinn. Auch in Privatunternehmen gibt es Bürokratie. Je größer das Unternehmen, desto mehr Bürokratie. Die Mechanismen sind in Bürokratien privater Unternehmen dieselben wie in öffentlichen Verwaltungen. Sogar Wirtschaftsberatungsgesellschaften sind von messiehaften Bürokratien betroffen …

Was ist eine Bürokratie?

Der deutsche Soziologe und Nationalökonom Max Weber (Werbung) ist der Altmeister der Bürokratietheorie. Er beschrieb in seinem posthum 1921 und 1922 veröffentlichten Werk „Wirtschaft und Gesellschaft(Werbung) Bürokratie als idealtypische Form einer legalen und rationalen Herrschaft. Lassen wir ihn ein wenig im Original zu Worte kommen (Quelle: Zeno.org):

Die Grundkategorien der rationalen Herrschaft sind …

  1. ein kontinuierlicher regelgebundener Betrieb von Amtsgeschäften, innerhalb:
  2. einer Kompetenz (Zuständigkeit), welche bedeutet:
  3. a) einen kraft Leistungsverteilung sachlich abgegrenzten Bereich von Leistungspflichten, –
  4. b) mit Zuordnung der etwa dafür erforderlichen Befehlsgewalten und
  5. c) mit fester Abgrenzung der eventuell zulässigen Zwangsmittel und der Voraussetzungen ihrer Anwendung.

Ein derart geordneter Betrieb soll »Behörde« heißen.

»Behörden« in diesem Sinn gibt es in großen Privatbetrieben, Parteien, Armeen natürlich genau wie in »Staat« und »Kirche«. …

  1. das Prinzip der Amtshierarchie, d.h. die Ordnung fester Kontroll- und Aufsichtsbehörden für jede Behörde mit dem Recht der Berufung oder Beschwerde von den nachgeordneten an die vorgesetzten. …
  2. Die »Regeln«, nach denen verfahren wird, können
  3. a) technische Regeln, –
  4. b) Normen sein.

Für deren Anwendung ist in beiden Fällen, zur vollen Rationalität, Fachschulung nötig. …

"Wir brauchen Bürokratien, um unsere Probleme zu lösen. Aber wenn wir sie erst haben, hindern sie uns, das zu tun, wofür wir sie brauchen" (Ralf Dahrendorf).

Amüsantes vom Rande des Rechtsalltags

Ajahn Brahm und Bürokratische Tyrannen

Wie ein australischer Buddhist eine Behörde mit ihren eigenen Waffen schlug

Ajahn Brahm ist Brite und buddhistischer Mönch in Australien. Er ist Autor von Bestsellern wie „Die Kuh, die weinte“ und “Der Elefant, der das Glück vergaß“. In letzterem Werk erzählt Ajahn Brahm unter der Überschrift „Bürokratische Tyrannen“ folgende Geschichte über einen seiner Freunde, der in Perth eine Autowerkstatt betreibt und eines Morgens nicht in seine Werkstatt hineinfahren kann, weil ein Wagen sie so zugeparkt hatte, dass der Zugang sowohl für seine Mitarbeiter als auch für seine Kunden versperrt war:

Der Werkstattbesitzer rief bei der zuständigen Behörde an, um das Fahrzeug abschleppen zu lassen. Der Beamte versprach, jemanden vorbeizuschicken, der einen Strafzettel schreiben würde, abgeschleppt werden könne der Wagen nach geltender Vorschrift jedoch erst nach sieben Tagen. Der Werkstattbesitzer wandte ein, dass das ja bedeuten würde, dass seine Kunden eine Woche lang ihre Autos nicht zur Reparatur bringen und abholen könnten. Daraufhin der Beamte: “Tja, tut mir leid, aber Vorschrift ist nun mal Vorschrift“.

Das ließ der Werkstattbesitzer nicht auf sich sitzen, sondern fuhr mit seinem Lkw bei der Behörde vor und versperrte deren Garageneinfahrt so, dass weder Beamte noch Besucher noch Lieferanten hinein- oder hinausfahren konnten. Als man ihn nachdrücklich aufforderte, den Lkw wegzufahren, antwortete der Werkstattbesitzer nur: “Ach, klemmen Sie einfach einen Strafzettel hinter die Scheibenwischer. Vorschriftsgemäß abschleppen lassen dürfen Sie ihn dann nach einer Woche.“

So kam es dann zu kurzen Verhandlungen in deren Folge das Auto, das die Einfahrt zur Werkstatt versperrt hatte, abgeschleppt wurde und der Werkstattbesitzer seinen Lkw wegfuhr.

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