"Nicht alle Reformen kosten Geld, und nicht alles, was Geld kostet, ist deshalb schon eine Reform" (Helmut Schmidt).

Rechtspolitische Beiträge

Verwaltungsreform ist immer und überall

Ein Streifzug durch Verwaltungsreformen – Über die Schwierigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Fachlichkeit, Effizienz und Bürgerwillen unter einen Hut zu bringen

Verwaltungsreform geht uns alle an. Weil uns die öffentliche Verwaltung alle und immer betrifft. Vom ersten Atemzug bis zum letzten werden wir von der öffentlichen Verwaltung begleitet. Die öffentliche Verwaltung erzeugt ein Bruttoinlandsprodukt, das größer ist, als das, das im Dienstleistungssektor erzeugt wird. Wir fahren auf von der Verwaltung gebauten Straßen, unsere Kinder besuchen von der Verwaltung betriebene Schulen, die Verwaltung sorgt in Form der Polizei für unsere Sicherheit und unseren Schutz. Wir zahlen mit einem beträchtlichen Teil unseres Einkommens dafür. Deshalb sollten wir alle ein großes Interesse daran haben, dass unsere Verwaltung effizient und bürgerfreundlich arbeitet.

Es gibt nicht die Verwaltungsreform, sondern einzelne Reformprojekte oder Reformbewegungen in Bund, Ländern und Kommunen. Das Bundesministerium des Innern betreibt das Portal „verwaltung-innovativ.de“. Dort können Sie sich einen Eindruck verschaffen, was auf Bundesebene gerade in Sachen Verwaltungsmodernisierung läuft. Und was nicht läuft: Wenn Sie dort auf die Karte Nationale Prozessbibliothek klicken, finden Sie den Hinweis: „Die Nationale Prozessbibliothek wird ab dem 01.07.2015 ihren Betrieb einstellen. Grund hierfür ist, dass nach langem Bemühen die angestrebte föderale Gesamt-Finanzierung nicht gesichert werden konnte“.

Verwaltungsreform ist immer

Verwaltungsreform findet statt, seitdem es Verwaltung gibt. Verwaltung wird verändert durch gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Veränderungen und ist umgekehrt auch Motor solcher Veränderungen. Verwaltungsreformen spiegeln Zeitgeist und können auch Zeitgeist beeinflussen.

Schlanker Staat

Die Schwächung des Staates durch den Neoliberalismus

Der sogenannte „Neoliberalismus“ ist eine aktuelle politische Strömung, die das (sozial-)staatliche System der Bundesrepublik Deutschland mit dem offiziellen Ziel abbaut, es zukunftsfähig zu machen. Kann Zukunftsfähigkeit bedeuten, den Staat auf einen Nachtwächterstaat zurückzustutzen, der für Ruhe und Ordnung, für Sicherheit und einen gewissen wirtschaftlichen Rahmen sorgt?

Die drei Mittel des Staatsabbaus sind: Deregulierung, Privatisierung und finanzielles Ausbluten. Deregulierung im Sinne von weniger Regeln und weniger staatlicher Steuerung entlastet zwar den Staat, belastet aber die Schwächeren zu Gunsten der (wirtschaftlich) Stärkeren: Eine an die Stelle fehlender Regelungen tretende Selbstregulierung funktioniert nur dann fair, wenn beide Seiten gleiche Verhandlungsmacht haben. Ist das nicht der Fall, setzt der Stärkere sich durch. Gut für die Starken, schlecht für die Schwachen. Privatisierung bedeutet den Rückzug des Staates aus Aufgaben, die erledigt werden müssen, und die nun durch Private erledigt werden. Natürlich nicht zum Selbstkostenpreis. Gut für die, die die Ressourcen haben, privatisierte Leistungen anbieten zu können. Schlecht für die, die solche Leistungen kaufen müssen.

Das finanzielle Ausbluten des Staates durch Verminderung der Steuereinnahmen ist ein besonders wirksames Mittel, den Staat zu schwächen: Kann dieser mangels Steuereinnahmen seine Leistungen nur mehr schlecht als recht anbieten, dient das als Argument, noch mehr zu privatisieren : Schlechter Staat, die Privaten können es besser! Zugleich hat ein finanziell ausgebluteter Staat weniger Ressourcen, um die Einhaltung des Rechts zu überwachen und durchzusetzen. Das führt zu vermehrtem Subventionsbetrug, zu vermehrter Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit und ist der Sache nach eine informelle Deregulierung. Recht, dessen Einhaltung nicht überwacht wird, ist nicht wirksam. Das führt zu weiterem Aderlass des Staates.