Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Rund um die Erledigung der Hauptsache im Verwaltungsprozess

Wenn der Prozess tot ist, steig aus!

Über verwaltungsgerichtliche Entscheidungen kann man sich aufregen, insbesondere, wenn man verloren hat, aber man kann den Verwaltungsgerichten nicht nachsagen, sie würden die Prozessbeteiligten im Unklaren darüber lassen, wie sie zu ihrer Entscheidung gekommen sind. Es gibt aber eine Art verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen, in der die Begründungsdichte oft sehr gering ist, manchmal so gering, dass die Prozessbeteiligten ratlos zurückgelassen bleiben, nämlich die Kostenentscheidungen bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten.

Worum geht es? Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Schuppen im Garten. Und die böse Bauaufsichtsbehörde meint, der ist illegal errichtet und muss weg. Die Bauaufsichtsbehörde erlässt eine sogenannte Beseitigungsverfügung. Und Sie finden das nicht gut und legen Widerspruch ein. Der hat keinen Erfolg, weil die Ignoranten bei der Widerspruchsbehörde die Beseitigungsverfügung für rechtlich in Ordnung halten. Wie das halt so ist im Rechtsstaat, zieht sich der Prozess in die Länge, Ihr Anwalt schreibt und schreibt und die Gegenseite schreibt und schreibt und Ihr Schuppen wird auch nicht mehr jünger. Er wird vielmehr maroder und maroder und eines schönen Tages fällt er in sich zusammen und weg ist er. Was wird jetzt aus dem Prozess?

Keine Hauptsachentscheidung bei Erledigung

Die Zauberformel heißt: Der Prozess erledigt sich in der Hauptsache. Die Verwaltungsrechtler sprechen von einer Erledigung der Hauptsache, wenn ein außerprozessuales Ereignis nach Klageerhebung dem Klagebegehren die Grundlage entzieht und die Klage aus diesem Grund für den Kläger gegenstandslos wird. Dann verliert der Kläger das sogenannte Rechtsschutzbedürfnis und die Klage wird unzulässig und hat damit keinen Erfolg. Wenn der Schuppen weg ist, der beseitigt werden soll, dann ist die Klage gegen die Beseitigungsverfügung sinnlos geworden.

News vom Rande des BER - Frei erfunden und frisch fabuliert

Neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert weniger Einfluss von Bundestag und Bundesrat auf Gesetzgebung

Scharfe Kritik aus dem Bundesverwaltungsgericht

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts Michael Peters hat heute am Rande des Festaktes zur beabsichtigten feierlichen Eröffnung des neuen Großflughafens BER von Bundestag und Bundesrat gefordert, mehr legislative Zurückhaltung zu wahren. Die Verfassung legitimiere Bundestag und Bundesrat nicht dazu, einen derart dominierenden Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, wie es in den vergangenen Jahrzehnten der Fall gewesen sei. Auch wenn es sich bei Bundestag und Bundesrat um Verfassungsorgane handele, sei der Rechtsstaat nicht diesen Institutionen anvertraut, sondern den Gerichten. Das lasse sich eindeutig aus dem Grundgesetz ableiten. Diesem zufolge sei die Rechtsprechung den Richtern anvertraut. Gesetzgebung sei die Verkündung einer Regel aus dazu berufenem Munde und damit Rechtsprechung.

Peters kündigte an, das Bundesverfassungsgericht werde seine legislativen Befugnisse zukünftig in Arbeitsteilung mit den übrigen Gerichten der Bundesrepublik Deutschland extensiver wahrnehmen. Nach den Ereignissen von Köln müsse die bisherige, ohnehin falsch verstandene richterliche Zurückhaltung aufgegeben werden. Zwar fänden sich in der neueren Rechtsprechung schon positive Ansätze, wie z.B. die Ableitung des Gesetzeszweckes aus dem Willen des jeweils erkennenden Richters, mit deren Hilfe es schon derzeit möglich sei, einen klaren Gesetzeswortlaut in das glatte Gegenteil zu verkehren. Diese Ansätze würden jedoch noch nicht mit der nötigen Konsequenz durchgeführt. So gebe es immer noch Urteile, in denen Vorschriften nach dem Willen des Gesetzgebers ausgelegt würden. Peters kündigte als nächste Schritte des Bundesverfassungsgerichts an, die Bindung an den Wortlaut von Gesetzen vollständig aufzugeben und die für Gerichte geltende Dispositionsmaxime durch ein strenges Opportunitätsprinzip zu ersetzen. Das bisherige richterliche Verständnis von richterlicher Unabhängigkeit, das sich allein auf Lage und Umfang der richterlichen Arbeitszeit und den Zeitpunkt der Terminierung unabhängig von Bedeutung und Dringlichkeit eines Rechtsstreits erstreckte, werde den Anforderungen an eine moderne Justiz nicht gerecht. Gerichte könnten ihren legislativen Aufgaben nur dann gerecht werden, wenn sie ohne Bindung an von Parteien oder anderen Dritten vorgegebene Verfahrensgegenstände frei und in richterlicher Unabhängigkeit bestimmen könnten, wann und wozu sie ein Verfahren eröffnen und worüber sie entscheiden.