Einführung in das Ausländerrecht für juristische Laien und Anfänger

Willkommen im Ausländerrecht! Teil IV: Die Einreise – Das ordnungsrechtliche Modell der Steuerung der Einreise

Zwischen präventivem Einreiseverbot mit Erlaubnisvorbehalt und erlaubnisfreier Einreise mit Verbotsvorbehalt
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Grundfragen der Steuerung der Einreise von Ausländern

Wer sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten will, muss erst mal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Die Einreise(Werbung) in die Bundesrepublik hat zwei grundsätzliche Aspekte:

  1. Unter welchen Voraussetzungen darf ein Ausländer in das Bundesgebiet einreisen?
  2. Wie sichert die Bundesrepublik Deutschland die Einhaltung dieser Voraussetzungen?

In diesen und den folgenden Beiträgen soll gezeigt werden, wie das Ausländerrecht diese Aspekte bewältigt. Dabei werden Sie sehen, dass das System so verflochten ist, dass sich manchmal beide Aspekte nicht auseinanderhalten lassen.

Ordnungsrechtliche Modelle für die Steuerung der Einreise

Das Ausländerrecht ist Ordnungsrecht(Werbung), also ein Rechtsgebiet, das strukturell darauf ausgerichtet, eine Beeinträchtigung öffentlicher (und zum Teil auch privater) Belange zu verhindern. Und das Ordnungsrecht kennt ein paar Modelle, die man bei der Steuerung der Einreise von Ausländern fruchtbar machen kann:

Stellen Sie sich ein kleines Land im Mittelalter vor. Um dieses Ländchen herum gibt es eine Mauer. In jeder Himmelsrichtung gibt es ein Tor. Davor stehen jeweils einige mit üblen Waffen ausgestattete Wächter. Die Wächter haben den Auftrag: Lasse niemanden herein, der eine Gefahr für das Land darstellt! Das ist eine typische Gefahrenabwehraufgabe, die unterschiedlich definiert und mit verschiedenen Mitteln erfüllt werden kann:

  1. Die Wächter schauen dem Treiben der in das Land ein- und ausgehenden Menschen zu und greifen nur ein, wenn sie den Verdacht haben, dass da jemand das Land betreten will, der Böses im Schilde führt, z.B., weil er eine Waffe mit sich führt. Verwaltungsrechtlich wäre das das Modell eines grundsätzlich erlaubnisfreien Handelns mit Verbotsvorbehalt. Das heißt, grundsätzlich ist die Einreise in das Land erwünscht oder jedenfalls nicht unerwünscht, nur in bestimmten Fällen soll sie verhindert werden.
  2. Wer das Land betreten will, bedarf eines Passierscheins: Die Wächter beschränken sich auf die Kontrolle, ob ein Passierschein vorhanden ist. Wer einen Passierschein vorweisen kann, den lassen die Wächter hinein, wer nicht, den weisen sie ab. Wer das Land betreten will, muss sich also vorher einen Passierschein besorgen. Die Behörde des Landes, die über die Erteilung eines Passierscheins entscheidet, prüft, ob derjenige, der das Land betreten will, eine Gefahr bilden könnte. Wenn das der Fall ist, gibt es keinen Passierschein. Das ist das Modell des präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt. Das heißt, grundsätzlich hält man die Einreise Fremder zwar nicht für generell unerwünscht, aber doch für so gefahrenträchtig, dass man die Voraussetzungen für die Einreise vorab genauer überprüfen will, und verbietet die Einreise deshalb erst einmal vorsorglich. Mit einer Erlaubnis ist das Betreten des Landes aber zulässig.
  3. Wer das Land betreten will, bedarf ebenfalls eines Passierscheins. Im Unterschied zum vorangehenden Modell jedoch erhält man einen solchen Passierschein nur ausnahmsweise. Das ist das Modell des repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt. Das heißt, grundsätzlich ist die Einreise in das Land unerwünscht und deshalb grundsätzlich verboten. Nur mit einer ausnahmsweise erteilten Erlaubnis ist das Betreten des Landes zulässig.

Man sieht auf den ersten Blick, dass das erste Modell eher für ein offenes Land in einem prosperierenden und friedlichen Gebiet taugt, während das letztere Modell eher einem auf Abschottung zielenden Land entspricht, sei es weil es von einem Tyrannen regiert wird oder von Feinden umgeben ist.

Gemeinsam ist allen diesen Modellen, dass sie auf die Einhaltung von Voraussetzungen für die Einreise zielen. Aber sie tun dies auf sehr unterschiedliche Weise:

  1. Dem Modell einer erlaubnisfreien Einreise mit Verbotsvorbehalt entspricht eine einfache Normstruktur: 1. Jeder darf einreisen. 2. Einreisen darf nicht, wer A, B oder C. Die Merkmale A, B und C sind Versagungsgründe für eine Einreise. Diese müssten idealerweise so gestrickt sein, dass sie beim Grenzübertritt von den „Wächtern“ leicht festgestellt werden können. Z.B. könnte A für das Tragen von Waffen stehen. Das wäre ein inhaltlicher Versagungsgrund. Es könnte aber auch formelle Versagungsgründe geben, z.B. die Eintragung in ein Einreisesperrregister. Dadurch, dass z.B. Ausländer, die eine schwere Straftat begangen haben, in ein Einreisesperrregister eingetragen werden würden, könnte ein inhaltlicher Versagungsgrund der Straftatbegehung formalisiert werden. Den Wächtern an der Grenze blieben zeitaufwändige Ermittlungen erspart, ob ein Einreisekandidat bereits eine Straftat begangen hat oder nicht. Sie brauchen nur eine Registerabfrage zu machen und fertig ist die Kontrolle.
  2. Dem Modell eines präventiven Einreiseverbots mit Erlaubnisvorbehalt entspricht eine komplexere Normstruktur: 1. Einreisen darf nur, wer eine Erlaubnis hat. 2. Eine Erlaubnis wird erteilt, wenn A, B und C, wobei sich hinter den Merkmalen A, B und C die verschiedensten inhaltlichen und formellen Anforderungen als Voraussetzungen für eine Einreise verbergen können. Ein solches System ist vor allen Dingen dann sinnvoll, wenn man die Einreise von Ausländern sehr differenziert steuern will und deshalb eine Vielzahl von insbesondere inhaltlichen Voraussetzungen zu prüfen ist. Dann kann man nicht die Wächter an der Grenze, die Grenzkontrollbehörden, mit dieser Aufgabe betrauen. Diese Aufgabe wird vielmehr auf die Behörden, die eine Erlaubnis zu erteilen haben, verlagert. Man stelle sich nur vor, bei jeder Grenzkontrolle würden die Einreisewilligen ausführlich befragt und ihre Angaben und ihre Unterlagen würden ausgiebig geprüft. Dann müsste man riesige Transitzonen, die für längerfristige Aufenthalte geeignet sind, schaffen. Und es wäre auch wenig gastfreundschaftlich, wenn ein Ausländer erst nach langer Anreise erführe, ob er denn nun einreisen darf oder nicht. Insofern macht es Sinn, wenn die Frage, ob der Ausländer einreisen darf, schon vor der Einreise geklärt wird und die Einreisekontrolle sich darauf beschränkt, ob für die Einreise des Ausländers bereits das „Okay“ gegeben wurde. Die Erlaubnis gibt dem Ausländer ein Stück Rechtssicherheit.
  3. Dem Modell eines repressiven Einreiseverbots mit Befreiungsvorbehalt entspricht wiederum eine einfache Normstruktur: 1. Die Einreise ist verboten. 2. Die Einreise kann erlaubt werden, wenn A, B oder C. Der Befreiungsvorbehalt von der grundsätzlich verbotenen Einreise von Ausländern bewirkt, dass ausnahmsweise eine Einreise ermöglicht werden kann, wenn z.B. eine Abwägung ergibt, dass die Interessen an einer Einreise im Einzelfall das grundsätzliche Fernhaltungsinteresse überwiegen.

Zu Ihrer Überraschung werden Sie feststellen, dass im deutschen Ausländerrecht alle diese Modelle zur Anwendung kommen. Das Grundmodell des deutschen Ausländerrechts aber ist das der Mitte, also das des präventiven Einreiseverbots mit Erlaubnisvorbehalt.

Das präventive Einreiseverbot mit Erlaubnisvorbehalt als Grundmodell des deutschen Ausländerrechts

Einen einfachen Katalog der Voraussetzungen, unter denen Ausländer in die Bundesrepublik Deutschland einreisen dürfen, enthält das Aufenthaltsgesetz (AufenthG)(Werbung) nicht. Am einfachsten erschließt sich das System der Einreisevoraussetzungen, wenn man sich zunächst anschaut, was das AufenhtG dazu sagt, wann ein Ausländer unerlaubt einreist. Die einschlägige Vorschrift ist § 14 Abs. 1 AufenthG:

Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er

  1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt,
  2. den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt,

2a. zwar ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder

  1. nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8.

Nun ist diese Vorschrift nicht aus sich heraus verständlich, weil sie auf andere Vorschriften verweist. Wir wollen an dieser Stelle zunächst nur festhalten, dass an mehreren Stellen davon die Rede ist, dass etwas „erforderlich“ sein müsse. Das zeigt, dass es Fälle gibt, in denen das Geforderte nicht erforderlich ist. Und das weist darauf hin, dass das gesamte System der Einreisevoraussetzungen wohl ziemlich kompliziert sein könnte.

Und jetzt vereinfachen wir § 14 Abs. 1 AufenthG radikal, indem wir diesen von allem Schnickschnack bereinigen und auf den Kern reduzieren. Wir kommen dadurch zum Grundmodell der Einreisevoraussetzungen des deutschen Ausländerrechts:

  • Pass
  • Aufenthaltstitel

Zentrales Element dieses Systems des ausländerrechtlichen präventiven Einreiseverbots mit Erlaubnisvorbehalt ist der Aufenthaltstitel. Das Verfahren auf Erteilung des Aufenthaltstitels dient dazu festzustellen, ob die inhaltlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt im Bundesgebiet gegeben sind. Der Pass belegt die Identität des Ausländers. Ohne ihn ist regelmäßig auch eine Rückführung in sein Heimatland nicht möglich.

Die erlaubnisfreie Einreise mit Verbotsvorbehalt

Für bestimmte Ausländergruppen kommt abweichend vom Grundmodell das Modell erlaubnisfreier Einreise mit Verbotsvorbehalt zum Zuge. § 4 AufenthG regelt das Erfordernis eines Aufenthaltstitels. § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG lautet:

Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht.

Das bedeutet: Ohne Aufenthaltstitel dürfen einreisen

  • durch Recht der Europäischen Union ohne Aufenthaltstitel zur Einreise berechtigte Ausländer,
  • aufgrund einer Rechtsverordnung ohne Aufenthaltstitel zur Einreise berechtigte Ausländer oder
  • aufgrund des Assoziationsabkommen EWG/Türkei ohne Aufenthaltstitel zur Einreise berechtigte Ausländer.

Nicht erwähnt ist in § 4 AufenthG,

  • dass auch Asylbewerber ohne Aufenthaltstitel einreisen dürfen.

Ohne jetzt auf Einzelheiten eingehen zu können: Das Grundmodell erlaubnisfreier Einreise mit Verbotsvorbehalt ist für die von diesen Regelungen begünstigten Personengruppen bei allen Unterschieden in den Einzelheiten doch vergleichbar: Grundsätzlich aufenthaltstitelfreie Einreise, aber Einreiseverweigerung oder Aufenthaltsbeendigung aus gravierenden Gründen sind nach Maßgabe besonderer Vorschriften möglich.

Das Einreiseverbot mit Befreiungsvorbehalt

Das ausländerrechtliche Modell grundsätzlich verbotener Einreise mit Befreiungsvorbehalt kommt nur in seltenen Fällen aufenthaltsrechtlich zum Einsatz. Z.B. kann einem Ausländer, gegen den ein Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht – das sind in der Mehrzahl Ausländer, die ausgewiesen oder abgeschoben worden sind -, nach § 11 Abs. 8 AufenthG eine Erlaubnis zum kurzfristigen Betreten des Bundesgebiets (Betretenserlaubnis) erteilt werden, „wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde“.

Weiter geht es mit Willkommen im Ausländerrecht! Teil V: Die Passpflicht des Ausländers – Kein Einlass ohne Pass …  Über Pässe, Passersatzpapiere, Passhoheit, Passlosigkeit, Passbeschaffungspflicht, Passüberlassung, Rücknahmeversprechen und Einreisegarantie sowie das Verschwindenlassen von Pässen.

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Nachdem Sie den ersten Teil der Reihe Willkommen im Ausländerrecht über die Zwecke des Ausländerrechts gelesen haben, ahnen Sie schon, was jetzt kommt: Wir sind mit § 1 des Aufenthaltsgesetzes noch nicht fertig!

Parallelwertung aus der Wohnungssphäre

Aber lassen Sie uns zunächst einige Überlegungen ohne Gesetz anstellen! Wenn man wissen will, was das Ausländerrecht regelt, die Juristen reden von den „Regelungsgegenständen des Ausländerrechts“, dann kann man sich einiges schon denken, auch wenn man noch nie einen Blick in ein Gesetz geworfen hat. Juristen reden in ähnlichen Zusammenhängen von der “Parallelwertung in der Laiensphäre”.

Denken Sie nun an Ihre eigene Wohnung und daran, wen Sie dort hineinlassen. Die Fragen, die sich dabei stellen, ähneln den Regelungsgegenständen des Ausländerrechts:

  1. Wen lassen Sie in Ihre Wohnung hinein? Familienangehörige, Verwandte, Freunde, Bekannte, Handwerker, Lieferanten, Fremde … Der Ausländerrechtler würde sagen: Es geht um die Einreise.
  2. Wenn Sie jemanden hineinlassen, was darf er in ihrer Wohnung tun? Den Briefträger werden Sie allenfalls auf die Gästetoilette lassen, während Sie guten Freunden schon mal das Schlafzimmer zeigen werden. Und der Wasserinstallateur darf an Ihren Wasserleitungen herumwerkeln, von Ihrem Fernseher soll er aber gewiss die Finger lassen. Der Ausländerrechtler würde von Beschränkungen, Bedingungen und Auflagen des Aufenthalts
  3. Von vielen, die Sie in Ihre Wohnung eingelassen haben, möchten Sie, dass sie diese auch wieder verlassen. So ist der Aufenthalt vieler Besucher in Ihrer Wohnung auf einen bestimmten Zeitraum, z.B. den eines Abendessens, begrenzt. Der Ausländerrechtler thematisiert das im Zusammenhang der Aufenthaltsbeendigung.
  4. Ist die Katz aus dem Haus, freut sich die Maus. Also werden Sie den Einlass in Ihre Wohnung auch kontrollieren müssen und kontrollieren müssen, ob sich die, denen Sie Einlass in Ihre Wohnung gewährt haben, auch wunschgemäß verhalten. Wenn der Briefbote nach einer halben Stunde aus Ihrem Bad zurückgekommen ist, werden Sie nachsehen, was los ist. Der Ausländerrechtler spricht von Kontrolle der Einreise und des Aufenthalts. Damit eng verbunden ist die Notwendigkeit eines Verfahrens, in dem Sie z.B. feststellen, ob jemand berechtigt sein soll, sich in Ihrem Haus aufzuhalten. Dieses Verfahren kann ganz einfach sein: Begehrt der Schornsteinfeger Einlass, weil er die Feuerstättenschau durchführen will, beschränkt sich Ihre Kontrolle vielleicht auf die Benachrichtigung des Schornsteinfegers im Briefkasten und seine Identifizierung an Hand seiner Arbeitskleidung.
  5. Und wie ist das, wenn die, die Sie in Ihre Wohnung hineingelassen haben, sich nicht so verhalten, wie Sie sich das gedacht haben? Wenn ein Handwerker anstatt Ihre Leitungen zu flicken, Ihnen die Bude ausräumt? Oder wenn Ihre Schwiegermutter das Haus nach Ablauf der verabredeten Aufenthaltsdauer nicht verlässt? Dann sollten Sie ein paar Zwangsmittel Sanktionen zur Verfügung haben. So bezeichnet der Ausländerrechtler das auch. Das bekannteste Zwangsmittel ist die Abschiebung. Der Unterschied zwischen einem Zwangsmittel und einer Sanktion liegt darin, dass ein Zwangsmittel unmittelbar auf die Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes zielt, z.B. die Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers, während die Sanktion den Pflichtverstoß nur bestraft, also lediglich mittelbar dazu beiträgt, dass der Pflichtige sich pflichtgemäß verhält: Wird ein ausreisepflichtiger Ausländer z.B. wegen seines unerlaubten Aufenthaltes ins Gefängnis geworfen, dann verfestigt dies sogar seinen Aufenthalt im Bundesgebiet. Wenn es ihm aber im Gefängnis nicht gefallen hat, dann wird er vielleicht nach seiner Entlassung schnell das Weite suchen – im günstigsten Fall durch Ausreise.

Spätestens bei dem Wort „Abschiebung“ werden einige einwenden: „Das kann doch nicht sein, dass der Aufenthalt eines Ausländers mit dem Besuch in einer Wohnung verglichen wird! Der Ausländer ist kein Gast oder Besucher. Es ist ein Mensch, der da gekommen ist.“ Dass die Besucher einer Wohnung, sofern es sich nicht um Hunde, Katzen oder Mäuse handelt, Menschen sind, hindert allerdings erst mal niemanden daran, Besucher gar nicht erst einzulassen oder hinauszuwerfen. Der Besitzer der Wohnung hat die territoriale Souveränität über die Wohnung. Stellen Sie sich vor, jeder könnte ungefragt in Ihre Wohnung einmarschieren! Wenn es sich um eine besonders attraktive Wohnung, vielleicht sogar mit gut gefülltem Kühlschrank handelt, könnte es sein, dass Sie sich früher oder später aus den verschiedensten Gründen in Ihrer Wohnung nicht mehr so richtig wohl fühlen werden und das Bedürfnis verspüren, den einen oder anderen hinauszuwerfen und Ihre Tür zu verammeln. Wo da Ihre Grenzen liegen, ist natürlich von Ihrer Persönlichkeit abhängig.  In einem demokratischen Gemeinwesen müssen die staatlichen Grenzen von Zuzug und Zuwanderung natürlich ausghenadelt werden. Das bedeutet nicht, dass man mit Fremden nicht ordentlich umgehen sollte, ihnen nicht helfen oder sie nicht in die eigene Wohnung aufnehmen sollte. Es bedeutet nur, dass ein Steuerungsinteresse besteht – wovon im ersten Teil der Reihe unter „Begrenzung und Steuerung des Zuzugs“ ja bereits die Rede war. Wenn man eine solche Steuerung ablehnt, sollte man eine gute Antwort darauf haben, was die Konsequenzen ungeregelten Zuzugs wären.

Regelungsgegenstände des Aufenthaltsgesetzes

Jetzt schauen wir uns mal an, was das Aufenthaltsgesetz selbst zu seinen Regelungsgegenständen sagt. § 1 Abs. 1 Satz 3 AufenthG nennt ausdrücklich vier Regelungsgegenstände:

  1. Einreise,
  2. Aufenthalt,
  3. Erwerbstätigkeit und
  4. Integration von Ausländern.

Dieser Katalog ist erst mal kürzer als die von uns herausgearbeiteten Themen des Ausländerrechts und nur teilweise mit ihm identisch:

Einreise

Der Regelungsgegenstand „Einreise“ betrifft nicht nur die Voraussetzungen, unter denen die Einreise gestattet werden soll, sondern auch wie das Vorliegen dieser Voraussetzungen gesichert werden soll, nämlich durch bestimmte Verfahrens- und Kontroll- sowie Zwangs- und Sanktionierungsmechanismen, z.B. die Visa-Pflicht, die Zurückweisung an der Grenze, Sanktionierungen unerlaubter Einreise etc.

Aufenthalt

Der Regelungsgenstand „Aufenthalt“ hängt zunächst mit dem der „Einreise“ eng zusammen, weil die Einreise für einen nach Zweck und Dauer näher bestimmten Aufenthalt erlaubt wird. Der Regelungsgenstand „Aufenthalt“ umfasst insofern zunächst einmal die Voraussetzungen, unter denen weiterer Aufenthalt gestattet werden soll, aber auch besondere Regelungen, wie sich der Ausländer während seines Aufenthaltes zu verhalten hat, z.B. räumliche Beschränkungen seines Aufenthaltes oder Beschränkungen der politischen Betätigung. Das alles wird wiederum flankiert durch bestimmte Verfahrens- und Kontroll- sowie Zwangs- und Sanktionierungsmechanismen. Zum Regelungsgegenstand „Aufenthalt“ kann man bei weiter Auslegung auch die Regelungen über Beendigung des Aufenthaltes zählen.

Erwerbstätigkeit

Der Regelungsgenstand „Erwerbstätigkeit“ ist eine Querschnittsmaterie. Von Querschnittsmaterie oder Querschnittsregelung redet man, wenn eine Regelung  Gegenstände mehrerer anderer Regelungen betrifft, der geregelte Aspekt sich geissermaßen durch andere Regelungen hindurchzieht.   Der Regelungsgegenstand „Erwerbstätigkeit“ ist eine Querschnittmaterie der Regelungsgegenstände „Einreise“ und „Aufenthalt“, weil es darum geht,

  • ob ein Ausländer zum Zwecke der Erwerbstätigkeit einreisen und sich im Bundesgebiet aufhalten darf, und
  • ob einem Ausländer während eines erlaubten Aufenthaltes Erwerbstätigkeit gestattet ist bzw. zu gestatten ist und in welchem Verfahren.

Integration

Der Regelungsgegenstand „Integration“ ist ebenfalls eine Querschnittsmaterie. Integration betrifft alle Regelungen, die die gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Eingliederung in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland fördern und fordern sollen, z.B. die Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs. Wenn man „Integration“ weit versteht, gehören sogar die Regelungen über die Aufenthaltsbeendigung, insbesondere die Ausweisung zu diesem Regelungsgegenstand, weil sie dem Ausländer insofern Aufenthaltssicherheit geben, dass er weiß, unter welchen Bedingungen er in der Bundesrepublik bleiben darf. Schön wäre natürlich, wenn die ausländerrechtlichen Normen so formuliert wären, dass der Ausländer sie auch verstehen könnte, wenn er sie denn lesen würde, um sich Gewissheit über seine Bleibeperspektiven zu verschaffen … . Im Übrigen war „Integration“ ein wesentlicher Gesetzeszweck des Aufenthaltsgesetzes. Das lässt sich unschwer erkennen: Denn Aufenthaltsgesetz ist nur die Kurzform von „Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet“.

Regelungsgegenstände des Ausländerrechts

Der aufmerksame Leser wird jetzt feststellen, dass § 1 Abs. 1 Satz 3 AufenthG nur die Regelungsgegenstände des Aufenthaltsgesetzes aufzählt und deshalb nicht die alle Regelungsgegenstände des gesamten Ausländerrechts erfassen kann. Der Leser hat natürlich Recht. Aber auch die Rechtsgrundlagen für das Ausländerrecht außerhalb des Aufenthaltsgesetzes betreffen grundsätzlich die genannten Regelungsgegenstände, ob es sich nun um Europa-Recht, Völkerrecht, das Asylverfahrensgesetz, das Freizügigkeitsgesetz/EU oder ausländerrechtliche Verordnungen handelt. Viele Regelungen betreffen nur spezielle Personengruppen. Das Asylverfahrensgesetz betrifft z.B. nur Ausländer, die Asyl oder internationalen Schutz beantragt haben. Das Freizügigkeitsgesetz/EU betrifft nur Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der EU und ihre Familienangehörigen. Natürlich spricht auch nicht jede Spezialregelung alle Regelungsgegenstände an. So betrifft ein Rückführungsabkommen mit einem bestimmten Staat nur Aspekte der Aufenthaltsbeendigung von Staatsangehörigen dieses Staates, während im Übrigen die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes gelten.

Zusammenfassung

Wenn wir das in Tabellenform bringen und dabei auch noch die Gliederung des Aufenthaltsgesetzes einbauen, entsteht folgende Tabelle, die einen rechtswissenschaftlich nicht hundertprozentig sauberen, aber einen für unsere Zwecke ausreichenden Überblick gibt:

Regelungs-gegenständeRegelungen des AufenthG
EinreiseVoraussetzungen– Allgemeine Voraussetzungen des Aufenthaltes
– Aufenthalts-voraussetzungen nach Aufenthaltszweck
Verfahren und Kontrolle– Zuständigkeiten
– Verwaltungsverfahren
– Datenschutz
Zwangsmittel

Sanktionen

– Ordnungsrechtliche Vorschriften
– Straf- und Bußgeld-vorschriften
AufenthaltVoraussetzungen

Beschränkungen, Bedingungen und Auflagen

– Allgemeine Voraussetzungen des Aufenthaltes
– Aufenthalts-voraussetzungen nach Aufenthaltszweck
Verfahren und Kontrolle– Zuständigkeiten
– Verwaltungsverfahren
– Datenschutz
Zwangsmittel

Sanktionen

– Ordnungsrechtliche Vorschriften
– Straf- und Bußgeld-vorschriften
– Aufenthalts-beendigung
Aufenthalts-beendigungVoraussetzungenBegründung der Ausreisepflicht
Verfahren und Kontrolle

Zwangsmittel

Sanktionen

– Durchsetzung der Ausreisepflicht (Abschiebung)
– Ordnungsrechtliche Vorschriften
– Straf- und Bußgeld-vorschriften
Querschnitts-regelungen
Erwerbstätigkeit– Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstätigkeit
– Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
Integration– Integration
– Bundesamt für Migration
Besondere Gruppen von Ausländern
EU-Bürger und ihre FamilienangehörigenFreizügigkeits-gesetz/EU
Asylantragsteller und internationalen Schutz SuchendeAsylVfG
Völkerrechtlich oder europarechtlich anderweitig privilegierte Personen

Jetzt haben Sie eine erste Vorstellung davon, was das Ausländerrecht so alles regelt. Leider steckt die Tücke im Detail …

Weiter geht es mit Willkommen im Ausländerrecht! Teil III: Wer ist eigentlich Ausländer?Ausländer, Migranten, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen nichtdeutscher Herkunft, Statusdeutsche, Staatenlose, Doppelstaatler und DDR-Bürger.

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