Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 4: Der Aufbau des Rechtssystems

Über Verwirrung durch Stufung, Föderalisierung, Internationalsierung und Spezialisierung des Rechts
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Nachdem Sie den Beitrag Aufbau von Rechtsvorschriften gelesen haben, wissen Sie, wie Sie Rechtsvorschriften aufbauen müssen, um einen gelungenen Beitrag zur Erzeugung von Rechtsunsicherheit zu leisten.

Auch der Aufbau eines Rechtssystems bietet eine Reihe von Ansatzpunkten, um Unübersichtlichkeit, Fehleranfälligkeit und damit Rechtsunsicherheit zu steigern. Das Geheimnis liegt auf der Hand: Versehe ein Rechtssystem mit möglichst vielen ineinander verschachtelten Stufenordnungen! Ein verschachteltes Rechtssystem macht es dem Bürger nicht nur schwerer, den Standort der für seinen Fall einschlägigen Vorschrift zu finden. Es kann sogar sein, dass es mehrere einschlägig Vorschriften an verschiedenen Standorten gibt. Und wenn diese sich widersprechen: Was gilt dann? Und damit sind wir beim vielleicht wichtigsten Effekt der Verschachtelung: Sie eröffnet vielfältigste Möglichkeiten, die Gültigkeit einer Norm in Frage zu stellen. Das ist, als ob man mehrere Siebe mit verschiedenen Maschenbreiten übereinanderlegt: Je mehr Siebe, desto weniger kommt am Ende unten an. Und was übrig bleibt, ist sehr fein.

Step 8: Stufung des Rechtssystems

Grundvoraussetzung jeder Chaotisierung des Rechtssystems ist es, das Recht in Recht höherer Stufe und Recht niederer Stufe zu stufen. Das Verhältnis dieser Rechtsstufen ist so auszugestalten, dass ein Widerspruch des Rechts höherer Stufe zur Folge hat, dass das Recht niederer Stufe unwirksam ist. Um in besonderem Maße zur Verunklarung beizutragen, empfiehlt es sich, das Recht der höheren Stufe mit besonders unbestimmten Regeln auszustatten, über deren Inhalt man so trefflich streiten kann, dass die Anwender des Rechtes niederen Ranges in ständiger Unsicherheit leben, ob dieses Recht mit dem höherrangigen Recht vereinbar oder wegen Unvereinbarkeit unwirksam ist. Die höchste Rechtsebene mit den größten Auslegungsspielräumen kann man z.B. Verfassung nennen und sie als Maßstab für die Gültigkeit des anderen Rechts, nennen wir es mal das einfache Recht, bestimmen. Das einfache Recht sollte man noch einmal unterteilen, z.B. in Gesetze, Verordnungen und Satzungen, und auch diese in ein Über- und Unterordnungsverhältnis bringen.

Step 9: Föderalisierung des Rechtssystems

Verstärken kann man die durch die Stufung bereits verursachte Verunklarung, indem man das Rechtssystem föderalisiert. Dazu schafft man einen Gesamtstaat und mehrere Gliedstaaten mit je eigener Staatlichkeit. Der je eigenen Staatlichkeit entsprechen natürlich auch je eigene Rechtsordnungen. Nennen wir mal das Recht des Gesamtstaates Bundesrecht und das der Gliedstaaten Landesrecht. Jede dieser Rechtsordnungen stufen wir natürlich wieder in Verfassung, Gesetz, Verordnung und Satzung.

Das Geniale an dieser Verunklarungsstrategie ist, dass diese verschiedenen Rechtsordnungen koordiniert werden müssen. Das wiederum bietet die Möglichkeit, für eine beträchtliche Anzahl an Fehlerquellen zu sorgen.

Natürlich regelt man einen Vorrang des Bundesrechts, baut aber einen kleinen Haken ein: Das Bundesrecht muss kompetenzgemäß sein. Die Regelungen über die Kompetenz kommen in die Verfassung und die sollte man möglichst differenziert aufbauen. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen des Bundes sind solche, in deren Bereich die Länder grundsätzlich gar nichts regeln dürfen. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen ermöglichen allerdings klare Abgrenzungen und eignen sich deshalb nicht gut zur Verunklarung. Bis auf ein paar Ausnahmen, die sein müssen, um nicht den gesamten Staat auseinanderfliegen zu lassen, sollte man sie nicht verwenden. Verwenden sollte man vor allem konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes, also Zuständigkeiten der Länder, solange und soweit der Bund nicht geregelt hat.

Die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit sollte man seinerseits nicht nur an bestimmte Sachgebiete (z.B. das „Recht der Wirtschaft“) knüpfen, sondern an bestimmte Voraussetzungen, die selbstredend genügend Auslegungspotential bieten sollten, dass man über ihr Vorliegen in vielen, vielen Fällen streiten kann. Es bietet sich eine Formulierung wie die des Art. 72 Abs. 2 des Grundgesetzes – GG – an:

Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.“

Eine solchen Formulierung ermöglicht es, nicht nur den Bürger, sondern jeden Rechtsanwender, der unsicher ist, ob eine Norm des Landesrechts mit einer Norm des Bundesrechts vereinbar ist, zusätzlich um die Verunsicherung zu bereichern, ob die Norm des Bundesrechts, an der er das Landesrecht messen will, denn überhaupt wirksam ist.

Der besondere Tipp: Ping-Pong-Gesetzgebung

Wenn dem Adepten der Verunklarung das noch nicht genügt, kann er noch eins draufsetzen: Er kann bestimmte Rechtsgebiete fixieren, auf denen trotz Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit durch den Bund, die Länder trotzdem regeln dürfen, wobei das eine erneute Regelung durch den Bund nicht ausschließt. Mustergültig ist Art. 72 Abs. 3 GG:

Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über:

  1. das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);
  2. den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes);
  3. die Bodenverteilung;
  4. die Raumordnung;
  5. den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen);
  6. die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.

Bundesgesetze auf diesen Gebieten treten frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Auf den Gebieten des Satzes 1 geht im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht das jeweils spätere Gesetz vor.“

Als Anhänger der Verunklarung kann man nur hoffen, dass Bund und Länder auf den Gebieten der Ping-Pong-Gesetzgebung verstärkt aktiv werden.

Step 10: Internationalisierung

Um die Verunklarung durch einen entsprechenden Aufbau des Rechtssystems zu vollenden, kann man zwei weitere Rechtsebenen einzubauen, indem man das Rechtssystem internationalisiert: Völkerrecht und Europarecht. Das hilft, die Probleme, die bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts ohnehin schon bestehen, zu potenzieren. Besonders hilfreich ist es, wenn jede dieser Rechtsebenen eigenen Regeln und Begrifflichkeiten sowie Rechtskulturen folgt, die dem innerstaatlichen Recht möglichst fremd sind. Im Übrigen ähneln die Mechanismen der Internationalisierung denen der Föderalisierung. Man sollte aber bei der Internationalisierung darauf achten, dass für das Verhältnis jeder internationalen Rechtsebene zum innerstaatlichen Recht je eigene Vorrangregeln (z.B. Anwendungsvorrang statt Nichtigkeit) gelten. Damit sind nicht nur zusätzliche Verunklarungseffekte, sondern auch zusätzliche Vergrämungseffekte garantiert.

Um diese Effekte weiter zu verstärken, können die im Völkerrecht und im Europarecht verwendeten Begriffe auch im innerstaatlichen Recht verwendet werden, dürfen aber nicht exakt dasselbe bedeuten. Im Verhältnis des innerstaatlichen Rechts zum Europarecht gibt es dazu schon gelungene Ansätze: So ist z.B. eine europarechtliche Verordnung ein Rechtsakt der EU, der unmittelbar in den Mitgliedsstaaten wirkt. Eine Verordnung im Sinne des deutschen Rechts ist dagegen ein Rechtsakt, der nicht vom Parlament, sondern von der Verwaltung erlassen wird. Und eine europarechtliche Richtlinie ist ein Rechtsakt der EU, der von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss, manchmal aber auch unmittelbar wirkt. Demgegenüber ist eine Richtlinie im Sinne des deutschen Rechts eine Handlungs- oder Ausführungsvorschrift ohne Rechtsnormwirkung.

Step 11: Autonomie verschiedener Rechtsgebiete und Spezialisierung des Rechts

Kehren wir wieder zurück zur innerstaatlichen Rechtsordnung: Diese kann man nicht nur vertikal gliedern, sondern auch horizontal und zwar in Rechtsgebiete. Das lässt sich ohnehin kaum vermeiden. Es liegt auf der Hand, dass Regeln für den Betrieb eines Bergwerkes nicht dieselben sein können, wie die Regeln über die Erhebung von Steuern. So kann man grob unterscheiden das Öffentliche Recht, das die rechtlichen Beziehungen staatlicher Organe untereinander und zum Bürger regelt, und das Zivilrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern, zwischen Privaten regelt. Und dann gibt es noch das Strafrecht. Diese Rechtsgebiete werden dann weiter unterteilt, z.B. das Öffentliche Recht in Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Sozialrecht und Steuerrecht. Dann kann man weiter unterteilen, z.B. das Verwaltungsrecht in Baurecht, Ausländerrecht, Beamtenrecht usw.

Die Gliederung der Rechtsgebiete dient nun allerdings mehr der Klarheit als der Verunklarung und vergrämen kann man mit einer ordentlichen Gliederung eines Rechtsgebietes nur jemandem, dem die Fülle der Rechtsgebiete einen gehörigen Schrecken einjagt. Um die Gliederung einer Rechtsordnung in Rechtsgebiete zu Verunklarungs- und Vergrämungszwecken zu nutzen, muss man jedes dieser Rechtsgebiete mit einer je eigenen Begrifflichkeit, einem je eigenen Denksystem, einer je eigenen Denkkultur und einem je eigenen Vorverständnis versehen.

Das ist dem deutschen Recht schon recht gut gelungen. Es ist für die Spezialisten des einen Rechtsgebiets oft schwer, sich mit dem Spezialisten eines anderen Rechtsgebietes zu verständigen. So haben Verwaltungsrechtler z.B. ein ausgeprägtes Verständnis dafür, dass, wenn über eine Angelegenheit bestandskräftig entschieden wurde, es im Interesse der Rechtssicherheit damit sein Bewenden haben sollte. Dem Sozialrechtler dagegen fehlt dafür jegliches Verständnis. Ihm geht die Einzelfallgerechtigkeit noch lange nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens vor Rechtssicherheit. Ein anderes Beispiel: Zivilrechtler haben wegen der im Zivilprozess geltenden Prozessmaximen keine besonderen Probleme damit, dass die Parteien eines Zivilprozesses lügen, dass sich die Balken biegen, und dies zur Grundlage eines Urteils gemacht wird. Dies ist dem Verwaltungsrechtler ein Greul. Seinem Vorverständnis entspricht es, die Wahrheit zu ermitteln und auf verlogenes Geschwätz von Parteien nichts zu geben.

Besondere Effekte können Sie erzielen, wenn Sie verschiedene Rechtsgebiete miteinander verweben. Wenn sagen wir mal ein Zivilrechtler als Vorfrage für eine zivilrechtliche Frage Verwaltungsrecht anwenden muss. Das gibt es z.B. im Amtshaftungsrecht. Dann kann sich der Verwaltungsrechtler darauf gefasst machen, dass Verwaltungsrecht auch mal ganz anders verstanden werden kann … . Da denkt z.B. der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, bei einem Bebauungsplan handele es sich um eine Rechtsnorm, von deren Inhalt sich das Zivilgericht, wie es vor den Verwaltungsgerichten üblich ist, selbst Kenntnis verschaffen muss. Aber nein, das Zivilgericht weist die Klage ab, weil der Verwaltungsrechtler den Inhalt des Bebauungsplanes nicht vorgetragen hat … Da treffen verschiedene Welten aufeinander. Und wenn verschiedene Welten aufeinander treffen, dann kracht es – sehr zur Freude eines jeden Anhängers der Rechtsunsicherheit.

Weiter geht es mit die Änderung von Gesetzen.

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Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 3: Der Aufbau von Rechtsvorschriften

Über gehirnunfreundlichen Normaufbau und raffinierte Verweisungstechniken
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Nachdem wir in der vorangegangenen Folge dieser Reihe „Die Sprache des Rechts – Über die Zweideutigkeit der Rechtssprache, gehirnfeindliche Normen und Gendern“ gesehen haben, wie wir die Rechtssprache als Gegenmittel gegen zu viel Rechtssicherheit benutzen können, werden wir im Folgenden sehen, wie man Rechtsvorschriften so aufbauen kann, dass sie zu wirksamen Instrumenten der Rechtsunsicherheit werden.

Step 5: Verweisungstechnik

An erster Stelle steht die Verweisungstechnik. Verweisen auf andere Normen ist nicht besonders gehirnfreundlich und kann deshalb gut zur Vergrämung, aber auch zur Verunklarung genutzt werden. Es gibt verschiedene Varianten:

Noch relativ gehirnfreundlich ist die Verweisung auf einen bestimmten Satz in derselben Vorschrift. Um die Gehirnfreundlichkeit der Verweisung zu reduzieren, sollte die Norm möglichst viele Sätze haben, die nicht nummeriert sind, so dass man, um den Satz, auf den verwiesen wird, durch Zählen der Sätze mühsam ermitteln muss. Außerdem bietet es sich an, gleichzeitig auf mehrere Sätze zu verweisen, und zwar am besten mehrmals hintereinander mit je leichten Variationen. Eine zusätzliche Reduzierung der Gehirnfreundlichkeit ist möglich, wenn die Norm auch Verweisungen auf Absätze enthält, die erst noch folgen. Dann muss man sich etwas merken, was man noch nicht verstehen kann, weil noch etwas fehlt, und wenn man endlich beim Fehlenden angekommen ist, dann hat man schon wieder vergessen, wofür man es braucht …

Will man den Leser weiter tyrannisieren, verweist man auf Vorschriften aus anderen Gesetzen. Dann darf der Leser sich die Inhalte aus mehreren Gesetzen zusammenpuzzeln. Entnimmt man den Gesetzestext Gesetzessammlungen in Buchform, ist es dazu notwendig, entweder mehrere Gesetzessammlungen nebeneinander zu legen, oder, wenn das andere Gesetz in ein und derselben Gesetzessammlung enthalten ist, zwei Stellen in einem Buch gleichzeitig geöffnet zu halten. Das kann man natürlich noch steigern, indem man in einer Norm auf Normen aus mehreren verschiedenen Gesetzen verweist.

Zusätzliche Freude bereitet man dem Leser, verweist man auf die Regelung eines Sachverhaltes in einem anderen, möglichst umfangreichen Gesetz, ohne aber zu sagen, wo genau der Sachverhalt geregelt ist.

Schauen wir uns mal ein gelungenes Beispiel an, nämlich § 47 SGB V:

(1) Das Krankengeld beträgt 70 vom Hundert des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt). Das aus dem Arbeitsentgelt berechnete Krankengeld darf 90 vom Hundert des bei entsprechender Anwendung des Absatzes 2 berechneten Nettoarbeitsentgelts nicht übersteigen. Für die Berechnung des Nettoarbeitsentgelts nach Satz 2 ist der sich aus dem kalendertäglichen Hinzurechnungsbetrag nach Absatz 2 Satz 6 ergebende Anteil am Nettoarbeitsentgelt mit dem Vomhundertsatz anzusetzen, der sich aus dem Verhältnis des kalendertäglichen Regelentgeltbetrages nach Absatz 2 Satz 1 bis 5 zu dem sich aus diesem Regelentgeltbetrag ergebenden Nettoarbeitsentgelt ergibt. Das nach Satz 1 bis 3 berechnete kalendertägliche Krankengeld darf das sich aus dem Arbeitsentgelt nach Absatz 2 Satz 1 bis 5 ergebende kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen. Das Regelentgelt wird nach den Absätzen 2, 4 und 6 berechnet. Das Krankengeld wird für Kalendertage gezahlt. Ist es für einen ganzen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit dreißig Tagen anzusetzen. Bei der Berechnung des Regelentgelts nach Satz 1 und des Nettoarbeitsentgelts nach den Sätzen 2 und 4 sind die für die jeweilige Beitragsbemessung und Beitragstragung geltenden Besonderheiten der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches nicht zu berücksichtigen.

(2) Für die Berechnung des Regelentgelts ist das von dem Versicherten im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum, mindestens das während der letzten abgerechneten vier Wochen (Bemessungszeitraum) erzielte und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderte Arbeitsentgelt durch die Zahl der Stunden zu teilen, für die es gezahlt wurde. Das Ergebnis ist mit der Zahl der sich aus dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses ergebenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden zu vervielfachen und durch sieben zu teilen. Ist das Arbeitsentgelt nach Monaten bemessen oder ist eine Berechnung des Regelentgelts nach den Sätzen 1 und 2 nicht möglich, gilt der dreißigste Teil des im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Kalendermonat erzielten und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderten Arbeitsentgelts als Regelentgelt. Wenn mit einer Arbeitsleistung Arbeitsentgelt erzielt wird, das für Zeiten einer Freistellung vor oder nach dieser Arbeitsleistung fällig wird (Wertguthaben nach § 7b des Vierten Buches), ist für die Berechnung des Regelentgelts das im Bemessungszeitraum der Beitragsberechnung zugrundeliegende und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderte Arbeitsentgelt maßgebend; Wertguthaben, die nicht gemäß einer Vereinbarung über flexible Arbeitszeitregelungen verwendet werden (§ 23b Abs. 2 des Vierten Buches), bleiben außer Betracht. Bei der Anwendung des Satzes 1 gilt als regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit die Arbeitszeit, die dem gezahlten Arbeitsentgelt entspricht. Für die Berechnung des Regelentgelts ist der dreihundertsechzigste Teil des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts, das in den letzten zwölf Kalendermonaten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit nach § 23a des Vierten Buches der Beitragsberechnung zugrunde gelegen hat, dem nach Satz 1 bis 5 berechneten Arbeitsentgelt hinzuzurechnen.

(3) …

(4) Für Seeleute gelten als Regelentgelt die beitragspflichtigen Einnahmen nach § 233 Abs. 1. Für Versicherte, die nicht Arbeitnehmer sind, gilt als Regelentgelt der kalendertägliche Betrag, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung aus Arbeitseinkommen maßgebend war. Für nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherte ist das Regelentgelt aus dem Arbeitseinkommen zu berechnen, das der Beitragsbemessung für die letzten zwölf Kalendermonate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit zugrunde gelegen hat; dabei ist für den Kalendertag der dreihundertsechzigste Teil dieses Betrages anzusetzen. Die Zahl dreihundertsechzig ist um die Zahl der Kalendertage zu vermindern, in denen eine Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nicht bestand oder für die nach § 234 Abs. 1 Satz 3 Arbeitseinkommen nicht zugrunde zu legen ist. Die Beträge nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 bleiben außer Betracht.

(5) …

(6) Das Regelentgelt wird bis zur Höhe des Betrages der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt.

Haben Sie die Lektüre des § 47 SGB V durchgehalten? Dann sind Sie zu bewundern. Diese Norm kombiniert kaum verständliche Inhalte mit Verweisungen innerhalb der Norm, mit Verweisungen auf andere Vorschriften des Gesetzes und Verweisungen auf näher bezeichnete Vorschriften eines anderen Gesetzbuchs und allgemein auf ein anderes Gesetz. Eine Meisterleistung!

Etwas zu kurz kommen in § 47 SGB V allerdings versteckte Verweise auf andere Vorschriften. Diese Technik sieht so aus: Die Norm lautet: „Wenn A und B, dann Y“. Man denkt, man versteht, was A ist, weil in der Alltagssprache „A gleich F und H“ ist. Dass A im Sinne dieses Gesetze jedoch K und O ist, wird ca. hundert Vorschriften weiter vorne im Gesetz erklärt – und zwar nicht unter der Normüberschrift „Begriffsbestimmungen“, sondern an einer Stelle, die sich der Aufbaulogik völlig entzieht und die man nur findet, wenn man sie kennt.

Der besondere Tipp: Der Verweis auf die entsprechende Anwendung

Der Verweis auf die entsprechende Anwendung anderer Vorschriften ist das Sahnehäubchen der Verweisungstechnik. Wenn eine Norm nämlich die entsprechende Anwendung einer anderen Norm anordnet, dann eröffnet das immer die Möglichkeit, sich über den Inhalt der Verweisung trefflich zu streiten und damit die Fehleranfälligkeit der Norm zu erhöhen. Dazu ein abstraktes Beispiel:

Die verweisende Norm lautet: “Wenn A und B, dann findet § Soundso entsprechende Anwendung“. Die Norm, auf die verwiesen wird, also § Soundso, lautet: „Wenn D und E, dann Y“. Nun kann man trefflich disputieren: Was ist anders bei der entsprechenden Anwendung des § Soundso, als wenn man ihn direkt anwenden müsste? Müssen neben A und B auch die Tatbestandsmerkmale D und E voll erfüllt sein, damit Y gilt? Dann spricht der Rechtsdogmatiker von einer Rechtsgrundverweisung, weil sich die Verweisung auf Tatbestand und Rechtsfolge bezieht. Oder ist die Norm so zu verstehen: „Wenn A und B, dann Y“. Dann handelt es sich um eine sogenannte Rechtsfolgenverweisung. Oder bedarf es zusätzlich der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung D? Die Chance, dass der Rechtsanwender daneben liegt, liegt bei mehr als zwei Dritteln!

Der besondere Tipp für Fortgeschrittene: Der Verweis auf historische Vorschriften

Nur für den erfahrenen Gesetzesverunklarer zu empfehlen ist die Verweisung auf Normen in historischer Fassung. Das geht so: „Wenn A und B, dann gilt § Soundso in der Fassung des Gesetzes vom 13. März 1963 (BGBl. I 2006)“. So etwas nennt man eine statische Verweisung. Das ist eine Verweisung auf ein Gesetz in der Fassung, die es zu einem bestimmten Zeitpunkt hat oder hatte. Wurde eine Vorschrift, auf die mit einer solchen statischen Verweisung verwiesen wurde, geändert, ist es nicht mehr möglich, mit aktuellen Gesetzessammlungen oder mit Hilfe der offiziellen Gesetzesportale des Bundes und der Länder im Internet festzustellen, was gilt. Denn diese enthalten immer nur die aktuelle Gesetzeslage. Man muss also recherchieren, wie die Norm, auf die verwiesen wird, seinerzeit lautete. Das geht nur, wenn man entweder zufälligerweise eine alte Gesetzessammlung hat, die die Norm zum seinerzeitigen Zeitpunkt wiedergibt, was bei der Fülle von Gesetzesänderungen wenig wahrscheinlich ist. Oder man muss in dem Gesetzblatt recherchieren, das in der Verweisung angegeben ist. Hat man Glück, dann findet sich dort zufällig der entsprechende Normtext. Hat man Pech und es wird auf die Fassung einer Norm zum Zeitpunkt eines Änderungsgesetzes verwiesen, dann muss man sich rückwärts von Änderung zu Änderung hangeln, um den seinerzeitig gültigen Normtext zu eruieren. Das wissen Laien nicht, geschweige denn, dass sie eine solche Recherche durchführen können. Es gibt auch eine Reihe von ausgebildeten Juristen, die nicht wissen, wie man das macht.

Eine für den Verunklarer und Vergrämer besonders attraktive Form der Verweisung ist die dynamische Verweisung ohne Angabe der Fundstelle auf Recht einer vergangenen Rechtsordnung. Mustergültig ist § 19 Abs. 1 des Berliner Gesetzes über Gebühren und Beiträge:

„Forderungen auf Zahlung von Gebühren und Beiträgen sowie auf Erstattung von Barauslagen können ganz oder teilweise gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden. Bereits gezahlte Beträge können erstattet werden. Die §§ 127, 130 bis 141 der Reichsabgabenordnung finden entsprechende Anwendung.“

Der Verweis auf die Reichsabgabenordnung in dieser Norm eröffnet mehrere Fehlermöglichkeiten: Zum ersten muss man wissen, dass es sich um eine statische Verweisung handelt. Man könnte ja auf die Idee kommen, dass es sich um eine dynamische Verweisung, also eine Verweisung auf eine Vorschrift in der jeweils aktuell geltenden Fassung, handelt, so dass, da die Reichsabgabenordnung außer Kraft getreten ist, nunmehr auf die Vorschriften der Abgabenordnung über Stundung, Niederschlagung und Erlass verwiesen wird. Dann könnte man auch dem Irrglauben verfallen, dass § 19 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge auf die Reichsabgabenordnung in der Form zum Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens am 1. Januar 1977 verweist. Aber tatsächlich handelt es sich um eine Verweisung auf die am zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über Gebühren- und Beiträge am 1. Juni 1957 geltende Fassung. Und jetzt bitte ich Sie, diese Fassung zu ermitteln. Ich bin mir sicher: Sie werden ein paar Stunden brauchen. Kleiner Tipp: Beginnen Sie bei der Recherche damit, eine Bibliothek zu finden, die das Bundesgesetzblatt Teil I aus den Jahren 1957 und älter sowie das Reichsgesetzblatt führt!

Step 6: Fehlende oder irreführende Überschriften

Insbesondere bei umfangreichen Gesetzen bietet es sich als Strategie der Verunklarung und der Vergrämung an, Verzicht zu üben – nämlich den Verzicht auf Überschriften. Mustergültig verzichtet bereits die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Überschriften zu den einzelnen Paragraphen. Leider bleibt die Verwaltungsgerichtsordnung auf halbem Wege stehen, indem Teile und Abschnitte immer noch Überschriften erhalten. Dabei könnte die Verwaltungsgerichtsordnung doch so eine schöne aufgeräumte Inhaltsübersicht haben:

TEIL I

  1. Abschnitt §§ 1 bis 14
  2. Abschnitt: §§ 15 bis 18
  3. Abschnitt §§ 19 bis 34
  4. Abschnitt §§ 35 bis 37
  5. Abschnitt: §§ 38 und 39
  6. Abschnitt §§ 40 bis 53

TEIL II

  1. Abschnitt §§ 54 bis 67a
  2. Abschnitt §§ 68 bis 80b
  3. Abschnitt §§ 81 bis 106
  4. Abschnitt §§ 107 bis 122
  5. Abschnitt § 123

TEIL III

  1. Abschnitt §§ 124 bis 131
  2. Abschnitt §§ 132 bis 145
  3. Abschnitt §§ 146 bis 152a
  4. Abschnitt § 153

TEIL IV

  1. Abschnitt §§ 154 bis 166
  2. Abschnitt §§ 167 bis 172

TEIL V                   §§ 173 bis 195

Der Vorteil einer solchen Inhaltsübersicht ist, dass die Struktur des Gesetzes auf das Wesentliche reduziert klar erkennbar ist. Mangels Überschriften kann es auch nicht zu irreführenden Überschriften kommen. Und der größte Vorteil ist, dass jeder, der sich in dem Gesetz noch nicht auskennt, gezwungen ist, wenn er dort etwas sucht, das gesamte Gesetz zu lesen. Umfassendere Kenntnis hat noch nie etwas geschadet.

Wer nun allerdings als Stratege der Vergrämung und der Verunklarung von Gesetzen darunter leidet, dass mangels Überschriften keine irreführenden Überschriften mehr möglich sind, der sei daran erinnert, dass das Gesetz ja auch noch einen Titel hat. Auch den kann man zur Irreführung verwenden. Sie haben Verwandte in einem Altersheim untergebracht und wollen etwas über die rechtlichen Rahmenbedingungen nachlesen. Wo suchen Sie instinktiv? Im Heimgesetz. Das finden Sie auf Anhieb. Der Bundesgesetzgeber hat also etwas falsch gemacht. Aber der Berliner Gesetzgeber z.B. macht es richtig. Das entsprechende Landesgesetz heißt nämlich Wohnteilhabegesetz. Das findet niemand, der nicht davon weiß.

Step 7: Verteilung einer Regelung auf verschiedene Vorschriften

Die Fehleranfälligkeit eines Rechtssystems kann gesteigert werden, verteilt man ein und denselben Regelungsgegenstand auf  mehrere Vorschriften. Auch insofern finden sich im deutschen Recht einige gute Ansätze: So regelt z.B. § 2 des Gerichtskostengesetzes – GKG ‑ die Gerichtskostenfreiheit von Bund und Ländern unter anderem von Verfahren vor den Sozialgerichten. Andere Fälle der Gerichtskostenfreiheit regelt § 183 des Sozialgerichtsgesetzes ‑ SGG ‑. Die Höhe der Gebühr für Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ergibt sich aus § 184 Abs. 2 SGG. Für Verfahren vor anderen Gerichten ergibt sich die Höhe der Gerichtsgebühren allein aus dem GKG.

Weiter geht es mit Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 4: Der Aufbau des Rechtssystems – Über Verwirrung durch Stufung, Föderalisierung, Internationalsierung und Spezialisierung des Rechts.

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