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Bundestag beschließt mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren

Umverteilungsprognose soll Verteilungswirkungen von Gesetzen durchschaubar machen

Der Deutsche Bundestag hat heute mehr Transparenz in der Gesetzgebung beschlossen. Künftig müssen Gesetzesvorlagen immer eine „Umverteilungsprognose“ enthalten. Zur Begründung hieß es, dass Gesetzesvorlagen die Umverteilungswirkungen von Gesetzen bislang nicht hinreichend erkennen ließen. Gesetzesvorlagen müssten zwar ausführen, welche Auswirkungen sie auf den staatlichen Haushalt hätten. Nicht erkennbar sei jedoch, welche finanziellen Auswirkungen Gesetze auf die Bürger hätten.

Der künftige Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Deutschen Bundestag Werner Gönner begrüßte den Beschluss: „Wichtig ist, dass die Umverteilungswirkungen sehr differenziert dargestellt werden, damit sichtbar wird, welche Bevölkerungsgruppen profitieren“. In der Vergangenheit sei es den politischen Parteien nur unzureichend gelungen, zu vermitteln, welche ihrer Klientelen sie bedienten, wenn sie in der Regierungsverantwortung waren. So habe man in der Öffentlichkeit von der FDP nur die Bedienung der Interessen der Hoteliers und der FDP-Beamten im Entwicklungshilfeministerium wahrgenommen. Das sei eine der Hauptursachen für den Verlust der Regierungsverantwortung gewesen. Die FDP habe nicht deutlich machen können, dass sie auch die Interessen anderer Gruppen Besserverdienender wahrgenommen habe. „Mit einer zwingenden Umverteilungsprognose bei Gesetzesvorhaben“, so Gönner, „wird uns das künftig nicht mehr passieren. Die Bedienung der Klientelinteressen wird transparent und bildet eine solide Entscheidungsgrundlage für die Platzierung von Wählerstimmen und Parteispenden.“

Auch CDU und SPD erhoffen sich eine bessere Außendarstellung ihrer Gesetzesvorhaben: „Wenn wir z.B. die Kostenfreiheit für Kitaplätze regeln, dann wird niemand uns mehr vorwerfen, das sei nicht sozial ausgewogen. Eine Umverteilungsprognose würde zeigen, dass die sozial Schwachen am meisten profitieren. Sie zahlen zwar bislang wenig, sind aber sehr viele. Deshalb profitieren sie im zweistelligen Millionenbereich. Die Besserverdienenden, die bislang den Höchstsatz zahlen, profitieren kaum, weil sie nur sehr wenige sind. Die Mittelschicht hingegen wird einerseits entlastet. Andererseits kompensiert sie, indem sie die Entlastung der sozial Schwachen und der Besserverdienenden durch höhere Steuern ausgleicht“.

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"Wir müssen die Wirklichkeit dem Ideal, aber nicht dieses jener anpassen" (Jean Paul).

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Landtag passt Bauordnung an die Realitäten an

Meilenstein der Verwaltungsvereinfachung

Wie das Ministerium für Bauen und Verkehr heute mitteilte, hat der Landtag das Gesetz zur Vereinfachung des Baurechts verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass künftig eine Baugenehmigung bereits dann erteilt werden muss, wenn mindestens zwanzig Prozent der für das Bauvorhaben geltenden Bestimmungen eingehalten werden. Minister Ralf Schnell begrüßt diese Regelung als Meilenstein der Verwaltungsvereinfachung: „Mit dieser Regelung wird das Bauordnungsrecht den Realitäten angepasst. Wir vollziehen nach, was in anderen Regelungsbereichen längst Normalität ist“. So sei etwa im Schulrecht die Notengebung an die Leistungen der Schüler angepasst worden. Im Umweltrecht seien die Abgasgrenzwerte an die tatsächlichen Immissionen angepasst worden. Und das Steuerrecht sei an die Leistungsbereitschaft der Leistungsträger angepasst worden. Auf die Nachfrage, ob zwanzig Prozent nicht etwas wenig seien, erklärte der Minister: „Wir haben uns am Pareto-Prinzip orientiert: 20 % der Regeln bringen 80 % des Erfolges.“

Zweites Kernstück der Baurechtsreform ist eine Novellierung der Regelungen über die Fertigstellung eines Bauwerkes. Ein Bauwerk gilt danach bereits dann als fertiggestellt, wenn es zu mindestens 56 Prozent vollendet ist. Minister Schnell dazu: „Hätten wir diese Regelung schon früher gehabt, dann wäre uns das BER-Desaster erspart geblieben“.

Zustimmung findet die Vereinfachung des Bauordnungsrechts auch bei der Vorsitzenden der Architektenkammer Gertrud Mass: „Die Neuregelung des Baugenehmigungsverfahrens kommt unserer Arbeitsweise sehr entgegen. Wir Architekten arbeiten mit Annäherungen. Genau ist, was genau genug ist. Nur Wissenschaftler rechnen alles zu Ende.“

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"Die Phantasie trainiert man am besten durch juristische Studien. Nie hat ein Dichter die Natur so frei ausgelegt wie ein Jurist die Wirklichkeit" (Jean Giraudoux).

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Neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert weniger Einfluss von Bundestag und Bundesrat auf Gesetzgebung

Scharfe Kritik aus dem Bundesverwaltungsgericht

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts Michael Peters hat heute am Rande des Festaktes zur beabsichtigten feierlichen Eröffnung des neuen Großflughafens BER von Bundestag und Bundesrat gefordert, mehr legislative Zurückhaltung zu wahren. Die Verfassung legitimiere Bundestag und Bundesrat nicht dazu, einen derart dominierenden Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, wie es in den vergangenen Jahrzehnten der Fall gewesen sei. Auch wenn es sich bei Bundestag und Bundesrat um Verfassungsorgane handele, sei der Rechtsstaat nicht diesen Institutionen anvertraut, sondern den Gerichten. Das lasse sich eindeutig aus dem Grundgesetz ableiten. Diesem zufolge sei die Rechtsprechung den Richtern anvertraut. Gesetzgebung sei die Verkündung einer Regel aus dazu berufenem Munde und damit Rechtsprechung.

Peters kündigte an, das Bundesverfassungsgericht werde seine legislativen Befugnisse zukünftig in Arbeitsteilung mit den übrigen Gerichten der Bundesrepublik Deutschland extensiver wahrnehmen. Nach den Ereignissen von Köln müsse die bisherige, ohnehin falsch verstandene richterliche Zurückhaltung aufgegeben werden. Zwar fänden sich in der neueren Rechtsprechung schon positive Ansätze, wie z.B. die Ableitung des Gesetzeszweckes aus dem Willen des jeweils erkennenden Richters, mit deren Hilfe es schon derzeit möglich sei, einen klaren Gesetzeswortlaut in das glatte Gegenteil zu verkehren. Diese Ansätze würden jedoch noch nicht mit der nötigen Konsequenz durchgeführt. So gebe es immer noch Urteile, in denen Vorschriften nach dem Willen des Gesetzgebers ausgelegt würden. Peters kündigte als nächste Schritte des Bundesverfassungsgerichts an, die Bindung an den Wortlaut von Gesetzen vollständig aufzugeben und die für Gerichte geltende Dispositionsmaxime durch ein strenges Opportunitätsprinzip zu ersetzen. Das bisherige richterliche Verständnis von richterlicher Unabhängigkeit, das sich allein auf Lage und Umfang der richterlichen Arbeitszeit und den Zeitpunkt der Terminierung unabhängig von Bedeutung und Dringlichkeit eines Rechtsstreits erstreckte, werde den Anforderungen an eine moderne Justiz nicht gerecht. Gerichte könnten ihren legislativen Aufgaben nur dann gerecht werden, wenn sie ohne Bindung an von Parteien oder anderen Dritten vorgegebene Verfahrensgegenstände frei und in richterlicher Unabhängigkeit bestimmen könnten, wann und wozu sie ein Verfahren eröffnen und worüber sie entscheiden.