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Rechtspolitik, Juristische Methodik und Arbeitsweise, Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Schlagwort: Gesetzgebung

  • Die Güte eines Gesetzes – Voraussetzungen wirksamer Gesetzgebung

    Ein gutes Gesetz soll die Wirklichkeit verändern. Das gelingt den Gesetzen in unterschiedlichem Maße. Welche Voraussetzungen muss ein Gesetz haben, um möglichst effektiv zu wirken? Der Berliner Senat hatte – zur Organisationsgesetzgebung – vor mehr als 50 Jahren eine konkrete Vorstellung davon: „Jede tiefergreifende Organisationsgesetzgebung bringt naturgemäß Anlaufschwierigkeiten mit sich. Wie groß diese sind und…

  • Symbolgesetzgebung

    Wer in einer Gegend wohnt, in der man sein Haus nur mit Gummistiefeln verlassen kann, weil die Wege mit Hundekot belegt sind, wird sicherlich der Meinung sein, dass die gesetzliche Verpflichtung der Hundehalter und Hundeführer, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Hunde die Straßen nicht verunreinigen, nur auf dem Papier steht und es sich deshalb…

  • Sozialpsychologische Auswirkungen von Gesetzen

    Mit zu den Werkzeugen rechtspolitischer Analyse sollten die sozialpsychologischen Auswirkungen von Gesetzen gehören. Ein entsprechender Forschungsbereich könnte die bislang auf ökonomische Aspekte beschränkte Gesetzesfolgenabschätzung bereichern. Welche Folgen hat ein bestimmtes Gesetz auf die Psyche von Menschen? Im Vordergrund müssten dabei zunächst die Menschen, die von dem Gesetz betroffen sind, stehen. Gesetze können aber auch Auswirkungen…

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