Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 11: Die Ministerialverwaltung als Co-Akteur der Rechtsunsicherheit

Über Hierarchie und Weisungsgebundenheit, über Ressortdenken, Bedenkenträger und ministerialen Dünkel

Nachdem wir in Politiker als Akteure der Rechtsunsicherheit gesehen haben, welche Mechanismen Politiker in der Demokratie dazu bringen, immer komplexere Regelungen zu schaffen, geht es jetzt um die Ministerialverwaltung als die wichtigsten Co-Akteur an der Quelle der Rechtsunsicherheit, dem Gesetzgebungsverfahren. Typisch für Ministerialverwaltung ist die Politiknähe. Die Spitzen eines Ministeriums bilden Politiker, die Minister oder Senatoren und die Staatssekretäre. Die Ministerialverwaltung bereitet die politischen Entscheidungen des Ministers und damit letztlich der Regierung vor. Insbesondere stammen die meisten Gesetze aus den Federn der Ministerialverwaltungen, aber auch Verwaltungsvorschriften, Rundschreiben etc. Ministerialverwaltungen haben als oberste Bundes- oder Landesbehörden oft auch Aufsichtsfunktionen über andere Behörden. Zum Teil nehmen Ministerialverwaltungen auch selbst unmittelbar Verwaltungsaufgaben gegenüber dem Bürger wahr.

Wir haben gesehen, dass Politiker, insbesondere Minister und Staatssekretäre dazu neigen können, sich von den ihnen geleiteten Verwaltungen abzuschotten, auf den Rat der Fachbeamten aus der Ministerialverwaltung nicht allzu viel zu geben. Aber ganz ohne sie geht es nicht. Im Dienste der Rechtsunsicherheit gilt es deshalb, die Ministerialverwaltung mit ein paar Zutaten zu versehen, die dafür sorgen, dass dort die ministerialen Ideen verschlimmbessert werden.

Step 29: Hierarchie und Weisungsgebundenheit

Verwaltung ist durch Hierarchie und Weisungsgebundenheit geprägt. Ober sticht unter. Der Beamte ist auf Gehorsam gegenüber seinem Vorgesetzten getrimmt, dessen Weisungen er zu befolgen hat (vgl. § 35 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG -). Das Weisungsrecht findet seine Grenze in der sogenannten Remonstrationspflicht: „Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen“ (§ 36 Abs. 2 BeamtStG).

Berufswahl Öffentlicher Dienst

Ein paar Aspekte zur Berufswahl, die nicht auf den Rekrutierungsseiten für den Öffentlichen Dienst stehen

Die Bandbreite der im Öffentlichen Dienst möglichen Beschäftigungen ist enorm. Sie reicht vom klassischen Behördenmitarbeiter, dem Sie in Ihrem Rathaus begegnen, über Polizeibeamte, Bauingenieure, Pädagogen, Verwaltungsjuristen bis hin zu Managern öffentlicher Unternehmen. Angesichts der Überalterung des Öffentlichen Dienstes verbessern sich die Chancen auf einen Berufseinstieg im Öffentlichen Dienst von Jahr zu Jahr. Stehen Sie vor der Entscheidung: Arbeiten im Öffentlichen Dienst? Dann sollten Sie sich gut informieren.

Beamte und Tarifbeschäftigte

Zunächst sollten Sie wissen, dass es im Öffentlichen Dienst zwei Gruppen von Beschäftigten gibt, nämlich die Beamten, die in einem besonderen gesetzlich geregelten, öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis zum Dienstherrn stehen, und die Tarifbeschäftigten, die in einem arbeitsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehen. Dieser Unterschied führt dazu, dass in einer Verwaltung in einem Zimmer zwei Mitarbeiter sitzen können, die zwar dieselbe Arbeit machen, aber völlig unterschiedlich vergütet werden, andere Arbeitszeiten haben, im Krankheitsfall völlig unterschiedlich versorgt werden etc. Das führt oft zu Unzufriedenheit zwischen den Mitarbeitern, die dann auf unterschiedlichste Weise ihr Ventil findet, z.B. im Krankenstand.

Gemeinwohlorientierung

Schön wäre es natürlich, wenn Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes dadurch motiviert werden würden, dass sie dem Gemeinwesen dienen wollen. Dieser Wille ist bei vielen Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes vorhanden. Das merkt man, wenn sich diese durch widrigste Arbeitsumstände kämpfen, um dem Bürger einen ordentlichen Service zu bieten. Eine gewisse Gemeinwohlorientierung erleichtert es auch, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Sie sind oft abwägender Natur und da wäre es fatal, wenn die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes einseitig bestimmten Interessen verpflichtet wären. Oder möchten Sie jemanden in der Wohnungsaufsicht sitzen haben, dessen Handeln sich ausschließlich an den finanziellen Interessen der Wohnungseigentümer orientiert, nicht aber daran, ob Ihre Bude morgen vielleicht zusammenkracht?