Rechtspolitische Beiträge

Spezialsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Konkurrentenstreitverfahren über Bundesrichterstellen?

Ein falscher Vorschlag zur richtigen Zeit: Sonderrecht für Bundesrichter

Verwaltungsgerichtliche Konkurrentenstreitverfahren sind Verfahren, in denen Beamte oder Richter gegen die Besetzung einer Stelle mit einem anderen Bewerber vorgehen, um selbst für die Stelle ausgewählt zu werden. Mit einem Eilrechtsschutzantrag, auch Konkurrentenschutzantrag genannt, versucht der unterlegene Bewerber, im Wege der Einstweiligen Anordnung die Ernennung des Konkurrenten zu verhindern. Im Übrigen verfolgt der unterlegene Bewerber dann sein Rechtschutzanliegen in einem Hauptsacheverfahren, der Konkurrentenklage, weiter. Nebenbei bemerkt: Es gibt auch arbeitsgerichtliche Konkurrentenstreitverfahren. Dann geht es um Stellen für Tarifbeschäftigte des Öffentlichen Dienstes.

Konkurrentenklagen betreffen zunehmend auch Bundesgerichte (siehe Legal Tribune Online: Konkurrentenklagen und Richterwahlausschuss – Richter klagen gegen die Richterwahl). Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat sich nun auf der Jahrestagung für Verwaltungsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts für einen Spezialsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Konkurrentenstreitverfahren über Bundesrichterstellen ausgesprochen (Quelle: Der Behördenspiegel, September 2015; Rhein Zeitung: Bundesgerichte wollen für sich ein Sonderrecht – RLP-Juristen: „Ungeheuerlich„). Hintergrund ist, dass den Bundesrichtern die Dauer der Konkurrentenstreitverfahren bei den Verwaltungsgerichten ein Dorn im Auge ist – allerdings jedoch nur, soweit Bundesgerichte von den durch Konkurrentenstreitverfahren ausgelösten langjährigen Vakanzen mit all ihren schwerwiegenden Folgen betroffen sind.