Verwaltung und Öffentlicher Dienst

Die Administration und ihre Mitarbeiter

Wenn der Staat dem Bürger unmittelbar gegenübertritt, dann meist in Form der Verwaltung. Dort begegnet der Bürger den Beamten. „Die Beamten laufen bleich und übelriechend herum, weil die Arbeitsbelastung so hoch ist“, so beschrieb der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (Werbung)die Zustände in den Behörden. Ob das bei „Ihren“ Behörden auch so ist, davon sollten Sie sich selbst ein Bild machen. Jedenfalls sind moderne Verwaltungen mehr als ein Haufen Schnarchnasen und die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes erbringen mehr und weit engagierter Dienstleistungen als man manchmal so denkt … .

Justiz-und-Recht informiert auf folgenden Seiten zu Themen der Verwaltung:

Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 9: Die Akteure der Rechtsunsicherheit

Die Trennung von Theorie und Praxis und warum Juristen wissenschaftlich ausgebildet werden

Was nützen dem Strategen der Rechtsunsicherheit all seine schönen Werkzeuge, z.B. die wunderbaren Fehlerregeln, die wir zuletzt bestaunt haben, wenn es niemanden gibt, der die Quellen der Rechtsunsicherheit in die Rechtsordnung einbaut? Zeit also, dass wir uns den Akteuren der Rechtsunsicherheit zuwenden.

Bedeutung der Personen und Institutionen

Damit sich in einem Rechtsstaat die Strategien der Verunklarung, der Vergrämung und der Überforderung durchsetzen, bedarf es der Menschen, die diese Strategien in den den Rechtsstaat prägenden Institutionen leben – am besten ohne dass diese Menschen es merken oder, wenn sie es dann doch merken, wenigstens so, dass sie nicht aus dem System aussteigen können … .

Letztlich sind natürlich alle Bürger eines Rechtsstaates Akteure in diesem Rechtsstaat. Es gibt aber Akteure, die einen Rechtsstaat stärker prägen, als andere: Das sind die wichtigen Institutionen eines Rechtsstaates und die dort arbeitenden Personen. Zu den wichtigen Institutionen eines Rechtsstaates gehören die Ministerien und die Verwaltungen, die Gerichte und die Parlamente, aber auch die Universitäten. Die dort beschäftigten Personen prägen und formen die jeweilige Institution und umgekehrt prägt die jeweilige Institution ihre Mitarbeiter. Natürlich haben die verschiedenen Mitarbeiter unterschiedliche Rollen in den jeweiligen Institutionen. Ein Minister prägt sein Haus in anderer Weise als ein Referent. Zu den einen Rechtsstaat prägenden Akteuren gehören auch die Rechtsanwälte als wichtige Organe der Rechtspflege, obwohl sie einen freien Beruf ausüben und insofern keiner Institution angehören.

Wenn Behörden lange prüfen …

Was lange währt, wird niemals gut - Behördliche Verbrauchertäuschung

Vielleicht haben Sie auch schon einmal einen solchen Brief von einer Behörde bekommen: „Wir bedauern es, dass die Prüfung Ihres Antrages einige Zeit in Anspruch genommen hat …“. Sie hatten sich schon gewundert, was die Behörde da anderthalb Jahre lang gemacht hat. Aber jetzt sind Sie beruhigt: Die Behörde hat anderthalb Jahre geprüft. Ja, dass man sich so intensiv um Ihre Sache gekümmert hat … Das muss schon eine besonders schwierige Prüfung gewesen sein …

Machen Sie sich nichts vor! Es handelt sich um einen üblen Fall von Verbrauchertäuschung. Lange geprüft bedeutet nämlich: Ewig rumgelegen und dann zehn Minuten bearbeitet.

Das heißt nicht, dass die Behörde faul war. Sie hatte eben anderes zu tun. Wäre die Behörde ehrlich, so würde sie das auch so formulieren. Das käme aber nicht so gut an. Wir mögen es nämlich mehr, wenn man sich um unsere Angelegenheiten lange kümmert, als wenn man sie lange unbekümmert liegen lässt.

Jüngst ging so ein Fall gar durch die Presse. Da kümmerte sich eine Behörde um ihre eigenen Angelegenheiten: Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres prüfte monatelang, ob denn das Kopftuchverbot für Lehrer mit der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema vereinbar sei. Über das Ergebnis der Prüfung berichtet der Tagesspiegel: Man verständigte „sich in der Behörde auf eine vierseitige Stellungnahme für den Senat, die im Wesentlichen wiedergibt, was im einschlägigen „Neutralitätsgesetz“ des Landes Berlin steht“. Vielleicht ist es ja so, dass man die Beantwortung der Prüffrage scheute, weil die Antwort Teile der Bevölkerung beunruhigen könnte …