Rechtspolitische Beiträge

Unabhängiger, renommierter Universitätsprofessor – Ein Gütesiegel für Rechtsgutachten?

Der Coup des Professors beim Volksentscheid zum Flughafen Berlin-Tegel

Es gab Zeiten, in denen Architekten und Ingenieure gefedert und geteert wurden, wenn das Bauwerk nicht pünktlich fertig wurde. Zum Glück liegt der ursprüngliche Fertigstellungstermin für den Flughafen Berlin-Brandenburg BER(Werbung), vulgo Schönefeld, nicht ganz so lange zurück. Auch jetzt noch steht die Fertigstellung in den Sternen. Grundlage für den Baubeginn war ein Planfeststellungsbeschluss, dessen eines wesentliches Standbein es war, den innerstädtischen Flughafen Berlin-Tegel(Werbung) mit Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg BER außer Betrieb zu nehmen. Forderungen nach Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel erteilte der Berliner Senat eine Absage, unter anderem mit der Begründung, die Offenhaltung sei rechtlich nicht möglich. Die Initiatoren eines Volksentscheides mit dem Ziel, den Flughafen Berlin-Tegel dauerhaft weiter zu betreiben, sahen das anders.  So kam es, dass im Vorfeld des Volksentscheides diverse Rechtsgutachten erstellt wurden.

Die Bürger, die die Gutachten weitgehend ohnehin nicht kannten oder lasen, wussten natürlich nicht, wem sie glauben sollten. Und da trat, kurze Zeit vor der Abstimmung, Professor Helge Sodan ins Rampenlicht einer im Fernsehen übertragenen Veranstaltung des Berliner Tagesspiegels. Professor Sodan lehrt an der Freien Universität Berlin Öffentliches Recht, war einst Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs und ist ein Mann, der seine Argumente mit großer Ruhe vorträgt. Mit anderen Worten: Der Professor ist voll vertrauenswürdig. Er legte in wenigen Worten dar, dass eine Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel ohne weiteres möglich sei, wenn man denn nur den politischen Willen habe.  Danach nahm ein Großteil der Bevölkerung dem Berliner Senat nicht mehr ab, dass die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel aus rechtlichen Gründen unabwendbar sei.

Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 15: Wissenschaftler, Verlage und Autoren: Die Brunnenvergifter der Rechtssicherheit

Das Dogma der Wissenschaftlichkeit der Rechtsfindung

Während die Verwaltung als die große Vergrämerin des Rechtsstaates in den Strategien der Rechtsunsicherheit ihren festen Platz hat, sitzen Rechtswissenschaftler, juristische Verlage und juristische Autoren an den Wurzeln des Rechtsstaates und der Rechtsordnung und flößen in Rechtsfindung und juristischen Diskurs das Gift der Wissenschaftlichkeit ein.

Step 55: Rechtswissenschaftler als Berater der Prätoren

Geniale Strategen der Rechtsunsicherheit gab es schon im alten Rom. Sie entwickelten die Anwendung des Rechts als Rechtswissenschaft, als Jurisprudenz. Die für die Rechtsprechung zuständigen Prätoren waren juristische Laien und ließen sich von privaten Rechtsgelehrten beraten. Diese sammelten die Prätorenedikte, also die Erklärungen des Prätors zu den Grundsätzen der Anwendung des Rechts, sie sammelten die Entscheidungen der Prätoren, kommentierten und systematisierten sie und schrieben Lehrbücher. Im Grunde ist dieses Geschäft seit zwei Jahrtausenden das gleiche geblieben, wenn auch die Richter heute keine juristischen Laien mehr sind.

Dass Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie und Rechtsvergleichung wissenschaftliche Disziplinen sind, darüber muss man nicht streiten. Dass aber die Rechtsfindung selbst als Wissenschaft behandelt wird und nicht als Handwerkszeug, ist ein so geschickter Schachzug der römischen Strategen der Rechtsunsicherheit, dass wir heutigen Rechtsunsicherheitsstrategen davon noch lange pofitieren. Wir lassen dahingestellt, ob Rechtswissenschaft als sogenannte normative Wissenschaft, die von dem handelt, was sein soll, im Gegensatz zu empirischen Wissenschaften, die sich damit beschäftigen, was ist, überhaupt als Wissenschaft möglich ist. Tatsache ist, dass der Anspruch von Wissenschaftlichkeit an die Rechtsfindung dazu führt, dass Wissenschaftler einen enormen Einfluss auf die Rechtsfindung haben. Wissenschaftler bilden die Rechtswissenschaftler aus, schreiben Lehrbücher und Kommentare, in denen die Rechtspraktiker Orientierung suchen. Umgekehrt bestimmt die dominierende Rolle der Wissenschaftler in der Juristenausbildung und in der rechtswissenschaftlichen Literatur auch das Niveau des Wissenschaftsanspruchs an die Rechtsprechung.