News vom Rande des BER - Frei erfunden und frisch fabuliert

Justiz-und-Recht überführt Fake-News als Mittel der Satire

Legitime Falschmeldungen im Internet

Die der Verbreitung von Fake-News verdächtige Satire wurde heute morgen am Flughafen Berlin-Brandenburg BER verhaftet. Wie ein Polizeisprecher sagte, sei es nur dem beherzten Eingreifen einer Sondereinheit von Justiz-und-Recht zu verdanken, dass die Flucht der Satire nach Südamerika im letzten Augenblick vereitelt werden konnte …

Wollen Sie solche Nachrichten lesen? Vor dem Hintergrund massiver Meinungsmanipulation durch Falschmeldungen bei den US-Präsidentschaftswahlen überschlagen sich derzeit Politiker darin, Maßnahmen gegen Fake-News (Werbung) zu fordern, die bis hin zu Geld- oder gar Haftstrafen reichen sollen. Es geht um den Persönlichkeitsschutz der „Opfer“ von Fake-News und darum, der Manipulation von Wählern durch Falschmeldungen etwas entgegenzusetzen. Das sind respektable Ziele. In einer offenen und demokratischen Gesellschaft geht es nicht an, Personen Äußerungen und Handlungen zu unterlegen, die sie nicht getan haben. Eine offene und demokratische Gesellschaft(Werbung)basiert auf dem Anspruch, nach der Wahrheit zu streben. Und selbstverständlich gilt dies auch und gerade im Hinblick auf Tatsachen, die Grundlage für die Wahlentscheidungen der Wähler sein können.

Nun könnte man an dieser Stelle gut darüber diskutieren, ob die sich gerade dem Kampf gegen Fake-News verschreibende Politik sich zuerst einmal an die eigene Nase fassen sollte, ob sie frei von Manipulation und Unterdrückung von Wahrheit agiert, wie es um ihre eigene Redlichkeit bestellt ist. Aber es soll um etwas anderes gehen: Fake-News als legitimes Mittel von Satire.

Satire (Werbung) ist seit der Antike ein Mittel, sich kritisch mit etwas auseinanderzusetzen. Ihr Wesensmerkmal ist die Verzerrung der Wahrheit, im günstigsten Fall mit dem Ergebnis, dass dieselbe umso deutlicher hervortritt. Satire kann die menschlichen und zwischenmenschlichen Eigenheiten und Unzulänglichkeiten aufs Korn nehmen und wurde und wird so schon immer akzeptiert. Satire kann sich aber auch mit den politischen Verhältnissen beschäftigen. Und findet nicht immer die Akzeptanz vor allem der kritisierten politischen Akteure.

Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Presseberichte als Tatsachengrundlage von Gerichtsentscheidungen – Die Allgemeinkundigkeit von Tatsachen aus Zeitungsartikeln

Wahrheitsfindung auf tönernen Füßen

Mitunter stützen Gerichte ihre Entscheidung auch auf Zeitungsberichte. Da wird schon mal zum Beleg der vermeintlichen Tatsache, dass eine Wohnung von Schimmel befallen sei, ein Zeitungsartikel verwendet. Oder einem Zeitungsbericht über geschäftliche Beziehungen in den arabischen Raum werden Angaben über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person entnommen. Oder ein bestimmter Gesetzeszweck wird durch eine aus dem Zusammenhang gerissene Äußerung eines Ministers in einem Interview belegt.

Wieso, werden Sie fragen, kann ein Gericht sich bei der Sachverhaltsermittlung auf Presseberichte stützen? Das ist eine gute Frage. Zumal ja gerade Gerichte so ihre Erfahrungen mit Presseberichten über ihre Tätigkeit haben. Sie weist auf einen gar nicht so seltenen problematischen Umgang von Gerichten mit der Wahrheitsfindung hin.

Offenkundige Tatsachen

Wie ermitteln Gerichte die Tatsachen, auf deren Grundlage sie eine Entscheidung treffen? Quellen der Tatsachenkenntnis können die Schilderungen der Prozessparteien sein, Behördenakten, Urkunden, Zeugenaussagen etc. Für die Tatsachenermittlung gibt es differenzierte Regelungssysteme. Sie unterscheiden sich je nach Gerichtsbarkeit. Während etwa im Zivilprozess besonderer Wert auf den Vortrag der Prozessparteien gelegt wird, steht im Strafprozess der Beweis im Vordergrund. Allen Prozessordnungen ist gemeinsam, dass offenkundige Tatsachen keines Beweises bedürfen. Ausdrücklich regeln das § 291 der Zivilprozessordnung (ZPO) und § 244 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO). Im Übrigen handelt es sich um einen für alle Prozessordnungen gültigen Verfahrensgrundsatz.

Dürfen Gerichte also annehmen, eine Tatsache sei offenkundig und damit nicht beweisbedürftig, weil sie in der Presse stand? Sie erhalten jetzt eine typische Juristenantwort: Es kommt darauf an!