Einführung in das Ausländerrecht für juristische Laien und Anfänger

Willkommen im Ausländerrecht! Teil IV: Die Einreise – Das ordnungsrechtliche Modell der Steuerung der Einreise

Zwischen präventivem Einreiseverbot mit Erlaubnisvorbehalt und erlaubnisfreier Einreise mit Verbotsvorbehalt

Grundfragen der Steuerung der Einreise von Ausländern

Wer sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten will, muss erst mal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Die Einreise(Werbung) in die Bundesrepublik hat zwei grundsätzliche Aspekte:

  1. Unter welchen Voraussetzungen darf ein Ausländer in das Bundesgebiet einreisen?
  2. Wie sichert die Bundesrepublik Deutschland die Einhaltung dieser Voraussetzungen?

In diesen und den folgenden Beiträgen soll gezeigt werden, wie das Ausländerrecht diese Aspekte bewältigt. Dabei werden Sie sehen, dass das System so verflochten ist, dass sich manchmal beide Aspekte nicht auseinanderhalten lassen.

Ordnungsrechtliche Modelle für die Steuerung der Einreise

Das Ausländerrecht ist Ordnungsrecht(Werbung), also ein Rechtsgebiet, das strukturell darauf ausgerichtet, eine Beeinträchtigung öffentlicher (und zum Teil auch privater) Belange zu verhindern. Und das Ordnungsrecht kennt ein paar Modelle, die man bei der Steuerung der Einreise von Ausländern fruchtbar machen kann:

Stellen Sie sich ein kleines Land im Mittelalter vor. Um dieses Ländchen herum gibt es eine Mauer. In jeder Himmelsrichtung gibt es ein Tor. Davor stehen jeweils einige mit üblen Waffen ausgestattete Wächter. Die Wächter haben den Auftrag: Lasse niemanden herein, der eine Gefahr für das Land darstellt! Das ist eine typische Gefahrenabwehraufgabe, die unterschiedlich definiert und mit verschiedenen Mitteln erfüllt werden kann:

  1. Die Wächter schauen dem Treiben der in das Land ein- und ausgehenden Menschen zu und greifen nur ein, wenn sie den Verdacht haben, dass da jemand das Land betreten will, der Böses im Schilde führt, z.B., weil er eine Waffe mit sich führt. Verwaltungsrechtlich wäre das das Modell eines grundsätzlich erlaubnisfreien Handelns mit Verbotsvorbehalt. Das heißt, grundsätzlich ist die Einreise in das Land erwünscht oder jedenfalls nicht unerwünscht, nur in bestimmten Fällen soll sie verhindert werden.

Der Messie im Spiegel der Rechtsprechung

Über den Umgang der Justiz mit dem Messie-Syndrom

Rechtsprechung ist immer auch ein Spiegel gesellschaftlicher Probleme und persönlicher Tragik. Falls Sie unter dem Messie-Syndrom (Werbung) leiden oder ein angehender Messie sind, kann Rechtsprechung aber auch ein Spiegel dessen sein, was Sie erwartet …

Messies irren durch viele Rechtsgebiete, besonders aber durch das Immobilienrecht. Die vermüllte Wohnung ist das Sinnbild für einen Menschen mit Messie-Syndrom. Horten, Sammeln und Verwahrlosen beschreiben das Messie-Syndrom allerdings nur unzureichend. Näheres dazu finden Sie unter Messies, Messieverhalten und Messie-Syndrom. Horten, Sammeln und Verwahrlosen sind aber die Symptome des Messie-Syndroms, die am sichtbarsten sind und für die meisten Reibungsflächen mit den Mitmenschen sorgen.

Messies werfen auch ordnungsrechtliche, familienrechtliche, beamtenrechtliche, sozialrechtliche und steuerrechtliche Fragen auf. Das zeigt, wer durch Messie-Verhalten betroffen wird: Familienangehörige, Nachbarn, Arbeitgeber und die Allgemeinheit. Und nach dem Tode des Messies müssen die Erben sehen, wie sie mit dem Erbe klar kommen.

Im Folgenden werden Sie auch unappetitliche Einzelheiten aus den Entscheidungsgründen finden. Das dient nicht dem Voyeurismus des geschätzten Lesers, sondern um das Ausmaß und die Tragik des Messie-Syndroms spürbar zu machen.

Der Kampf um die Messie-Wohnung

Messies können grundsätzlich mit ihrer Wohnung machen, was sie wollen. Nachbarn, seien es Mitmieter oder Grundstücksnachbarn können nicht verlangen, dass der Messie ihr ästhetisches Empfinden nicht beeinträchtigt. Vermieter, Wohnungseigentümergemeinschaften und Nachbarn können jedoch verlangen, dass von dem Messieverhalten keine Gefahren oder unzumutbare Belästigungen ausgehen. Das bloße Sammeln von Dingen ohne Gefährdung der Substanz der Wohnung oder des Gebäudes, ohne Beeinträchtigung des Zugangs zur Wohnung und zu wichtigen Installationen und ohne Immissionen ist also rechtlich unproblematisch. Der Zeitungssammler, der seine Zeitungen ohne Gefährdung der Statik und ohne Verursachung von Brandgefahren stapelt, hat nichts zu befürchten. Nur bleibt es oft nicht dabei …

Polizei- und Ordnungsrecht, Versammlungsrecht, Waffenrecht

Recht und Ordnung im Netz.

Polizei

Die Polizei hat zum einen die Aufgabe der Strafverfolgung, zum anderen die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Hier geht es vor allem um die Gefahrenabwehr. Das klassische Polizeirecht, wie es sich den Polizeigesetzen der Länder spiegelt, enthält die Grundstrukturen der ordnungsrechtlichen Rechtsmaterien: Es geht um eine Gefahr (also die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts) für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder eine Störung (das ist die bereits verwirklichte Gefahr). Zu deren Bekämpfung können Maßnahmen ergriffen bzw. angeordnet werden. Dabei ist zu entscheiden, welche Maßnahmen gegen wen ergriffen werden. Grundsätzlich sollen sie gegen den Störer ergriffen werden. Unter Umständen können sie aber auch Nichtstörer verfügt werden. Die Maßnahmen müssen sich immer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen.

Bundeskriminalamt
Webauftritt des Bundeskriminalamtes, der Kriminalpolizeibehörde des Bundes.

Polizeien des Bundes und der Länder
Links zu den Polizeien des Bundes und der Länder und zu anderen polizeilichen Einrichtungen.

Polizeirecht

Verwaltungsrecht-Ratgeber: Sicherheitsrecht
Der Verwaltungsrecht-Ratgeber führt unter anderem allgemeinverständlich in Grundlagen des Polizei-und Ordnungsrechts ein (Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Handlungsgrundsätze der Polizei, Versammlungsrecht etc.).

Polizeirecht in Deutschland
Knappe, aber anspruchsvolle Einführung in die Entwicklung des Polizeirechts in der Zeitschrift „Das Parlament“.

Sächsisches Polizeigesetz
Ein online-Kommentar zum Sächsischen Polizeigesetz.

Versammlungsrecht

„Das ist wie vor einem Gewitter. Die Stimmung vor großen Demonstrationen, wenn Zoff in der Luft liegt, ist vergleichbar einer elektrostatisch aufgeladenen Atmosphäre kurz vor dem ersten Blitz und Donnerschlag“ (Joschka Fischer).