Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 9: Die Akteure der Rechtsunsicherheit

Die Trennung von Theorie und Praxis und warum Juristen wissenschaftlich ausgebildet werden

Was nützen dem Strategen der Rechtsunsicherheit all seine schönen Werkzeuge, z.B. die wunderbaren Fehlerregeln, die wir zuletzt bestaunt haben, wenn es niemanden gibt, der die Quellen der Rechtsunsicherheit in die Rechtsordnung einbaut? Zeit also, dass wir uns den Akteuren der Rechtsunsicherheit zuwenden.

Bedeutung der Personen und Institutionen

Damit sich in einem Rechtsstaat die Strategien der Verunklarung, der Vergrämung und der Überforderung durchsetzen, bedarf es der Menschen, die diese Strategien in den den Rechtsstaat prägenden Institutionen leben – am besten ohne dass diese Menschen es merken oder, wenn sie es dann doch merken, wenigstens so, dass sie nicht aus dem System aussteigen können … .

Letztlich sind natürlich alle Bürger eines Rechtsstaates Akteure in diesem Rechtsstaat. Es gibt aber Akteure, die einen Rechtsstaat stärker prägen, als andere: Das sind die wichtigen Institutionen eines Rechtsstaates und die dort arbeitenden Personen. Zu den wichtigen Institutionen eines Rechtsstaates gehören die Ministerien und die Verwaltungen, die Gerichte und die Parlamente, aber auch die Universitäten. Die dort beschäftigten Personen prägen und formen die jeweilige Institution und umgekehrt prägt die jeweilige Institution ihre Mitarbeiter. Natürlich haben die verschiedenen Mitarbeiter unterschiedliche Rollen in den jeweiligen Institutionen. Ein Minister prägt sein Haus in anderer Weise als ein Referent. Zu den einen Rechtsstaat prägenden Akteuren gehören auch die Rechtsanwälte als wichtige Organe der Rechtspflege, obwohl sie einen freien Beruf ausüben und insofern keiner Institution angehören.

Juristische Methodik und Arbeitsweise

Der Wegeunfall im Beamtenrecht auf dem Weg zum Schafott – ein Musterbeispiel für mangelnden Respekt der Rechtsprechung vor dem Gesetz

Methodische Fehlleistungen, fehlender Realitätsbezug und die Skarabäus-Theorie in Aktion

Eine der Ursachen dafür, dass unser Rechtssystem langsam einen Zustand erreicht, der den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten immer weniger vorhersehbar macht, ist der mangelnde Respekt der Rechtsprechung vor Gesetz und Gesetzgeber. Drückt sich der Gesetzgeber klar und eindeutig aus, findet sich nur allzu oft ein Gericht, das die klare Regelung einschränkend oder erweiternd auslegt, manchmal sogar in ihr Gegenteil verkehrt. Derartiges kann legitim sein, wenn höherrangiges Recht, insbesondere das Verfassungsrecht, dazu drängt. Oft gibt es aber auch restriktive oder erweiternde Auslegungen, die jegliche methodische Anbindung vermissen lassen, bei näherer Betrachtung nur auf den (gesellschafts-)politischen Vorstellungen der Richter beruhen können oder auf Begriffsspielereien, bei denen der Kontakt zur Realität verlorengegangen ist, bei denen es die Richter gar nicht interessiert, wie ihre Auslegung sich in der Lebenswirklichkeit auswirkt. Sie halten das für einen nicht belegten Vorwurf? Dann hier ein Beispiel:

Der Wegeunfall

Es geht um die beamtenrechtliche Unfallfürsorge im Falle eines Wegeunfalls. Ein Wegeunfall ist ein Unfall auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle. Die Unfallfürsorge des Dienstherrn, so nennt man den Arbeitgeber eines Beamten, umfasst Leistungen, die die Folgen dienstbedingter Unfälle ausgleichen sollen, z.B. ärztliche Heilbehandlungen, Aufwendungsersatz, Unfallruhegehalt, Unfallentschädigung etc.

Nur um falschen Vorstellungen vorzubeugen: Unfallfürsorge für Wegeunfälle ist nicht etwa ein unverdientes Privileg für Beamte. Auch Arbeitnehmer erhalten Unfallfürsorge ‑ allerdings nicht durch den Arbeitgeber, sondern durch die gesetzliche Unfallversicherung.

Klares Gesetz

Die Gesetzeslage ist einfach und überschaubar. Ausgangspunkt ist § 30 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG):

Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt.