Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 13: Die Anwaltschaft als Profiteur der Rechtsunsicherheit

Warum Rechtsanwälte Hüter und Heizer des Anything goes im Rechtsstaat sind

Während die Richter als Katalysatoren der Rechtsunsicherheit wirken, sind Rechtsanwälte zwar einerseits Opfer, andererseits aber vor allem Nutznießer der allgemeinen rechtsstaatlichen Verunsicherung.

Rechtsunsicherheit als Existenzgrundlage der Anwaltschaft

Die Existenz des gesamten Berufsstandes der Rechtsanwälte hängt davon ab, dass das Rechtssystem nicht so verständlich ist, dass die Bürger ihre Rechtsangelegenheiten und Prozesse alle selbst erledigen könnten. Wäre das der Fall, dann hätten Anwälte nur noch ihre Existenzberechtigung als unparteiliche Berater. Denn, das gilt übrigens im besonderen Maße für Juristen: In eigenen Rechtsangelegenheiten ist man blind. Zumindest ist der Blick oft so getrübt, dass man auch das auf der Hand liegende, aber nicht zum eigenen Vorteil gereichende gerne übersieht.

Rechtsunsicherheit als Grundlage für die Prozessführung

Aber auch unabhängig davon haben Rechtsanwälte ein Interesse an Rechtsunsicherheit. Denn ohne Rechtsunsicherheit wäre es überaus selten, dass überhaupt Prozesse geführt werden. Würde man nach anwaltlicher Beratung von vorneherein wissen, ob man einen Prozess gewinnt oder verliert, würde man Prozesse gar nicht erst führen, sondern davon Abstand nehmen, das Geforderte leisten oder sich einigen. Einen Prozess zu führen, den man mit Sicherheit verliert, wäre nach rationalem Kalkül sinnlos. Es sei denn, man verfolgt andere Zwecke mit der Prozessführung als den Sieg in der Sache, z.B. Schikane oder Leistungsverschleppung.

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Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 9: Die Akteure der Rechtsunsicherheit

Die Trennung von Theorie und Praxis und warum Juristen wissenschaftlich ausgebildet werden

Was nützen dem Strategen der Rechtsunsicherheit all seine schönen Werkzeuge, z.B. die wunderbaren Fehlerregeln, die wir zuletzt bestaunt haben, wenn es niemanden gibt, der die Quellen der Rechtsunsicherheit in die Rechtsordnung einbaut? Zeit also, dass wir uns den Akteuren der Rechtsunsicherheit zuwenden.

Bedeutung der Personen und Institutionen

Damit sich in einem Rechtsstaat die Strategien der Verunklarung, der Vergrämung und der Überforderung durchsetzen, bedarf es der Menschen, die diese Strategien in den den Rechtsstaat prägenden Institutionen leben – am besten ohne dass diese Menschen es merken oder, wenn sie es dann doch merken, wenigstens so, dass sie nicht aus dem System aussteigen können … .

Letztlich sind natürlich alle Bürger eines Rechtsstaates Akteure in diesem Rechtsstaat. Es gibt aber Akteure, die einen Rechtsstaat stärker prägen, als andere: Das sind die wichtigen Institutionen eines Rechtsstaates und die dort arbeitenden Personen. Zu den wichtigen Institutionen eines Rechtsstaates gehören die Ministerien und die Verwaltungen, die Gerichte und die Parlamente, aber auch die Universitäten. Die dort beschäftigten Personen prägen und formen die jeweilige Institution und umgekehrt prägt die jeweilige Institution ihre Mitarbeiter. Natürlich haben die verschiedenen Mitarbeiter unterschiedliche Rollen in den jeweiligen Institutionen. Ein Minister prägt sein Haus in anderer Weise als ein Referent. Zu den einen Rechtsstaat prägenden Akteuren gehören auch die Rechtsanwälte als wichtige Organe der Rechtspflege, obwohl sie einen freien Beruf ausüben und insofern keiner Institution angehören.

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Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 1: Auftakt und die drei Strategien

Eine Reise zu den Quellen der Rechtsunsicherheit

 

Seit je her gibt es Menschen, die ihren Spaß daran haben, andere in den Wahnsinn zu treiben. Wenn Sie zu diesen Menschen gehören, sind Sie hier richtig. Ich möchte Sie einladen auf eine Reise in eine Welt von Mechanismen, mit deren Hilfe man nicht nur einzelne Sterbliche in den Wahnsinn treiben kann, sondern eine ganze Gesellschaft. Es gibt viele Methoden, andere in den Wahnsinn zu treiben. Die meisten davon sind brutal. Die Mechanismen, die Sie hier kennenlernen werden, sind sanft. So sanft, dass die Opfer glauben, sie lebten in der besten aller Welten.

Sie werden hier die Mechanismen des modernen Rechtsstaates kennen lernen, der alle Register der Rechtsunsicherheit zieht und so den Menschen, die er schützen und denen er festen Halt geben soll, den festen Boden unter den Füßen entzieht. Anfangs glaubt sich der Bürger auf sicherem Weg. Doch nichts ist, wie es scheint. Die Treibsandflächen werden immer größer. Der moderne Rechtsstaat und mit ihm moderne Mensch auf dem Weg in die Rechtsunsicherheit.

Sie sind Opfer von Rechtsunsicherheit? Was immer Ihnen auch widerfahren ist, hoffen Sie nicht auf Mitleid. Ich werde Ihnen keinen Ausweg zeigen. Das System der Rechtsunsicherheit ist wie ein ständig sich entwickelnder Virus, der resistent ist gegen alle Medikamente, ja die Medikamente sogar noch für seine eigenen Zwecke nutzt.

Sie wollen sich nicht daran beteiligen, andere Menschen in den Wahnsinn zu treiben? Das ist nett, hilft aber nichts, weil Sie sich dem System nicht entziehen können. Aber vielleicht gönnen Sie sich ja den Spaß und erfreuen sich daran, dass dem modernen Menschen Demokratie und Rechtsstaat geschenkt wurde, in deren Sumpf er nun versinkt.