"Lernen hat bittere Wurzel, aber es trägt süße Frucht!"

Rechtspolitische Beiträge

Spezialsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Konkurrentenstreitverfahren über Bundesrichterstellen?

Ein falscher Vorschlag zur richtigen Zeit: Sonderrecht für Bundesrichter

Verwaltungsgerichtliche Konkurrentenstreitverfahren sind Verfahren, in denen Beamte oder Richter gegen die Besetzung einer Stelle mit einem anderen Bewerber vorgehen, um selbst für die Stelle ausgewählt zu werden. Mit einem Eilrechtsschutzantrag, auch Konkurrentenschutzantrag genannt, versucht der unterlegene Bewerber, im Wege der Einstweiligen Anordnung die Ernennung des Konkurrenten zu verhindern. Im Übrigen verfolgt der unterlegene Bewerber dann sein Rechtschutzanliegen in einem Hauptsacheverfahren, der Konkurrentenklage, weiter. Nebenbei bemerkt: Es gibt auch arbeitsgerichtliche Konkurrentenstreitverfahren. Dann geht es um Stellen für Tarifbeschäftigte des Öffentlichen Dienstes.

Konkurrentenklagen betreffen zunehmend auch Bundesgerichte (siehe Legal Tribune Online: Konkurrentenklagen und Richterwahlausschuss – Richter klagen gegen die Richterwahl). Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat sich nun auf der Jahrestagung für Verwaltungsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts für einen Spezialsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Konkurrentenstreitverfahren über Bundesrichterstellen ausgesprochen (Quelle: Der Behördenspiegel, September 2015; Rhein Zeitung: Bundesgerichte wollen für sich ein Sonderrecht – RLP-Juristen: „Ungeheuerlich„). Hintergrund ist, dass den Bundesrichtern die Dauer der Konkurrentenstreitverfahren bei den Verwaltungsgerichten ein Dorn im Auge ist – allerdings jedoch nur, soweit Bundesgerichte von den durch Konkurrentenstreitverfahren ausgelösten langjährigen Vakanzen mit all ihren schwerwiegenden Folgen betroffen sind.

"Zitat" (Zitat-Autor).

Rechtspolitische Beiträge

Bundesjustizministerin Zypries: Woran erkennt man ein gutes Gesetz?

Die Bundesjustizministerin hat am 24. Juni 2004 einen lesenswerten Vortrag, der nach dem Wechsel der Ministerin leider auf der Seite des Bundesjustizministeriums nicht mehr zu finden ist, in der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema bessere Gesetzgebung gehalten. Daraus seien einige Passagen zitiert:

Immer wieder hört man den Vorwurf: Die Gesetze sind schlecht. Wenn das zuträfe, wäre es ein vernichtendes Urteil, gerade auch für uns als Bundesjustizministerium, das ja bei allen Gesetzgebungsvorhaben die Rechtsprüfung vornimmt. Aber selbst wenn das Urteil nicht so pauschal zutrifft – einige Kritikpunkte sind sicher berechtigt, und es lohnt sich immer, über noch bessere Gesetze nachzudenken. …

Wer konkret mit Gesetzgebungsarbeit befasst ist, weiß: Jedes Gesetz spiegelt seine Entstehungsgeschichte wider. Da ist zunächst das Ringen um Konzepte und dann um Formulierungen. Wir bewegen uns im Feld des politischen Kräftemessens, mitunter bewegt uns der Blick auf die Medien. Gesetze sind geronnene Politik. Es gibt das Bemühen um Konsens in der Sache und um Sicherung der erforderlichen Mehrheiten, uns plagt der Zeitdruck und so weiter und so fort. All das zeigt: Rechtsnormen sind das Resultat eines demokratischen Prozesses. Gesetze werden eben nicht in der Studierstube oder am Grünen Tisch gemacht. Und in der Folge von alldem bedürfen sie teilweise der Berichtigungen und Nachbesserungen. Manchmal halten sie unter Umständen auch einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht stand. Diese Erkenntnisse sind nicht neu. Aber trotzdem hat die Forderung nach besseren Gesetzen nach wie vor ihre Berechtigung.

"Früher musste sich das Parlament seine Rechte gegen einen König erkämpfen. Das Europäische Parlament muss sich seine Rechte gegen andere Parlamente erkämpfen - und das ist weit schwieriger" (Nomen Nescio).

Rechtspolitische Beiträge

Rechtsetzung in der Europäischen Union

Rechtsetzungsorgane, Rechtssetzungsverfahren, Rechtsetzungsmaterialien und Rechtsetzungstechnik

Bei der Rechtsetzung in der Europäischen Union wirken mehrere Organe mit, insbesondere die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament. Die Rechtsetzungsverfahren werden vom Rat, der aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten besteht, und damit exekutiv dominiert. Allerdings wurden in jüngerer Zeit die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments ausgeweitet und damit dem Defizit an demokratischer Legitimation entgegengewirkt. Es gibt verschiedene Rechtsetzungsverfahren: das Konsultationsverfahren, das Verfahren der Zusammenarbeit, das Mitentscheidungsverfahren und das Zustimmungsverfahren.

Rechtsetzungsorgane

Europäische Kommission
Europäischer Rat
Europäisches Parlament
Wirtschafts- und Sozialauschuss
Ausschuss der Regionen
Die wichtigsten Rechtsetzungsorgane der Europäischen Union sind die Europäische Kommission im Wesentlichen als Initiativorgan, der Europäische Rat und das Europäische Parlament im Wesentlichen als Entscheidungsorgane. Der Rat kann in bestimmten Fällen auch alleine Recht setzen. An den Rechtsetzungsverfahren sind oft auch noch andere Organe der Europäischen Union beteiligt. Von Bedeutung sind als beratende Organe insbesondere der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der und der Ausschuss der Regionen.

Institutionen der Europäischen Union und andere Organe
Auf dieser Webseite stellt die Europäische Kommission die Institutionen und andere Organe der Europäischen Union vor.

Rechtsetzungsverfahren

EUR-LEX – Organe und Verfahren
Hier informiert EUR-Lex über den Dokumentenbestand, das Rechtsetzungsverfahren, die Organe der Europäischen Union und das Gemeinschaftsrecht. Mit Grafiken.

Entscheidungsverfahren der EU
Hier erklärt das Internetportal „Europa“ die Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Union.

Die Legislativbefugnis – Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
Hier stellt das Europäische Parlament das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union vor.