"Die Kritik am Bundesverfassungsgericht ist völlig unangemessen. Das Gericht ist ein Garant für Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte" (Heiko Maas).

Juristische Methodik und Arbeitsweise

Wehrhafte Demokratie ohne Vornewegverteidigung: Das Bundesverfassungsgericht im NPD-Parteiverbotsverfahren

Mit fragwürdiger Methodik zu einem fragwürdigen Ergebnis

Seit Dezember 2013 kreist der Berg, kommt 2017 hernieder und gebiert ein seltsames Ergebnis: Die NPD ist Verfassungsfeind und wird nicht verboten, weil sie zu schwach und zu unbedeutend sei, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat im zweiten NPD-Parteiverbotsverfahren entschieden (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13 –). Und das mit dem unverhohlenen Hinweis, der NPD doch im Wege der Verfassungsänderung die Parteienfinanzierung zu entziehen.

Kritische Stimmen zu dem Ergebnis gibt es viele. Z.B. titelt Spiegel-Online: NPD-Urteil Narrenfreiheit für die Extremisten. Oder Focus online: Warum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein falsches Signal ist. Der Deutschlandfunk meint: Ein NPD-Verbot wäre besser gewesen. Und Zeit Online: Kein leichtes Urteil.

Hier soll erklärt werden, mit welchen methodischen Kniffen das Bundesverfassungsgericht zu einem solchen Ergebnis kommen konnte. Und was von diesen methodischen Kniffen zu halten ist. Wundern Sie sich aber nicht: Falls Sie in dem Glauben aufgewachsen sind, Rechtsstaat bedeute Bindung an das Recht und damit an den Willen des Gesetzgebers, könnte dieser Glaube Risse bekommen. Nicht zum ersten Mal agiert das Bundesverfassungsgericht nicht als Hüter, sondern als Herr der Verfassung. Es löst sich vom Willen der Väter des Grundgesetzes und macht den Gestaltungswillen seiner Mitglieder zur Leitschnur verfassungsändernder Rechtsprechung – im NPD-Parteiverbotsverfahren unter dem Deckmantel, es handele sich um Auslegung der Verfassung.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Parteiverbotsverfahren

Um eine Entscheidung zu verstehen, müssen Sie sie lesen. Kein Problem. Das Urteil hat nur 298 Seiten. Wenn Sie damit fertig sind oder keine Lust auf die Lektüre haben, dann lesen Sie jetzt hier als Kurzfassung das Wesentliche aus den Leitsätzen des Urteils:

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Beitrag zuletzt aktualisiert am 15. Februar 2017.

„Einen Fehler zwei Mal machen, das nenne ich: Wahrhaft einen Fehler machen" (Konfuzius).

Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 8: Die Fehlerregeln einer Rechtsordnung

Jenseits der Mitte lauern Chaos und Agonie

Die chaotisierungsfreundliche Ausgestaltung der Inhalte der Rechtsordnung muss zwingend einhergehen mit einer entsprechenden Ausgestaltung der Fehlerregeln. Diese sind selbstredend von besonderer Bedeutung für die Fehleranfälligkeit eines Rechtssystems. Was ist die Rechtsfolge, wenn rechtlich relevante Handlungen geschehen, Rechtsgeschäfte geschlossen, Verwaltungsakte erlassen, Normen gesetzt oder sonstige Rechtsakte vorgenommen werden, die mit der Rechtsordnung nicht übereinstimmen?

Je fehlertoleranter eine Rechtsordnung ist, desto schlechter für den Strategen der Rechtsunsicherheit. Je fehlerintoleranter eine Rechtsordnung ist, desto besser für den Strategen der Rechtsunsicherheit. So würde man denken. Bei näherer Betrachtung aber zeigt sich: Die Mischung macht es!

Einfache Fehlerregeln für ein einfaches Rechtssystem

Eine einfache Fehlerregel wäre, dass Fehler grundsätzlich unbeachtlich seien. Fehler ohne Folgen – das geht natürlich für den Strategen der Rechtsunsicherheit gar nicht. Das geht aber auch grundsätzlich nicht. Eine Rechtsordnung ohne Sanktionen für Verstöße kann man gleich in die Tonne treten. Man könnte sich die Rechtsordnung sparen und auf das Recht des Stärkeren setzen. Es sei denn, man würde die Menschheit lückenlos durch irgendeine Art von Gehirnwäsche zu absoluter Rechtstreue erziehen. Welche psychischen und sozialen Auswirkungen es hätte, wenn Menschen mit einem absoluten Willen zu absoluter Rechtstreue vor unklare Rechtslagen gestellt werden würden, ist eine interessante Frage. Wahrscheinlich hätten die Strategen der Rechtsunsicherheit auch wieder ihren Spaß.

Die brutalste Fehlerregel ist: Jeder Fehler führt zur Nichtigkeit der betreffenden Handlung. Nichtigkeit ist fast so, als hätte es die entsprechende Rechtshandlung nie gegeben. Sie ist unwirksam und sie bleibt unwirksam. Für einen Strategen der Rechtsunsicherheit hört sich Nichtigkeit nach einem mächtigen Instrument an, das man allumfassend verwenden sollte. Allerdings dürfte dem Strategen der Rechtsunsicherheit bald der Spaß an der Sache vergehen. Denn diese Fehlerregel funktioniert nur in einem einfachen Rechtssystem, nicht aber in einer komplexen Rechtsordnung.

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Beitrag zuletzt aktualisiert am 7. Dezember 2016.

„Ihr barbarischer Stil, ihre bogenlangen Perioden, ihre Gabe, die einfachste, deutliche Sache weitschweifig und unverständlich zu machen, erfüllt jeden, der Geschmack und Gefühl für Klarheit hat, mit Ekel und Ungeduld." (Adolph Freiherr von Knigge).

Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 2: Die Sprache des Rechts

Über die Zweideutigkeit der Rechtssprache, gehirnfeindliche Normen und Gendern

Nachdem wir im ersten Beitrag „Auftakt und die drei Strategien“ unsere Reise zu den Quellen der Rechtsunsicherheit damit begonnen haben, die drei Strategien der Rechtsunsicherheit kennenzulernen, geht es nun um deren Anwendung. Dazu werden wir uns anschauen, wie Rechtsvorschriften formuliert werden, und erkunden, wie wir die Sprache des Rechts dazu nutzen können, Rechtsunsicherheit zu erzeugen.

Der Anfang aller Rechtsunsicherheit und Step 1: Vom einfachen zum konditionierten Befehl

Am Anfang ist alles ganz einfach. Eine Rechtsordnung besteht aus Befehlen. Ein einfacher Befehl ist: „Sitz!“ So einen Befehl geben Sie Ihrem Hund. Ein Mensch wird ihn kaum falsch verstehen. Ob der Hund ihn versteht, ist Erziehungsfrage. Auch die zehn Gebote bestehen aus solchen einfachen Befehlen, z.B. „Du sollst nicht stehlen“.

Eine auf einfachen Befehlen gründende Rechtsordnung ist wenig geeignet, fehleranfällig und so rechtsunsicher ausgestaltet zu werden. Deshalb, aber nicht nur deshalb, bestehen moderne Rechtsvorschriften aus konditionierten Befehlen, also aus Befehlen, die unter mindestens einer Bedingung stehen: „Wenn die Ampel rot ist, sitz!“ Oder: „Wer stiehlt, der wird ins Gefängnis geworfen.“ Abstrakt formuliert: „Wenn A, dann X“. „Wenn A“ ist der sogenannte Tatbestand einer Norm. „dann X“ ist die sogenannte Rechtsfolge der Norm. Das ist die Grundstruktur unserer Rechtsordnung.