Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Mikrosoziale Analyse des Rechts

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse - Wer nicht arbeitet, soll nicht essen, und das Manna-Prinzip.

Gerechtigkeit gehört zu den Werkzeugen für die rechtspolitische Analyse. Es gibt unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen. Dazu wurde unter Gerechtigkeit schon ein wenig ausgeführt. Welche Gerechtigkeitsvorstellung die – jeweils – adäquate ist, ist oft nicht leicht zu beantworten. Um Stellung zu einem bestimmten Gesetz oder Gesetzesvorhaben zu beziehen, ist es jedoch nicht erforderlich, sich mit den Werken der großen Rechtsphilosophen auseinanderzusetzen. Für praktische Zwecke kann oft die mikrosoziale Analyse helfen. Sie gehört in den Werkzeugkoffer für die rechtspolitische Analyse.

Recht ist abstrakt betrachtet eine Reihe von Regeln, die in einer Gruppe gelten. In einer Gruppe können die Regeln von außen oder von einem oder mehreren dominanten Mitgliedern oder von der Mehrheit der Mitglieder der Gruppe aufgezwungen worden sein. Die Regeln können aber auch ausverhandelt worden sein. Wie auch immer: Staatliches Recht beinhaltet nicht mehr und nicht weniger als Regeln, die in einer besonderen meist territorial, zum Teil auch staatsbürgerschaftlich definierten Gruppe gelten. Die Besonderheit dieser Gruppe ist, dass sie eine sehr große Anzahl von Mitgliedern umfasst. Gruppen mit einer großen Anzahl von Mitgliedern neigen zu starken Binnendifferenzierungen, also dazu, viele, sich überschneidende Untergruppen zu bilden, die sich nach den verschiedensten Gesichtspunkten organisieren, nämlich im Grunde nach Interessen. Solche großen Gruppen neigen dementsprechend auch dazu, entsprechend ausdifferenzierte und deshalb komplexe Regeln zu bilden. Komplexes staatliches Recht in komplexen staatlichen Gesellschaften tendiert dazu, die dahinter stehenden Interessen zu verschleiern. Es ist oft schon kaum mehr möglich, das Recht überhaupt zu verstehen, viel weniger noch, die unterschiedlichen Auswirkungen des äußerlich für alle gleich geltenden Rechts auf die unterschiedlichen Gruppen in einem Staat nachzuvollziehen.

Rechtspolitische Beiträge

Geschlechtsneutrale Einträge im Geburtsregister und geschlechtsneutrale Vornamen

Intersexualität im Personenstandsrecht und im Namensrecht – Ein Beitrag zur Queer-Politik

Intersexualität

In den letzten Jahrzehnten haben sich die Anschauungen zunächst über die Beziehungen zwischen den Geschlechtern, sodann über die Geschlechter selbst erheblich gewandelt. Die Rechtsordnung vollzieht diesen Anschauungswandel nur zögerlich nach. War Homosexualität bis 1994 noch strafbar, gibt es heute die Lebenspartnerschaft als Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Diskutiert wird die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner. Diskutiert wird auch ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.

Im Hinblick auf das Geschlecht selbst haben sich zunächst die mit der Zugehörigkeit zum „starken“ oder zum „schwachen Geschlecht“ verbundenen Rollenbilder und damit verbundenen Chancen in der Gesellschaft gewandelt. Die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht determiniert nicht mehr zwangsläufig die Chancen des Einzelnen in der Gesellschaft.

Aber auch unser Bild von Geschlecht hat sich gewandelt. Während es früher nur Männer und Frauen gab und die Zuordnung zu einem Geschlecht anhand der Geschlechtsmerkmale erfolgte, respektiert man heutzutage den Wunsch, das Geschlecht zu wechseln – sei es mit oder ohne Operation. Die Gender-Forschung lehrt uns, dass Geschlecht nicht nur ein biologisches, sondern auch ein soziales Konstrukt ist. Lange Zeit war in der Öffentlichkeit kaum bekannt, dass die Geschlechtszuordnung anhand körperlicher Merkmale nach der Geburt manchmal nicht möglich ist und Menschen unter Inkaufnahme extremer Traumatisierungen durch Operationen, Hormonbehandlungen und Erziehung körperlich und seelisch in ein bestimmtes Geschlecht gepresst werden sollen. Breite öffentliche Aufmerksamkeit hat dieses Thema durch den 2012 erstmal ausgestrahlten Tatort „Skalpell“ erhalten. Seitdem dringt zunehmend in das Bewusstsein, dass es, unabhängig davon, ob ihnen aus medizinischer Sicht ein Geschlecht zugeordnet werden kann, viele Menschen gibt, die sich gar keinem Geschlecht zugehörig fühlen, sich als zwischen den Geschlechtern stehend oder als einem dritten Geschlecht zugehörig fühlen und psychisch erheblich daran leiden, dass sie einem Geschlecht zugeordnet werden. Ihnen geht es nicht darum, das Geschlecht zu wechseln, sondern darum, gar keinem Geschlecht zugeordnet zu werden. Wer mehr zu diesem Themenkomplex wissen will, dem sei das Dossier Geschlechtsidentität auf den Seiten der Bundeszentrale für Politische Bildung empfohlen.

Rechtspolitische Beiträge

Grippe, Schnupfen und Erkältung – Massendelikte in der U-Bahn

Ein Plädoyer für die Bestrafung des häufigsten Körperverletzungsdelikts

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Was ist die häufigste Straftat, die nicht geahndet wird? Es ist die Körperverletzung durch Erkältung, Grippe und Schnupfen.

Sie kennen das: Sie sitzen morgens friedlich in der U-Bahn. Nächster Halt. Die Tür geht auf. Weitere Fahrgäste steigen ein. Und da setzt er sich Ihnen gegenüber. Der Verbrecher. Verrotzt setzt er sich hin und niest und hustet und prustet und da Sie Bescheid darüber wissen, was eine Tröpfcheninfektion ist, stehen Sie auf und ergreifen die Flucht. Aber es ist zu spät. Er hat ihn weitergegeben, den Virus. Und Ihr Immunsystem hat dem Virus nichts entgegenzusetzen, so geschwächt wie Sie sind angesichts des Ekels, das Sie ergreift, wenn Sie mit Rotz und Wasser eingenebelt werden.

Und der Grippe-Verbrecher fährt weiter. Und wird als Held gefeiert. Weil er in dem Zustand noch zur Arbeit geht und dort alle Kolleginnen und Kollegen ansteckt, damit auch diese demnächst ihr Heldentum beweisen können.

Meine sehr verehrten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,

schieben Sie diesem wahnsinnigen Treiben endlich einen Riegel vor! Warum verbreiten sich denn jedes Jahr aufs Neue Grippewellen über Grippewellen, als ob es sich dabei um ein Naturgesetz handelte? Weil Sie nicht eingreifen! Weil Sie lächelnd zuschauen, wie gestresste Eltern ihre verrotzten Gören in den Kindergärten und Schulen abgeben. Weil Sie den alltäglichen Austausch verkeimter Körperflüssigkeiten in S- und U-Bahnen, in den Bussen und Büros, in den Kaufhäusern und Supermärkten nicht ahnden.