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Rechtspolitik, Juristische Methodik und Arbeitsweise, Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Schlagwort: Rechtspolitik

  • Rechtspolitik

    Die Seiten zur Rechtspolitik enthalten Links zur Rechtspolitik, beschäftigen sich mit dem Recht als geronnener und gerinnender Politik und mit den Instrumenten rechtspolitischer Analyse. Einführung und Linksammlungen zu Rechtspolitik und Politik Rechtspolitische Beiträge Die Reihe “Rechtspolitische Beiträge” enthält kurze Hinweise zu rechtspolitischen Themen verschiedenster Art: Rechtspolitischer Instrumentenkoffer Der “Rechtspolitische Instrumentenkoffer” ist eine Sammlung von Werkzeugen…

  • Spezialsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Konkurrentenstreitverfahren über Bundesrichterstellen?

    Verwaltungsgerichtliche Konkurrentenstreitverfahren sind Verfahren, in denen Beamte oder Richter gegen die Besetzung einer Stelle mit einem anderen Bewerber vorgehen, um selbst für die Stelle ausgewählt zu werden. Mit einem Eilrechtsschutzantrag, auch Konkurrentenschutzantrag genannt, versucht der unterlegene Bewerber, im Wege der Einstweiligen Anordnung die Ernennung des Konkurrenten zu verhindern. Im Übrigen verfolgt der unterlegene Bewerber dann…

  • Die Fuß-in-der-Tür-Gesetzgebung

    Die Chinesen nennen es „Hinter dem Lächeln den Dolch verbergen“. Dahinter steht die Taktik: Etwas vortäuschen, um in Wahrheit etwas anderes tun zu können. Die Mogelpackung in Verbindung mit der Salami-Taktik ist die Strategie der Fuß-in-der-Tür-Gesetzgebung. Manchmal will der Gesetzgeber etwas, von dem er weiß, dass es auf große Widerstände stoßen könnte. Z.B. die Privatisierung…

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