Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Die Fuß-in-der-Tür-Gesetzgebung

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse
Warning: Undefined property: post_teaser::$home_control in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 890 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_disable_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 897 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_disable_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 914 Warning: Undefined property: post_teaser::$home_control in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 924 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_showall_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 927 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_showall_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 943 Warning: Undefined property: post_teaser::$doing_reading_time in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1005 Warning: Undefined property: post_teaser::$doing_counts in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1024 Warning: Undefined property: post_teaser::$blocks in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1067 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1074 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1080 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1082 Warning: Undefined property: post_teaser::$block_stats in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1148

Die Chinesen nennen es „Hinter dem Lächeln den Dolch verbergen“. Dahinter steht die Taktik: Etwas vortäuschen, um in Wahrheit etwas anderes tun zu können. Die Mogelpackung in Verbindung mit der Salami-Taktik ist die Strategie der Fuß-in-der-Tür-Gesetzgebung. Manchmal will der Gesetzgeber etwas, von dem er weiß, dass es auf große Widerstände stoßen könnte. Z.B. die Privatisierung von Bundesfernstraßen. Was also kann er tun? Er kann sein Vorhaben in kleine, für die Bürger verdauliche Schritte aufteilen. Und die Motivation für die Schritte durch Vortäuschung anderer Motive verschleiern, bis es kein Zurück mehr gibt, weil (angebliche) Sachzwänge zwingen weiterzumachen.

Z.B. könnte der erste Schritt zur Privatisierung der Bundesfernstraßen sein, die KfZ-Steuer aufzuspalten in einen Anteil für die Finanzierung der Bundesfernstraßen (z.B. durch eine Infrastrukturabgabe, andere würden es „Maut“ nennen) und in einen Steuer-Anteil. Als Vorwand dient die Beseitigung der Ungerechtigkeit, dass die „Halter von nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Fahrzeugen, die das deutsche Bundesfernstraßennetz nutzen, bislang nicht an der Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus des Netzes beteiligt“ sind. Damit kein Bürger aufschreit „Das wird teuer!“ wird diese Aufspaltung der bisherigen KfZ-Steuer natürlich kostenneutral vorgenommen. Und damit man auch sonst nichts merkt, wird „die Infrastrukturabgabe … als elektronische Vignette (E-Vignette) erhoben. Die Fahrtberechtigung ist mit dem amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen verknüpft, das nach Entrichtung der Infrastrukturabgabe im System freigeschaltet wird“. Das Wort „Privatisierung“ taucht an keiner Stelle auf. Allerdings soll „die Errichtung und der Betrieb des Systems zur Erhebung der Infrastrukturabgabe … einem privaten Betreiber übertragen werden“. Nicht so schlimm, denkt der Bürger. „Solange die Bundesfernstraßen nicht privatisiert werden …“. Und das Geld kommt ja auch einem guten Zweck zugute, denn es soll im Wesentlichen „dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet“ werden. Und gewöhnt sich schon mal daran, dass er für die Nutzung der Bundesfernstraßen Geld für deren Bau und Betrieb an einen Privaten entrichtet. Und bei diesem verbleiben derweil schon mal eine Vergütung in Höhe von „rund 335 Mio. Euro für die Errichtung (einmalig) und rund 164 Mio. Euro pro Jahr für den Betrieb“, während der Bürger sich gewöhnt und gewöhnt, bis er für den nächsten Schritt reif ist.

Z.B. für die Anhebung der Infrastrukturabgabe, die leider notwendig ist, weil der böse böse „Halter von nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen … zunächst nur auf Bundesautobahnen abgabepflichtig“ war und die Abgabepflicht zur Beseitigung dieser ungerechtfertigten Bevorteilung jetzt natürlich auch auf andere Bundesfernstraßen ausgedehnt werden muss, was zwangsläufig natürlich zu einer Erhöhung der Infrastrukturabgabe für den bösen bösen „Halter von nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen“ führen muss, was natürlich aus Gleichbehandlungsgründen wiederum nur dann geht, wenn auch die Infrastrukturabgabe für die Halter von in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen angepasst wird … Und so weiter und so weiter. Bis wir irgendwann einmal per Abbuchungsauftrag Geld an Autobahngesellschaften für die Nutzung der Bundesautobahnen entrichten. Und nicht nur für die Nutzung der Autobahnen, sondern auch für die Renditen der Banken, Versicherungen und Investorengruppen, die hinter den Autobahngesellschaften stehen.

Da Verschleierung Teil der Fuß-in-der-Tür-Gesetzgebung ist, bedarf es eines Instrumentes um den wahren Interessen der treibenden Akteure auf die Spur zu kommen. Dazu hilft es oft bereits, ein wenig die sonstigen Aktivitäten und Äußerungen der treibenden Akteure zu recherchieren. Und siehe da: Autobahnbau: Dobrindt will private Investoren locken (Spiegel Online 6.1.2015).

Die Zitate stammen aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Bundesrat-Drucksache 648/14). Der Bundesrechnungshof hat festgestellt: Privater Autobahnbau lohnt sich nicht (Handelsblatt vom 12.6.2014). Das ist alles ein Frage der Perspektive. Für Banken, Versicherungen und Investorengruppen schon.

18. Mai 2015

Diese Seiten könnten Sie auch interessieren:


Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Mikrosoziale Analyse des Rechts

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse - Wer nicht arbeitet, soll nicht essen, und das Manna-Prinzip.
Warning: Undefined property: post_teaser::$home_control in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 890 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_disable_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 897 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_disable_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 914 Warning: Undefined property: post_teaser::$home_control in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 924 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_showall_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 927 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_showall_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 943 Warning: Undefined property: post_teaser::$doing_reading_time in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1005 Warning: Undefined property: post_teaser::$doing_counts in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1024 Warning: Undefined property: post_teaser::$blocks in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1067 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1074 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1080 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1082 Warning: Undefined property: post_teaser::$block_stats in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1148

Gerechtigkeit gehört zu den Werkzeugen für die rechtspolitische Analyse. Es gibt unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen. Dazu wurde unter Gerechtigkeit schon ein wenig ausgeführt. Welche Gerechtigkeitsvorstellung die – jeweils – adäquate ist, ist oft nicht leicht zu beantworten. Um Stellung zu einem bestimmten Gesetz oder Gesetzesvorhaben zu beziehen, ist es jedoch nicht erforderlich, sich mit den Werken der großen Rechtsphilosophen auseinanderzusetzen. Für praktische Zwecke kann oft die mikrosoziale Analyse helfen. Sie gehört in den Werkzeugkoffer für die rechtspolitische Analyse.

Recht ist abstrakt betrachtet eine Reihe von Regeln, die in einer Gruppe gelten. In einer Gruppe können die Regeln von außen oder von einem oder mehreren dominanten Mitgliedern oder von der Mehrheit der Mitglieder der Gruppe aufgezwungen worden sein. Die Regeln können aber auch ausverhandelt worden sein. Wie auch immer: Staatliches Recht beinhaltet nicht mehr und nicht weniger als Regeln, die in einer besonderen meist territorial, zum Teil auch staatsbürgerschaftlich definierten Gruppe gelten. Die Besonderheit dieser Gruppe ist, dass sie eine sehr große Anzahl von Mitgliedern umfasst. Gruppen mit einer großen Anzahl von Mitgliedern neigen zu starken Binnendifferenzierungen, also dazu, viele, sich überschneidende Untergruppen zu bilden, die sich nach den verschiedensten Gesichtspunkten organisieren, nämlich im Grunde nach Interessen. Solche großen Gruppen neigen dementsprechend auch dazu, entsprechend ausdifferenzierte und deshalb komplexe Regeln zu bilden. Komplexes staatliches Recht in komplexen staatlichen Gesellschaften tendiert dazu, die dahinter stehenden Interessen zu verschleiern. Es ist oft schon kaum mehr möglich, das Recht überhaupt zu verstehen, viel weniger noch, die unterschiedlichen Auswirkungen des äußerlich für alle gleich geltenden Rechts auf die unterschiedlichen Gruppen in einem Staat nachzuvollziehen.

Die mikrosoziale Analyse des Rechts versucht das zu analysierende Recht auf eine kleine Gruppe herunter zu brechen und so die hinter dem Recht stehenden Gerechtigkeitsmaximen und die Brüche dieser Maximen aufzudecken. Dazu ein Beispiel:

Ein Gesetz gewährt eine staatliche Unterstützung für jeden Bürger, der seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft und aus eigenen Mitteln deckt, unabhängig davon, warum der Bürger unterstützungsbedürftig ist. Jetzt stellen wir uns mal in einem steinzeitlich geprägten Umfeld eine kleine Gruppe aus zehn Personen alle gleichen Alters vor. Die Mitglieder der Gruppe sind untereinander weder verwandt noch verschwägert. Alle Mitglieder der Gruppe jagen und sammeln Beeren oder bauen Hütten. Jeder tut das, was er am besten kann und alle teilen. Nur einer, nennen wir ihn mal Lazy, der tut nichts, jedenfalls nichts, was den anderen auch nutzt, will aber mit essen. Sofort würde die Gruppe sich auf die Regel berufen: Wer nichts für die Gruppe tut, soll auch nicht an dem teilhaben, was die Mitglieder der Gruppe erwirtschaftet haben. Oder: Wer nicht arbeitet, soll nicht essen! Auf diesen biblischen Satz haben sich nicht nur die Nazis berufen, sondern auch Stalin. Der Satz ist deshalb desavouiert, als klare Regel aber unter bestimmten Umständen nichtsdestotrotz gültig. Was dahinter steckt, liegt auf der Hand: Jeder, der arbeitet, muss für Lazy mitarbeiten. Er muss mehr arbeiten, um den gleichen Ertrag für sich zu erzielen. Wenn es also keinen plausiblen Grund gibt, warum Lazy nicht arbeitet, z.B. weil er krank ist, gibt es auch keinen Grund ihn mitessen zu lassen. Das bloße Nichtwollen ist kein Grund für Solidarität. Je nach den Lebensumständen der Gruppe, kann das Durchfüttern von Lazy die Existenz der Gruppe bedrohen – zumal, wenn es mehrere Lazys gibt.

Warum aber schaffen moderne Sozialstaaten Gesetze, die dieses Prinzip durchbrechen? Das liegt am Manna-Prinzip. Manna ist das Brot, das für die Israeliten während ihrer langen Wanderung durch die Wüste vom Himmel fiel. Die Israeliten hatten zwar während ihrer Wanderung durch die Wüste genug Probleme, mussten aber für ihr Brot nicht arbeiten. Stellen wir uns also die Kleingruppe im Paradies vor. Alles grün und warm. Keine Stechmücken. Das Brot und andere Leckereien fallen vom Himmel. Niemand muss arbeiten, aber alle bis auf Lazy tun es. Sie arbeiten nicht fürs Brot oder andere Lebensnotwendigkeiten, sondern z.B. weil ihre steinzeitliche Überlieferung das verlangt oder weil sie sich goldene Wasserhähne und anderen eitlen Tand leisten wollen. Dummerweise hat die Gruppe ein dominantes Mitglied, nennen wir es Alpha, das – aus welchen Gründen auch immer – Chef der Gruppe ist. Als solcher macht er auch die Regeln – und Sie ahnen es schon – auch die Regel: Wer nicht arbeitet, soll nicht essen. Und da sitzt Alpha, teilt das Manna zu, und gibt Lazy nichts. Lazy verhungert oder arbeitet. Oder er beruft sich auf das Manna-Prinzip: Jedem das Gleiche. Das Manna-Prinzip gilt, wenn es um die Zuteilung von Gütern geht, für die niemand arbeiten musste. Gegen das Manna-Prinzip hilft nur das Recht des Stärkeren.

Und jetzt kommen wir zu einem Wunder: Moderne Staaten schaffen es, aus Erarbeitetem Manna zu machen und aus Manna Erarbeitetes. Jedenfalls rechtlich. Und das geht so: In der Kleingruppe gibt es ich, du und wir. Im Staat gibt es ich, du und er – der Staat. Die Identifizierung mit dem Staat löst sich auf. Nicht: Wir sind der Staat. Sondern: Ich und der Staat. Rechtlich zeigt sich das darin, dass der Staat eine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Nicht: Wir geben für uns und wir nehmen von uns. Sondern: Der Staat nimmt und der Staat gibt. Indem ein Dritter, der Staat Sozialleistungen gibt, wird der Staat als Manna wahrgenommen. Dass Menschen dafür arbeiten müssen, dass der Staat Sozialleistungen gewähren kann, wird nicht mehr wahrgenommen.

Umgekehrt wird aus Manna Erarbeitetes. Grund und Boden sind eigentlich Manna. Viele haben Grund und Boden bearbeitet. Aber niemand hat sich Grund und Boden erarbeitet. Man kann sich Grund und Boden nur kraft des Rechtes des Stärkeren aneignen. Der Staat müsste Grund und Boden nach dem Manna-Prinzip „Jedem das Gleiche!“ verteilen. Oder Grund und Boden gehören weiterhin dem Staat als Gemeinschaft aller und der Staat vergibt Nutzungsrechte nach Gemeinwohlerwägungen. Jeder neu geborene Staatsbürger müsste ein Stück Land erhalten. Nach seinem Tode wird es neu vergeben. Stattdessen überlassen Staaten Grund und Boden dem Markt und erwecken so den Anschein, als habe man sich Grund und Boden erarbeitet. Dabei hat man für Grund und Boden nur bezahlt – und zwar an jemanden, dessen Landnahme historisch auf Aneignung ohne Entgelt zurückgeht. Und so transportieren die meisten Staaten qua Erbrecht tatsächlich nur die räuberischen Landnahmen aus ihrer Geschichte in die Moderne. Der Mechanismus mag ökonomisch zweckmäßig sein. Vielleicht gibt es beim derzeitigen Stand der menschlichen Entwicklung auch keinen besseren Mechanismus. Gerecht aber ist er nicht. Jedenfalls nicht nach dem Manna-Prinzip.

Diese Seiten könnten Sie auch interessieren:


Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Wer hat´s erfunden?

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse
Warning: Undefined property: post_teaser::$home_control in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 890 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_disable_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 897 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_disable_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 914 Warning: Undefined property: post_teaser::$home_control in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 924 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_showall_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 927 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_showall_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 943 Warning: Undefined property: post_teaser::$doing_reading_time in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1005 Warning: Undefined property: post_teaser::$doing_counts in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1024 Warning: Undefined property: post_teaser::$blocks in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1067 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1074 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1080 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1082 Warning: Undefined property: post_teaser::$block_stats in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1148

Mit in den Werkzeugkoffer für die rechtspolitische Analyse gehört auch die Frage: Wer hat´s erfunden? Eine Antwort auf diese Frage erleichtert die Analyse des "Cui bono?" und umgekehrt. Das Wissen um den Initiator eines Gesetzes kann Hinweise darauf geben, wessen Interessen das Gesetz verfolgt.

Die Frage führt zunächst zu dem, der einen Gesetzestext entworfen hat. Das kann ein Ministerialbeamter sein, dessen Vorverständnis zum Regelungsgegenstand – gewollt oder ungewollt – in den Regelungstext einfließen wird. In bürokratischen Organisationen kocht allerdings nicht ein Koch alleine und es kann schwierig werden, den Einfluss des jeweiligen Kochs auf das Menü zu ermitteln, wenn man auch nach dem Prinzip „Ober sticht unter“ davon ausgehen kann, dass die Hierarchiespitzen sich durchsetzen, wenn sie sich denn für das Gesetz interessieren. In vielen Fällen wird es auch unmöglich sein, Aufschlussreiches über das Vorverständnis von Ministerialbeamten herauszufinden. Aber gerade in Zeiten, in denen die Politik gerne Lobbyisten auf wichtige Posten der Ministerialbürokratie hievt oder Gesetzentwürfe von Externen verfassen lässt, kann es gelingen, nicht offen zu Tage liegende Einflüsse zu ermitteln.

„Wer hat´s erfunden?“ führt aber auch zu denen, die das politische Anliegen des Gesetzes lanciert haben. Hier zu fischen dürfte zwar am ergiebigsten sein, um etwas über das „Cui bono?“ herauszufinden. Aber es bedeutet auch, im trüben Wasser zu fischen, weil die Initiatoren oft im Verborgenen arbeiten.

Die Frage nach der Initiatorenschaft eines Gesetzes ist sinnvoll, weil oft zu vermuten steht, dass der Urheber seine eigenen Interessen verfolgt. Aber Vorsicht! Dem ist nicht immer so. Der Ministerialbeamte wird manchmal kein eigenes Interesse am Thema haben, sondern will nur sein Geld verdienen. In der Politik gibt es häufig Paketlösungen: Hilfst du mir, so helf´ ich dir. Insofern kann die Leidenschaft für eine Sache letztlich in Wahrheit auf der Leidenschaft für eine andere Sache beruhen. Hüten sollte man sich vor dem unreflektierten argumentum ad personam, dem Schlechtreden einer Sache, nur weil sie von einer bestimmten Person verfolgt wird. Eine – aus welchen Gründen auch immer – bemakelte Urheberschaft enthebt in der rechtspolitischen Analyse einer Regelung nicht von der Bewertung nach anderen Kriterien.

17.2.2010

Diese Seiten könnten Sie auch interessieren: