Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Was ist Rechtspolitik?

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse

„Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich. Daher ist die Unwahrheit das eigentliche Böse, jeden Frieden Vernichtende: die Unwahrheit von der Verschleierung bis zur blinden Lässigkeit , von der Lüge bis zur inneren Verlogenheit, von der Gedankenlosigkeit bis zum doktrinären Wahrheitsfanatismus, von der Unwahrhaftigkeit des einzelnen bis zur Unwahrhaftigkeit des öffentlichen Zustandes“ (Carl Jaspers).

Eine verbindliche Definition des Begriffes „Rechtspolitik“ gibt es nicht.

Die Duden-Definition „Politik im Bereich des Rechtswesens“ reduziert Rechtspolitik auf die klassische Justizpolitik. Auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz heißt es: „Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung von Gesetzesänderungen oder Gesetzesaufhebungen.“

Ist Rechtspolitik das, was in die Zuständigkeit der Justizministerien fällt? Also das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht, das Prozessrecht, die Rechtspflege (Gerichte und Staatsanwaltschaften), schließlich die Mitwirkung bei Gesetz- und Verordnungsentwürfen anderer Ressorts im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung und der Rechtsordnung insgesamt sowie im Hinblick auf eine einheitliche formale Gestaltung?

Das auch, aber sicherlich mehr. Rechtspolitik kann auch als Wissenschaft verstanden werden. Fromme weist in seinem Aufsatz „Rechtspolitik und Medien“ darauf hin, dass die „Zeitschrift für Rechtspolitik“ sich in Duktus und Intention jedenfalls auf den ersten Blick von sonstigen juristischen Fachzeitschriften, auch solchen politikwissenschaftlicher Art nicht unterscheidet. Ist Gegenstand der Rechtspolitik also das gesamte Recht, die gesamte Politik? Fromme beschreibt auch, dass es der Rechtspolitik um Anzustrebendes, Wünschenswertes gehe, mithin um ein Werden, nicht um ein Sein.

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Symbolgesetzgebung

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse

Wer in einer Gegend wohnt, in der man sein Haus nur mit Gummistiefeln verlassen kann, weil die Wege mit Hundekot belegt sind, wird sicherlich der Meinung sein, dass die gesetzliche Verpflichtung der Hundehalter und Hundeführer, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Hunde die Straßen nicht verunreinigen, nur auf dem Papier steht und es sich deshalb um Symbolgesetzgebung handele. Vollzugsdefizite können in der Tat dazu führen, dass ein Gesetz nur noch einen symbolischen Charakter hat.

Es gibt aber auch eine andere Art von Symbolgesetzgebung, nämlich Gesetze oder Normen, die schon ihrem Inhalt nach keine steuernde Wirkung haben.

Gesetze sollen die Wirklichkeit verändern. Sie sollen deshalb im Wesentlichen Ge- und Verbote enthalten. Sie sollen so bestimmt sein, dass die Adressaten wissen, was zu tun ist. Die Steuerungswirkung von Normen, die lediglich (politische) Zielbeschreibungen, Programmsätze und unbestimmte Optimierungsgebote enthalten, ist relativ gering. Ursache für solche Regelungen ist oft fehlende Gestaltungskraft und –macht der rechtsetzenden Akteure. Gesetze, die zum großen Teil aus solchen Regelungen bestehen oder aus Regelungen, die unter dem Gesichtspunkt des Gesetzesvorbehalts gar nicht notwendig sind, sollten in der rechtspolitischen Analyse immer Anlass geben, zu untersuchen, ob Motiv nicht das Vortäuschen von Aktivität ist. Gesetze werden manchmal nur gemacht, um die Arbeit eines rechtspolitischen Akteurs darzustellen. Manche Norm wird aus Gründen der „Optik“ geschaffen. Sie zeichnen sich oft dadurch aus, dass verschiedene gegenläufige Interessen einfach nebeneinander gestellt werden. So als ob jede Interessengruppe seine Interessen in den großen Topf geworfen hätte, einmal umgerührt und fertig. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen werden solche Normen leider immer häufiger. Wenn Politik sonst nichts zu tun hat, macht sie eben Symbolgesetzgebung …

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Sozialpsychologische Auswirkungen von Gesetzen

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse

Mit zu den Werkzeugen rechtspolitischer Analyse sollten die sozialpsychologischen Auswirkungen von Gesetzen gehören. Ein entsprechender Forschungsbereich könnte die bislang auf ökonomische Aspekte beschränkte Gesetzesfolgenabschätzung bereichern. Welche Folgen hat ein bestimmtes Gesetz auf die Psyche von Menschen? Im Vordergrund müssten dabei zunächst die Menschen, die von dem Gesetz betroffen sind, stehen. Gesetze können aber auch Auswirkungen auf die Psyche von Menschen haben, die von einem Gesetz nicht betroffen sind.

Aktuell würde es sich lohnen, die psychischen Auswirkungen der Hartz IV-Gesetze zu untersuchen. Welche Folgen hat es etwa, wenn das Gesetz einen Arbeitslosen dazu zwingt, nach Arbeit zu suchen, auch wenn es keine Arbeit für ihn gibt? Ein Artikel in Welt online vom 10. März 2010 gibt Hinweise:

„In der Diskussion geht es vor allem um Geld, Leistung, Rentabilität. Und darum, dass die Betroffenen zu wenig Einsatz zeigen, eine Stelle zu finden. Sie geben auf, bewerben sich einfach nicht mehr. Genau das kann aber der richtige Weg sein, sagt der Psychologe Martin Tomasik, … . Er hat … untersucht, warum es besser sein kann, aufzugeben.

„Es ging mir darum, objektive Kriterien dafür zu finden, ab wann sich individuelles Disengagement auszahlt“, sagt Tomasik … . Das Prinzip „immer weitermachen“, trotz unzähliger Bewerbungen und Absagen, ist nach Tomasiks Erkenntnissen nicht förderlich. „Denn unter solchen Voraussetzungen nützen auch massenhafte Bewerbungen oft wenig“ .. . Ab diesem Punkt zahlt sich „Disengagement“ aus. Das bedeutet …, rechtzeitig von den unrealistischen Zielen abzulassen und sich das Scheitern einzugestehen. Das bewahre die Menschen davor, durch die ständigen Misserfolge krank und depressiv zu werden. Vielmehr setzen diese Menschen Ressourcen frei, die an anderer Stelle sinnvoller investiert werden können, sagt Tomasik, … . Er fand sogar heraus, dass diejenigen, die aufgeben, sich anschließend verstärkt im Vereinsleben, im Ehrenamt oder im Pfarrgemeinderat engagieren. …