Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 17: Strategien gegen eine Vereinfachung der Rechtsordnung

Die Bollwerke der Rechtsunsicherheit: Trägheit, Angst, Mythen und TINA
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Die Feinde der Strategen der Rechtsunsicherheit sind die Strategen der Rechtsvereinfachung. Wie Sie im Vorangegangenen gesehen haben, sind Politiker, Rechtswissenschaftler, Richter, Rechtsanwälte, Behörden und Ministerien die maßgeblichen Akteure bei der Chaotisierung der Rechtsordnung. Sie sind aus den verschiedensten Gründen nicht sonderlich motiviert, die Rechtsordnung zu vereinfachen. Dadurch werden sie zu Verbündeten der Strategen der Rechtsunsicherheit. Doch immer wieder gibt es Aufsässige, die fragen, ob es nicht auch etwas einfacher ginge. Da ist es gut, wenn wir Strategen der Rechtsunsicherheit ein paar Mittel bei der Hand haben, um den ketzerischen Vorschlägen der Rechtsvereinfacher schnell und wirksam entgegenzutreten.

Step 61: Trägheitsprinzip

Eine Vereinfachung der Rechtsordnung wäre eine Veränderung der Rechtsordnung. Die wirksamste Waffe gegen Veränderungen ist das Trägheitsprinzip. Das Besondere am Trägheitsprinzip ist: Es wirkt, ohne dass man als Stratege der Rechtsunsicherheit nur einen Handschlag dafür tun müsste.

Der Staats- und Verwaltungsrechtler Karl August Bettermann hat „die drei Grundsätze unserer Verwaltung“ formuliert:

  1. Das haben wir immer so gemacht!
  2. Das haben wir noch nie gemacht!
  3. Da könnte ja jeder kommen!

Die ersten beiden Grundsätze beschreiben das Trägheitsprinzip. Es wirkt nicht nur in der Verwaltung, sondern überall – auch in Gesetzgebung und Rechtsprechung und bei den Bürgern. Veränderung kostet Energie und ist mit Verunsicherung verbunden. Je schwerer der Tanker ist, dessen Kurs geändert werden soll, desto größer der Widerstand. Um Rechtsvereinfachung zu erreichen, müssten Millionen Köpfe umgepolt werden. Generationen von Juristen haben gelernt, Einzelfallgerechtigkeit, Abwägung und Differenzierung zu zelebrieren. Und jetzt einfacher? Um diese Kehrtwende zu vollziehen, genügt es nicht, ein Ruder umzulegen. Es müsste massiv Umkehrschub gegeben werden, um dem Tanker der der Rechtsunsicherheit nur ein wenig an Fahrt zu nehmen. Dass ausreichender Gegenschub von Fachleuten aus der juristischen Community allein kommen könnte, ist angesichts dessen, dass die juristische Community in die Mechanismen der Rechtsunsicherheit verstrickt ist, kaum zu befürchten. Auch die Bürger sind träge. Sie haben sich daran gewöhnt, dass die Strukturen nun einmal so sind, wie sie sind.

Step 62: Angst vor Veränderung

Ein Katalysator des Trägheitsprinzips ist die die Angst vor Veränderung. Strategen der Rechtsunsicherheit schüren sie. Das Argumentationsmuster ist: Rechtsvereinfachung ist gut, aber wenn man sie an dieser oder jener Stelle vornimmt, dann wissen wir nicht was passiert und müssen das Schlimmste befürchten. Das Wohnraummietrecht dadurch vereinfachen, dass man die Möglichkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen begrenzt? Es besteht die Besorgnis, dass dann der Wohnraummietmarkt zusammenbricht. Verbieten, Autos herzustellen, die in der täglichen Fahrpraxis einen bestimmten Grenzwert nicht einhalten? Der Zusammenbruch der heimischen Automobilindustrie ist zu befürchten, Verlust der der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und tausender Arbeitsplätze. Und die Wirtschaft ginge kaputt, wenn „Sachprämien, die der Steuerpflichtige für die persönliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Unternehmen unentgeltlich erhält, die diese zum Zwecke der Kundenbindung im allgemeinen Geschäftsverkehr in einem jedermann zugänglichen planmäßigen Verfahren gewähren, soweit der Wert der Prämien 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt“ nicht steuerfrei blieben. Auch hier lohnt sich für den Strategen der Rechtsunsicherheit, Experten einzusetzen, die auf unabsehbare Folgen hinweisen und so diffuse Angst verbreiten.

In die gleiche Kerbe schlägt der dritte der drei Grundsätze unserer Verwaltung: „Da könnte ja jeder kommen!“ Er verweist auf den Gleichheitssatz. Suggeriert wird die Gefahr, dass, gebe man dem Ansinnen des einen nach, man dann dem Ansinnen aller anderen ebenfalls nachgeben müsste – was dem Öffnen des Tores zur Hölle gleichkäme.

Step 63: Mythen der Unmöglichkeit von Rechtsvereinfachung

Auch wenn das Trägheitsprinzip und die Angst vor Veränderung im Grunde ohne Ihr Zutun funktionieren, können Sie als Stratege der Rechtsunsicherheit trotzdem noch ein wenig nachhelfen und den Bürger mit ein paar Mythen füttern, ihm Sand in die Augen streuen, damit er im Glauben verharrt, dass eine Vereinfachung der Rechtsordnung unmöglich ist. Der erste und einfachste Mythos ist, dass Rechtsvereinfachung nicht möglich ist, weil es zu wenige gibt, die sie wirklich wollen. In Wahrheit ist es natürlich so, dass diejenigen, die Rechtsvereinfachung wollen, nicht diejenigen sind, die sich durchsetzen.

Der nächste Mythos der Unmöglichkeit der Rechtsvereinfachung ist: Es liegt in der Natur des Rechts kompliziert zu sein. Am besten, Sie verweisen auf die Anfänge des Rechts: „Schon seit je her war Recht keine Jedermann-Angelegenheit, sondern immer schon auserwählten Männern und Frauen vorbehalten“. Das ist zwar richtig, hatte allerdings ursprünglich seine Ursache weniger in der Komplexität des Rechts, sondern war vielmehr Machtfrage. Sollte jemand näher nachfragen, warum es die Natur des Rechts sei, kompliziert zu sein, antworten Sie mit dem Komplexitäts-Dogma: Eine komplizierte Welt verlangt komplizierte Regeln. Als Stratege der Rechtsunsicherheit begründen Sie dieses Dogma nicht. Anderenfalls würde offenbar werden, dass es auf nichts gründet. Sie müssen und können sich darauf verlassen, dass der Bürger nicht nachdenkt. Anderenfalls könnte sich zeigen, dass das Komplexitäts-Dogma ungefähr so überzeugend ist, wie der Satz: Weil der Wald grün ist, müssen die Waldgesetze grün sein. Falls jemand der Auffassung sein sollte, die Welt könne einfacher sein, gäbe es einfachere Regelungen, bestellt der Stratege der Rechtsunsicherheit einen Wissenschaftler, der darlegt, dass gerade in seinem Fachgebiet das Gegenteil der Fall sei.

Eine Spielart des Mythos der Unmöglichkeit der Rechtsvereinfachung ist der Glaubenssatz: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“. Dieser Satz bedeutet im Grunde, Gerichte seien unberechenbar. Der Bezug auf die Seefahrt setzt die Unberechenbarkeit der Gerichte der Unberechenbarkeit der Naturgewalten gleich. Verschleiert wird damit, dass es sich bei der Rechtsprechung um etwas anderes handelt als um eine Orkanböe, nämlich um eine Kulturtechnik, die von Menschenhand gemacht ist und auch von Menschenhand verändert werden kann.

Über die führen selbst Politiker Klage – gerade so, als ob sie naturgegeben wäre und als ob Politiker als Hauptakteure der Rechtsformulierung nichts dagegen tun könnten. Dazu gibt es eine kleine Geschichte über Friedrich den Großen, der sich bei dem Dichter Gellert über den Kanzleistil beschwert:

“König: So? Hat Er denn auch wider den Stylum curiae geschrieben?

Gellert: Ach ja, Ihro Majestät.

König: Aber warum wird das nicht anders? Es ist was Verteufeltes. Sie bringen mir ganze Bogen, und ich verstehe nichts davon.

Gellert: Wenn es Ihro Majestät nicht ändern können, so kann ichs noch weniger. Ich kann nur rathen, wo Sie befehlen.

Step 64: TINA – Fehlende Alternativen

Eng verwandt mit dem Mythos von der Unmöglichkeit der Rechtsvereinfachung ist das TINA –Prinzip: „There Is No Alternative“. Es gibt keine Alternative. Diese Killerphrase war Markenzeichen von Margaret Thatcher. Ein kurzer, leicht verständlicher Satz, der die Argumentationslast auf den Kritiker verschiebt. Nicht die Alternativlosigkeit muss bewiesen werden, sondern deren Gegenteil, indem man Alternative für Alternative mühsam entwickelt und erklärt. Wer mag angesichts des kurzen TINA, das wie ein schwerer Fels in der Brandung der Argumente liegt, noch langatmigen Erläuterungen folgen? Der Kritiker fürchtet nicht zu Unrecht, dass ihm das Publikum schnell von der Stange geht. Er wird verunsichert und eingeschüchtert. Im Angesicht der geballten Kraft des TINA verflüchtigt sich die Kraft des Kritikers in den Verästelungen seiner eigenen Argumente. Eines aber dürfen Sie als Stratege der Rechtsunsicherheit niemals zulassen: Die Frage, welchen Beweis haben Sie, dass es keine Alternative gibt.

Tipp für Fortgeschrittene: Unwirksame Gegenstrategien in die Welt setzen

Wenn Sie aber dennoch den Beweis der Alternativlosigkeit antreten sollen, setzen Sie einfach untaugliche Gegenstrategien in die Welt. Deren Scheitern rechtfertigt den messerscharfen Schluss: Wir haben alles probiert, aber es liegt nun mal in der Sache, dass Recht sehr, sehr kompliziert ist. Besonders wirksam ist es, zur Rechtsvereinfachung Kommissionen zu bilden. Es sollten unbedingt ehemalige Politikgrößen Mitglieder sein. Die Erfahrung zeigt, dass die, die die Suppe eingebrockt haben, auch diejenigen sind, die sie am besten wieder auslöffeln. Wegen ihres besonderen Sachverstandes gehören natürlich auch herausragende Rechtswissenschaftler in eine Rechtsvereinfachungskommission. Wer sonst als der Bock könnte besser gärtnern? Und unbedingt erforderlich ist es, dass alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind. Das garantiert, dass alle berechtigten und unberechtigten Interessen in einfachen Lösungen differenziert ausgeglichen werden.

Eine andere untaugliche Lösung könnte sein, alle Gesetze mit einem Verfallsdatum zu versehen, damit der Gesetzgeber dereinst gezwungen sein wird, sich mit der Notwendigkeit der Fortexistenz des verfallenden Gesetzes zu beschäftigen. Man kann sich schon lebhaft vorstellen, wie nach intensiver Prüfung ein Fortgeltungsgesetz nach dem anderen erlassen wird …

Step 65: Ächtung der Rechtsvereinfacher

Ein Instrument, um beharrliche Freunde der Rechtsvereinfachung in ihre Schranken zu weisen, ist, sie zu ächten. Man macht es, wie man es mit Rechtswissenschaftlern macht, die Meinungen vertreten, die nicht dem juristischen Mainstream entsprechen: Man veröffentlicht ihre Beiträge nicht in den einschlägigen Fachzeitschriften. Man zitiert sie nicht. Man lädt sie nicht als Vortragende ein. Man verschweigt sie einfach. Oder man erklärt sie zu Menschen minderen Sachverstandes bis hin zu verrückt.

Aber eigentlich ist das alles gar nicht erforderlich: Wir leben in einer freien Gesellschaft mit einer dank der modernen Medien unglaublichen Menge an verfügbaren Informationen. Jeder kann sich über Missstände informieren. Viele sind informiert. Und es ändert sich wenig bis nichts. Das ist die besondere Stärke unserer Demokratie. So versickern selbst Beiträge wie „Der Maria-Theresien-Taler (MTT) als Hilfe zur Rechtsfindung. Ein Beitrag zur Austrifizierung der Rechtspflege“ (DÖV 1991, 521) so renommierter Juristen wie des ehemaligen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Horst Sendler nach kurzem Aufflackern einer Diskussion im Orkus des Vergessens.

Weiter geht es mit Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 18: Cui bono? und Finale – Die geheimen Nutznießer der Rechtsunsicherheit.

 

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Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 3: Der Aufbau von Rechtsvorschriften

Über gehirnunfreundlichen Normaufbau und raffinierte Verweisungstechniken
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Nachdem wir in der vorangegangenen Folge dieser Reihe „Die Sprache des Rechts – Über die Zweideutigkeit der Rechtssprache, gehirnfeindliche Normen und Gendern“ gesehen haben, wie wir die Rechtssprache als Gegenmittel gegen zu viel Rechtssicherheit benutzen können, werden wir im Folgenden sehen, wie man Rechtsvorschriften so aufbauen kann, dass sie zu wirksamen Instrumenten der Rechtsunsicherheit werden.

Step 5: Verweisungstechnik

An erster Stelle steht die Verweisungstechnik. Verweisen auf andere Normen ist nicht besonders gehirnfreundlich und kann deshalb gut zur Vergrämung, aber auch zur Verunklarung genutzt werden. Es gibt verschiedene Varianten:

Noch relativ gehirnfreundlich ist die Verweisung auf einen bestimmten Satz in derselben Vorschrift. Um die Gehirnfreundlichkeit der Verweisung zu reduzieren, sollte die Norm möglichst viele Sätze haben, die nicht nummeriert sind, so dass man, um den Satz, auf den verwiesen wird, durch Zählen der Sätze mühsam ermitteln muss. Außerdem bietet es sich an, gleichzeitig auf mehrere Sätze zu verweisen, und zwar am besten mehrmals hintereinander mit je leichten Variationen. Eine zusätzliche Reduzierung der Gehirnfreundlichkeit ist möglich, wenn die Norm auch Verweisungen auf Absätze enthält, die erst noch folgen. Dann muss man sich etwas merken, was man noch nicht verstehen kann, weil noch etwas fehlt, und wenn man endlich beim Fehlenden angekommen ist, dann hat man schon wieder vergessen, wofür man es braucht …

Will man den Leser weiter tyrannisieren, verweist man auf Vorschriften aus anderen Gesetzen. Dann darf der Leser sich die Inhalte aus mehreren Gesetzen zusammenpuzzeln. Entnimmt man den Gesetzestext Gesetzessammlungen in Buchform, ist es dazu notwendig, entweder mehrere Gesetzessammlungen nebeneinander zu legen, oder, wenn das andere Gesetz in ein und derselben Gesetzessammlung enthalten ist, zwei Stellen in einem Buch gleichzeitig geöffnet zu halten. Das kann man natürlich noch steigern, indem man in einer Norm auf Normen aus mehreren verschiedenen Gesetzen verweist.

Zusätzliche Freude bereitet man dem Leser, verweist man auf die Regelung eines Sachverhaltes in einem anderen, möglichst umfangreichen Gesetz, ohne aber zu sagen, wo genau der Sachverhalt geregelt ist.

Schauen wir uns mal ein gelungenes Beispiel an, nämlich § 47 SGB V:

(1) Das Krankengeld beträgt 70 vom Hundert des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt). Das aus dem Arbeitsentgelt berechnete Krankengeld darf 90 vom Hundert des bei entsprechender Anwendung des Absatzes 2 berechneten Nettoarbeitsentgelts nicht übersteigen. Für die Berechnung des Nettoarbeitsentgelts nach Satz 2 ist der sich aus dem kalendertäglichen Hinzurechnungsbetrag nach Absatz 2 Satz 6 ergebende Anteil am Nettoarbeitsentgelt mit dem Vomhundertsatz anzusetzen, der sich aus dem Verhältnis des kalendertäglichen Regelentgeltbetrages nach Absatz 2 Satz 1 bis 5 zu dem sich aus diesem Regelentgeltbetrag ergebenden Nettoarbeitsentgelt ergibt. Das nach Satz 1 bis 3 berechnete kalendertägliche Krankengeld darf das sich aus dem Arbeitsentgelt nach Absatz 2 Satz 1 bis 5 ergebende kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen. Das Regelentgelt wird nach den Absätzen 2, 4 und 6 berechnet. Das Krankengeld wird für Kalendertage gezahlt. Ist es für einen ganzen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit dreißig Tagen anzusetzen. Bei der Berechnung des Regelentgelts nach Satz 1 und des Nettoarbeitsentgelts nach den Sätzen 2 und 4 sind die für die jeweilige Beitragsbemessung und Beitragstragung geltenden Besonderheiten der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches nicht zu berücksichtigen.

(2) Für die Berechnung des Regelentgelts ist das von dem Versicherten im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum, mindestens das während der letzten abgerechneten vier Wochen (Bemessungszeitraum) erzielte und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderte Arbeitsentgelt durch die Zahl der Stunden zu teilen, für die es gezahlt wurde. Das Ergebnis ist mit der Zahl der sich aus dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses ergebenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden zu vervielfachen und durch sieben zu teilen. Ist das Arbeitsentgelt nach Monaten bemessen oder ist eine Berechnung des Regelentgelts nach den Sätzen 1 und 2 nicht möglich, gilt der dreißigste Teil des im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Kalendermonat erzielten und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderten Arbeitsentgelts als Regelentgelt. Wenn mit einer Arbeitsleistung Arbeitsentgelt erzielt wird, das für Zeiten einer Freistellung vor oder nach dieser Arbeitsleistung fällig wird (Wertguthaben nach § 7b des Vierten Buches), ist für die Berechnung des Regelentgelts das im Bemessungszeitraum der Beitragsberechnung zugrundeliegende und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderte Arbeitsentgelt maßgebend; Wertguthaben, die nicht gemäß einer Vereinbarung über flexible Arbeitszeitregelungen verwendet werden (§ 23b Abs. 2 des Vierten Buches), bleiben außer Betracht. Bei der Anwendung des Satzes 1 gilt als regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit die Arbeitszeit, die dem gezahlten Arbeitsentgelt entspricht. Für die Berechnung des Regelentgelts ist der dreihundertsechzigste Teil des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts, das in den letzten zwölf Kalendermonaten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit nach § 23a des Vierten Buches der Beitragsberechnung zugrunde gelegen hat, dem nach Satz 1 bis 5 berechneten Arbeitsentgelt hinzuzurechnen.

(3) …

(4) Für Seeleute gelten als Regelentgelt die beitragspflichtigen Einnahmen nach § 233 Abs. 1. Für Versicherte, die nicht Arbeitnehmer sind, gilt als Regelentgelt der kalendertägliche Betrag, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung aus Arbeitseinkommen maßgebend war. Für nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherte ist das Regelentgelt aus dem Arbeitseinkommen zu berechnen, das der Beitragsbemessung für die letzten zwölf Kalendermonate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit zugrunde gelegen hat; dabei ist für den Kalendertag der dreihundertsechzigste Teil dieses Betrages anzusetzen. Die Zahl dreihundertsechzig ist um die Zahl der Kalendertage zu vermindern, in denen eine Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nicht bestand oder für die nach § 234 Abs. 1 Satz 3 Arbeitseinkommen nicht zugrunde zu legen ist. Die Beträge nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 bleiben außer Betracht.

(5) …

(6) Das Regelentgelt wird bis zur Höhe des Betrages der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt.

Haben Sie die Lektüre des § 47 SGB V durchgehalten? Dann sind Sie zu bewundern. Diese Norm kombiniert kaum verständliche Inhalte mit Verweisungen innerhalb der Norm, mit Verweisungen auf andere Vorschriften des Gesetzes und Verweisungen auf näher bezeichnete Vorschriften eines anderen Gesetzbuchs und allgemein auf ein anderes Gesetz. Eine Meisterleistung!

Etwas zu kurz kommen in § 47 SGB V allerdings versteckte Verweise auf andere Vorschriften. Diese Technik sieht so aus: Die Norm lautet: „Wenn A und B, dann Y“. Man denkt, man versteht, was A ist, weil in der Alltagssprache „A gleich F und H“ ist. Dass A im Sinne dieses Gesetze jedoch K und O ist, wird ca. hundert Vorschriften weiter vorne im Gesetz erklärt – und zwar nicht unter der Normüberschrift „Begriffsbestimmungen“, sondern an einer Stelle, die sich der Aufbaulogik völlig entzieht und die man nur findet, wenn man sie kennt.

Der besondere Tipp: Der Verweis auf die entsprechende Anwendung

Der Verweis auf die entsprechende Anwendung anderer Vorschriften ist das Sahnehäubchen der Verweisungstechnik. Wenn eine Norm nämlich die entsprechende Anwendung einer anderen Norm anordnet, dann eröffnet das immer die Möglichkeit, sich über den Inhalt der Verweisung trefflich zu streiten und damit die Fehleranfälligkeit der Norm zu erhöhen. Dazu ein abstraktes Beispiel:

Die verweisende Norm lautet: “Wenn A und B, dann findet § Soundso entsprechende Anwendung“. Die Norm, auf die verwiesen wird, also § Soundso, lautet: „Wenn D und E, dann Y“. Nun kann man trefflich disputieren: Was ist anders bei der entsprechenden Anwendung des § Soundso, als wenn man ihn direkt anwenden müsste? Müssen neben A und B auch die Tatbestandsmerkmale D und E voll erfüllt sein, damit Y gilt? Dann spricht der Rechtsdogmatiker von einer Rechtsgrundverweisung, weil sich die Verweisung auf Tatbestand und Rechtsfolge bezieht. Oder ist die Norm so zu verstehen: „Wenn A und B, dann Y“. Dann handelt es sich um eine sogenannte Rechtsfolgenverweisung. Oder bedarf es zusätzlich der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung D? Die Chance, dass der Rechtsanwender daneben liegt, liegt bei mehr als zwei Dritteln!

Der besondere Tipp für Fortgeschrittene: Der Verweis auf historische Vorschriften

Nur für den erfahrenen Gesetzesverunklarer zu empfehlen ist die Verweisung auf Normen in historischer Fassung. Das geht so: „Wenn A und B, dann gilt § Soundso in der Fassung des Gesetzes vom 13. März 1963 (BGBl. I 2006)“. So etwas nennt man eine statische Verweisung. Das ist eine Verweisung auf ein Gesetz in der Fassung, die es zu einem bestimmten Zeitpunkt hat oder hatte. Wurde eine Vorschrift, auf die mit einer solchen statischen Verweisung verwiesen wurde, geändert, ist es nicht mehr möglich, mit aktuellen Gesetzessammlungen oder mit Hilfe der offiziellen Gesetzesportale des Bundes und der Länder im Internet festzustellen, was gilt. Denn diese enthalten immer nur die aktuelle Gesetzeslage. Man muss also recherchieren, wie die Norm, auf die verwiesen wird, seinerzeit lautete. Das geht nur, wenn man entweder zufälligerweise eine alte Gesetzessammlung hat, die die Norm zum seinerzeitigen Zeitpunkt wiedergibt, was bei der Fülle von Gesetzesänderungen wenig wahrscheinlich ist. Oder man muss in dem Gesetzblatt recherchieren, das in der Verweisung angegeben ist. Hat man Glück, dann findet sich dort zufällig der entsprechende Normtext. Hat man Pech und es wird auf die Fassung einer Norm zum Zeitpunkt eines Änderungsgesetzes verwiesen, dann muss man sich rückwärts von Änderung zu Änderung hangeln, um den seinerzeitig gültigen Normtext zu eruieren. Das wissen Laien nicht, geschweige denn, dass sie eine solche Recherche durchführen können. Es gibt auch eine Reihe von ausgebildeten Juristen, die nicht wissen, wie man das macht.

Eine für den Verunklarer und Vergrämer besonders attraktive Form der Verweisung ist die dynamische Verweisung ohne Angabe der Fundstelle auf Recht einer vergangenen Rechtsordnung. Mustergültig ist § 19 Abs. 1 des Berliner Gesetzes über Gebühren und Beiträge:

„Forderungen auf Zahlung von Gebühren und Beiträgen sowie auf Erstattung von Barauslagen können ganz oder teilweise gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden. Bereits gezahlte Beträge können erstattet werden. Die §§ 127, 130 bis 141 der Reichsabgabenordnung finden entsprechende Anwendung.“

Der Verweis auf die Reichsabgabenordnung in dieser Norm eröffnet mehrere Fehlermöglichkeiten: Zum ersten muss man wissen, dass es sich um eine statische Verweisung handelt. Man könnte ja auf die Idee kommen, dass es sich um eine dynamische Verweisung, also eine Verweisung auf eine Vorschrift in der jeweils aktuell geltenden Fassung, handelt, so dass, da die Reichsabgabenordnung außer Kraft getreten ist, nunmehr auf die Vorschriften der Abgabenordnung über Stundung, Niederschlagung und Erlass verwiesen wird. Dann könnte man auch dem Irrglauben verfallen, dass § 19 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge auf die Reichsabgabenordnung in der Form zum Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens am 1. Januar 1977 verweist. Aber tatsächlich handelt es sich um eine Verweisung auf die am zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über Gebühren- und Beiträge am 1. Juni 1957 geltende Fassung. Und jetzt bitte ich Sie, diese Fassung zu ermitteln. Ich bin mir sicher: Sie werden ein paar Stunden brauchen. Kleiner Tipp: Beginnen Sie bei der Recherche damit, eine Bibliothek zu finden, die das Bundesgesetzblatt Teil I aus den Jahren 1957 und älter sowie das Reichsgesetzblatt führt!

Step 6: Fehlende oder irreführende Überschriften

Insbesondere bei umfangreichen Gesetzen bietet es sich als Strategie der Verunklarung und der Vergrämung an, Verzicht zu üben – nämlich den Verzicht auf Überschriften. Mustergültig verzichtet bereits die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Überschriften zu den einzelnen Paragraphen. Leider bleibt die Verwaltungsgerichtsordnung auf halbem Wege stehen, indem Teile und Abschnitte immer noch Überschriften erhalten. Dabei könnte die Verwaltungsgerichtsordnung doch so eine schöne aufgeräumte Inhaltsübersicht haben:

TEIL I

  1. Abschnitt §§ 1 bis 14
  2. Abschnitt: §§ 15 bis 18
  3. Abschnitt §§ 19 bis 34
  4. Abschnitt §§ 35 bis 37
  5. Abschnitt: §§ 38 und 39
  6. Abschnitt §§ 40 bis 53

TEIL II

  1. Abschnitt §§ 54 bis 67a
  2. Abschnitt §§ 68 bis 80b
  3. Abschnitt §§ 81 bis 106
  4. Abschnitt §§ 107 bis 122
  5. Abschnitt § 123

TEIL III

  1. Abschnitt §§ 124 bis 131
  2. Abschnitt §§ 132 bis 145
  3. Abschnitt §§ 146 bis 152a
  4. Abschnitt § 153

TEIL IV

  1. Abschnitt §§ 154 bis 166
  2. Abschnitt §§ 167 bis 172

TEIL V                   §§ 173 bis 195

Der Vorteil einer solchen Inhaltsübersicht ist, dass die Struktur des Gesetzes auf das Wesentliche reduziert klar erkennbar ist. Mangels Überschriften kann es auch nicht zu irreführenden Überschriften kommen. Und der größte Vorteil ist, dass jeder, der sich in dem Gesetz noch nicht auskennt, gezwungen ist, wenn er dort etwas sucht, das gesamte Gesetz zu lesen. Umfassendere Kenntnis hat noch nie etwas geschadet.

Wer nun allerdings als Stratege der Vergrämung und der Verunklarung von Gesetzen darunter leidet, dass mangels Überschriften keine irreführenden Überschriften mehr möglich sind, der sei daran erinnert, dass das Gesetz ja auch noch einen Titel hat. Auch den kann man zur Irreführung verwenden. Sie haben Verwandte in einem Altersheim untergebracht und wollen etwas über die rechtlichen Rahmenbedingungen nachlesen. Wo suchen Sie instinktiv? Im Heimgesetz. Das finden Sie auf Anhieb. Der Bundesgesetzgeber hat also etwas falsch gemacht. Aber der Berliner Gesetzgeber z.B. macht es richtig. Das entsprechende Landesgesetz heißt nämlich Wohnteilhabegesetz. Das findet niemand, der nicht davon weiß.

Step 7: Verteilung einer Regelung auf verschiedene Vorschriften

Die Fehleranfälligkeit eines Rechtssystems kann gesteigert werden, verteilt man ein und denselben Regelungsgegenstand auf  mehrere Vorschriften. Auch insofern finden sich im deutschen Recht einige gute Ansätze: So regelt z.B. § 2 des Gerichtskostengesetzes – GKG ‑ die Gerichtskostenfreiheit von Bund und Ländern unter anderem von Verfahren vor den Sozialgerichten. Andere Fälle der Gerichtskostenfreiheit regelt § 183 des Sozialgerichtsgesetzes ‑ SGG ‑. Die Höhe der Gebühr für Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ergibt sich aus § 184 Abs. 2 SGG. Für Verfahren vor anderen Gerichten ergibt sich die Höhe der Gerichtsgebühren allein aus dem GKG.

Weiter geht es mit Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 4: Der Aufbau des Rechtssystems – Über Verwirrung durch Stufung, Föderalisierung, Internationalsierung und Spezialisierung des Rechts.

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Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 2: Die Sprache des Rechts

Über die Zweideutigkeit der Rechtssprache, gehirnfeindliche Normen und Gendern
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Nachdem wir im ersten Beitrag “Auftakt und die drei Strategien” unsere Reise zu den Quellen der Rechtsunsicherheit damit begonnen haben, die drei Strategien der Rechtsunsicherheit kennenzulernen, geht es nun um deren Anwendung. Dazu werden wir uns anschauen, wie Rechtsvorschriften formuliert werden, und erkunden, wie wir die Sprache des Rechts dazu nutzen können, Rechtsunsicherheit zu erzeugen.

Der Anfang aller Rechtsunsicherheit und Step 1: Vom einfachen zum konditionierten Befehl

Am Anfang ist alles ganz einfach. Eine Rechtsordnung besteht aus Befehlen. Ein einfacher Befehl ist: „Sitz!“ So einen Befehl geben Sie Ihrem Hund. Ein Mensch wird ihn kaum falsch verstehen. Ob der Hund ihn versteht, ist Erziehungsfrage. Auch die zehn Gebote bestehen aus solchen einfachen Befehlen, z.B. „Du sollst nicht stehlen“.

Eine auf einfachen Befehlen gründende Rechtsordnung ist wenig geeignet, fehleranfällig und so rechtsunsicher ausgestaltet zu werden. Deshalb, aber nicht nur deshalb, bestehen moderne Rechtsvorschriften aus konditionierten Befehlen, also aus Befehlen, die unter mindestens einer Bedingung stehen: „Wenn die Ampel rot ist, sitz!“ Oder: „Wer stiehlt, der wird ins Gefängnis geworfen.“ Abstrakt formuliert: „Wenn A, dann X“. „Wenn A“ ist der sogenannte Tatbestand einer Norm. „dann X“ ist die sogenannte Rechtsfolge der Norm. Das ist die Grundstruktur unserer Rechtsordnung.

Während beim einfachen Befehl der Fehler nur darin bestehen kann, dass der Mensch nicht versteht, was gemeint ist, verlangt der konditionierte Befehl, dass der Befehlsempfänger nachdenkt. Nachdenken vervielfacht die Möglichkeit von Fehlern. Um einen konditionierten Befehl befolgen zu können, muss der Befehlsempfänger nicht nur verstehen, welches Verhalten von ihm verlangt wird, sondern er muss zusätzlich verstehen, unter welchen Voraussetzungen, also unter welcher Bedingung er dieses Verhalten zeigen soll, und erkennen, wann die Bedingung eintritt – in der Sprache der Juristen: der Tatbestand erfüllt ist. Übrigens: Umgekehrt gilt das nicht zwangsläufig. Der Befehlende kann den Befehl auch unter eine Bedingung stellen, die er selbst nicht versteht. Er wird dann allerdings nicht feststellen können, ob der Befehl befolgt wird …

Die Sprache

Die nächsten Schritte um die Fehleranfälligkeit einer Rechtsordnung und damit die Rechtsunsicherheit zu steigern, setzen an der Sprache des Rechts und an der Formulierung von Rechtsvorschriften an. Verwendet können wir die Strategien der Verunklarung und der Vergrämung.

Step 2: Alltagssprache als Fachsprache des Rechts

Die Verwendung der Alltagssprache als Sprache des Rechts ist ein genialer Schachzug, um Rechtsunsicherheit zu erzeugen. Dieser Schachzug öffnet Strategien der Verunklarung und der Vergrämung Tür und Tor.

Gesetzt den Fall, im Tatbestand einer Norm ist der Begriff „Stuhl“ enthalten. Dann wird jeder eine Vorstellung davon haben, was mit „Stuhl“ gemeint ist. Allerdings wird die Abgrenzung zum Sessel schwierig. Es gibt natürlich Sitzgelegenheiten, von denen jeder sagen wird, es handele sich um einen Sessel. Aber manche Sitzgelegenheit wird man nicht eindeutig zuordnen können. Die einen werden sagen, es handele sich um einen gut gepolsterten Stuhl, die anderen, es handele sich um einen unbequemen Sessel. Allerdings hat Sprache immer Bereiche, in denen die Begriffe sich überschneiden und Gegenstände oder Ereignisse nicht eindeutig zugeordnet werden können. Diese unvermeidbaren Unschärfen sind also noch nicht die eigentliche Gemeinheit.

Der eigentliche Trick, um die Fehleranfälligkeit unseres Rechtssystems zu erhöhen, ist vielmehr folgendes Prinzip:

Die in der Sprache des Rechts verwendeten Begriffe sind zwar die der Alltagssprache, haben jedoch eine etwas andere Bedeutung als in der Alltagssprache.

Stellen Sie sich vor, Sie landen auf einem anderen Planeten und die Bewohner dort sprechen Ihre Sprache. Aber die Begriffe bedeuten nicht immer genau dasselbe wie in unserer Sprache. Dort würde man auch ein Bett als Stuhl bezeichnen oder ein Motorrad als Auto. Sie würden in permanenter Verunsicherung leben. So ist das mit der Juristensprache. Damit hätten wir bei der einfachen Norm „Wenn A, dann B.“ schon einmal die Chance eines Fehler bei ihrer Anwendung um zwei Fehlerquellen erhöht: Sie können sich niemals sicher sein, ob A auch A und B auch B bedeutet. Und diese permanente Verunsicherung führt dazu, dass der juristische Laie mit dem Recht nichts mehr zu tun haben will, ihn also vergrämt und notgedrungen das Feld dem juristischen Profi überlässt.

Step 3: Regeln zum Erstellen unverständlicher Texte

Ein weiteres probates Mittel, die Fehleranfälligkeit der Rechtsordnung zu steigern, ist es, Gesetze gehirnfeindlich formulieren. Auch das ist eine wirksame Vergrämungsstrategie. Gehirnfeindliche Formulierungen strengen den Leser an, ermüden ihn, bis er irgendwann Aufmerksamkeit und Konzentration verliert und das Weiterlesen aufgibt. Und liest er trotzdem weiter, macht er Fehler.

Wie formuliert man gehirnfeindlich? Indem man genau das macht, was das Gehirn nicht mag. Unser Gehirn macht sich z.B. gerne Filme. Es mag plastische Regieanweisungen. Deshalb lebt eine Erzählung von den Verben und von der Tätigkeitsform, dem Aktiv. Unser Gehirn mag es auch, wenn die begrenzte Verarbeitungskapazität des verbalen Arbeitsgedächtnisses nicht ausgereizt oder gar überschritten wird. Dieses kann maximal sieben (plus oder minus zwei) Informationseinheiten gleichzeitig verfügbar halten.

Daraus lassen sich folgende allgemeingültige Regeln zum Erstellen unverständlicher Texte ableiten, an die wir uns strikt halten sollten, wenn wir die Leser unserer Gesetze vergraulen wollen:

  • Vermeide das Aktiv, verwende das Passiv!
  • Verwende lange Sätze!
  • Kein Satz ohne mehrere Gedanken!
  • Kernaussagen ans Ende!
  • Vermeide Hauptsätze ohne mehrere Nebensätze!
  • Hauptgedanken in die Nebensätze!
  • Vermeide Verben! Bevorzuge Substantive!
  • Ersetze Relativsätze durch Attributketten, insbesondere durch umfangreiche Partizipialkonstruktionen!
  • Benutze Füllwörter!
  • Benutze lange Wörter!

Lassen Sie uns das mal zusammen ausprobieren:

Wir wollen folgendes regeln: Es besteht der Verdacht, dass ein Tier an einer Tierseuche erkrankt ist. Die Behörde soll anordnen können, dass das Tier diagnostisch untersucht wird, dabei sogar getötet und zerlegt werden kann, wenn sich anders nicht feststellen lässt, ob eine Tierseuche ausgebrochen ist.

Wir formulieren zunächst:

„Die zuständige Behörde kann anordnen, dass ein Tier, das im Verdacht steht, an einer Tierseuche erkrankt zu sein, diagnostisch untersucht wird. Voraussetzung ist, dass ohne diese Untersuchung nicht zuverlässig festgestellt werden kann, ob eine Tierseuche ausgebrochen ist. Wenn es zum Zwecke dieser Untersuchung erforderlich ist, kann das Tier auch getötet und zerlegt werden.“

Diese Regelung ist verständlich. Wir müssen sie jetzt also gehirnfeindlich umformulieren. Dazu nehmen wir den zweiten Hauptsatz und machen ihn zum Nebensatz. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Das Wichtigste steht nicht mehr am Anfang. Und wir haben die Satzlänge verdoppelt. Für mehr Abstraktion sorgt es, wenn wir „Untersuchung“ durch „Maßnahme“ ersetzen:

„Wenn ohne bestimmte diagnostische Maßnahmen an einem Tier nicht zuverlässig festgestellt werden kann, ob eine Tierseuche ausgebrochen ist, kann die zuständige Behörde diese Maßnahmen an einem Tier, das im Verdacht steht, an einer Tierseuche erkrankt zu sein, anordnen. Das gilt auch, wenn es dazu notwendig ist, das Tier zu töten und zu zerlegen.“

Das genügt natürlich nicht: Jetzt ersetzen wir Verben und Relativsätze durch Substantive und Attribute und verwandeln die bislang noch vorhandene Tätigkeitsform in die Leidensform:

„Soweit über den Ausbruch einer Tierseuche nur mittels bestimmter an einem verdächtigen Tier durchzuführender Maßnahmen diagnostischer Art Gewissheit zu erlangen ist, können diese Maßnahmen von der zuständigen Behörde angeordnet werden. Dies gilt auch, wenn die Gewissheit nur durch die Tötung und Zerlegung des verdächtigen Tieres zu erlangen ist.“

Rein zufällig entspricht diese Fassung dem geltenden § 5 Abs. 3 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes. Leider hat der Gesetzgeber das Potential, möglichst unverständlich zu formulieren, in dieser Vorschrift nicht ausgeschöpft. Wir integrieren jetzt den verbliebenen zweiten Hauptsatz, stellen ein wenig um und verwandeln noch ein paar Verben in Substantive und fügen noch ein paar belanglose, aber nicht falsche Substantive und Inhalte hinzu. Wir müssen ja schließlich klarstellen, dass die Regelung auch für mehrere Tiere gelten und worauf die Zuständigkeit der Behörde beruhen kann …

„Besteht für die Erlangung von Gewissheit über den Ausbruch einer Tierseuche die Erforderlichkeit der Durchführung bestimmter an im Verdacht einer Erkrankung an einer Tierseuche stehendem Tier oder an in Verdacht einer solchen Erkrankung stehenden Tieren durchzuführender Maßnahmen diagnostischer Art, hat die nach diesem Gesetz oder anderen Gesetzen zuständige Behörde, auch, wenn für die Ermöglichung der Erlangung der Gewissheit über den Ausbruch einer Tierseuche die Notwendigkeit der Tötung und Zerlegung des im Verdacht einer Erkrankung an einer Tierseuche stehenden Tieres oder der im Verdacht einer Erkrankung an einer Tierseuche stehenden Tiere besteht, die Berechtigung zur Anordnung der Durchführung von Maßnahmen diagnostischer Art an einem im Verdacht einer Erkrankung an einer Tierseuche stehendem Tier oder an in Verdacht einer solchen Erkrankung stehenden Tieren.“

Wenn Sie jetzt keine Lust mehr haben weiterzulesen, weil es einfach zu anstrengend ist, dann hat der Gesetzgeber alles richtig gemacht.

Step 4: Für Fortgeschrittene: Gendern

Für fortgeschrittene Adepten der der Vergrämungsstrategie bietet sich als weitere Möglichkeit, Gesetze gehirnfeindlich zu formulieren, an, konsequent zu gendern. Gendern macht Spaß. Sie wollen wissen, wer im Falle des Todes eines Verletzten strafantragsberechtigt ist? Dann lesen Sie mal folgenden gegenderten § 77 Abs. 2 StGB über die Antragsberechtigung für Strafanträge:

(2) Stirbt die oder der Verletzte, so geht ihr oder sein Antragsrecht in den Fällen, die das Gesetz bestimmt, auf die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner und ihre oder seine Töchter und Söhne über. Hat der Verletzte weder eine Ehegattin oder einen Ehegatten, oder eine Lebenspartnerin oder einen Lebenspartner noch eine Tochter oder einen Sohn hinterlassen oder ist diese oder dieser oder sind diese vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, so geht das Antragsrecht auf ihren oder seinen Vater und auf ihre oder seine Mutter und, wenn auch sie oder er vor Ablauf der Antragsfrist gestorben ist oder sie gestorben sind, auf ihre oder seine Schwestern und Brüder und ihre oder seine Enkelinnen und Enkel über. Ist eine Angehörige oder ein Angehöriger an der Tat beteiligt oder ist ihre oder seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet sie oder er bei dem Übergang des Antragsrechts aus. Das Antragsrecht geht nicht über, wenn die Verfolgung dem erklärten Willen der Verletzten oder des Verletzten widerspricht.

Nicht nur für den Strafrechtler, sondern auch für den Verfassungsrechtler interessant wäre sicherlich auch ein gegenderter Art. 104 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes – GG ‑:

(3) Jede wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene und jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme der Richterin oder dem Richter vorzuführen, die oder der ihr oder ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, sie oder ihn zu vernehmen und ihr oder ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat.

Allerdings muss man bei der Verunklarung durch Gendern auf der Hut sein. Manche Normen bekommen durch Gendern eine besondere Note:

§ 212 Totschlag

Wer eine Frau oder einen Mann tötet, ohne Mörderin oder Mörder zu sein, wird als Totschlägerin oder Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Weiter geht es mit Der Aufbau von Rechtsvorschriften – Über gehirnunfreundlichen Normaufbau und raffinierte Verweisungstechniken!

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