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Schlagwort: Rechtsunsicherheit

  • Sieben Vorsätze für Parlamentarier und andere Akteure der Gesetzgebung

    Auch dieses Jahr endet mit einem Wunschkonzert. Im vergangenen Jahr gab es die 16 Sätze, die man immer öfter von der Richterbank hören möchte. Dieses Jahr richten sich die Wünsche an den Gesetzgeber … Wenn Sie schon länger mit der Anwendung von Gesetzen zu tun haben, dann werden Sie es auch festgestellt haben: Die Rechtsunsicherheit…

  • Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 18: Cui bono? und Finale

    Cui bono? – Wem nutzt die Rechtsunsicherheit? Als Stratege der Rechtsunsicherheit sollten Sie sich von Zeit zu Zeit versichern, für wen Sie eigentlich arbeiten. Nicht dass Sie auf einmal alleine als der Bösewicht da stehen … Vordergründig arbeiten Sie natürlich als Stratege der Rechtsunsicherheit für sich selbst. Wenn Sie Anwalt, Richter, Ministerialbürokrat oder Rechtswissenschaftler sind,…

  • Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 17: Strategien gegen eine Vereinfachung der Rechtsordnung

      Die Feinde der Strategen der Rechtsunsicherheit sind die Strategen der Rechtsvereinfachung. Wie Sie im Vorangegangenen gesehen haben, sind Politiker, Rechtswissenschaftler, Richter, Rechtsanwälte, Behörden und Ministerien die maßgeblichen Akteure bei der Chaotisierung der Rechtsordnung. Sie sind aus den verschiedensten Gründen nicht sonderlich motiviert, die Rechtsordnung zu vereinfachen. Dadurch werden sie zu Verbündeten der Strategen der…

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